News CDU & FDP verhindern Rüge gegen EU-Netzsperren

[Forum-Fraggle]

Was für ein Populismus.
Die Rüge wurde nicht verhindert, sondern die Tagung dazu verschoben das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ebensowenig ist es korrekt der FDP ein Umfallen in die Schuhe zu schieben. Sie hat bereits geschafft, daß das Sperrgesetz a) inaktiviert wurde und b) wird in Kürze das neue Gesetz verabschiedet, das löschen soll und zugleich das alte Gesetz ungültig werden läßt (ist eine extra Passage im neuen Gesetz). Wer das als Umfallen bezeichnet, blendet die Realtität aus.

Edit:
Und die Realität ist z.B., daß die SPD das alte Gesetz mit eingeführt hat und plötzlich dagegen ist. Die Grünen waren auch nicht wirklich dagegen.

 

[Benjamin_L]

Forum-Fraggle: Das Verschieben kommt dem Verhindern gleich, das ist dir ja sicher bewusst.

 

[dMopp]

Ich trau der Linken auch weniger wie allen anderen. Die Grünen sind mir einfach bissl zu grün ... :/ (sonnst nen gutes Parteiprogramm).

Tja, Piraten.. auch wenn wieder alle sagen das bringt nix.... Komisch, denn seit den Piraten gibt es plötzlich Themen in der Politik die vorher totgeschwiegen wurden ...

 

[SamSoNight]

Nunja die einzigen Parteien, die in Sachen Netzpolitik und Überwachung immer konsequent waren, sind die Piraten und die Linken. Lustig, da Letzteren immer die SED und DDR Vergangenheit angekreidet
wird...Aber geht doch nichts über ein bisschen Hetze.

Von der FDP kann man in der Netzpolitik nicht viel erwarten: Sobal die Content-Industrie gefallen an Netzsperren findet und ein bisschen Geld fließen lässt, schreit die FDP schneller nach Netzsperren als der konservativste CDUler...Ausserdem: Mit einer Industrie/Wirtschaftspartei wie der FDP erwarten Piraten-Sympathisanten doch keinen Umschwung in der Kulturgut/Medien Problematik, oder doch?!

SPD und Grüne sind einfach unberechenbar oder absolut gleichgültig. Die Grünen, einst pazifistisch und gegen Überwachung enthalten sich jetzt bei solchen Themen andauernd und die SPD springt von links nach rechts, fällt dabei mehrmals auf die Schnauze und vergrault Wähler.

 

[bigot]

Ok, das war etwas überspitzt formuliert, weil es einfach gut ins Ohr geht.

Im Prinzip zeigst du eine ähnliche Verhaltensweise & Philosophie wie die Parteispitze der FDP.

Ich habe die FDP gewählt, da sie das kleinste Übel von allen ist, wäre wohl etwas treffender.

Ich hoffe dass die FDP irgendwann wirklich das kleinste Übel sein wird und zwar nicht qualitätiv sondern quantitativ (<5%).

Es gibt immer noch einige Wenige mit dinosaur mindset, die an die neoliberale Ideologie und deregulierte Märkte glauben. Die meisten Wähler, die der FDP ihre Stimme geschenkt haben, sind aber schlichtweg den vollmundigen Wahversprechen erlegen, von denen natürlich nichts umgesetzt wurde.

So einfältig das Parteiprogramm der Ein-Themen-Partei FDP (Steuern runter), so naiv und desinformiert deren Wähler.

 

[TalBar]

und alle so "YEAH!"

cdu und fdp halt, was will man erwarten.
reagieren statt regieren...

 

[Klaus_P]

Tja, Piraten.. auch wenn wieder alle sagen das bringt nix.... Komisch, denn seit den Piraten gibt es plötzlich Themen in der Politik die vorher totgeschwiegen wurden ...[/QUOTE]

Ich habe Jahrelang - aus vollster Überzeugung - CDU und FDP gewählt. Bis ich vor 4 Jahren gottseidank aufgewacht bin.

So sehr wie wir von diesen "Volksvertretern" (- meiner Meinung nach Verräter am Volk -) belogen und verarscht werden kann ich es nicht verstehen wie man die noch wählen kann.

Was die Linke betrifft - das ist meiner Meinung nach das kleinere Übel. Regieren werden die nicht, aber der CDU/FDP kosten die massiv Stimmen - und damit Macht und Geld.


Ich denke aber dass alles Aufregen sowieso für die Katz ist - die Deutschen sind einfach zu träge überhaupt etwas zu tun. Normalerweise gehören die Massen mobilisiert um denen in Berlin zu zeigen - so gehts nicht!

Stattdessen lassen sich viel zu viele belügen, machen den Bock zum Gärtner und wundern sich wenn dieser die Rosen frisst.

Geschafft hat die FDP einiges, darunter auch ne "Mövenpick" Steuererleichterung - wie man just im Radio hörte ist das Geld was den Hochschulen in Hessen fehlt ungefähr so viel wie man durch diese Steuererleichterung weniger einnimmt...

Oder auch der Lobbyismus der Pharmaindustrie der durch die FDP und die CDU mit "regiert" wird. Rösler macht einen auf dicke Hose und "legt sich mit der Pharmaindustrie an" entfernt aber zugleich mit einen der größten Pharmakritiker aus dem Amt (googelt nach "Sawicki" - hochinteressant und wohl der Grund warum im Sommer die Krankenkassenbeiträge steigen werden...)

Ich bin wohl etwas vom Thema abgekommen, aber wenn ich CDU und FDP nur lese könnt ich echt k***en

Belogen vor der Wahl, verraten und verkauft nach der Wahl ...

 

[Diablokiller999]

Unser Parlament hat doch freiwillig seine Entscheidungsgewalt mit dem Vertrag von Lissabon abgegeben.

Na jetzt zieh mal nicht alle in den Dreck, die Linke hat einstimmig dagegen gestimmt

Aber von Firmenpartei und Konservativen war nichts anderes zu erwarten...

 

[Schmarall]

ich kann gar nicht so viel saufen wie ich kotzen könnte!
mir geht es nicht in den kopf wie blöd die leute eigentlich sein müssen um immernoch der CDU oder FDP eine stimme zu geben. die beiden kriegen absolut nichts auf die reihe außer noch mehr belastungen für die nicht-millionäre und weiteren überwachungsmaßnahmen und einschränkungen der freiheit. kompetenz = 0, wie man immer wieder sehen darf.



Deutschland

 

[RubyRhod]

@SheepShaver:
Mit 1,2 Netto und 35€ im Portmonaie gehörst du sicherlich nicht zu den Spitzenverdienern, die die FDP repräsentiert. Egal was der Herr Wersterwave sagt.
Wieso man auch noch stolz drauf ist, das "kleinere Übel" (nach eigener Aussage) gewählt zu haben, verstehe ich auch nicht.

Im Prinzip hast du mit zu Verantworten, dass wir seit 7 Monaten eine total lächerliche Regierung haben - und darauf stolz sein?

Faktisch ist es so, dass die FDP in JEDER Regierungsperiode, in der sie mitregiert haben, grob 50% ihrer Mitglieder verloren haben. Jedes mal.

Und trotzdem wählen Leute die FDP - unglaublich.

Dass die FDP, mit Guido an der Spitze, der immer und immer wieder gesagt hat, dass es mit ihm keine Netzsperren geben werde, hier einknickt, wundert dennoch etwas.
Gerade die FDP sollte doch mittlerweile beleidigt sein - darüber, wie sie von der CDU behandelt wird. Wie ein Kind, das man für die Mehrheit braucht, nicht haben will und ihm nun vorschreibt, was es zu tun hat.

~14% der Wähler 2009 waren Vollidioten oder haben "Mövenpick" als Nachnamen.

 

[das punkt]

Wo kann ich meine Mitgliedschaft bei "Europa" löschen? Ich finde den Link einfach nicht

Zum Thema: Leider liegt der Schwerpunkt der Entscheidung, welche Partei man wählt bei der überwältigenden Mehrheit immer noch bei anderen Themenbereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, etc. und auf das Thema Netzsperren ist man zwar mittlerweile sensibilisiert - eine andere Partei wählt man deswegen in Deutschland aber noch lange nicht.

 

[milamber!]

Kleine Bitte am Rande; wenn sich der eine oder andere am politischen Tagesgeschehen informieren möchte, kauft euch bitte die TAZ, und nicht die Bild oder so.

 

[SheepShaver]

Es gibt immer noch einige Wenige mit dinosaur mindset, die an die neoliberale Ideologie und deregulierte Märkte glauben.

So, dann erzähl mir mal, was so schlecht an Neoliberalismus und einem freien Markt ist.

 

[milamber!]

Die Gier der Menschen.

 

[Klaus_P]

Themenbereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung

schön! In Hessen zahlen die Hochschulen - also auch die Bildung - für die Steuergeschenke der Mövenpick Partei.

in Deutschland zahlen die Bürger für die Lobbyistenpolitik für die Pharmaindustrie

"...Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Arbeit des Instituts zu prüfen und "damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller" zu verbessern...."

"...hatten sich die führenden Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, Sawicki nach Ablauf seines Vertrags durch einen industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen..."

"...Sawicki jedoch interessieren Kriterien wie Wettbewerbsfähigkeit oder volkswirtschaftlicher Schaden nicht...."

"...Er und sein Institut arbeiten alleine nach den Prinzipien der "evidenzbasierten Medizin", die die Wirksamkeit eines Medikaments ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Studien beurteilt..."

Link zur Quelle - sollte jeder der Krankenkassenbeiträge zahlt mal lesen...

DAS ist die Gesundheitspolitik der CDU/FDP - ein Grund die zu wählen? Wenn das der ernsthafte Wille des Volkes ist solche Politik zu unterstützen dann können wir den Laden morgen zumachen...

 

[Schaffe89]

Tja der Kapitalismus macht alles kaputt.
Auch die Politik. Dem Lobbyismus seidank.
Es geht doch gar nicht mehr darum dem Volk was gutes zu tun.
Es geht nurnoch darum zu regieren, dass sieht man besonders bei der FDP.
Unrealistische Wahlversprechen wie "Senkung der Steuern" usw... ich frag mich echt, wieviele Leute so dumm waren und daran geglaubt haben.
Die haben wohl gewusst, sie kacken bei der nächsten Wahl wieder ab, aber was solls 4 Jahre in Koalition mit der CDU/CSU sind das wert.
Die Netztsperren interessieren mich eh nicht mehr.
Man muss die Erwartungenals Bürger besonders niedrig ansetzen und sich dann freuen, wenn wirklich mal was vernünftiges gemacht wird. Man muss sich an jedem kleinen Fitzelchen festhalten.
Kann nur hoffen dass nach den Netzsperren gleich das Gesetz "Löschung der Seiten" eingeführt wird.
Aber es ist eh alles zu spät.
Sparkurs kann ja nicht gefahren werden, da dies keinem schmeckt und Sparkursler ja vom "dummen" Volk nicht gewählt werden und dann auch keiner richtigen Sparkurs fährt, obwohl es schon Jahrzente überfällig wäre.
Aber was quatsch ich, es geht ja hier über die Netztsperren, welche dann auf Europäischer Ebene hofentlich dann auch noch auf Rechtsradikalismus/Porno-seiten/illegale Spiele und was weiß ich ausgeweitet werden. Europa soll ja seine Bürger schützen, da gibts bestimmt einige Heinis in Straßburg die das wollen.

 

[bellencb]

Die Piraten-Partei spricht weitgehend das Wahlpotential der Grünen an.

Seitdem sie bei Wahlen 1% - 2% erreichen, sind sie als Feind der Grünen erkannt und werden jetzt auch so behandelt.
Die Piratenpartei wird jetzt in den linken Mainstream-Medien totgeschwiegen, dafür erscheinen jetzt Berichte über das "Engagement" der Grünen zum Themenfeld der Piraten-Partei wie z.B. dieser Bericht über Netzsperren.

Der Antrag dürfte nur zu dem Zweck gestellt worden sein, nach der sicheren Ablehnung eine Meldung über den ach so großen Einsatz der Grünen zu bringen.

Tatsächlich haben die Grünen wie die übrigen Linken keine Einwände gegen Netzsperren.
Diese müssen halt nur "richtig" angewendet, sprich: gegen freie Meinungsäußerung.

Denn für die Grünen ist freie Meinungsäußerung von Übel. Nachher wählen die Leute statt den Grünen noch die Piratenpartei ...

 

[-BigBen-]

Die Linke ist die einzige Partei die diese "Hintertür-Politik" des Lissabon-Vertrags(EU-Verfassung) von Anfang an erkannte und dagegen gestimmt hat.

Ich denke so langsam wird sich die Linkenphobie in Deutschland legen, die Leute sind nicht ewig dumm zu halten.

 

[KL0k]

doch sind sie - sonst hätte es schon bei der letzten großen wahl anders ausgesehen.

 

[wunschiwunsch]

Die Piratenpartei wird jetzt in den linken Mainstream-Medien totgeschwiegen ...

Vielleicht liegt das Totschweigen auch daran, dass man sich vollkommen unglaubwürdig und unwählbar gemacht hat mit der Aufnahme von Tauss. Das die Piratenpartei zur Zeit vom Prozess totgeschwiegen wird kommt ihnen glaube sogar noch zu gute.