Datenausgabe bei Behördlichen Anfragen, Stichwort: Shiny Flakes

[AmdGamer1510]

Hallo,

mich würde es mal generell Interessieren, wie es möglich sein kann, das bestimmte Server-Inhaber, z.B. in der USA, problemlos deutsche Behördenanfragen ablehnen können und dies keine Konsequenzen hat.

Es geht hier um Datenanfragen des LKA‘s etc. .
bei vermutlichen Internetstraftaten, um Beweise zu sichern und co.

Spielen da bestimmte Gesetze mit rein oder könnte man nicht ggf. bei einem lohnenswerten Täter die Behörden der USA involvieren?

Stichwort Shiny Flakes: Er hat eine Website erstellt, zum Rauschgiftverkauf, aber diese auf US-Servern bzw. auf einem US-Anbieter laufen lassen, wieso war es aber für die Behören so schwer Daten rauszubekommen bzw. die Seite einfach offline zu nehmen?

Danke im Voraus

 

[Mickey Mouse]

ohne jetzt konkret auf deinen Fall einzugehen, ganz einfach: DATENSCHUTZ!

selbst innerhalb von D-Land darf doch eine Behörde nicht "mal eben" Daten an eine andere Behörde weitergeben!

International wird die Sache natürlich noch viel komplizierter, da wird dann noch mit den eigenen Interessen abgewogen.

 

[AmdGamer1510]

ohne jetzt konkret auf deinen Fall einzugehen, ganz einfach: DATENSCHUTZ!

selbst innerhalb von D-Land darf doch eine Behörde nicht "mal eben" Daten an eine andere Behörde weitergeben!

International wird die Sache natürlich noch viel komplizierter, da wird dann noch mit den eigenen Interessen abgewogen.

Warum ist es dann nicht möglich, dass Behörden sich untereinander austauschen und ggf. die Behörde des jeweiligen Landes Initiative ergreift. Dann würde das mit dem Datenschutz ja reintheoretisch wegfallen und der Inhaber mache sich selber Strafbar, da er innerländliche Ermittlungen behindert.

 

[BlubbsDE]

Weil beides Rechtsstaaten sind und solche Dinge nicht einfach von Behörden gemacht werden können?

 

[AmdGamer1510]

Weil beides Rechtsstaaten sind und solche Dinge nicht einfach von Behörden gemacht werden können?

Gibt es dazu ein bestimmtes Gesetz oder Quellen?

 

[xxMuahdibxx]

Ohne die Gesetze und staatlichen Vereinbarungen einzuhalten eine Straftat aufklären...

Wo kommen wir da hin.

Jup ein Gesetz... Ich würde auf 100+ Tippen.

 

[Drewkev]

Gibt es dazu ein bestimmtes Gesetz oder Quellen?

Das ist hier keine Rechtsberatung, nur so nebenbei.

Und ja, es gibt natürlich Gesetze oder "Vereinbarungen" die sowas entweder verhindern oder gar erst möglich machen.

 

[whats4]

sei froh, daß es gewisse schranken gibt.
und obwohl es diese gibt, passiert leider trotzdem mißbrauch.
stichwort:
unliebsame person landet mit einem aus dem hut gezogenen vorwurf auf der interpol liste.
alles schon passiert. mehrfach. nein, vielfach.

nicht alle regierungen sind das, was man integer nennt. wahrscheinlich sogar die wenigsten.
nicht alles, was sich rechtsstaat nennt, verdient das wort.
nicht alles, was sich demokratisch nennt, ist es auch.

 

[Zer0DEV]

Grundsätzlich ist alles möglich...

BGH Entscheidung zu Encrochat - https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022038.html

Privacy Shield 2.0 incomming - https://www.heise.de/news/Privacy-S...euem-Abkommen-zum-Datenaustausch-6634101.html
und Details - https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/872132/Trans-Atlantic Data Privacy Framework.pdf.pdf

 

[xxMuahdibxx]

Landes übergreifende Ermittlungen macht doch dann die Europol oder Interpol.

 

[chr1zZo]

Da hab ich auch mal eine Frage. Stichwort Beleidigungen im Internet. Heutzutage reicht es ja auch z.B. einen Politiker auf FB zu beleidigen, und der selber muss nicht mal Strafanzeige stellen.

Meistens läuft es so ab, das dann um 6 Uhr Früh geklingelt wird und die Kripo oder gleichwertige Kräfte sind dann da, und sacken alle Geräte ein wie PC, Laptop, Handys und Datenträger. WOZU, wenn Sie doch die IP und damit den Inhaber des Anschlusses haben? Wieso wird gleich alles einkassiert und dauert dann Monate bis man es wieder bekommt? Wieso kommt nicht einfach eine Anzeige reingeflattert? Was soll der Zirkus?

Wir hatten letztens den Fall bei einem Kollege, dort ging es um eine angebliche Straftat gegenüber einen Zivilen Person. Die haben selbst die Firmengeräte mitgenommen, wobei der Verdächtigte erwähnte, das es Firmengeräte sind und die keiner privaten Nutzung unterliegen. Jetzt muss unser Anwalt erst mal die Geräte wieder einklagen sozu sagen!

 

[Drewkev]

Wieso wird gleich alles einkassiert und dauert dann Monate bis man es wieder bekommt?

Beweismittel sichern, oder so.

 

[chr1zZo]

Beweismittel sichern, oder so.

Ja, soviel Aufwand für eine Beleidigung? Und bei Politikern verschwinden Daten oder Beweise, und keiner fragt nach (CumEx usw.) xD

 

[Drewkev]

Ja, soviel Aufwand für eine Beleidigung?

Ist jetzt (leider) nichts neues.

 

[Arcturus128]

Ja, soviel Aufwand für eine Beleidigung?

Das ist halt die Polizei mit ihren eigenartigen Prioritäten. Fahrraddiebstahl wird kaum verfolgt, aber wehe du beleidigst den Falschen...

 

[SpamBot]

Warum ist es dann nicht möglich, dass Behörden sich untereinander austauschen und ggf. die Behörde des jeweiligen Landes Initiative ergreift.

Soweit ich weiß wird das gemacht. Solange die Handlung auch in den USA eine Straftat ist wird hier kooperiert.

Ist es Beispielsweise nur in D. verboten aber in den USA erlaubt interessiert es drüben niemanden.

Edit:
Hauptproblem ist aber sicherlich die Kommunikation, das klappt ja schon zwischen unseren Bundesländern nicht...

 

[Arcturus128]

Hauptproblem ist aber sicherlich die Kommunikation, das klappt ja schon zwischen unseren Bundesländern nicht...

Insbesondere in den USA hat es ja auch Tradition, dass die verschiedenen Behörden sich eher als Rivalen anstatt als Verbündete sehen.

 

[AmdGamer1510]

Insbesondere in den USA hat es ja auch Tradition, dass die verschiedenen Behörden sich eher als Rivalen anstatt als Verbündete sehen.

wie genau meinst du das?

 

[Arcturus128]

wie genau meinst du das?

Die unterschiedlichen US-Bundesbehörden kooperieren ungern untereinander.

 

[Evil E-Lex]

WOZU, wenn Sie doch die IP und damit den Inhaber des Anschlusses haben?

Das steht im Beschluss. Üblicherweise zum Auffinden weiterer Beweise (es könnten z.B. Dokumente auf den Geräten gespeichert sein, von Personen die man bereits schon beleidigt hat, oder aber Screenshots der Tat), aber auch, und das wird gerne vergessen, die Geräe sind potenzielle Tatmittel und werden daher zur Verhinderung weiterer Straftaten sichergestellt.

[...] und dauert dann Monate bis man es wieder bekommt?

Weil eine einfache Beleidigung keine priorisierte Bearbeitung erfährt. Das dauert dann halt.

Die haben selbst die Firmengeräte mitgenommen, wobei der Verdächtigte erwähnte, das es Firmengeräte sind und die keiner privaten Nutzung unterliegen.

Da das eine typische Schutzbehauptung ist, werden zunächst alle Geräte mitgenommen.

Zu den Fragen des TE:
Es gibt das Mittel des Rechtshilfeersuchens. Das klappt innerhalb der EU verhältnismäßig gut, bei Drittländern wird es beliebig kompliziert. Man muss immer Bedenken, dass da ein ganzer Schwung Behörden involviert ist. In Deutschland mindestens die zuständige Polizeibehörde und das LKA, sowie die zuständige Staatsanwaltschaft. Bei größeren Verfahren oft auch noch das BKA. Auf Seiten des Ziellandes ist dann eine ähnliche Anzahl an Behörden involviert. Dazu kommt noch, dass Ermittlungsakten, Beschlüsse etc. übersetzt werden müssen, das kostest alles Zeit.