Vektor schrieb:
Und wenn du glaubst wir haetten keine rechten Parteien, dann hast du wohl bereits in der Schule nicht gut aufgepasst. Unsere politische Landschaft ist genuegend ausgeglichen. Zwar eher gemaessigt und zentriert, das gibt uns jedoch eine politische Stabilitaet, von der nahezu alle anderen Nationen nur Traeumen koennen.
Unsere politische Landschaft ist ausgeglichen? Du willst doch nicht ernsthaft die CDU und die FDP als rechte Parteien hinstellen? Die CDU läuft seit Jahren dem Zeitgeist der Grünen und Sozen hinterher, weshalb sich immer mehr Konservative von der CDU abwenden und im Tal der Nichtwähler landen. Die Initiative "Linkstrend in der CDU stoppen" hat sich im Übrigen nicht gegründet, weil die Partei in der Tat so rechts ist, wie es Linksextremisten gerne behaupten.
Wir haben im aktuellen Bundestag also drei linke bis linksextreme und bestenfalls zwei Parteien der Mitte sitzen. Da sehe ich beim besten Willen nichts Ausgeglichenes!
Vektor schrieb:
Niemand hat etwas gegen eine rechte Partei. Aber es gibt nun mal keine, bei der nicht die haelfte der Abgeordneten ein Verfahren wegen Volksverhetzung anhaengend haben.
Und seien wir mal ehrlich, mit der CDU und der FDP an der Spitze haben wir im Moment eh genuegend rechte Stimmen.
Niemand hat also was gegen eine rechte Partei? Das habe ich gerade aus dem berliner Wahlkampf aber mal wieder anders in Erinnerung, wo die CDU Abspaltung namens "Die Freiheit", welche nachweislich ausnahmslos NICHT aus ex-NPDler etc. besteht und auch keinerlei Verurteilungen wegen Volksverhetzung vorliegen, vom Mob ab Nazis stigmatisiert wurde/werden, ja sogar Gaststättenberiebe flächendeckend angeschrieben werden, dass dieser Partei keine Räumlichleiten zur Verfügung gestellt werden sollen, da man sonst nicht für die "Sicherheit" der Einrichtung garantieren könne, was ja an Undemokratie fast schon gar nicht mehr zu überbieten ist.
Und zur FDP. Die FDP hat seit Jahzehnten eine Verschärfung der Zuwanderungsgesetzte torpediert, selbst als unter Kohl in der CDU noch der Wille bestand, diese zu verschärfen. Also wer diese beiden Partein ernsthaft als rechts bezeichnet, musss schon sehr stark links sein. Zumal es Kohl war, der Deutschland an die EU verkauft hat, was von seinem Ziehkind Merkel brav weitergeführt wird.
Vektor schrieb:
@Lübke Toleranz gegenueber Verfassungswiedrigkeit ist nicht tragbar! Das hat nichts mit Intoleranz zu tun und noch viel weniger stellt man sich auf eine Stufe mit diesen Leuten. Verbrechen duerfen nicht toleriert werden.
Die NPD wird seit nunmehr 5 Jahrzehnten vom VS beobachtet und seltsamerweise gab es bisher keinerlei handfeste Beweise, dass sie tatsächlich verfassungswidrig ist und deswegen verboten werden könnte. Gleiches galt übrigens auch für die Republikaner und eininge rechte Verlage, die inzwischen erfolgreich dagegen geklagt haben, dass sie vom jeweiligen Innnenminster seit Jahren mit den immer gleichlautenden Verfassungsschutzberichten stigmatisiert werden. Denn man muss auch wissen, der VS arbeitet nicht unabhängig sondern weisungsgebunden. Das heisst, der jeweilige Innenminister legt fest, wer beobachtet wird und wer nicht. Und was gibt es Leichteres als sich die politische Konkurenz mit dem Stigma der VS Beobachtung vom Halse zu halten, auch wenn man nach Jahrzehnten KEINERLEI handfeste Beweise vorzuweisen hat, dass diese tatsächlich gegeben ist. Übrigens wurden die Grünen in der 80er Jahren auch vom VS beobachtet. Seit sie in den Parlamenten und Regierungen mitmischen komischerweise nicht mehr. Auch sitzen bei den Grünen mit Christian Ströbele verurteilte Verbrecher, die beim Aufbau der RAF mitgeholfen haben. Auch sonst findet man in den Altkadern der Grünen nicht gerade wenig Sympathiesanten für die Mörder der RAF. Aber wenn jemand mit dem Gummiparagraphen 130 belangt wurde, ist das plötzlich ganz schlimm und die Partei unwählbar und muss verboten werden!?
