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NewsChatkontrolle: EU-Regierungen führen Übergangsregelung wieder ein
Ich war da etwas durcheinander was die einfache und die absolute Mehrheit angeht. In D braucht man die absolute Mehrheit ja nur in einigen Ausnahmefällen.
Normalerweise braucht man in unserer Demokratie für die Annahme eines Gesetze die einfache Mehrheit der Abstimmenden.
Für eine Annahme hätte also 304 Dafür-Stimmen geben müssen, es waren aber nur 293 Abgeordnete dafür. Der undemokratische Bauerntrick ist die absolute Mehrheit, die von den Gegenstimmen gefordert wird.
