News Grüne und FDP gegen Netzsperren

Andy

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Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP haben sich erneut gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorsieht.

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Dem kann ich eigendlich nur zustimmen! naja mal sehen was uns die wahl bringt und den großen nimmt...
 
Finde ich genau richtig so. Wenn ein Schritt gemacht ist, folgt der nächste bekanntlich bestimmt. Wenn niemand dagegenspricht werden bald Islamistische Foren, "Pseudo"-Gewalttätige Videos bei Youtube gesperrt, Nazi-Foren, Iranische Anti-Israel Seiten und und und... bis dann auch Medien allgemein zensiert werden.

"Wehret den Anfängen!"
 
Absolut korrektes Vorgehen! Allerdings sollten die Parteien trotzdem aufpassen. Das Thema ist sehr brisant und wird womöglich von einem Großteil uninformierter Bürger/Wähler falsch aufgefasst. Das kann ganz schnell in Zeiten eines Wahlkampfes zu einem Schlag ins eigene Gesicht führen.

Das ist ja gerade die Krux an dem Gesetzesentwurf wer will sich schon in Zeiten eines Bundeswahlkampfes offen gegen einen Mittel zur bekämpfung von Kinderpornographie aussprechen? So wie ich die Medienlanschaft kenne, wird das Thema in den nächsten Wochen noch einigen Staub in der hieseigen Talkshowrunden aufwirbeln. Wobei ich mit ziemlicher Sicherheit wetten könnte, dass es zu einer sehr einseitigen "Pro Entwurf" Berichterstattung kommen wird, eben aus den o.g. Gründen.
 
man merkt: es ist wahljahr. ich bezweifle, dass vor 2 jahren so ein aufhebens um das thema gemacht worden wäre ... oder in einam jahr ;)

dennoch hat der zensurgegner nun wenigstens die möglichkeit, per stimmzettel seinen unmut kund zu tun, auch wenn die frage bleibt: halten sich die parteien an ihre vor der wahl gegebenen versprechen/forderungen? einen rechtsanspruch darauf hat man als bürger leider nicht (wahlprogramme sind nicht verbindlich). und andererseits: kommen genug stimmen zusammen, damit die kleinen parteien ihre ansichten auch durchsetzen können?

wie dem auch sei, zumindest haben auch mal politiker öffentlich gesagt, warum die kipo-sperre wirklich eingeführt werden soll. vielleicht haben wir ja doch glück, und uns bleibt ein china im herzen europas erspart :)

@mr.zweig
Das ist ja gerade die Krux an dem Gesetzesentwurf wer will schon in Zeiten eines Bundeswahlkampfes offen gegen einen Mittel zur bekämpfung von Kinderpornographie aussprechen?
eben daran sollte der halbwegs klar denkende bürger erkennen, dass es eben NICHT um kipo geht, sondern um das schaffen eines präzedenzfalles, welcher zensur und überwachung tür und tor öffnet. wie du shcon sagtest: von der breiten (naiven) masse kann man leider nicht erwarten, dass sie dinge hinterfragt. da liest man nur "kinderpornographie" und "sperre" und der dorfdepp von nebenann (sorry für den ausdruck, aber er passt nunmal) macht sein kreuzchen bei denen, die ihn hinterher anlappen, weil er sich bei rapidshare angemeldet hat, um seiner in amerika lebenden verwandtschaft videos schicken zu können. dann wiederum ist das geschrei groß, aber der mensch an sich ist sehr vergesslich - und genau darauf bauen wahlkämpfer :)

nochmal für die, dies nicht kapieren wollen: niemand ist für kinderpornographie. aber keinem kann an zensur gelegen sein - zensur war und ist niemals "gut" und hat in einer demokratischen gesellschaft (was wir ja sein wollen) nichts zu suchen. es gibt andere und wirksamere mittel ... nur keins, das so einfach und kostengünstig eine so hohe resonanz erzielt und wählerstimmen sichert. den gewählten ist es egal, ob die leute wissen, was sie wählen. es geht nur um das "richtige" kreuzchen ... und das kann auch ein dressierter affe machen ;)
 
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Fragt sich nur was passiert, wenn zum Beispiel CDU und FDP eine Regierungskoaltition eingehen... Schäuble und Von der Leyen gegen die Zensur des Internets... Ich hoffe die FDP bleibt bei Ihrem nein und wird das ins Wahlprogramm mit aufnehmen.
 
Die FDP ist und bleibt die für mich einzige Alternative zu Rot-Schwarz :/
 
Es ist zum Haareraufen was da wieder alles angestellt wird, da bricht dann ein richtiger Zensurwahn aus zum kotzen ist sowas, da werden die Freiheiten schön beschnitten mal warten was als nächstes kommt zu unserer aller Sicherheit.

Wenn sich die Parteien an das halten würden währe es ja angenehm wenn mann eine angebliche Wahl hätte, nur die Frage ob das nicht wieder anderes Übel nach sich zieht.
 
Wir sind im Jahr 2009 angekommen - dem Superwahljahr. Mehr ist dazu eigentlich garnicht zu sagen.
Auch Deutschland würde von einem Kinderp. Schutz profitieren. Nur weil Gernre X und damit Kinderpronographie gesperrt werden muss man nicht gleich denken, dass wir an Chinesische Verhältnisse kommen :)
 
Die wollen doch nur eine Gruppe von Wählern!
Sollte es sich aber um "die Wahrheit" handel wärs super!

Auch Deutschland würde von einem Kinderp. Schutz profitieren. Nur weil Gernre X und damit Kinderpronographie gesperrt werden muss man nicht gleich denken, dass wir an Chinesische Verhältnisse kommen

Du Waschbär! Ignorant oder Politiker?
 
@DUNnet: Sehe ich genauso ;)

Dennoch gut das sich jemand gegen sowas Stellt...
 
"Außerdem sieht man die Gefahr, dass stetige neue Ansprüche gestellt werden, sofern das Zensurwerkzeug erstmal verfügbar ist".
Natürlich wird das passieren die Rechtemafia hat doch schon Bedarf angemeldet.
Das schlimmste ist, dass jeder sich strafbar macht, der auf so ne Seite kommt, wenn also auf irgendner 08/15 Seite einer ein Popup zu sowas setzt hat man glich zig Tausend Kipoverdächtige.
Hoffe als erstes passiert das unserer Tollen Ministerin.
Edit :
Auch Deutschland würde von einem Kinderp. Schutz profitieren. Nur weil Gernre X und damit Kinderpronographie gesperrt werden muss man nicht gleich denken, dass wir an Chinesische Verhältnisse kommen
????
Wenn jeder "anklicker" automatisch erfasst wird und die Daten an die Polizei gehen, sind wir hier Viel weiter als die Chinesen es sich trauen würden.
 
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fragt sich nur wie lange die grünen und die fdp an dieser einstellung festhalten...
sobald die eine koalition mit einem großen eingehen, ist eh alles wieder vergessen.

falls ich wählen gehe, amche ich mein kreuz bei den piraten.
ich habe eh schon lange den eindruck, dass jeder gebildete, nicht realitätsfremde (verkalkte) und nicht selbstsüchtige bürger eine bessere politik zu stande bekommt, als es die jetzigen politiker je könnten (wenn sie denn mal überhaupt wollten).

@Arcturus
das wird der zensursula nicht passieren.
die behörden/ die regierung ist von den sperren ausgenommen ;).
 
Immer schön das Fähnchen nach dem Wind hängen, so mag ichs. Trotzdem schön, dass ich nicht gezwungen werde meine Stimme aufgrund von Stasi 2.0 nicht abzugeben.


Edit:
Auch Deutschland würde von einem Kinderp. Schutz profitieren. Nur weil Gernre X und damit Kinderpronographie gesperrt werden muss man nicht gleich denken, dass wir an Chinesische Verhältnisse kommen
Befass dich mal eingehender mit dem Thema und denk kurz über die Art und Weise nach wie hier Kinder "geschützt" werden sollen.
China ist da nicht so weit weg.
 
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Schonmal ein guter Schritt von der FDP/Den Grünen, dass sie sich trauen zu sagen dass sie gegen diese Art von Schutz vor Kindesmisshandlung sind, ohne Angst zu haben von eher Unwissenden auf diesem Themengebiet (was ja doch die meisten Wähler sind) beschimpft zu werden.
 
Die beiden Parteien bekommen trotzdem keine Stimme, da sie in Koalition mit "den Großen VOLKSparteien" untergehen werden. Das ist Bauernfängerei, genau wie die paar Hundert Euros für eine nicht abgegebene Steuererklärung der SPD. Die Piratenpartei scheint, was Grundrechtsbelange anzugehen scheint, eine Alternative darzustellen. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es neben Grundrechtsbelangen andere Politikbereiche gibt, die adäquat verwaltet werden sollten. Eine Wahl der Piratenpartei erscheint mir aufgrund der Dringlichkeit anderer Belange (Wirtschaft, soziale Absicherung, Bildung) als keine wirkliche Alternative.
Falls dieser Gesetzesentwurf durchkommt, sollte eine Klage vor dem BVerfG der richtige Weg sein, da Grundrechte ja qua Gesetz einklagbar sind (§13 I BVerfGG). Über die genaue Verfahrensweise informiert sich der Interessierte in §36 - §42 BVerfGG.
Ich habe dieser Tage - und verzeiht mir die drastische Ausdrucksweise - auf gut Deutsch die Schnauze gestrichen voll. Ich lasse mich nicht meiner Freiheit berauben, schon gar nicht unter dem Deckmantel einer pseudo-wirksamen Sperrmaßnahme gegen kinderpornographische Inhalte.
Nehmt die Server, auf denen dieses widerliche Material gehostet ist, vom Netz - das ist wirksamer und grundrechtsschonender.
MfG
 
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Jetzt wo man keine CDU mehr wegen dem "Killerspielverbot" und keine SPD mehr wegen den Netzsperren mehr wählen kann, müssen die zwei "Fähnchen im Wind" natürlich damit den Wahlkampf führen. Und ganz erhlich gesagt, ich sehe gute Chance damit.
 
so viel zum test wenn man sich "öffentlich" gegen die sperre ausspricht :(

mh letzten freitag im kommunikations untericht unser leher fragt uns was wir von der sperre halten. ich sprech mich natürlich dagegen aus und mein lehrer fragt mich ob ich immer stopschilder am pc bekomm :freak:
jetzt hält mich die ganze klasse fürn gestörten :lol:
 
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