News Hacker nahmen erneut erfolgreich NPD-Seiten ins Visier

Ja und was willst uns damit sagen?

Jeder Nazi ist ein Faschist, nicht jeder Faschist ist ein Nazi.


Das ist zwar richtig, aber völlig nebensächlich. Fakt ist ob deutscher Faschismus, oder italienischer, spanischer etc. pp


Faschismus ist ein Verbrechen in all seinen Auswüchsen, denn seine Ziele greifen die demokratische Grundordnung Deutschlands und aller freiheitlich demokratischer Länder an.


Ich verstehe weiterhin nicht, wie du den Faschismus relativieren kannst.

Ich wiederhole: "Es gibt keine guten und keinen bösen Faschismus."

Erläutere mir bitte daher bitte was gut ist, am Faschismus, wo man beim Faschismus differenzieren muss?

Denn ich sehe nur dass der Faschismus und seine Ziele, wie sagt man so schön, diametral entgegengesetzt zur Demokratie verläuft.
 
Ihr seid so großartig!

Jetzt diskutiert ihr schon seit knapp einem Tag darüber, ohne auf die Argumente des anderen konstruktiv einzugehen.

Ja auch die NPD darf in einer Demokratie existieren und alle MItglieder als dumme rechte Idioten zu beschipfen hilft wahrscheinlich wenig. Wir haben in Deutschland das Glück, dass es nicht die Rechtsextremisten gibt sondern REP, DVU, NPD sehr zersplittert sind. Ich kenne auch Leute die Pro NRW wählen ohne sie als Völksmörder zu beschimpfen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die NPD eine ideologisch verblendete Partei ist, die sobald sie Verantwortung übernehmen soll nichts sinnvolles damit anzufangen weiß.

Auch hat unser NPD Sympatisant recht, dass im Moment linke Politik auch von der CDU betrieben wird. Aber auch die NPD sieht hat ähnliche Standpunkt wie die Linke wenn es um verstaatlichung, Unterstützung des kleinen Mannes geht usw.

Die Frage die ihr diskutiert ist glaube ich eher, kann man unsere Wohlstand erhält indem man sich abschottet oder indem man sich öffnet. Wobei hier die rechte Rand in arge Bedrängnis kommt, da man die Globalisierung nicht mehr aufhalten kann, außer wir schaffen das Internet, Flugzeuge und die anderen schönen Annehmlichkeiten wieder ab.

Ach, auch das Mittelalter hat etwas romantisches ;)!
 
Commander Neyo schrieb:
Das Verhalten der Grünen war übrigens auch provokant und Joschka Fischer, späterer Vizekamzler und Außenminister, hat den damaligen Bundestagspräsidenten gar als Arschloch beschimpft.
Es geht hier nicht um Provokation, auch wenn du das nicht wahrhaben moechtest. Es geht um Verfassungsfeindlichkeit und Volksverhetzung durch die Volksvertreter der NPD. Politischer Ungehorsam ist keinesfalls mit verstoessen gegen die Verfassung gleichzusetzen!

Commander Neyo schrieb:
Beide handeln seit mindesten 3 Jahrzehnten aktiv gegen Deutschland
Commander Neyo schrieb:
betreiben einen Ausverkauf unseres Landes
Schwachsinn! Das sind diese Worthuelsen, welche junge Leute ohne perspektive in die Arme der Rechtsextremisten treiben.
Deutschland steht ganz oben in der Welt! Milliarden von Menschen schauen zu uns auf! Ausverkauf? Keines Falls unsere Politik hat dieses Land nach oben gebracht. Nachdem rechte Ideologien es mehrfach zu Boden gepruegelt haben!

Du kannst anzünden, was du willst, aber am besten dich selbst.
Entweder verstehst du absichtlich falsch, oder bist schlichtweg dumm. Ich befürchte zweiteres, was deinen dritten Punkt dann zu 100 % bestätigt.

Aggression als Ausgleich fuer mangelnde Diskusionsfaehigkeit. Es ueberrascht mich nicht im geringsten.

Lübke schrieb:
wäre die npd verfassungswiedrig, hätten die verbotsversuche ja geklappt.
Das ist doch der springende Punkt! Die NPD ist nicht verfassungswiedrig! Es sind deren Mitglieder und sogar Abgeordnete(Volksvertreter!) welche immer wieder durch verfassungsfeindliche Aeusserungen auffallen! Und nocheinmal: Es handelt sich nicht um Einzelfaelle!

Ich habe nichts gegen rechte Parteien! Nur leider fungieren die jetzigen als Auffangbecken fuer Idioten, Aussteiger und Menschen, die die eigene Unfaehigkeit nur allzu gerne auf andere Schieben!
 
Zuletzt bearbeitet:
Erläutere mir bitte daher bitte was gut ist...

wir kommen vorran. der springende punkt ist, was gut ist liegt im auge des betrachters. du erachtest kapitalismus und demokratie als gut, alles andere ist böse. der kommunist erachtet faschismus und kapitalismus/demokratie als böse. darum gehen die chinesen z b so mit den demokraten um, wie du es gerne mit den nationalisten und faschisten hättest. kurz am rande: die nationalisten hatten es in den letzten jahren in dänemark, den niederlanden, belgien und österreich in die regierung geschafft. das ist kein deutsches problem. das deutsche problem ist der braune schandfleck, der unweigerlich mit den nationalisten in verbindung gebracht wird.

ich verstehe dich und andere ja vollkommen, die ein radikales vorgehen gegen die npd wollen, nur versteht ihr imho die demokratie nicht so ganz. es fängt immer mit einer gutgemeinten radikalen aktion an...

gute beispiele, wies dann weitergeht sind hier ja schon gefallen: da wird die cdu rechts eingeordnet und die spd links (was als gewisse tendenz aus sicht der mitte ja auch stimmt). also wo sind rechts und links die grenzen? wer legt die fest? ein diktator der euch sagt was richtig ist und was verboten gehört? das wäre zumindest die letzte konsequenz eurer forderungen. seid euch dessen bewusst.

wenn ihr die rechten bekämpfen wollte, tut das nicht durch kampfansagen und aufstachelung, tut das durch überzeugungsarbeit. ihr fordert den kampf, gebt ihnen damit die legitimation zur radikalisierung.

im übrigen glaube ich sowieso, dass durch die piraten viele protestwähler nun eine alternative aus der "mitte" haben und die npd dadurch an bedeutung verliert. also weckt nicht unnötig das interesse an diesem haufen. solange die nur reden schwingen und sich dabei an das gesetz halten müssen, um einem verbot zu entgehen, sehe ich keinen grund, warum man diesen leuten aufmerksamkeit schenken muss. dadurch fühlen sie sich nur bestätigt und motiviert.
und durch ein verbot der partei macht ihr die echten nazis unter ihnen nicht weniger gefährlich. im gegenteil, dann suchen sie sich andere möglichkeiten auf sich aufmerksam zu machen. möglichkeiten ohne durch das gesetz eingeschränkt werden zu können.


@Vektor:
Das ist doch der springende Punkt! Die NPD ist nicht verfassungswiedrig! Es sind deren Mitglieder und sogar Abgeordnete(Volksvertreter!) welche immer wieder durch verfassungsfeindliche Aeusserungen auffallen! Und nocheinmal: Es handelt sich nicht um Einzelfaelle!
gegen diese kann auch vorgegangen werden. aber du forderst was anderes: du forderst ein verbot der npd die eben nicht verfassungswiedrig ist. und auch sind nicht ausnahmslos sämtliche mitglieder verfassungswiedrig. wenn du von bestimmten personen sprichst, ist das eine ganz andere sache.
mir ist bewust, worauf du hinaus willst, aber dein weg ist der falsche. du scheerst alle npd-wähler über einen kamm und deklarierst sie pauschal zu verbrechern. gemeint sind aber einzelpersonen (sicher nicht wenige aber dennoch einzelpersonen). sobald sie sich was zu schulden kommen lassen gehören sie (und nur sie und nicht organisationen in denen sie mitglied sind) entsprechend bestraft. nur ich glaub, das bestreitet hier auch niemand. stell dir mal vor die sind alle im adac und werben offen für den adac. adac dann auch verbieten und alle adac-mitglieder mit denen in eine schublade stecken? (etwas überspitzt ich weiß, aber das prinzip ist das gleiche)

Ich habe nichts gegen rechte Parteien! Nur leider fungieren die jetzigen als Auffangbecken fuer Idioten, Aussteiger und Menschen, die die eigene Unfaehigkeit nur allzu gerne auf andere Schieben!
zu welcher partei sollten denn die von dir genannten personen gehen? wenn du eine gemäßigte mitte-rechts partei aus der npd machen willst, müsste ja eine noch radikalere rechte partei gegründet werden, die die von dir genannten personen dann wieder auffängt. diese leute, die du als idioten betrachtest, haben in einer demokratie auch das recht auf freie meinungsäußerung.
 
Zuletzt bearbeitet:
Lübke schrieb:
@Vektor:
gegen diese kann auch vorgegangen werden. aber du forderst was anderes: du forderst ein verbot der npd die eben nicht verfassungswiedrig ist. und auch sind nicht ausnahmslos sämtliche mitglieder verfassungswiedrig. wenn du von bestimmten personen sprichst, ist das eine ganz andere sache.
mir ist bewust, worauf du hinaus willst, aber dein weg ist der falsche. du scheerst alle npd-wähler über einen kamm und deklarierst sie pauschal zu verbrechern. gemeint sind aber einzelpersonen (sicher nicht wenige aber dennoch einzelpersonen). sobald sie sich was zu schulden kommen lassen gehören sie entsprechend bestraft. nur ich glaub, das bestreitet hier auch niemand.

Aber wer sind denn die anderen NPD-Mitglieder? Ich spreche nicht von den NPD-Waehlern: Die meisten davon sind geblendet und zumeist in einer Katastrophalen Situation: Protestwaehler.
Es geht um den NPD-Kern! Das, was die NPD ausmacht. Und genau dort findet man sie, fundamentalistische Rechtsextreme. Wenn man diese zur Verantwortung zieht, bleibt von der jetzigen NPD nichts mehr. Die Partei ist (aus welchen Gruenden auch immer) durchzogen von denen, die die Verfassung gerne mit Fuessen treten, welche ohne rot zu werden die Menschlichkeit verachten.

UND auch wenn der deutsche Verfassungsschutz meint nichts gegen die NPD unternehmen zu muessen, so ist es doch bezeichnend, dass genau das im Ausland anders gesehen wird. Die NPD wird als wachsende Bedrohung und die rechte Stimmung im Land als Gefahr fuer die Demokratie gesehen! Rechtsextreme Gruppierungen im Ausland nehmen sich die NPD als Vorbild und werden dort als Gefahr angesehen. Hier nicht.

Wir koennen von Glueck reden, dass die Rechten (nicht nur NPD, sondern auch DVU und "freie Rechte") sich selbst nicht einig sind.
 
Vektor schrieb:
Es geht hier nicht um Provokation, auch wenn du das nicht wahrhaben moechtest. Es geht um Verfassungsfeindlichkeit und Volksverhetzung durch die Volksvertreter der NPD. Politischer Ungehorsam ist keinesfalls mit verstoessen gegen die Verfassung gleichzusetzen!

Dann nenne doch einfach mal ein paar Beispiele, damit ich nun endlich auch ein Sehender werde.

Vektor schrieb:
Schwachsinn! Das sind diese Worthuelsen, welche junge Leute ohne perspektive in die Arme der Rechtsextremisten treiben.
Deutschland steht ganz oben in der Welt! Milliarden von Menschen schauen zu uns auf! Ausverkauf? Keines Falls unsere Politik hat dieses Land nach oben gebracht. Nachdem rechte Ideologien es mehrfach zu Boden gepruegelt haben!

Klar steht Deutschland oben, aber wir sind auch Zahlmeister der EU und könnten noch wesentlich besser dastehen, als wie es derzeit tun. Und nun komme mir bitte nicht, dass der Euro gut für UNS wäre. Denn seit der Einführung des Euro hat sich die Aussenhandelsbilanz zu unseren EU Nachbarn verringert und ist nur durch unsere Exporte nach Asien, Russland und den USA das was sie sind. Abgesehen davon wurde in jedem andereb Land ein Refendum zum Eurobeitritt abgehalten, nur bei und nicht! Seltsame Demokratie, die wir da haben.

Vektor schrieb:
Aggression als Ausgleich fuer mangelnde Diskusionsfaehigkeit. Es ueberrascht mich nicht im geringsten.

Dass dein Genosse damit angefangen hat, scheit dich ja wieder herzlich zu kümmern. So was nennt man auf einem Auge blind zu sein. Aber seis drum, kenne ich schon und stört mich nicht weiter.

Vektor schrieb:
Das ist doch der springende Punkt! Die NPD ist nicht verfassungswiedrig! Es sind deren Mitglieder und sogar Abgeordnete(Volksvertreter!) welche immer wieder durch verfassungsfeindliche Aeusserungen auffallen! Und nocheinmal: Es handelt sich nicht um Einzelfaelle!

Was jetzt, ist die Camorra auch etwa nicht kriminell, sondern nur die Mafiosi dort, weshalb der Laden an sich ja ein ganz normaler Geschäftbetrieb ist? Stand ja schon viel Humbug hier, aber das ist einmal köstlich.

Aber wie gesagt, nenne gerne Beispiele aus dem M-V Landtag, wo ein NPD Funktionär wegen verfassungsfeindlicher Äusserungen dort verklagt (denn das wäre für gute Demokraten ja das Mindeste) und auch danach verurteilt wurde. Nur weil du bestimmte Äusserungen für verfassungsfeindlich hälst, müssen sie es lange nicht sein! Und damit es kein Einzelfall bleibt, am besten gleich zwei oder drei Beispiele!

Vektor schrieb:
Ich habe nichts gegen rechte Parteien!

Klingt wie: Ich habe ja eigentlich nichts gegen Ausländer, aaaaber ...
 
@Lübke

Entschuldige mal. Was ich für gut erachte kannst du nich mal erahnen, ich verbitte mir daher irgendwelche Unterstellungen. Demokratie und Kapitalismus sind keine Synonyme und auch nicht zwingend symbiotisch.

Jeder "aufrechte" Demokrat weist die Ideologien des Faschismus in seiner Gesamtheit von sich.

Es ist nicht die Aufgabe des "Kommunisten" den Faschismus zu verteufeln, dieses stereotype und Schubladendenken solltest du mal ganz schnell ablegen.

Es geht auch nicht um den "braunen Schandfleck" den "wir Deutschen" hinterlassen haben, es geht darum dass sich jeder der so ein Verbrechen still schweigend zulässt sich schuldig macht. Das ist die "Lehre" die wir daraus ziehen müssen.

Und wenn du sagst ich fordere ein radikales Vorgehen, dann stimmt das. Denn Radikal, lat. Ursprung, Wurzel, muss man dem Faschismus entgegentreten, in all seinen Formen. Und ich wiederhole mich da gerne nochmals: Er gefährdet die hart erkämpfte Demokratie. Und das heißt nicht, dass man Udo und Udo, Eckhart und wie sie alle heißen, wegsperrt sondern ihnen die Basis, ihre Mitglieder, die Protestwähler, aufklärt ihnen, zeigt dass diese Demagogen und Populisten Unrecht haben. Denn die hohen Kader kannst du nicht aufklären, genauso wenig wie du Gaddafi und Mubarak erklären kannst dass sie "ihr" Volk über Jahrzehnte geistig versklavt und unterdrückt haben.

Ich halte es da wie Winston Churchill:

Many forms of Government have been tried, and will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of Government except all those other forms that have been tried from time to time; but there is the broad feeling in our country that the people should rule, continuously rule, and that public opinion, expressed by all constitutional means, should shape, guide, and control the actions of Ministers who are their servants and not their masters.


Und deine Beschwichtigungsversuche sind der völlig falsche Ansatz. Man darf den Faschismus nicht einfach ignorieren und denken, dass sich das Problem schon von alleine löst. Die NPD überlebt jetzt schon seit über 40 Jahren und sie ist weiterhin Teil der Gesellschaft auch wenn viele versuchen sie an den Rand der Gesellschaft zu stellen, sie, bzw. ihre Ideologie ist mitten unter uns und sogar von Staats wegen legitimiert, man könnte fast sagen durch den V-Leute Skandal sanktioniert (also gebilligt).


Und wie gesagt bekämpft werden muss der Faschismus in den Köpfen, aber nicht Fäusten sondern mit Bildung und Aufklärung. Den Faschisten muss der ideologische Boden weggegraben werden, man darf Faschisten nicht ignorieren.
 
Klar steht Deutschland oben, aber wir sind auch Zahlmeister der EU und könnten noch wesentlich besser dastehen, als wie es derzeit tun. Und nun komme mir bitte nicht, dass der Euro gut für UNS wäre. Denn seit der Einführung des Euro hat sich die Aussenhandelsbilanz zu unseren EU Nachbarn verringert und ist nur durch unsere Exporte nach Asien, Russland und den USA das was sie sind.

Ähem, wieso glaubst du können wir noch nach Asien importieren?
Ach genau weil der Eurokurs niedrig ist und somit unsere Produkte überhaupt noch exportiert werden können. Im übrigen verdienen die Deutschen Banken und auch die KFW ganz herrlich am EU Rettungsschrim. Ich bin kein Volkswirt, aber mir ist durch aus aufgegallen, das du nicht allzu stichhaltig argumentierst, aber gerne dies bei anderen kritisierst.
 
ich muss gestehen, dass ich nur wenig über die npd weiß, da ich mich wie gesagt nicht für den haufen interessiere. das meiste was ich weiß, weiß ich aus einer bbc-reportage (glaub auf n24 oder ntv) zum thema rechte bedrohung. das interessante daran: "unsere" nazis sind international sogar vergleichsweise harmlos. im mittelpunkt standen französische, amerikanische und ganz besonders russische rechte. das was "unsere" nazis so besonders macht sind nicht diese figuren selbst, sondern unsere geschichte aber vor allem was wir aus denen machen. wir lassen sie wie eine große, starke bedrohung wirken obwohl es nur phrasenschwingende ewig gestrige sind, die meist mit ihrem eigenen leben nicht klar kommen. und genau das machst du auch: wasser auf ihre mühlen gießen. sieh dir die wahlen an: ihre zahlen sind rückläufig. warum? weil die meisten wähler eine alternative suchen, aber eben keine überzeugten nazis sind. gib ihnen eine alternative und sie lassen die nazis links (pardon: rechts) liegen.

@deadohiosky:
Es geht auch nicht um den "braunen Schandfleck" den "wir Deutschen" hinterlassen haben, es geht darum dass sich jeder der so ein Verbrechen still schweigend zulässt sich schuldig macht. Das ist die "Lehre" die wir daraus ziehen müssen.

aber genau darum gehts doch. du forderst methoden gegen unbequeme andersdenkende, weil du dich im recht wähnst, wie sie schon 1933 in die katastrophe geführt haben. daraus schließe ich, dass du die lehre noch nicht daraus gezogen hast. glaubst du alle deutschen staatsbürger waren in der zeit "böse" (um deine worte mal aufzugreifen)?
wir müssen die demokratie schützen und dürfen niemanden nur für seine denkweise verfolgen. aber das forderst du. du denkst dabei an den holocaust und meinst es gut, klar, aber dennoch bekämpfst du damit unbewusst, was du zu schützen versuchst.

und trau diesen leuten nicht zu viel zu. denkst du denn wirklich, was sich heute an ewig gestrigen in der npd tummelt wäre in irgendeiner form fähig, ein land zu regieren? aber irgendwo liegt nunmal die äußerste radikale politische ansicht. rechts sinds eben die nazis.
 
Zuletzt bearbeitet:
Commander Neyo schrieb:
Aber wie gesagt, nenne gerne Beispiele aus dem M-V Landtag, [...] am besten gleich zwei oder drei Beispiele!

Udo Pastörs, Birger Lüssow, Stefan Köster, Udo Voigt (nicht M-V),... da werden dieses Jahr noch mehr dazu kommen, nachdem die NPD Wahlplakate mit Verfassungsfeindlichem Inhalt aufhaengen hat lassen.
 
Der wahre Faschist ist das Kapital ansich und der Staat selbst, demokratie gibts nur auf dem Papier wenn es darauf ankommt stampfen sie dich mit ihrer Kapitalen macht und Ihrem Recht in den boden so das du niewieder das mundwerk aufreißt.

Gegen Kapitalfaschismus Lobbyismus und Internationale Bankenkartelle im sinne der ausbeutung des kleinen mannes und des immerwährenden kassierens des großen das ist hier das ganze problem.

Recht kann jeder bekommen er muss es sich nur leisten können mehr ist es nicht oder mal den und jenen schmieren dann geht alles deutschland ist so korumpiert dekadent und bürokratisch lahmarschig. Vorallem wenn es beim kleinen Bürger ist aber hast du geld geht alles ganz schnell so wie du es möchtest, kein deut besser als irgendwelche Dritte Welt Länder.

Wenn du was willst dauerts ewig klagen da und dort kosten aber will der Staat oder irgendeine Instutition was, die kommen da und dort Mahngebühren Zinsen und Zinsenszinsen drauf das du keine chance mehr hast oder Psychisch kaputt gehst gibt es aber tausende fälle.
 
Lübke schrieb:
ich muss gestehen, dass ich nur wenig über die npd weiß, da ich mich wie gesagt nicht für den haufen interessiere. das meiste was ich weiß, weiß ich aus einer bbc-reportage (glaub auf n24 oder ntv) zum thema rechte bedrohung. das interessante daran: "unsere" nazis sind international sogar vergleichsweise harmlos. im mittelpunkt standen französische, amerikanische und ganz besonders russische rechte. das was "unsere" nazis so besonders macht sind nicht diese figuren selbst, sondern unsere geschichte aber vor allem was wir aus denen machen. wir lassen sie wie eine große, starke bedrohung wirken obwohl es nur phrasenschwingende ewig gestrige sind, die meist mit ihrem eigenen leben nicht klar kommen. und genau das machst du auch: wasser auf ihre mühlen gießen. sieh dir die wahlen an: ihre zahlen sind rückläufig. warum? weil die meisten wähler eine alternative suchen, aber eben keine überzeugten nazis sind. gib ihnen eine alternative und sie lassen die nazis links (pardon: rechts) liegen.
um jetzt mal einen albernen Gemeinplatz zu bringen. "Die Wahrheit" hat niemand gepachtet. Gerade eine Demokratie, die alle Nase lang überall Feinde der Demokratie an die Wand malt, scheint es ja nötig zu haben. Meine Sicht der Dinge z.B. setzt sich aus einem Mix aus linksradikalen, rechtsradikalen, liberalen UND konservativen Thesen zusammen. Unser größter "Feind" scheint mir z.Z. die Presse zu sein, weil sie aus teils wettbewerbsdynamischen teils korrupten Gründen (wem gehören die größten Verlage) kein Interesse an Aufklärung & Wahrheit hat. Sie ist das Schmiermittel der Maschine Demokratie. Z.Z. ist sie Sand im Getriebe.

@3dfx-Talatin
hinter dem Problem einer gelenkten Presse steckt genau das, was du im 2. Absatz beschreibst.
 
Vektor schrieb:
Udo Pastörs, Birger Lüssow, Stefan Köster, Udo Voigt (nicht M-V),... da werden dieses Jahr noch mehr dazu kommen, nachdem die NPD Wahlplakate mit Verfassungsfeindlichem Inhalt aufhaengen hat lassen.

Das Plakat von Udo Voigt wurde gerichtlich schon als nicht verfassungsfeindlich bestätigt. Udo Pastörs habe ich gerade mal gegoogelt, der wurde tatsächlich 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt. Birger Lüssow wurde laut Wikipedia zwar angezeigt, aber nicht verurteilt. Und Stefan Köster wurde laut Wikepedia auch "nur" wegen Köperverletzung veruteilt, weil er sich mit linksextremisten geschlagen hat. Also nicht wegen Volksverhetzung. Bleibt also nur noch Pastörs mit seiner Äusserung im Landtag übrig.

Abgesehen davon wird der rückwärtsgewante Voigt evtl. im Herbst abgesägt, wie man lesen kann.
 
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@Lübke

Du kannst mir doch jetzt nicht erzählen, bloß weil die NPD jetzt mal wieder ein Prozentpunkte verloren hat, dass sich das Problem auf einmal in Wohlgefallen auflöst.

Die NDP hatte schon seit "Geburt" Zank und Streit mit ihren unehelichen Geschwistern. "Die Freiheit" und Pro Deutschland sind das erste Mal in Berlin angetreten, Pro Deutschland hat auf Anhieb 1,2%, die Freiheit 1% berlinweit und sind wie die NPD nicht mal in allen Bezirken bzw. Wahlkreisen angetreten. In einigen Wahlkreisen haben sie zusammen sogar an die 15% und die NPD hat dort nicht verloren sondern sogar deutlich zugelegt.

Und auch die Mitgliedszahlen der NPD sind rückläufig... das müsste ja Anlass zur Freude sein, nicht?

Falsch. Denn diese organisieren sich jetzt einfach in "freien Kameradschaften" bzw. den Autonomen Nationalisten. Die haben in den letzten Jahren regen Zuwachs erfahren.

Und auch die Gewaltverbrechen sind statistisch zurückgegegangen. Toll, wenn man außen vorlässt, dass die begangenen Gewaltdelike dafür um so gravierender waren und durch rechtextreme Gewalt jedes Jahr Menschen sterben.
 
@pilzbefall: schön gesagt. das mit der presse als feind lasse ich mal unkommentiert, den rest würd ich so unterstreichen. nicht ein wie auch immer geartetes extrem, sondern eine mischung aus allem ist die richtige grundlage für die demokratie.

@deadohiosky; nein das problem hat sich nicht aufgelöst und es wird sich auch niemals auflösen. es ist einfach bestandteil der demokratie.es gibt auch gewalt von links. radikale moslems verüben atentate oder prügeln alte menschen an einem ubahnhof halb zu tode. sollen wir deshalb alle moslems verteufeln und verfolgen? und die linken? und die rechten? also alle die anderer meinung sind als wir? aber es gibt auch gewalttätige cdu und spd-wähler. hooligans die grün wählen...was machen wir denn mit denen? gewaltbereite menschen gibt es in jeder gruppierung (in radikalen natürlich um so mehr als in gemäßigten). rechts ist ein extrem von vielen, die imho ebenso falsch sind. das will ich sagen.
nochmal: dass ich sie nicht verbieten und ihre meinung unterdrücken will heist nicht, dass ich mit ihnen einverstanden bin oder gar ihre idiologie teile. bitte verwechsel das nicht.
 
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Lübke du willst es nicht verstehen. Indem du dem Faschismus legitimierst ihn als Meinung unter vielen darstellst, akzeptierst du auch dass die freiheitliche demokratische Grundordnung antastbar ist.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a)
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b)
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c)
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d)
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e)
die Unabhängigkeit der Gerichte,
f)
der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g)
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__4.html


Für mich und den Rest der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hingegen ist diese Grundordnung und das Selbstverständnis der wehrhaften Demokratie unantastbar, der Faschismus daher ein ideologischer Feind der Demokratie der "bekämpft" werden muss.

http://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie


Da die NPD bzw. ihre Mitglieder die FDGO nicht nur angreifen sondern sie auch beseitigen wollen sind ihre Ziele die du als "Meinung" bezeichnest antidemokratisch und nicht Teil dieser Gesellschaft.

Und da die Demokratie nicht perfekt ist und auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat (klingt komisch ist aber so) ist der Faschismus auch keine von der FDGO bzw. dem Recht auf Meinungsfreiheit geschützte freie Rede.
 
ich legitimiere nicht den faschismus. auch ist nicht jeder npd-wähler gleich ein faschist.
Da die NPD bzw. ihre Mitglieder
tatsächlich generell alle mitglieder? oder redes du doch von einigen bestimmten leuten?

Für mich und den Rest der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
was bitte versuchst du mir da zu unterstellen?
du forderst doch grad die demokratie zu beschränken, um politisch andersdenkende zu bekämpfen und ihr recht auf freie meinungsäußerung zu unterdrücken weil nach deiner meinung ihre meinung falsch ist.
ich glaube du bist weiter von der "freiheitlich-demokratischen gesellschaft" entfernt als dir bewusst ist.
und das du jetzt ganz konkrete straftaten(absichten) von ganz konkreten leuten anführst, hat mit den grundsätzen der demokratie, um die es hier geht, absolut nichts zu tun.
hat laut verfassung jeder mensch das recht auf freie meinungsäußerung? ja oder nein? das ist die einzige frage, um die es hier geht.
obs dir schmeckt, und ob manche menschen eine radikale meinung vertreten, die sie mit gewalt durchzusetzen versuchen, steht auf einem ganz anderen blatt.
diese gewalt und diese menschen können und müssen bestraft werden für diese straftaten. nicht aber für ihre verfassungsmäßig garantierte freie meinung!
btw: ein verbot der npd würde die von dir genannten nazis nicht von ihren gewaltplänen und taten abbringen. es würde sie nur aus dem fokus des verfassungsschutzes entfernen.

deine absichten mögen ja gut sein, aber deine methoden sind die falschen. auch solltest du über dein ziel nachdenken. du zielst auf die verweigerung von grundrechten(!) aller npd-mitglieder ab. findest du das nicht selbst falsch?
 
Zuletzt bearbeitet:
Ach hör doch auf mit diesen Anschuldigungen.

Natürlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Du unterliegst nur der Illusion dass Die Redefreiheit bzw. das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland nicht gewissen Schranken unterliegt dem ist aber nicht so:

1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung
.


Ich wüsste auch nicht, dass ich NPD-Wähler als Faschistischen beschimpft hätte.

Und ja ich rede von allen Mitgliedern. Jeder der sich zur NPD und ihrem Parteibuch bekennt ist de facto ein Faschist, da geht es nicht ums "über einen Kamm scheren" sondern um das Bekenntnis zur Partei und ihren Mitgliedern und ihren Werten. Ob der ein oder andere "nur" Juden hasst oder "nur" die Ausländer, oder kriminelle Ausländer, oder Kinderschänder ist dabei völlig nebensächlich. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Auch Albert Speer war per se kein Antisemit, hat es aber stillschweigend geschehen lassen und damit gebilligt.


Und du denkst wirklich, dass der Verfassungsschutz zu dämlich ist nachdem die NPD verboten wäre, die Nazis weiter zu überwachen? Ich meine der VS hat sich in seiner Geschichte schon einige Schnitzer erlaubt, aber trotzdem arbeiten da sehr kompetente Leute.


Auch deine infame Anschuldigung, ich würde NPD-Mitgliedern Grundrechte verweigern ist nicht haltbar. Nicht ich bin es der die durch die Verfassung gegebenen Grundrechte einschränken will sondern die Mitglieder der NPD und ihre Sympathisanten und da muss ich leider auch die Wähler einschließen, denn diese nehmen das billigend in Kauf.

Lustigerweise biegst du dir das Recht Meinungsfreiheit zurecht, während ich genau das nicht mache, denn es ist nämlich nicht frei von Grenzen, im Gegenteil.
 
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...oder Kinderschänder ist...
jetzt sind rechte also kinderschänder? bis hierhin hab ich die problematik mit den unliebsamen extremen in der demokratie gerne diskutiert, aber nun wirds unsachlich.

dass die npd (die partei, nicht einzelne mitglieder!) nicht gegen geltendes recht verstößt, hatten wir (bzw das verfassungsgericht) schon geklärt. jetzt führst du einzelne personen an, die rechtsbruch begangen haben und pauschalisierst das auf sämtliche parteimitglieder. und dann die anschuldigung mit den kinderschändern...

wenn du nur deinem unmut über nazis im allgemeinen oder meinetwegen auch kinderschändern luft machen willst, dann bist du hier imho im falschen topic.
 
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Nicht die NPD-Mitglieder sind Kinderschänder (na gut so pauschal darf man das natürlich nicht negieren), sie wollen jedoch am liebsten diese am nächsten Baum aufhängen, oder eben staatlich sanktioniert töten lassen:

http://www.google.de/search?q=npd+k...&source=og&sa=N&hl=de&tab=wi&biw=1280&bih=864

Nein, das Verfassunggericht hat gar nichts geklärt, das Verfahren wurde auf Grund von... sagen wir mal Verfahrensfehlern eingestellt. Das wüsstest du natürlich wenn du dich darüber informiert hättest. Es gibt gar kein Urteil zum Verbotsantrag.:rolleyes:


Ach übrigens, die Todesstrafe wurde in Deutschland abgeschafft und das sanktionierte Töten ist natürlich verfassungswidrig verstößt gegen die Menschenrechte und nat. vor Allem gegen die zugesicherten Grundrechte.


Aber schön wie du dich an dem Wort Kinderschänder (zu unrecht) aufhängst um meine anderen Aussagen nicht beachten zu müssen.
 
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