News Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans

[mischaef]

Überraschende Wendung bei der Chatkontrolle: Das EU-Parlament stimmte nach unzähligen Vorschlägen in den letzten Monaten nun mehrheitlich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene anlasslose Überwachung privater Kommunikation. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass manche Vorschläge das Blatt überreizt haben.

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[Termy]

Sehr schön, dass zumindest das Parlament hier noch gesunden Menschenverstand zeigt und den dystopischen Überwachungsirrsinn der Kommissions-Hobbyorwells zumindest etwas in die Schranken weist!

Steht aber natürlich genauso wie bei z.b. der VDS zu befürchten, dass die Demokratiefeinde sich davon nicht entmutigen lassen und in ein paar Wochen der nächste Anlauf vor der Tür steht

 

[Zer0DEV]

würde dies das endgültige Aus für die Chatkontrolle bedeuten

Ja nein, das stimmt so nicht... die Chatkontrolle ist wie der Terminator: I'll be back

Die anlasslose Totalüberwachung wird so lange versucht, bis die letzten (mal wieder) mit "Bauchschmerzen" umfallen. Und wie wir ja bereits wissen, ist das nur eine Frage des Geldes!

 

[Alphanerd]

Sehr gut.

Überwachung hat nicht durch die Strafverfolgung sondern Gerichte angeordnet zu werden.

Gewaltenteilung ist wichtig. Was passiert, wenn sie versagt kann man in den USA und im Iran verfolgen.

 

[fab.erg]

Gottseidank mit dem Lobbying dahinter, auch der Tech-Bros, war mir echt schon Bange !!! Aber nicht müde werden, die werden es wieder versuchen

 

[Gnah]

Exzellente Entwicklung. Wenigstens eine EU-Legislativinstanz die sich der anlasslosen Massenüberwachung entgegenstellt.

 

[Alphanerd]

Die gesammte Konstruktion dieser EU ist unterwandert

Durch wen?

 

[SANDTIGER]

Wow , ich hätte dagegen gewettet das die alles absegen. Gut gemacht.

Allerdings befürchte ich das es wie mit allen Anliegen ist :Es wird jedes Jahr eingereicht bis es durchgeht.

 

[Snoopmore]

Wenn wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung eines gelernt haben, dann das die überwachungsgeilen Politiker nicht aufgeben werden, und auch nach einer konsequenten Ablehnung weiterhin immer wieder diese Kuh durchs Dorf treiben werden, in der Hoffnung, es doch irgendwann den Leuten unterschieben zu können.

 

[Loro Husk]

Wie wäre es mal, wenn man einfach mal positiv zur Kenntnis nimmt, dass die demokratischen und parlamentarischen Strukturen auf EU Ebene zu funktionieren scheinen und in diesem Falle, glücklicherweise, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung (so ist mein Eindruck) durch das Parlament folge geleistet worden ist. Die gleiche Abstimmung im CDU dominierten Bundestag wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.

 

[Myki]

Die gleiche Abstimmung im CDU dominierten Bundestag wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.

Richtig, von der SPD braucht man nichts erwarten, die sind so schwach, die winken alles durch.
Die aktuelle Entscheidung ist sicherlich der nächste Grund der CDU gegen die EU schießen. Verbrenneraus und Grenzkontrollen waren erst der Anfang. Die angebliche Pro-EU Partei wird weiter an der EU sägen, die AFD kann sich zurück lehnen.

Edit: woher kommt eigentlich der Wahn rechter Parteieb (jaja, konservativ) Rechte von Bürgern einzuschränken?

 

[Cyberpunk61]

Gut und richtig.
Es ist allerdings zu befürchten dass die Befürworter einer chat-kontrolle auf Umwegen versuchen werden ans Ziel zu kommen.
Die Bevölkerungen und EU-Abgeordneten sollten da sehr sensibel sein.

 

[DonDonat]

Ab wie vielen Niederlagen wird das Ding endlich begraben?
Schön dass es wieder gescheitert ist, aber irgendwann muss auch mal gut mit dem Käse sein...

 

[supertramp]

Bis zum nächsten Versuch halt.
Bald steht die WM vor der Tür, dann kann man es wieder still und heimlich noch einmal anpacken.

 

[Hotshady]

Vermutlich mit ein Grund für die Kehrtwende ist der wachsende US Druck gegen übermässige Zensur- und Überwachungsregime in Europa – siehe JD Vances deutliche Worte zur Meinungsfreiheit auf der MSC 2025.

 

[Seven2758]

@mischaef

Die Verhandlungen finden unter enormem Zeitdruck statt, denn die bisherige Verordnung zur freiwilligen Kontrolle läuft am 6. April 2026 aus

Das Europaparlament hat die freiwillige Chatkontrolle um 16 Monate verlängert.
Die Chatkontrolle wurde aber stark reduziert und die Maßnahmen sollen sich nur an Nutzer oder bestimmte Nutzergruppen richten, "bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie mit Material in Verbindung stehen, das sexuellen Missbrauch von Kindern darstellt".

• Ausnahmeregelungen, die am 3. April 2026 auslaufen, bleiben bis zum 3. August 2027 in Kraft
• Verhandlungen über einen dauerhaften rechtlichen Rahmen laufen
• Die Erkennung sollte nur auf Material angewendet werden, das bereits als potenziell missbräuchliches Material identifiziert oder gekennzeichnet wurde

Pressemitteilung Europäisches Parlament

 

[Gnah]

Richtig, von der SPD braucht man nichts erwarten, die sind so schwach, die winken alles durch.

Das hat in dem Fall mit "schwach" nichts zu tun, die S&D-Fraktion der die SPD angehört hat den Vorschlag auf eine noch verschärfte Chatkontrolle mit eingereicht, auf den dieser Antrag nun gewissermaßen die Antwort war. Siehe den "Blatt überreizt"-Teil der Newsmeldung.

Man kann also schon getrost davon ausgehen dass die SPD auch von sich aus da durchaus mit "Ja" gestimmt hätte, auch ganz ohne Druck durch CDU/CSU.
Und dann wundern die sich dass sie jährlich mehr und mehr Stimmanteile in den Wahlbezirken verlieren...

 

[Zer0DEV]

Gewaltenteilung ist wichtig. Was passiert, wenn sie versagt kann man in den USA und im Iran verfolgen.

Gewaltenteilung funktioniert in der Theorie. In der Praxis ist das die letzten Jahre eher stiefmütterlich gehandhabt wurden. Siehe die x-Fälle wo Politiker sich beleidigt fühlten und dann Anzeige erstatteten. Seine Macht zu Missbrauchen um die Polizei mit Anzeigen zu Überschütten, widerspricht der Gewaltenteilung. Ob es nun gerechtfertigt ist (weil das wirklich eine Beleidigung war) oder nicht, ist dabei erstmal zweitrangig.

Und wo das hinführt, dafür müssen wir nicht mal in die USA, den Iran oder wo anders hinschauen. Da steht man in Deutschland inzwischen niemandem mehr in etwas nach.
Aktuelles Beispiel ist die Frau aus Berlin, tätig an einer Hochschule, die wegen politischer motivierter Ermittlungen vom Verfassungsschutz überwacht, von denen als rechtsextremistisch "identifiziert" wurde, Ihren Job verloren hat und nunmehr im Einzelhandel tätig ist (kann man u.a. bei Heise nachlesen) . Politiker fallen immer nach oben (z.B. U. v.d.L) und normale Menschen nach unten.

 

[Kaufmannsladen]

Lieber spät als nie, die Abstimmung war doch schon am 11.3., oder?

 

[Zoba]

Wie immer lautet mein Vorschlag. Können wir gerne machen mit der anlasslosen Kontrolle und wir fangen erst einmal 10 Jahre bei Politikern an. Wenn Flinten-Uschi Zensursula Frau von der ähm Leyen dann ihre SMS nicht mehr verlieren kann, ist das doch eine gute Sache.

Wenn es dann erfolgreich war, rollen wir es aus. Wenn nicht, dann halt nicht