Der EU-Rat hat die Richtlinie bezüglich „computerimplementierter Erfindungen“ am heutigen Montag durchgewunken, nachdem dies bisher mehrfach von diversen Mitgliedsstaaten verzögert worden war. Die Kampagne NoSoftwarePatents hat das Verfahren für antidemokratisch erklärt und setzt nun alles auf die zweite Lesung im Parlament.
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