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Der Bürgergeld Thread - Diskussionen rund ums Bürgergeld
Gab es ja vorher ja bereits mit den Lebensmittelgutscheinen für Leistungsbezieher, die stark sanktioniert wurden. Leider wurden diese nicht von allen Supermärkten akzeptiert bzw. einige konnten damit schlicht nichts anfangen. Dazu beißt sich das wieder mit dem Urteil, dass Sanktionen nicht über 30% gehen dürfen und die Dinger damit nicht mehr notwendig sind.
Das ist so nicht korrekt, das BVerG hat entschieden das die Sanktion nicht über 30% gehen darf, nicht aber inwiefern der Gesetzesgeber die Sozialleistung zur Auszahlung bringt. Wird also der Barwert zu 30% auf einen Gutschein umgestellt liegt keine Minderung vor, denn die Leistung ist in ihrer Art dieselbe.
Auch steht nirgendswo geschrieben das ein Bezieher von Sozialleistungen überall einkaufen gehen können muss, es müssen lediglich die Dinge des alltäglichen die sich aus dem Leistungssatz münden erwerbbar sein. Generell ist das also durchaus eine Möglichkeit, ob der Aufwand aber in einem tatsächlichen Nutzen mündet ist sehr schwer zu beurteilen. Vermutlich wird dies in einigen Jahren mit forschreitender Digitalisierung des Zahlungsvehrkers ohne viel Aufwand möglich sein, wobei in DE dann eher in Jahrzehnen.
Und welchen Mehrwert hätte das? Die Nachteile hast du ja schon selbst aufgezählt.
Tatsächlich ist bei der Agentur für Arbeit eine Menge digitalisiert worden, auch wenn ich eher Corona in Verdacht habe und nicht die Motivation der Digitalisierung an sich. Man spart sich aber inzwischen den ganzen Papierkram und muss nicht mehr zu jedem Termin persönlich hin.
Es ist für eine Solidargemeinscheit durchaus legitim nach Sanktionsmöglichkeiten zu suchen bei denen die Bezieher vollständig oder eben tendenziell die Leistung und den dahinterstehenden Gedanken missbrauchen.
Ich kann durchaus verstehen das man im ersten Impuls etwas ungehalten darüber ist, wenn Heinz, 35, nie gearbeitet, kein Abschluss, seit 18 eigene Wohnung und Leistungsbezieher den ganzen Tag so vor sich hin "philosophiert" während andere Jahre dafür arbeiten mussten sich beispielsweise eine Wohnung einzurichten.
Der Gerechtigkeitsgedanke ist in beide Richtungen absolut zulässig, nur scheint es generell mal gerne in die Extreme auszuwuchten, ich sehe wenig Sinn darin Heinz bis 67 pauschal "durch zu füttern" ebenso wenig wie Heinz nächsten Monat auf die Straße zu schicken.
Bspw Medienberichte, die zeigen, wie man auch komplett sanktionsfrei Langzeitarbeitslos sein kann, weil man keinen Bock hat, zählen also nicht?
Was heißt denn in diesem Fall "eine bedeutende Anzahl"?
s0undjan schrieb:
Wenn doch, hätte ich dazu endlich mal gerne mehr als Bauchgefühl und Vorurteil.
Ich hätte auch gerne mehr als Bauchgefühl und Vorurteil, dass es weniger ist.
Werden wir beide nicht bekommen, sonst wäre es keine Dunkelziffer. Das ist quasi dem Wort inhärent, dass es da nicht mehr gibt.
Es ist für eine Solidargemeinscheit durchaus legitim nach Sanktionsmöglichkeiten zu suchen bei denen die Bezieher vollständig oder eben tendenziell die Leistung und den dahinterstehenden Gedanken missbrauchen.
Es gibt ja nach wie vor Sanktionen. Generell bin ich auch nicht dagegen, sondern gegen das Pauschalisieren und Aufbauschen. Würde man stattdessen mal Threads über Steuerhinterzieher eröffnen, die uns weit mehr kosten, als ein paar nicht wollende Arbeitslose, wegen denen angeblich der Sozialstaat kurz vorm Kollaps ist, das war er aber angeblich vor 20 Jahren auch schon.
The_waron schrieb:
Ich kann durchaus verstehen das man im ersten Impuls etwas ungehalten darüber ist, wenn Heinz, 35, nie gearbeitet, kein Abschluss, seit 18 eigene Wohnung und Leistungsbezieher den ganzen Tag so vor sich hin "philosophiert" während andere Jahre dafür arbeiten mussten sich beispielsweise eine Wohnung einzurichten.
Wenn das tatsächlich der Impuls ist, kann ich das auch nachvollziehen, schnell wird daraus aber ein nach unten Treten, generalisieren und Aufbauschen. Ich sehe keine Anzeichen, dass Heinz die Regel bei allen Arbeitslosen ist, sondern eher die Ausnahme.
The_waron schrieb:
Der Gerechtigkeitsgedanke ist in beide Richtungen absolut zulässig, nur scheint es generell mal gerne in die Extreme auszuwuchten, ich sehe wenig Sinn darin Heinz bis 67 pauschal "durch zu füttern" ebenso wenig wie Heinz nächsten Monat auf die Straße zu schicken.
Deshalb gibt es ja bereits den Mittelweg. Heinz unterschreibt beim Amt eine Mitwirkungspflicht, muss sich bewerben, Maßnahmen mitmachen und zu Terminen erscheinen, dafür gibt es das Existenzminimum und Hilfe beim Umorientieren, was die berufliche Zukunft angeht, sprich Praktika, Fortbildungen, Bewerbungshilfen usw. Das hat sich mit dem Bürgergeld auch nicht groß geändert.
Was soll denn "es gibt eine Dunkelziffer" für ein Argument sein? Das kann alles und nichts bedeuten. Die kann bei 4% statt 3% liegen oder bei 10%.
Es gibt auch bei Kindesmissbräuchen eine Dunkelziffer. Wahrscheinlich divergiert die noch stärker mit der bekannten Zahl, als es bei Hartz-4 Missbrauch der Fall ist. Deshalb pauschalisiere ich aber nicht und stelle eine Mehrheit an Eltern unter Generalverdacht und hinterfrage auch nicht das Kindergeld.
Ja es gibt sehr wahrscheinlich noch mehr, die durchs Raster fallen. Da ich die Zahl aber nicht erfassen kann und ich lieber auf Grund von bekannten Fakten urteile, spare ich mir irgendwelche Vermutungen dazu, da ich keine Gruppe von Menschen zu Unrecht etwas unterstellen möchte. Die wahre Sanktionsquote liegt vielleicht nicht bei 3%, sondern 4 oder 5, oder 10. Ich weiß es nicht. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass die wahre Zahl weit weg von den bekannten 3% sind.
Die gibt es aber was sollen die nun aussagen? Die belegen nicht, dass dies auf eine große Zahl von Arbeitslosen zutrifft. Da gehts dann meist nur um jeweils eine Person.
Es gibt auch Berichte über Arbeitslose, die sich tatsächlich sehr bemühen, deren Alltag beschrieben wird, Hürden beim Amt, den Dokumenten usw. Das sind an der Zahl auch mehr Berichte, als jene über tatsächliche Missbrauchsfälle.
Bonanca schrieb:
Ich hätte auch gerne mehr als Bauchgefühl und Vorurteil, dass es weniger ist.
Ich habe weiter oben ja geschrieben, dass man dies schwer erfassen kann, weil die meisten Arbeitslosen nur kurzzeitig arbeitslos sind und keine statische Zahl. Wie will man die Motivation von 2,5 Millionen Arbeitslosen messen, die alle unterschiedlich lang arbeitslos sind?
Viel mehr als die Google Suche kann ich nicht tun, dabei finde ich aber Artikel wie die der Süddeutschen, die darauf schließen, dass es selten vorkommt.
Einfach mal eingeben "sind Arbeitslose faul" "Motivation von Arbeitslosen" "Missbrauch Hartz4" Dazu finde ich nur Artikel, die dem widersprechen, was hier von einigen vermutet wird.
Das ist nicht viel, aber mehr als nichts. Artikel, die das Gegenteil suggerieren und eure Aussagen untermauern habe ich dazu nicht gefunden, ihr dürft mir gerne dabei helfen.
Natürlich stimme ich dem zu ... was soll die Frage?
Bei unbekannter "Dunkelziffer" kann man sich nur an das halten, was da ist.
Ich für meinen Teil verlasse mich da lieber auf die Zahlen von den Jobcentern, als auf die Einzelschicksale im Assi-TV.
Die offizielle Sanktionsquote liegt nunmal bei etwa 3% ... und das bereits seit ziemlich langer Zeit.
Du hast selbst geschrieben, dass
A) nicht jeder Sanktionierte wirklich missbraucht und dass
B) nicht jeder Missbrauchsfall auch sanktioniert wird.
Bei den Sanktionierten 3% sind also auch Leute dabei, die nicht wegen Missbrauchs sanktioniert werden, genauso wie dort einige Missbrauchsfälle nicht dabei sind, weil die eben nicht sanktioniert werden.
Weder bei A noch bei B können wir sicher angeben, wie viele das sind. Die 3% können also zu niedrig sein ... aber sie könnten auch zu hoch sein ... abschließend lässt sich das nunmal nicht klären, weil dazu extrrem aufwändige Untersuchungen notwendig wären.
Dennoch bieten die 3% eine gewisse Orientierung, denn das sind nunmal die tatsächlich von den Jobcentern verhängten Sanktionen.
Es gibt eine Definition von Leistungsmissbrauch: Sozialleistungen missbraucht, wer sich nicht an seine Eingliederungsvereinbarung hält.
Das mag einigen nicht scharf genug sein, ist aber nunmal die aktuell gültige Definition und das bedeutet, wer das in der EV vereinbarte Pensum erfüllt, missbraucht das System eben auch nicht.
Davon, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu FINDEN, ist in keiner EV die Rede ... aus dieser geht nur die Verpflichtung hervor, sich um eine solche Arbeit zu bemühen. Wenn jemand fürs Arbeit finden lange braucht, dann ist das noch kein Missbrauch der Sozialleistung solange er nachweisen kann, dass er sich um Arbeit bemüht hat. Wie dieser Nachweis zu erbringen ist, ist ebenfalls Bestandteil der EV.
Auch die Einkommenverhältnisse offen zu legen (bis auf den letzten cent), ist eine Verpflichtung aus der EV ... wer also Verdienste nicht meldet, hält sich nicht dran, und missbraucht daher das System.
Gleiches gilt für Termine ... wer zu diesen unentschuldigt nicht erscheint, missbraucht ebenfalls das System.
Wer sich also um Arbeit bemüht, zu Terminen erscheint (oder bei Abwesenheit um einen anderen Termin ersucht) und jedes noch so winzige Einkommen meldet, der missbraucht das System nicht ... egal, wie lange er davon abhängig bleibt.
Es gibt ja nach wie vor Sanktionen. Generell bin ich auch nicht dagegen, sondern gegen das Pauschalisieren und Aufbauschen. Würde man stattdessen mal Threads über Steuerhinterzieher eröffnen, die uns weit mehr kosten, als ein paar nicht wollende Arbeitslose, wegen denen angeblich der Sozialstaat kurz vorm Kollaps ist, das war er aber angeblich vor 20 Jahren auch schon.
Ich denke es macht wenig bis keinen Sinn das auf andere Rechtsfelder auszuweiten, da Ursache/Wirkung/Bekämpfung gänzlich unterschiedlich sind.
s0undjan schrieb:
Deshalb gibt es ja bereits den Mittelweg. Heinz unterschreibt beim Amt eine Mitwirkungspflicht, muss sich bewerben, Maßnahmen mitmachen und zu Terminen erscheinen, dafür gibt es das Existenzminimum und Hilfe beim Umorientieren, was die berufliche Zukunft angeht, sprich Praktika, Fortbildungen, Bewerbungshilfen usw. Das hat sich mit dem Bürgergeld auch nicht groß geändert.
Ob das wirklich im harten Kern ankommt, wage ich mal zu bezweifeln, eine Umstellung auf digitale Gutscheine könnte durchaus ein Motivator sein sich auch von selbst an die geschlossenen Vereinbarungen zu halten - hierbei würde ich aber noch warten, da wie schon angesprochen die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs weiter voranschreiten müsste und man Verfahren für Härtefälle braucht.
hierbei würde ich aber noch warten, da wie schon angesprochen die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs weiter voranschreiten müsste und man Verfahren für Härtefälle braucht.
Das halte ich für unnötig ... man kann bereits heute fast überall mit Karte bezahlen (definitiv in jedem Supermarkt und bei jeder Tankstelle).
Eine Karte mit begrenztem Guthaben ist ebenfalls kein Hexenwerk mehr (wiederaufladbare Einkaufsgutscheine in Form einer Karte gibt es von jedem Supermarkt).
Eine Kasse ohne Internetanbindung ist in den meisten Fällen ohnehin nicht erlaubt, und damit hat jeder Laden die Möglichkeit, Karten zu akzeptieren ... er braucht nur das Terminal und die entsprechende Software.
Viele meiner Kunden an der Tankstelle haben schon kein anderes Zahlungsmittel mehr dabei, als ihr Handy oder ihre Bank- bzw. Kreditkarte.
Es wäre schon heute problemlos möglich, einem BG-Empfänger statt der €500,- einfach eine wiederaufladbare Gutscheinkarte mit entsprechendem Betrag zukommen zu lassen ... bei einem voll sanktionierten Empfänger wären da dann halt nur €333,33 drauf (2/3 des Regelsatzes).
Und wenn sie leer ist, dann ist sie eben leer ... das ist jeder Empfänger von seinem Konto eh gewohnt ... die Frage ist eher, wie viel Monat am Ende des Geldes noch übrig ist.
Am nächsten Monatsanfang würde diese Karte lediglich aufgeladen werden müssen (auch das ist kein echtes Problem).
Ob das wirklich im harten Kern ankommt, wage ich mal zu bezweifeln, eine Umstellung auf digitale Gutscheine könnte durchaus ein Motivator sein sich auch von selbst an die geschlossenen Vereinbarungen zu halten
Nur zum Verständnis was du genau damit meinst und was das bezwecken soll. Wir reden doch von Lebensmittelgutscheinen oder?
Wie sollen diese Gutscheine denn etwas gewährleisten, was nicht jetzt schon der Fall ist? Welche Vereinbarungen werden denn gebrochen, was durch die Gutscheine unterbunden werden kann?
Der einzige Unterschied zu diesen Gutscheinen zum Geld ist der, dass erstere zweckgebunden sind. Die Höhe des Regelsatzes ändert sich ja nicht.
Ich verstehe deine Fragen leider nicht so ganz, was haben die Gutscheine mit der Vereinbarung zu tun? Ich bezog mich explizit darauf das es ein Motivator sein könnte, wenn die finanzielle Selbstständigkeit insofern erlischt, das der H4 Bezieher auf kleine Annehmlichkeiten wie Unterhaltungselektronik oder dergleichen verzichten müsste.
Ob das den harten Kern in der Form erreicht müsste überprüft werden, wie schon oben geschrieben ist bei weiter fortschreitender Digitalisierung des Zahlungsverkehrs so ein Gutscheinsystem problemlos mittels Bankkarten umsetzbar.
Ich dachte mir schon, dass es in diese Richtung geht.
So befriedigend das für die Sanktionsfraktion auch sein mag, dass der BG-Empfänger an der Kasse eine Flasche Alkohol kaufen will und beim bezahlen die Guthabenkarte meckert, dass Alkohol nicht zum abgedeckten Bedarf gehört, wäre das in der Realität quasi Totalüberwachung.
Wenn ich das richtig verstanden habe wollte in Berlin - so wie ich die Wahlergebnisse interpretiere - aufgrund Unzufriedenheit kein Rot-Grün mehr.
CDU hat die meisten Stimmen bekommen, sogar AfD konnte stimmen gewinnen wo Grüne und SPD Stimmen verloren.
Nach meinem Verstädnis müsste also CDU - mit den meisten Stimmen - also dem Wunsch des Volkes - nun das "sagen" haben.
Und? Dem Willen des Volkes kann man auch umgehen und holt sich noch eine weitere Minderheit ins Boot und gründet ein Rot-Grün-Rot Bündnis - scheißt auf den Wunsch was die Mehrheit der Berliner wollte und die "Versager" bleiben weiterhin an der Macht und wie nennt man das alles?
Demokratie 🤣
In meinen Augen ist das Wahlsystem seit der Wiedervereinigung am kranken. Als Deutschland noch ein 2,5 Parteiensystem hatte, hat alles perfekt funktioniert. Aber das klappte nur solange, wie es nur eine Handvoll Parteien gab.
Meine Vermutung ist, da man erst mal das Wahlssystem inkl. den Parteien in Griff bekommen muss. Wozu braucht man drölf Parteien? Wie heißt es so schön "viele Köche verderben den Brei" und so ist auch mit der Regierung.
Ob das den harten Kern in der Form erreicht müsste überprüft werden, wie schon oben geschrieben ist bei weiter fortschreitender Digitalisierung des Zahlungsverkehrs so ein Gutscheinsystem problemlos mittels Bankkarten umsetzbar.
Jemandem vorzuschreiben, was er von seinem Existenzminimum zu kaufen hat, halte ich moralisch und juristisch für fragwürdig. Das kommt mir einer Entmündigung und Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gleich. Ob es mehr Nutzen als Schaden bringt, ist auch nicht gesagt.
Meine Vermutung ist, da man erst mal das Wahlssystem inkl. den Parteien in Griff bekommen muss. Wozu braucht man drölf Parteien? Wie heißt es so schön "viele Köche verderben den Brei" und so ist auch mit der Regierung.
Hier gibts natürlich keinen Kontext, auch kein Gespräch über die letzten Seiten, das ist nur meine Fantasie.
Absolute Zustimmung, du darfst aber nicht vergessen das bei ganz hartnäckigen Verweigerern noch das Jahr Sklavenarbeit unter Thanos hinzu kommt, für jüngere "Arbeitsverweigerer" käme vielleicht noch Aktensortieren bei Scarecrow in frage, natürlich nur bei aufrichtigen Bedauern.
s0undjan schrieb:
Jemandem vorzuschreiben, was er von seinem Existenzminimum zu kaufen hat, halte ich moralisch und juristisch für fragwürdig. Das kommt mir einer Entmündigung und Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gleich. Ob es mehr Nutzen als Schaden bringt, ist auch nicht gesagt.
Das ist wiederum eine andere Frage, hat aber weniger mit Klassengesellschaft zu tun sondern eher das Verhältnis im Sozialstaat untereinander. Ob man damit wirklich den "Heinz" erreicht ist natürlich nicht gesichert, generell kann sich die Betrachtungsweise und eben das genannte Verhältnis sowie auch die juristische Betrachtung sehr schnell schlagartig ändern, diejenigen die damals von der Sozialhilfe in den H4 "Himmel" fielen dürften das wohl bestätigen.
Ob es sich aber wirklich lohnt den harten Kern der Verweigerer mit zusätzlichen Systemen zu belegen ist natürlich eine andere Sache.
Die linke Dreierkonstellation hat einen Dämpfer bekommen, aber immer noch die Mehrheit, um eine Regierung bilden zu können. Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt in unserer Demokratie nicht automatisch die Mehrheit, sondern die, die eine mehrheitsfähige Koalition zu Stande bekommt. Wir hatten auch mal mit Hilfe der FDP einen SPD-Kanzler, obwohl die CDU stärkste Kraft war.
Ich bin was Berlin angeht auch gerade nicht auf dem neusten Stand, meines Wissens ist RRG doch noch gar nicht erneut beschlossen? Zuletzt las ich etwas von Groko/Schwarz-Rot, das ist doch das, was du willst.
Intruder schrieb:
In meinen Augen ist das Wahlsystem seit der Wiedervereinigung am kranken. Als Deutschland noch ein 2,5 Parteiensystem hatte, hat alles perfekt funktioniert. Aber das klappte nur solange, wie es nur eine Handvoll Parteien gab.
Meine Vermutung ist, da man erst mal das Wahlssystem inkl. den Parteien in Griff bekommen muss. Wozu braucht man drölf Parteien? Wie heißt es so schön "viele Köche verderben den Brei" und so ist auch mit der Regierung.
Die Zeiten mit 2 großen Volksparteien sind aber vorbei, was können andere Parteien dafür, wenn CDU und SPD nicht mehr jeweils auf 40% kommen? Es gibt bereits die 5% Hürde, die neue Wahlreform, wenn sie denn nicht juristisch gekippt wird, sorgt dazu noch dafür, dass es weniger Abgeordnete sein werden und eventuell auch weniger Parteien im Bundestag. Drölf Parteien haben wir auch nicht und ich bin froh, dass man mehr als nur 2 Parteien inklusive Mehrheitsbeschaffer zur Auswahl hat.
Ist ja nicht so, als hätte man per Gesetz mehr Parteien in den Bundestag gezwungen, die sind halt gewählt worden, das hätte man in den 90ern auch schon, aber da waren die Mehrheitsverhältnisse noch andere.
Ich persönlich finde das Schweizer System ganz gut. Man könnte sowas machen und sich bei der Schweiz bedienen:
Stärkste Partei stellt den Kanzler. Alle Parteien stellen die Einheitsregierung und abhängig von den Stimmen bekommt jede Partei dann entsprechend viele Minister. Sagen wir mal es gibt insgesamt z.b. 20 Ministerien, dann bekommt man für je 5% der geholten Stimmen ein Ministerium. Holt ne Partei z.B. 15% dann bekommt sie drei Minister.
Und im Parlament wird dann bei Gesetzen immer abgestimmt ohne Koalitionen oder Fraktionszwang, dafür bei wichtigen Fragen aber gerne auchmal per Volksabstimmung.
Oder was in Deutschland auch gehen würde, das man das bisherige System so behält wie es ist, also Bundestag+Bundesrat, aber das durch eine dritte Instanz ergänzt und zwar einen "Bevölkerungsrat" oder so (Wie das Ding heisst ist mir egal).
Das ganze funktioniert dann so: Aus allen Wahlberechtigten werden jedes Jahr ZUFÄLLIG eine bestimmte Zahl von Personen ausgelost. Z.b. 25 pro Bundesland. Oder 1-2 Personen pro Wahlkreis. Diese Personen bilden dann den "Bevölkerungsrat" und der hat genau eine Aufgabe. Immer wenn Bundestag+Bundesrat mit JA für ein Gesetz gestimmt haben, geht das Gesetz in den Bevölkerungsrat. Stimmt der auch mehrheitlich mit JA wird das Gesetz gültig. In allen anderen Fällen wirsd das Gesetz nicht gültig und geht zurück zu Bundestag/Bundesrat zwecks Änderungen. Die Leute im "Bevölkerungsrat" bleiben da ein Jahr lang, werden in der Zeit gut bezahlt als Entschädigung dafür weil sie ja dann der normalen Arbeit nicht nachgehen können und wer einmal drin war, kann nicht wieder in den Bevölkerungsrat gelost werden.
Die Besetzung des Bevölkerungsrats würde dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen, da ja zufällig ausgelost wird wer drin landet und würde dafür sorgen dass nicht nur Berufspolitiker über Gesetze entscheidet sondern die Bevölkerung auch mitreden kann.
so empfinde ich das auch... oder man führt wieder ein Wahlsystem ein wie wir vor der Widervereinigung hatten. Ohne Scheiß - ich finde ein Einparteiensystm, wie es in den Staaten ist, aktuell fairer als das, was wir hier in Deutschland aktuell haben.
s0undjan schrieb:
Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt in unserer Demokratie nicht automatisch die Mehrheit, sondern die, die eine mehrheitsfähige Koalition zu Stande bekommt.
genau das ist es, was ich ja bemängel. Anstelle die Parteien mit den meisten Stimmen zum Wahlsieger zu erklären und diese Partei primär schon mal festlegt, können Parteien, welche mit hach und krach überhaupt die 5% Hürde sich solange zusmmen schließen bis diese die Mehrheit haben.
s0undjan schrieb:
was können andere Parteien dafür, wenn CDU und SPD nicht mehr jeweils auf 40% kommen?
tja... was können wohl andere Parteien dafür? Lass uns doch noch weitere 500 Parteien generieren und CDU und SPD bekommen nur noch 10% Stimmen weil jeder was anderes wählt und das oft nur aus "Frust" oder um der Partei vermeintlich eins reinzuwürgen oder nen Denkzettel zu verpassen.
Hört man ja viel zu oft. Wähle xyz damit abc es schwerer hat und so nen murks.
ne drölf sinds wirklich nicht aber - auch ohne sie gerade beim Namen zu kennen oder gezählt zu haben, sind es locker über 20 - wovon nur 8 im Bundestag gekommen sind.
Würden nicht allgemein 8 reichen? Alleine das würde schon zu anderen Ergebnissen führen.
s0undjan schrieb:
Ich bin was Berlin angeht auch gerade nicht auf dem neusten Stand, meines Wissens ist RRG doch noch gar nicht erneut beschlossen? Zuletzt las ich etwas von Groko/Schwarz-Rot, das ist doch das, was du willst.
ich konnte, bis auf ROT-GRÜN-ROT nichts finden. Wenn du andere Infos hast, würde ich mich drüber freuen.
Von mir aus spricht nichts gegen Groko. Warum auch? Das will doch die Mehrheit sonst hätte sie es nicht gewählt. Wenn die Mehrheit ROT-GRÜN wählen würde, dann soll es auch so sein.
Nur halt nicht wenn man mit ROT-GRÜN unzufrieden ist, beides abwählt, das die Abgewählten sich durch dazunahme weiterer "Minderheitsparteien" wieder die Mehrheit zu bekommen und weiter Unfug zu treiben.
Aber ich kanns eh nicht ändern 🤣
mir nu darüber Gedanken zu machen und mich aufzuregen.
The_waron schrieb:
Ach und welches Wahlsystem bräuchte es und wie kriegen wir denn die "Parteien" in Griff?
bei fast 70 Millionen Menschen wäre das deutlich zu wenig.
Sieht man ja schon an Diskussionen mit Tempolimit/Fahrverbote und so nen Quatsch.
Kommt drauf an welche Gruppen befragt werden, sind übersptitzt gesagt 100% für ein Tempolimit und 100% gegen ein Tempolimit und so stelle ich mir das hier auch vor.
Wenn, dann sollten auch 100% der Bürger mit einer Art Wahlzettel dazu befragt werden. Ich würde da was digitales einführen. Zum Ausfüllen der Unterlagen wird der Perso mit Onlinefunktion und Passwort/Zugangsdaten benötigt. Immerhin muss jeder nen Perso haben und fast jeder hat Onlinefunktionen22
Bitte was? Oo wie kann sowas auch nur im Ansatz fairer sein?
Aber der Rest der Diskussion zeigt ja eigentlich deutlich, welche massiven Defizite an Wissen zu unserem System vorliegen.
Das schlimmste daran: es gibt gar keine inhaltlich fundierte Kritik. Es wird als unfair empfunden vor allem deshalb, weil man die Parteien und ihre Ziele nicht mag, die sich hier zusammengeschlossen haben.
Übrigens, wenn eine partei über 50% kommt, dann kann sich der Rest zusammentun wie er viel, regieren wird die Partei mit der Mehrheit. Warum die Partei mit den meisten stimmen automatisch regieren soll, obwohl sie eben keine Mehrheit in der Gesamtmenge hat, erschliesst sich kein bisschen. Demokratie funktioniert in dem Falle nicht einfach so, dass die Gruppe mit den meisten Stimmen automatisch entscheidet. Als wäre es fairer wenn dann ergebnisse zustande kommen mit 30,5% und 31% Prozent und dann die 31% automatisch regieren.
