News Chatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest

Der Artikel 146 beinhaltet keine Verpflichtung, das ist leider korrekt. Der parlamentarische Rat hat diesen Artikel aufgenommen, weil er wusste dass seine eigene demokratische Legitimation auf wackeligen Füßen stand (keine Volksabstimmung, nur indirekt durch Landtage gewählt) und er dem deutschen Volk nach der Besatzungszeit die Möglichkeit geben wollte, eine neue Verfassung demokratisch zu bestimmen. Das genaue Verfahren wurde nicht vorgegeben, man war offen gegenüber einer direkten Wahl, Nationalversammlung usw.
Für die Deutschen in der SBZ wurde das Grundgesetz überhaupt nicht demokratisch legitimiert, sie waren in keiner Form beteiligt.


Nach dem Beitritt des Saarlands konnte er nicht angewendet werden, da das deutsche Volk weiterhin nicht frei an dieser Wahl teilnehmen konnte.

Für mich zeigen sich hier zwei gewaltige historische Fehler: 1) der parlamentarische Rat hat keine Verpflichtung zur Umsetzung des Artikel 146 aufgenommen
2) die DDR hat den Beitritt unter Art. 23 GG zugestimmt. Leider drängte die Zeit und man sah sich dazu genötigt aufgrund der Wirtschaftskrise.

Mit Verschwörungstheorien hat das ganze nichts zu tun und ich denke wir sind uns da im Kern sogar einig, so läuft dein Vorschlag die Wirtschaft in der DDR zu konsolidieren und die Wiedervereinigung über mehrere Jahre zu strecken doch wahrscheinlich zwangsläufig darauf hinaus, dass die Bürger der DDR mehr Selbstbewusstsein erlangen und auf art 146 drängen, mit einer Verfassung die die Geschichte und das Lebenswerk beider deutschen Staaten berücksichtigt.
 
areiland schrieb:
Gerade weil die Länder der ehemaligen DDR, wie auch schon das Saarland 1957, freiwillig dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sind, bestand nie Bedarf eine neue Verfassung auszuarbeiten.
Na ja, man hätte es ja mal versuchen können und wenigstens die Hymne aus dem 3. Reich wechseln können.
Ja, sie stammt aus der Weimarer Republik, wurde aber hinlänglich mißbraucht bei den Nazis.

"Freiwilliger Beitritt" hört sich so freiwillig an.
"Ökonomisch erzwungener" wollte man nicht sagen.

areiland schrieb:
Nö, das sehe ich anders. Man hatte die Stasi ja nach dem 9. November 1989 ziemlich schnell entmachtet.
Nein, das sah nur so aus.
"Einen Geheimdienst entmachtet man nicht so von heute auf morgen" sagte der Onkel meiner Frau.
Der war Technischer Direktor im Ilmenauer Glas, also 2. höchster Mann.

In den Behörden und wichtigen Ämtern saß fast die gesamte Stasi-Bestzung.
Ich war erstaunt, als ich im Arbeitsamt mit meiner Frau aufgetaucht bin und dort die oberste Frau von der Kreisleitung des KONSUM, die meine Frau entlassen hatten, als Amtsleiterin vorzufinden.
Und die war mit Sicherheit nicht durch die Überprüfung gegangen.

Das ging noch Jahre so, bis die ganzen Oberbonzen in Rente waren.
Ich erinnere mich auch noch an die Zeitungsberichte, wie viele ehemalige hauptamtliche noch im Amt und Würden in der Verwaltung saßen.

areiland schrieb:
Es hätte nichts dagegen gesprochen, dass die DDR sich zunächst völlig demokratisiert und dann mit unserer (finanziellen) Unterstützung über einen längeren Zeitraum (ich dachte da immer an ungefähr 10 - 15 Jahre) ihre Wirtschaft konsolidiert, alles auf die soziale Marktwirtschaft umstellt und erst dann den formalen Beitritt vollzieht.
Tja, es ist anders gelaufen.

Und im Herbst gibt es das böse Erwachen in Sachsen Anhalt.
Die AfD-Faschisten haben schon in Erfurt angekündigt, daß sie die "unnötige" Parteienüberwachung durch den Verfassungsschutz nun mal endlich abschaffen wollen.

Das ist aber zum Glück eine Bundesbehörde mit nur teilweiser Weisungsbefugnis der Landesbehörden.
 
Bitte beim Thema bleiben. 15 Beiträge wurden versenkt - jedoch nur Extremfälle und mehr wären möglich gewesen, denn hier sind grob die Hälfte aller Kommentare nicht wirklich beim Thema.. Danke an diejenigen, die uns auf die Problematik aufmerksam machen. Auf manuelle Freischaltung hat wirklich niemand Lust, Themaschließung wäre dann die letzte Konsequenz.
 
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Flutefox schrieb:
Gerne als Update in den Artikel packen. :)
Der Sonneborn ist echt 'n Leuchtfeuer in dem ganzen Kasperletheater.
Aber man siehts ja: die Parlamentspräsidentin dreht ihm halt das Mikro ab. Was keiner hören kann das gibts auch nicht...
 
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so wie die Klimaanlage nur für Etage 1 bis 7 abgeschaltet wurde, werden auch nur die chatverläufe von Etage 1 bis 7 kontrolliert. Alle Etagen darüber bleiben unbehelligt. Uschi v.d.L machts vor - siehe ihre SMS Verläufe mit dem Albert von Pfizer.
Die EU ist korrupt bis ins Mark und dazu noch totalitär. Mittlerweile bin ich absoluter DEXITler. Deutschland wird das eh am wenigsten schaden, da Deutschland praktisch die EU ist. ^^
 
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Tja es ist geschehen, wie soviele schon gewarnt haben seit Jahrzehnten. Die EU hat sich durch ihre Arroganz sowieso vollständig ins Abseits navigiert. Durch ihre großkotzigkeit haben sie schon die Briten herausgeekelt und sobald die Wirtschaft in der Rest EU nichtmehr läuft, werden die Nettoempfänger auch schleunigst das Weite suchen.

Nicht einmal gemeinsame Rüstungsprojekte bekommt die EU noch gebacken; aber Hauptsache den Bürger und Konzerne durch Sanktionen und dem DMA gängeln.
 
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Dann eben wieder über den EuGH...
 
tusen_takk schrieb:
Jo, und die Pädo-Karte spielen sie, wie gewohnt, auch wieder.
Sicherlich nicht ganz unbegründet, verdeckt es mMn aber die wahren Beweggründe, nämlich Kontrolle. Auch Kontrolle z.B. in Hinsicht auf politische Gegner, denn gewisse Parteien sind ja in den sozialen Medien recht aktiv und gut frequentiert.

Nicht umsonst werden oft folgende Kritikpunkte genannt:
mögliche Überwachung unbescholtener Bürger
Fehlalarme durch KI-Systeme
Risiken für Journalisten, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger
mögliche Schwächung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes
Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Grundrechten wie dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf Privatsphäre

Von daher kann man nur hoffen dass Justitia nicht lahmt und dem Spuk erneut ein Ende macht...
 
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Das kann echt nicht wahr sein.
Hoffentlich wird diese dreiste Nummer irgendwie noch umgekehrt.

Das Ende der freien Meinungsfreiheit traurig.

Wie soll das denn ablaufen, Scan beim Schreiben oder erst beim Absenden in Signal usw?
Gilt der Mist auch in Browsern und welche Seiten man besucht?
 
hax69 schrieb:
Die hatten doch mal angekündigt, sich aus der EU zurückziehen zu wollen.
Ach du scheiße! Das ist ein großes Problem.

Aber sagen wir mal Messenger werden jetzt überwacht, läuft das dann bald über Verifizierung oder wird es vor dem Absenden gescannt?

Und was bedeutet das nun konkret für Webseiten sei es z.B Dinge die man nur ließt, wird das auch gescannt?

Und "soziale Netzwerke" ist eine breite Definition, streng genommen zählen Foren doch auch dazu, wird auch da alles gespeichert was ich eingebe?
Auch wenn das Forum in einem Nicht EU Land ist?

Oder kann man nur noch mit VPN ausweichen? (Ich seh es schon kommen VPNs nächstes Verbot in EU demnächst)
 
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