News CDU & FDP verhindern Rüge gegen EU-Netzsperren

[VAIO]

Die soziale Marktwirtschaft ist eine freie Marktwirtschaft mit einem minimal regulierenden Staat um den monopolbildenden Kräften des freien Marktes entgegenzuwirken. Dir ist bewusst, dass die soziale Marktwirtschaft auf neoliberalen Ideen beruht und dass es in Deutschland die soziale Markrtwirschaft nur noch auf dem Papier gibt?


@VAIO
Ich verlasse mich prinzipiell nicht auf den Staat, wenn es um finanzielle Absicherung geht, im Gegenzug erwarte ich auch exakt Null vom Staat in dieser Hinsicht.

Oh, da muss ich dich leider enttäuschen. Gäbe es die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, wären wir sicherlich noch am Ende zur radikalen Marktwirtschaft übergegangen. Aber die Hohlköpfe des Kapitalkommunismus haben sich 2008 ein eigenes Bein gestellt und die weitere Radikalisierung verhindert, somit sind wir weiterhin bei der sozialen Marktwirtschaft. Und die Kapitalkommunisten können sich in die Versager-Reihen der Nationalsozialisten und DDR-Kommunisten begeben, alles menschenverachtende und extremistische Ideologien.

Und nein, du wirst den Staat nicht benötigen. Klar, im Internet kann man das ja so schön von sich geben, während man gleichzeitig Staatshilfen in welcher Form auch immer kassiert.

 

[cab.by]

Haste natürlich recht, dass der Rechtsstaat noch existiert. Aber

Weißt du, woran das erinnert?
"Ich habe nichts gegen Schwule, ABER eigentlich schon"
"Ich bin ein weltoffener Mensch, ABER diese oder jene Leute ieh"
...
"Der Rechtsstaat existiert noch, aber bei SOLCHEN Menschen nicht"?

Es darf kein "Aber" geben bei solch fundamental wichtigen Dingen.

Und immer daran denken:

1. Gibt es CDU Menschen, die wegen dem Besitz von Kinderpornografie verurteilt werden und weiterhin drin sind. Dennoch wird diese Partei gewählt (Googlet mal nach Georg Dürrschmidt & Thomas Pietzsch, wie das von den Medien fast zu tode ignoriert wurde...

2. Hat die Piratenpartei trotz der Mitgliedschaft Tauss' immerhin 1,9% erhalten. In meiner Stadt 6,1% & in meinem Wahllokal sogar 15,8%.


Wegen den Lehrern:
Ja und jede Anschuldigung - ob sie sich als wahr oder falsch herausstellt, spielt dabei keine Rolle - führt dazu, dass diese Leute kaum noch eine Chance darauf haben, ihren Beruf auszuüben.

Und soll das eine Rechtfertigung sein? "Weil die schon wie Schuldige behandelt werden, hat keiner mehr normale Rechte, sobald er verdächtigt wird"?!
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Zur FDP kann man nur sagen:
Sie werden sehen, was sie davon haben ;-)

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm

 

[Conina]

Die soziale Marktwirtschaft ist eine freie Marktwirtschaft mit einem minimal regulierenden Staat um den monopolbildenden Kräften des freien Marktes entgegenzuwirken. Dir ist bewusst, dass die soziale Marktwirtschaft auf neoliberalen Ideen beruht und dass es in Deutschland die soziale Markrtwirschaft nur noch auf dem Papier gibt?

Deine Definition der sozialen Marktwirtschaft ist falsch oder setzt jedenfalls den falschen Schwerpunkt. Recht hast du, dass Teilströmungen des klassischen Neoliberalismus die theoretische Grundlage bilden. Allerdings hat der Begriff dank der "Chicago-Boys" ja einen gewissen Wandel zur Katastrophe hin vollzogen und wurde dann seit Reagan völlig diskreditiert, wenn man nicht gerade Gordon Gekko heißt.

Doch wo in unserer Verfassung steht etwas von Marktwirtschaft? Das wird um mehrere Ecken aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitet, es wäre aber auch eine völlig andere Wirtschaftsordnung verfassungsgemäß. So z.B. auch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien (CDU-Programm 1949).

Das "soziale" in der Marktwirtschaft ist aber sehr wohl Staatsziel von Verfassungsrang, denn das ist über Art. 20 Abs. 1 GG ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 ("Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.") direkt im Grundgesetz hinterlegt.

Nicht zu vergessen ist auch Art. 14 Abs. 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Damit werden ja Steuern und Umverteilung rechtlich begründet.

 

[bobby mcGee]

wofür steht das F in FDP nochmal? mmhh..komm grad nich drauf...

 

[Arabaer61]

Was kommt dabei heraus, wenn man Schwarz und Gelb mischt???

 

[Voyager10]

Was kommt dabei heraus, wenn man Schwarz und Gelb mischt???

Eine braune Sosse.

 

[Khabaal]

Eine gut gemeinte Bitte an alle CDU, CSU und FDP Wähler: Hängt euch doch mal alle auf und gönnt dem Rest der Menschheit eine schönere Welt, danke...

 

[Voyager10]

@ Forum-Fraggle

Was für ein Populismus.
Die Rüge wurde nicht verhindert, sondern die Tagung dazu verschoben das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Achja ?

In der anhaltenden Auseinandersetzung um Websperren hatte die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit zuletzt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Grünen zur Rüge der Kommission wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen bei dem umkämpften Direktivenvorstoß von der Tagesordnung abgesetzt. Die von der Oppositionspartei geplante Beschwerde des nationalen Parlaments kann so nicht mehr vor Ablauf der Einspruchsfrist in Brüssel behandelt werden. Die Verschiebung des Agendapunktes beantragte die FDP. Neben den Grünen votierten auch die SPD und die Linken gegen die Verzögerung und schimpften über einen "schlechten Stil". Die Sozialdemokraten haben derweil einen Antrag, der dem der Grünen ähnelt, im Kultur- und Medienausschuss eingebracht. Dieser kommt aber zu spät.

Quelle Heise.

 

[rumpel01]

An dieser Stelle sage ich dann auch mal danke schön an alle Beteiligten. Der Thread wurde herrlich geschreddert, man ist mittlerweile bei der Marktwirtschaft, dem Neoliberalismus und bei Pädophilie angelangt.

Thema kaputt geflamed -> zu.