Augrund aktuellem Anlass der Münchner Schlägerei, hat die CDU plötzlich auf ihrer Vorstandsklausur in Wiesbaden einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht als auch die schnellere Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem folgende neue Gesetze:
-"Warnschussarrests" (Knast ohne Bewährungsrecht).
- Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von zehn auf 15 Jahre.
- Die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre.
- Eine schnellere Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher. Sie sollen bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können.
Was mich stutzig macht ist und meines erachtens sogar extrem diskrminierend, wieso jeder Ausländer der eine längere Hafstrafe büßen muss, sofort generell abgeschoben werden sollte.
Für 1 Jahr ohne Bewährung wäre z.B. schon ein Raubkopierer nach dieser neuen Gesetzeslage nicht mehr in Deutschland duldbar
-"Warnschussarrests" (Knast ohne Bewährungsrecht).
- Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von zehn auf 15 Jahre.
- Die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre.
- Eine schnellere Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher. Sie sollen bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können.
Was mich stutzig macht ist und meines erachtens sogar extrem diskrminierend, wieso jeder Ausländer der eine längere Hafstrafe büßen muss, sofort generell abgeschoben werden sollte.
Für 1 Jahr ohne Bewährung wäre z.B. schon ein Raubkopierer nach dieser neuen Gesetzeslage nicht mehr in Deutschland duldbar