@longi
Vieles liest sich erstmal ganz gut, wenn man jedoch mal genauer schaut, bleibt nicht viel übrig von vielen Versprechungen. Zum Beispiel die sogenannte „Mindestrente“. Hier ist es eben nicht so wie der Name suggeriert das du bei Erfüllung gewisser Anwartschaften eine Mindestrente von 10% über der Grundsicherung bekommst, sondern hier wird die „Bedürftigkeit“ geprüft. Das heißt, dass das Einkommen des Lebenspartners, mit dem du nicht einmal verheiratet sein musst, oder eigenes „Vermögen“, angerechnet wird. Also nix mit einer richtigen Mindestrente wie sie z.B. Beamte oder Politiker, oder auch die Rentner in Österreich oder Schweiz bekommen.
Die Mütterrente bekommen nur die Mütter mit mindestens drei Kindern. Und die soll dann wohl auch noch, wie bereits die Müterrente I, aus den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden. Obwohl auch diejenigen Mütter diese Rente bekommen sollen, die garnicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung sind und daher auch dort nichts eingezahlt haben, wie z.B. Beamte oder auch Politiker. Hier wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln angebracht, anstatt die Sozialversicherung zu belasten.
Das mit den 8000 Pflegekräften mehr kann wohl eher als schlechter Witz bezeichnet werden. Reicht lange nicht aus. Man sollte aber den Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver machen indem man ihn besser bezahlt und vor allem auch die Arbeitsbedingungen verbessert. In Schweden kommt z.B. auf eine Pflegekraft vier Patienten, in Deutschland über 10 Patienten. Nichts von dem ist aber leider geplant.
Dann die groß angekündigte Festsetzung der Rente auf 48% bis 2025. Viel Wind um nix, da eine Absenkung bis dahin eh nur bis 47,6% geplant war, also ein effektiver Vorteil von nur 0,4% übrig bleibt. Und das auch nur bis 2025. Langfristig ist ja gar eine Absenkung auf 44% geplant. Nötig wäre aber dringend eine Anhebung auf das ursprünglichen Niveau von 52% und eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung um Altersarmut zu vermeiden:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/altersarmut-rente100.html
Das Rentensystem von Österreich zeigt was da möglich wäre, da dort auch z.B. alle einzahlen. Also auch Beamte und Politiker. Dort bekommt ein durchschnittlicher Rentner um die 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland bei einem nur unwesentlich höheren Beitrag des Arbeitnehmers von unter 2%:
http://www.daserste.de/information/...ente-oesterreich-vorbild-deutschland-100.html
Es gibt aber durchaus auch positives:
Die Einführung der Parität bei der Krankenversicherung ist tatsächlich etwas von Substanz. Das ist jedoch eine Selbstverständlichkeit und wurde auch seinerzeit von der SPD abgeschafft. Man rühmt sich also mit Dingen, also die Parität, die eigentlich die Grundlage für die Finanzierung der deutschen Sozialversicherung ist und selbstverständlich sein sollte.
Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. In Zukunft soll man wohl so gestellt werden als wenn man bis zum 65 Lebensjahr eingezahlt hätte bei der Berechnung dieser Rente. Vorher war es wohl nur bis zum 62 Lebensjahr. Das ist dann tatsächlich eine große Verbesserung, das gebe ich wohl zu. Die pauschale Absenkung der Erwerbsminderungsrente von 10% die seinerzeit unter Schröder eingeführt wurde, bleibt jedoch unverändert.
In diesem Zusammenhang: Unfassbar aber wahr, Schröder hat damals einfach den Erwerbsminderungsrentnern die Rente pauschal um 10% gekürzt, einfach so von heute auf morgen. Und das auch für bereits erteilte Renten. Eine unglaubliche Dreistigkeit. Ich würde ja gerne mal sehen wenn man das mit den üppigen Versorgungen der Politiker gemacht hätte. Aber mit normalen Rentnern kann man es ja machen.