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NewsChatkontrolle: Immer mehr EU-Staaten verweigern Zustimmung
Der Druck auf EU-Innenkommissarin in Sachen Chatkontrolle wächst weiter, im Gegenzug erhöht die Ratspräsidentschaft ihrerseits den Druck. Die Verhandlungen rund um die Chatkontrolle kommen nur schwer voran – und eine Einigung rückt in immer weitere Ferne. Das zeigen von Netzpolitik.org veröffentlichte Verhandlungsdokumente.
Dass dieser Irrsinn bei so deutlichen Expertenmeinungen überhaupt noch weiterverfolgt wird ist eigentlich ein absolutes Unding.
Johannson und co. sollten in meinen Augen spätestens nach Bekanntwerden der...nennen wir es mal höflich "Verstrickungen"... umgehend entfernt und nie wieder in die Nähe eines politischen Amtes gelassen werden...
Das ist seit Mensch denken so … Sicherheit kostet Freiheit. Aber die Sicherheit ist teuer erkauft , sicher ist man trotzdem nicht aber die Freiheit die wäre egal wie eingeschränkt
Ich denke, dass unsere deutschen Politiker federführend sind, wenn es um die Internetkontrolle geht.
Schließlich leben hier mehr als 80 Mio. potentielle Terroristen, Geldwäscher und Steuerhinterzieher.
Barzahlungsbeschränkung ist nur der Anfang, wenn es um die Finanzkontrolle geht.
Jeder, der sein verdientes Geld nicht zur Bank bringt (warum wohl?), ist verdächtig.
Das letzte Wort in dieser unsäglichen Geschichte ist noch nicht geschrieben.
Artikel 13 war auch kurz vor tot .... dann hat man sich geeinigt und alle guckten in die Röhre. Was ähnliches erwarte ich hier. Wird nun erstmal schön runtergespielt, und wenn es dann vergessen is: BOOM!
Vielleicht könnte man das Gesetz auch einfach begraben? Aber man denkt sich wohl, wenn man schon so viel Steuergelder verschwendet hat, soll auch irgendein Mist dabei rumkommen.
Profi Gauner werden wohl kaum so blöd sein und unsichere Kommunikation nutzen.
Alleine der Fund bei OHV damals, mit diesen Cryptohandys zeigt die sind der EU und den Behörden weit voraus. Wird sicher noch mehr solcher "Anbieter" geben. Zur Not trifft man sich Oldschool Persönlich oder schreibt einen Brief.
Solche Gedankenspiele, also die flächendeckende Überwachung aller Bürger, ist eher Nord Korea, China oder Putinstyle. Das können sich Demokratien nicht Leisten, sie verlieren so nur weiter an Glaubwürdigkeit.
Die politische Kaste muss langsam ja echt angst vor der Demokratie bekommen, wenn man solche und andere Mittel nutzen möchte. BTW steht es jedem frei bei den Wahlen an einer anderen Stelle sein Kreuz zu machen.
Vorerst...
Denn wie sagte schon der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
