News Die Abmahnwelle findet kein Ende

Wie Mummins ja bereits sagte, kommt hier ja noch der § 254 Abs. 2 BGB zum Tragen, der ein Mitverschulden des Patentinhabers X vorsieht. Somit entbehrt diese potentielle Klage eigentlich jeglicher Grundlage, da die Verhältnismäßigkeit einfach nicht stimmt. Dass die Berichterstattung von TweakPC grundsätzlich unter den Art. 5 (Pressefreiheit) des GG fällt, muss man ja eigentlich gar nicht mehr erwähnen. Dieser kann nur angegriffen werden, wenn durch die Berichterstattung Kinder gefährdet oder erwachsene Personen in ihrer Ehre gekränkt werden würden. Bei dieser Rechtslage ist es überhaupt fraglich, ob es überhaupt zum Prozess kommen würde.

Hier hat sich die Kanzlei wohl wirklich gedacht, dass man so einen Laien verschrecken könnte, so dass dieser die Erklärung unterschreibt und den Betrag X schnell zahlt. Auch das sind Anwälte und auch die werden wissen, dass eine solche Klage kaum Erfolgschancen hätte.
 
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Verstehe die ganze Handhabe hier in Deutschland auch nicht mehr! Langsam aber sicher gerät doch hier alles aus den Fugen! Wirklich sehr schade und ein Stück weit machen sich die Behörden in meinen Augen lächerlich! Nun darf man nicht mal mehr Informiert werden, oder Informationen "anbieten" ist doch der Hammer!!!
 
Homi73 schrieb:
Diejenigen, die hier nur Geld verdienen können, sind die Anwälte. Die werden jedoch nicht von alleine tätig, sondern auf Geheiß ihrer Mandanten. Welches Interesse die ungenannte taiwanesische Mandantschaft verfolgt, darüber kann man nur spekulieren.

Da bin ich ja mal gespannt...

HOMI!


Es gibt keine Taiwanesische Mandantschaft. Die, die klagen sind die deutschen Patentinhaber, die keine Berichte über Konkurrenz sehen wollen. Es könnte ja jemand auf die Idee kommen im europäischen Ausland zu bestellen. :rolleyes:

PS: Die vielen (zu vielen) Anwälte in Deutschland dürfen doch nicht verhungern. :o
 
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das ist doch einfach assi, typisch deutschland, anstatt die produktiven leute in ruhe schaffen zu lassen, werden die angeklagt... DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND DAS IST PEINLICH!
 
Es ist wirklich unglaublich, was hier in Dtld. passiert. Es gibt für immer mehr Gründe auszuwandern. Ich hoffe es in einigen Jahren realisieren zu können.

Diese Abmahnwellen sind wirklich lächerlich und ich könnte es nicht verstehen, wenn Zensur erlaubt wird. Das Problem ist, dass Recht der bekommt, der den dickeren Geldbeutel hat.
Dark Tweaker, TweakPC, CB und viele andere sind Privatleute und man kann sich vorstellen welche Motivation dahinter steckt im Gegensatz zu den Sackgesichtern von Anwälten.

Wenn TweakPC vor Gericht verliert, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie, wo Pressefreiheit herrscht!
 
The_Jackal schrieb:
Es ist wirklich unglaublich, was hier in Dtld. passiert. Es gibt für immer mehr Gründe auszuwandern. Ich hoffe es in einigen Jahren realisieren zu können.

Diese Abmahnwellen sind wirklich lächerlich und ich könnte es nicht verstehen, wenn Zensur erlaubt wird. Das Problem ist, dass Recht der bekommt, der den dickeren Geldbeutel hat.
Dark Tweaker, TweakPC, CB und viele andere sind Privatleute und man kann sich vorstellen welche Motivation dahinter steckt im Gegensatz zu den Sackgesichtern von Anwälten.

Wenn TweakPC vor Gericht verliert, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie, wo Pressefreiheit herrscht!

Das Ganze ist so wichtig, dass ich damit auch Verfassungsklage gegen die Kläger einreichen würde. Ist ja wohl eindeutig Verfassungswidrig.
 
Kann man dagegen nicht mal vorgehen? Was die Anwälte wohl machen würden, wenn auf einmal eine Petition von über 100.000 Stimmen gegen Sie kommen würde? Oder die Hersteller selber, was die wohl sagen würden? Ich bin echt mal gespannt, was dann los wäre.....
 
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