News Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans

[Randnotiz]

Gute Nachrichten zum Freitagmorgen, die einen aufatmen lassen, wohlwissend, dass die Drohnen im EU-Parlament scheinbar doch ein Gehirn und etwas Weitsicht haben.

 

[DavidXanatos]

Wir müssen trotzdem raus aus dieser EU und zurück zu Europa.. Die gesammte Konstruktion dieser EU ist unterwandert und wird immer neue Gängelungen für uns durchdrücken.
Das jetzt mal die Chatkontrolle abgelehnt wurde, war nur Zufall..

Nein! Spinnst DU!

Wäre DE alleine hättet Ihr schon lange die VDS und seid kurzem auch die chat Kontrolle.
Der DE Regierung ist bei so was keinen Millimeter weit zu trauen.

Die EU mag ihre Schwächen haben das kann man reformieren, aber ein total abriss spielt nur den Amis in die Hände, teile und herrsche, das wussten schon die Römer.

Weist Du was ich ziehe mein Einwand teils zurück DE sollte aus der EU raus lieber früher als später.
Ohne eure Politiker kommt die EU nicht mehr auf so bescheuerte Ideen.
Also ja, DExit und die EU wird schlagartig besser.

 

[Termy]

Ohne eure Politiker kommt die EU nicht mehr auf so bescheuerte Ideen.

Da spricht der Schwachsinn aus Spanien, Schweden, DK und co aber leider eine andere Sprache...

Der Rechtsruck und Überwachungswahn ist leider nicht im geringsten auf Deutschland beschränkt, sondern scheint eine bedauerlicherweise globale Entwicklung zu sein

 

[Tulol]

Das jetzt mal die Chatkontrolle abgelehnt wurde, war nur Zufall..

🤦

 

[Kaufmannsladen]

Gewaltenteilung funktioniert in der Theorie. In der Praxis ist das die letzten Jahre eher stiefmütterlich gehandhabt wurden. Siehe die x-Fälle wo Politiker sich beleidigt fühlten und dann Anzeige erstatteten. Seine Macht zu Missbrauchen um die Polizei mit Anzeigen zu Überschütten, widerspricht der Gewaltenteilung.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Erklär das bitte mal.

 

[beercarrier]

interessant

 

[cruscz]

Überraschend, sonst muss das EU-Parlament sich doch bei solchen Entscheidungen immer erst hinterher über Grundrechte belehren lassen. Sollte da wirklich mal jemand vorher einen Juristen befragt und diesem auch noch zugehört und Glauben geschenkt haben?

 

[gartenriese]

Durch wen?

Von demokratisch gewählten Parteien. Dem Kommentator ist es vermutlich lieber, wenn seine Lieblingspartei ohne Legitimierung einfach alles bestimmen darf.

 

[heroesgaming]

Wir müssen trotzdem raus aus dieser EU und zurück zu Europa.. Die gesammte Konstruktion dieser EU ist unterwandert und wird immer neue Gängelungen für uns durchdrücken.
Das jetzt mal die Chatkontrolle abgelehnt wurde, war nur Zufall..

Die EU hat zweifelsohne große Probleme. Ein Ende der EU steht auf der Liste deutscher Interessen aber nicht nur ganz am Ende, es existiert darauf schlicht nicht. Deutschland braucht die EU, nicht nur für seine Exportwirtschaft, sondern auch für Währung, politisches Gewicht auf dem Kontinent und in der Welt und so weiter.
Kaum ein Staat hat stärker von der EU profitiert als Deutschland. Das ist die simple Realität. Es hat seinen Grund, warum andere EU-Staaten den deutschen Exportüberschuss kritisch sehen und auch das deutsche Wirtschaftswachstum während der Zehnerjahre sehr kritisch gesehen haben - beides ging bzw. geht zu nicht unwesentlichen Teilen auf Kosten anderer EU-Staaten.

Natürlich gibt es auch Probleme. Die Sozialmigration aus ärmeren osteuropäischen Staaten ist eines davon, man werfe einen Blick in den Ruhrpott. Die starke Heterogenität der EU, die sich in nationalen Interessen und entsprechenden Konflikten widerspiegelt, ein überbürokratischer Behördenapparat und ja, teilweise auch Korruption sind weitere. Sie ist stark reformbedürftig, ohne Frage. Auch auf rein wirtschaftlicher Seite wurde die Vertiefung des Binnenmarktes, die Schaffung der Kapitalmarktsunion und so weiter viel zu lange verschleppt.

Trotzdem ist es albern, dass die positiven Aspekte, die es heute und in den letzten Jahrzehnten bereits gab, in den Köpfen vieler Leute gar nicht erst vorkommen, gerade wenn es Deutsche sind.

Die EU mag ihre Schwächen haben das kann man reformieren, aber ein total abriss spielt nur den Amis in die Hände, teile und herrsche, das wussten schon die Römer.

Damit hast du recht.

Weist Du was ich ziehe mein Einwand teils zurück DE sollte aus der EU raus lieber früher als später.
Ohne eure Politiker kommt die EU nicht mehr auf so bescheuerte Ideen.
Also ja, DExit und die EU wird schlagartig besser.

Das hier ist der blanke Unsinn. Deutschland braucht die EU dringend, weshalb ein Dexit auch aus deutscher Sicht Unsinn wäre. Umgekehrt würde eine EU ohne Deutschland aber auch nicht funktionieren. Der Euro etwa ist in Essenz eine vergemeinschaftete D-Mark, Deutschland ist das größte Geberland der EU (und nebenbei die einzige große Volkswirtschaft Europas, die nicht hoffnungslos überschuldet ist) und durch seine geographische Lage zudem essenziell für das Funktionieren des Schengenraums und des freien Warenverkehrs. Deine vorgeblich "bessere" EU ohne Deutschland hätte weder finanziell noch politisch eine Zukunft.

 

[Zer0DEV]

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Erklär das bitte mal.

Wenn Behördenleiter Z, der der Partei Y angehört, von Politiker X, der auch Partei Y angehört, den Auftrag bekommt alles zu verfolgen was Ihm auf den Tisch gelegt wird. Das stuft man als Machtmissbrauch ein und widerspricht damit grundsätzlich der Gewaltenteilung.

 

[scryed]

und Überwachungsregime in Europa – siehe JD Vances deutliche Worte zur Meinungsfreiheit auf der MSC 2025.

Hahaha du meinst gelogene Worte .... Was dieser Politiker und andere aus dessen Unrechtsstaat an wörter Abfall aus dessen Mund sprudelt ist wiederlich .....95% was die sagen ist gelogen und an den Haaren herbeigezogen

 

[BlaBlam]

Na immerhin...

Jetzt darf man gespannt sein, wie lange es dauert, bis der nächste Versuch unternommen wird.

 

[cypeak]

Sowohl die EU-Kommission als auch die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massen-Scans ab.

falls man auf der "suche" nach extremisten ist oder gar besser wissen möchte wen man nicht wählen sollte damit solche gesetzesvorhaben garnicht erst eingebracht werden, muss sich nur diese beiden gremien anschauen.

Für Breyer muss eine anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation genauso tabu sein wie bei analogen Briefen. Die EU-Regierungen müssten seiner Ansicht nach endlich einsehen, [...] erfordert – aber „keine übergriffige, sinnlose Massenüberwachung“.

ich finde man erkennt dass wir politisch "am arsch" sind, wenn bei dieser thematik solche selbstverständlichkeiten in einem bericht als zitierwürdig erachtet werden; selbstverständlichkeiten die sicherlich auch denjenigen bekannt sind welche für dieses "chatkontrolle" vorhaben geworben haben, ihnen aber offensichtlich schlicht egal sind...

 

[Child]

Seine Macht zu Missbrauchen um die Polizei mit Anzeigen zu Überschütten, widerspricht der Gewaltenteilung. Ob es nun gerechtfertigt ist (weil das wirklich eine Beleidigung war) oder nicht, ist dabei erstmal zweitrangig.

Jeder kann "die Polizei mit Anzeigen Überschütten". Und die Schlussfolgerung aus Deinem zweiten Satz ist dann, dass ein Politiker (bzw. jemand, der Mitglied einer politische Partei ist?) nichts zu Anzeige bringen darf, weil - egal ob nun tatsächlich Unrecht oder nicht geschehen ist - das immer einen "Machtmissbrauch" darstellt? Zu jeder Anzeige sollte doch außerdem erstrangig stehen, dass dieser die angezeigte Handlung auch vorausgegangen sein sollte.

 

[1776]

Hahaha du meinst gelogene Worte .... Was dieser Politiker und andere aus dessen Unrechtsstaat an wörter Abfall aus dessen Mund sprudelt ist wiederlich .....95% was die sagen ist gelogen und an den Haaren herbeigezogen

Es werden 1000e jaehrlich in Europa wegen Postings eingesperrt, weil es ja "Hassrede" ist (die man beliebig definieren kann.... ). In UK sind Leute verhaftet worden, weil sie "i love bacon" gerufen haben. Weil das die muslimischen Demonstranten ja "offenden" koennte, und sowas darf man nicht. Zack wurde festgenommen. Videos dazu kannst du auf Youtube finden. Und selbst in Deutschland wirst du von Politikern angezeigt, inkl Hausdurchsuchungen usw..., wenn man was macht, was dem Politiker nicht passt. Wuerde Dich als Privatperson einer "Pimmel" nennen, wuerdest Du es nicht schaffen, eine Hausdurchsuchung bei dem zu veranlassen. Oder?

Nur weil das Trump/Vance Regime selbst um keinen Deut besser ist, heisst das nicht, dass die Message an sich nicht stimmt. (ich bitte dich meinen Avatar zu ignorieren, weder bin ich Trump noch Vance Anhaenger, aber das Bild fand ich geil )

Auch linke Amerikaner sehen die Entwicklungen in Europa gleich. Siehe z.b. Bill Maher.
Wir leben schon lange in einer authoritaeren Dystopie!
Leider sehen das viele der Juengeren nicht, weil sie es halt nicht anders kennen.

Es ist auch wieder bezeichnend, wer fuer die totale Ueberwachung der Buerger ist.
EVP, S&D und RENEW. Die Mainstream-Standard Parteien, fuer die die staatlich finanzierten Propagandasender brav Werbung machen.
Da bin ich jetzt mal froh, dass:

• Gruene/Linke/Piraten und Rechtskonservative/(manche)Rechtspopulisten mal an einem Strang gezogen haben. Wenn auch nur durch Zufall.
• sich manche Christdemokraten (EVP) und Sozialisten (S&D) der Abstimmung entzogen haben(!)
• sich Liberale (RENEW) gegen die Fraktionsfuehrung stellten. Entweder nicht abgestimmt haben oder sogar fuer den Antrag gestimmt haben(!)

Es zeigt, dass selbst in den grossen Standardparteien die Unterstuetzung broeckelt. Man kann nur hoffen, dass dieser immerwaehrende Drang zu mehr Autoritarismus endlich aufhoert!

 

[SSD960]

Wie lange wollen die Politiker die Alnasslose Prüfung noch versuchen durchzubringen?

 

[cypeak]

Die EU hat zweifelsohne große Probleme. Ein Ende der EU steht auf der Liste deutscher Interessen aber nicht nur ganz am Ende, es existiert darauf schlicht nicht. [...]

Natürlich gibt es auch Probleme. [...] Sie ist stark reformbedürftig, ohne Frage. Auch auf rein wirtschaftlicher Seite wurde die Vertiefung des Binnenmarktes, die Schaffung der Kapitalmarktsunion und so weiter viel zu lange verschleppt.

Trotzdem ist es albern, dass die positiven Aspekte, die es heute und in den letzten Jahrzehnten bereits gab, in den Köpfen vieler Leute gar nicht erst vorkommen, gerade wenn es Deutsche sind.

die probleme und die schwächen sind bekannt und diese gehen tief in die konstruktion dieser eu hinein - aber leider erkenne ich nicht den geringsten willen etwas daran zu reformieren und es fehlt mir auch die vorstellung wie sich diese eu selbst reformieren soll, denn das würde bedeuten dass man den bock zum gärtner macht.
dass das parlament kein initiativrecht hat, dass die komissionspräsidenten nicht direkt gewählt werden, dass es immernoch möglich ist dass kleine bzw. einzelne länder beschlüsse blockeren und dies häufig aus politisch erpresserischen gründen tun, die unnötige und teuere umzieherei zw. brüssel und strassburg welche direkt in den verträgen steckt und eigentlich nur da ist um frankreich nicht auf die füße zu treten...
all diese schwächen, zuzüglich des überbordernden beamtenapparat und der lobbydichte welche sich drum herum gebildet hat, all das ist schon länger bekannt...hat jemand mal irgendwas von irgendeinem staatsschef, der komission oder anderem vertreter überhauopt das wort "reform" in diesem zusammenhabg mal gehört? ich nicht.
ich bin inzwischen der überzeugng dass man die eu-verträge diesbezüglich nicht abgeändert bekommt, den dazu ist einstimmigkeit nötig und es gibt zuviele partikulärinteressen welche eine einstimmigkeit auch nur ansatzweise ersticken würden.
der einzige realistische weg wäre wenn einige kernmitglieder diese eu verlassen bzw. sie formal beerdigen und im gleichen zug neue verträge ratifizieren, denn dazu braucht man eben keine einstimmigkeit und es würde schon reichen wenn deutschland und frankreich darauf druck geben - dann können die anderen gerne unter sich bleiben oder entscheiden ob sie in die neue gründung folgen.
das ist immernoch unwahrscheinlich, aber aussichtsreicher als eine aus sich heraus sich selbst reformierende eu welche dazu mit dem einstimmigkeitsprinzip arbeitet.

 

[mischaef]

Jeder kann "die Polizei mit Anzeigen Überschütten".

Was aber bei der Motivation eine Straftat wäre.

 

[Alphanerd]

Bis zum nächsten Versuch halt.
Bald steht die WM vor der Tür, dann kann man es wieder still und heimlich noch einmal anpacken.

Mein Wunsch wäre ja, die WM in den Medien und von den Zuschauern zu boykottieren.

Bis die FIFA lernt, die nicht in shady Ländern abzuhalten. FIFA Friedenspreis my ass.

Vermutlich mit ein Grund für die Kehrtwende ist der wachsende US Druck gegen übermässige Zensur- und Überwachungsregime in Europa – siehe JD Vances deutliche Worte zur Meinungsfreiheit auf der MSC 2025.

Du redest von dem Mann, dessen Regierung via Palantir (in Kooperation mit NV) seine eigene Bevölkerung überwacht und auch gerne mal ohne Verfahren auf offener Straße hinrichtet?

 

[Child]

Was aber bei der Motivation eine Straftat wäre.

Ja - Straftaten erfinden und diese zur Anzeige bringen ist eine Straftat. So ganz klar was dieser Zusatz jetzt soll ist mir allerdings nicht, weil ich genau das in der Folge ja beschrieben habe ... für @Zer0DEV ist das erstrangig nicht wichtig - da ist es wichtiger wer die Person ist, die eine Anzeige stellt.