News Hassbeiträge: Ermittlungen gegen Facebooks Nordeuropa-Chef

[Lemiiker]

Heutzutage sind doch alles Hassbeiträge, die nicht der linken Einheitsmeinung entsprechen. In der DDR kam man für unerwünschte Meinungen ins Gefängnis, heute wird man einfach per Rufmord fertig gemacht.

Ich würde mich freuen, wenn auch bei linken Hassbeiträgen durchgegriffen werden würde. Die können ohne Probleme zur Gewalt aufrufen und sich dann danach sogar noch abfeiern. Strafverfolgung? Fehlanzeige. Sieht man sehr gut an den Kommentaren unter den Meldungen zu den Brandanschlägen auf AFD-Leute. Da wird auch nichts gelöscht.

Ich bekomme langsam das Gefühl das die Leute durchdrehen.

Die Menschen lieben halt ihr Leben so wie es ist. Und wollen nicht in Arabien leben.

 

[Casecooler91]

Jetzt versteh ich auch warum Interpol zu dem elitären Kreis der Internetüberwacher gehören will...und jetzt haben sie sogar eine Begründung.

 

[CS74ES]

Fragt sich was der gute Minjohnjoe als "Hassbeitrag" ansieht. Wenn man sagt, "ich finde die Asylpolitik falsch" ist man gleich ein Nazi und falls man sich traut zu sagen, dass man keine Ausländer mag, ist das gleich ein Hassbeitrag? Vielleicht sollte sich der gute Mann Sisi nennen...

Ich habe solche Beiträge noch gar nicht gesehen, obwohl ich mich viel in der Richtung informiere und auf allerlei Seiten komme.
Das schlimmste, was ich mal gesehen hab waren Kommentare ala "Raus mit dem Pack!", aber selbst Politiker dürfen Leute mit rechten Ansichten als "Pack" bezeichnen?
Wird mir irgendwie nicht klar.

 

[aspro]

Heutzutage sind doch alles Hassbeiträge, die nicht der linken Einheitsmeinung entsprechen.

Äh ja, deshalb werden wir auch von der CDU regiert. Naja gut, wenn du die auch für politisch links betrachtest, dann könntest du recht haben

In der DDR kam man für unerwünschte Meinungen ins Gefängnis, heute wird man einfach per Rufmord fertig gemacht.

Wer rufmordet dich denn so?

Ich würde mich freuen, wenn auch bei linken Hassbeiträgen durchgegriffen werden würde. Die können ohne Probleme zur Gewalt aufrufen und sich dann danach sogar noch abfeiern. Strafverfolgung? Fehlanzeige.

Hmm, und wo ist dann der Unterschied zu rechten Hassbeiträgen?
Du solltest unterscheiden zwischen Beiträgen, die noch unter Meinungsfreiheit fallen oder höchstens eine Beleidigung darstellen, und Volksverhetzung. Zweiteres ist eine Straftat und eher eine Spezialität der Rechten, die ja gerne gegen ganze Volksgruppen hetzen, was halt rein vom Gesetz ein deutlicher Unterschied ist, als Einzelne zu beleidigen.

Sieht man sehr gut an den Kommentaren unter den Meldungen zu den Brandanschlägen auf AFD-Leute. Da wird auch nichts gelöscht.

Welche "Brandanschläge auf AFD-Leute" meinst du? Ich hab nur etwas über einen Brandschlag auf das Auto einer AfD-Politikerin gefunden. Oder willst du das mal pauschal in einen Topf mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte werfen? Da gibts nur nen "kleinen" qualitativen Unterschied und ich hoffe, den muss ich dir nicht noch erklären.

 

[Pure Existenz]

Ist die Welt dadurch nen besserer Ort geworden und verhindert man dadurch kritische/negative Meinungen?

Die Welt wird besser, wenn es eine Spezies nicht mehr git.
Ja ich weiß, Interpretationsfähig^^

 

[AMINDIA]

Der Übergang zwischen Hassbeiträgen und "kritischen" Beiträgen ist teilweise recht fließend und es fällt den Verantwortlichen bei FB sicher schwer eine klare Grenze zu ziehen ab wann gelöscht wird:

Wie geht man beispeilsweise bei einen einen Text wie: "Ein Asylant hat bei uns im Dorf eine Handtasche geklaut, schmeist die Assis alle raus!" um? Einerseits wird hier klar eine ganze Gruppe an Leuten als kriminell dargestellt, andererseits stimmt die Aussage eventuell und nur "Assis" ist ein beleidigender Ausdruck.
Löscht man nun den gesamten Beitrag schreit die Hälfte wieder Zensur und Lügenpresse, lässt man ihn drinnen beschweren sich die anderen wieder über Panikmache, Verallgemeinerung und Volksverhetzung.

Dann nehme ich mal deinen Beitrag inkl deinen Nick. Nur als Beispiel. Ich spreche dich jetzt nicht persönlich an.

Da schreibt also ein Xes ohne Angaben seines realen Namen diesen Text:
Ein Asylant hat bei uns im Dorf eine Handtasche geklaut, schmeist die Assis alle raus!
Als mündiger und selbst denkender Mensch gehe ich davon aus, dass ich diesen Text erst einmal nicht ernst zu nehmen habe.
1. Wer ist ein Xes?
2. Wo sind die Beweise für diese Behauptung?
3. Ist schmeißt falsch geschrieben.
4. Warum wird dann von die gesprochen, wenn es nur eine Person gewesen sein soll?

Mir als mündigen Menschen der auch denken kann ist somit klar, dass man diese Zeile nicht ernst nehmen darf und soll.

Doch nun passiert das erstaunlich bei Facebook. Diese Beiträge werden geliked, finden Zuspruch und werden mit weiteren Beiträge erweitert, die dieses Niveau haben. Am Ende wird dann dieser Strang der niveaulosen Debatte gelöscht und schon kommen die ersten die schreien wollen, Lügenpresse.

Während zB bei den ÖR die Autoren der Berichte mit realen Namen diese kennzeichnen, will irgendein Xes dies nicht tun. In welcher Form ist dann also ein Xes, dessen Beitrag gelöscht wurde mit dem gesamten Diskussionsstrang Presse?

Ich habe natürlich das Recht zu schreiben, dass ich die Aufnahme von Flüchtlinge nicht gut heiße. Doch seine Unmut durch Anschuldigungen ohne Beweise kund zu geben ist einfach der falsche weg.
Zumal die Facebook Schreiber sicherlich ein Gerät nutzen, dessen Produktion im Ausland stattgefunden hat.

 

[MHumann]

Fragt sich was der gute Minjohnjoe als "Hassbeitrag" ansieht. Wenn man sagt, "ich finde die Asylpolitik falsch" ist man gleich ein Nazi und falls man sich traut zu sagen, dass man keine Ausländer mag, ist das gleich ein Hassbeitrag?

Nein, niemand mit klaren Gedanken bezeichnet dich als Nazi, wenn du sagst du findest die Asylpolitik falsch. Was ich so immer lese wird als Nazi beschimpft wer Volksgruppen verunglimpft, z.B.:
"Das sind alles Terroristen", "Die schleppen Krankheiten hier an", "Das sind alles nur junge Männer", "Die kommen doch nur hier her um unsere Frauen zu vergewaltigen", "Die Neger sind alles Kanaken" sowie Menschen, die gezielt Falschmeldungen verbreiten um Stimmung gegen Vertriebene machen

 

[Akula]

Wenn jemand Volksverhetzung getreibt, dann ist das eine Straftatat und der Autor muss angezeigt werden, nicht die Betreiber der Plattform. Wem nützt das, wenn der Beitrag einfach nur gelöscht wird? Dann postet der Idiot den ganzen Mist nochmal - schließlich ändert der nicht seine Meinung, nur weil seine Posts gelöscht werden - und wir sind keinen Schritt voran gekommen.

Wenn der Betreiber aber keine Entfernung des Straftatbestandes veranlasst, dann ist er gleichfalls Mitschuldig, so jedenfalls die Argumentation besagter Kanzlei und vieler Rechtsexperten.
Das der besagte Täter, die Tat nochmals begehen kann, ist kein Argument gegen eine Löschung. Einen Diebstahl lassen wir ja auch nicht durchgehen, nur weil der Diebstahl nochmals begangen werden könnte.


Was hier etliche User noch nicht verstanden haben, eine Strafanzeige ist eben kein Gerichtsurteil, sondern erst damit kann geprüft werden, ob eine Straftat überhaupt vor liegt oder nicht. Wenn der Verdacht bei entsprechenden Aussagen sehr begründet - und das setze ich bei einem Menschen mit etwas Verstand voraus, dass er das erkennt - dann ist auch die Strafanzeige oder Strafantrag begründet.

 

[Hovac]

Ist doch alles ganz einfach: Sobald zu Gewalt und Mord aufgerufen wird ists zwangsläufig eine strafbare Handlung unter der Hinsicht der Volksverhetzung.

...

Denk bitte ein zweites mal drüber nach.

Was ist dann mit Aussagen wie "wir brauchen eine Flugverbotszone" oder "Assad/Gaddafi/ ... muss weg"
Beides sind Forderungen nach Gewalt und Mord, denn jeder weiß wie das angestellt wird.

...
"Die schleppen Krankheiten hier an", "Das sind alles nur junge Männer", "...

Beides Aussagen über Asylforderer die einen hohen Wahrheitsgehalt haben, und schon ist die Löschproblematik wieder da.

 

[Zockmock]

Problem ist in der heutigen Zeit fühlen sich viele auf einmal persönlich angegriffen oder
meinen sie müssten ihre Moralvorstellung über andere stellen. Sehr schwieriges Thema
aber es gibt immer noch Meinungsfreiheit welche auch gilt, wenn sich das Gegenüber an-
gegriffen fühlt. Sollte diese Meinung aber in Richtung Gewalt driften ist es klar zu unter-
lassen.

Für alle anderen gilt, einfach das kleine x oder Pfeil neben dem dich störenden Beitrag
klicken, melden wenn es dich negativ berührt und danach die Person BLOCKIEREN.
Ist es so schwer?

Diese heute Political Correctness für nur zu unnötigen Disskusionen bloß weil sich die
Leute immer angegriffen fühlen.

 

[highks]

Ich wäre auch dafür, dass PC Principal mal bei Facebook aufräumt!
Es kann ja schließlich nicht sein, dass irgendwo eine nicht genehmigte Meinung veröffentlicht wird. Wo kommen wir da hin, wenn jeder seine eigene Meinung haben darf?

Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.

Die Amerikaner haben das noch ein bisschen besser drauf, als wir (noch...) deshalb blicken die bei Facebook gar nicht so richtig, was die Deutschen eigentlich von ihnen wollen!

 

[EchoeZ]

Was jetzt genau?
Hier gibt es ziemlich viele Beispiele von verbreiteten Unwahrheiten, einige im Rahmen einer Volksverhetzung:
http://www.mimikama.at/

Die Seite habe ich kürzlich einem Bekannten gezeigt (diesen Artikel hier), um ihm klar zu machen, wie jeder Scheiss genutzt und verdreht wird um Propaganda zu machen. Seine Antwort, obwohl er sich nicht im Ansatz die Mühe gemacht hat alles zu lesen: "Die stecken mit der Politik unter einer Decke, um die Wahrheit zu vertuschen. Deutschland wird von Salafisten unterwandert!" Ja, lacht ruhig.. So läufts in einer gewissen Ebende der Bevölkerung. Und ja, bei FB kämpft er auch um ein "freies unabhängiges Deutschland wie es sich unsere Väter nach dem Krieg aufgebaut haben!"111einselfund so
Es gibt eben Menschen mit einem Horizont so weit wie diese sich selbst werfen können, denen sollte man den Zugang zum Internet und Medien verwehren. Die erhältichen Infos werden polemisiert und aufgebauscht (auch durch die Medien an sich, aber das muss man auch erst verstehen, und das "tun" die einfach nicht "tuen", wa, Chantale)

 

[AMINDIA]

highks
Dein kopiertes Zitat ist ja eigentlich der Sinn von leben in einem freien Land. Das Problem ist nur. Es wird eben oft auch nicht freiheitlich gemeint.

Nur ein Beispiel. Also jetzt nicht persönlich nehmen.
Ich habe die freie Meinungsäußerung dir sagen zu können, dass ich dich nicht leiden kann.
Es ist aber keine freie Meinungsäußerung wenn ich dir sage, dass du ein Arschloch bist.

Weiteres Beispiel.
Wenn du immer zu schnell mit dem Auto fährst und dich nicht an die Regeln hältst, habe ich die freie Meinung dir zu sagen, dass ich dein Verhalten egoistisch und gefährdend für andere sehe. Du hast dann auch die freie Meinung mir zu sagen, dass es dir egal ist was ich meine.
Ich habe dann das Recht dich anzuzeigen. Ich habe nicht das Recht dich zu bedrohen, zu beleidigen und oder zu sagen, dass alle Autofahrer an die Wand gestellt werden sollten.
Wer freie Meinung mit Beleidigungen und Bedrohungen und aufrufen zur Selbstjustiz verwechselt, sollte nochmals die Schhulbank drücken.

 

[Taigabaer]

Denk bitte ein zweites mal drüber nach.

Was ist dann mit Aussagen wie "wir brauchen eine Flugverbotszone" oder "Assad/Gaddafi/ ... muss weg"
Beides sind Forderungen nach Gewalt und Mord, denn jeder weiß wie das angestellt wird.

Diese Aussagen an sich sind keine Volksverhetzung, da jeder vernünftige Mensch weiß, dass sie normalerweise bedeuten dass keine Kampfflugzeuge des "Gegners" über bestimmte Gebiete fliegen sollen/dürfen und der Assad/Gaddafi abgesetzt werden muss. Da steht nichts von Töten, Hängen usw.

Dass das dann anders kommt als gesagt wurde liegt an den Lügen "unserer" Regierungen, die "wir" (minus ich) gewählt haben.

 

[Asenerbe]

. Du solltest also lernen Beiträge zu verstehen und nicht Beiträge anderer nutzen um deine Stellung zum Thema zu vermitteln.

Du bist eine sehr überhebliche Person. Vorne kritisierst du die Rechtschreibung anderer Menschen, hast selbst allerdings keine fehlerfrei.
Du wirfst mir mangelndes Verständnis deiner Beiträge vor und saugst dir selber Sachen aus den Fingern, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten sind.

Rechtfertigen nun diese Straftaten Hass und Hetze? Aufrufen Häuser von Flüchtenden mit Menschen darin anzuzünden?
Oder wie soll ich deinen Beitrag verstehen?

Genau. Wie soll man meinen Verweis anders deuten, als einen Aufruf Häuser anzuzünden!

Sollen wir dann auch alle Deutschen aus dem Land verjagen die Menschen töten, berauben und vergewaltigen usw, also sich nicht an die Gesetze halten? Soll dein Beitrag sagen, dass alle Menschen die zu uns kommen Straftäter sind?
Noch eine Frage.
Sind die 30000 Deutsche die jedes Jahr Deutschland verlassen auch Straftäter?

Soviel dumme, oder eher schon kindlich naive Fragen eines angeblich mündigen Bürgers?
Erschreckend!

 

[Cisa]

Der Stabstatbestand der Volksverhetzung gehört IMHO abgeschafft.

Das recht dummen Schwachsinn zu verbreiten, sollte in einer Demokratie in der angeblich "Meinungsfreiheit" herrscht, existieren.

Nur in DE ahndet man so etwas mit horrenden Geldstrafen, auch Hausdurchsuchungen wegen sog. "Hasskommentare" sind nichts ungewöhnliches in diesem sog. Rechtsstaat - das ist weltweit einzigartig.

Ergänzung (12. November 2015)

* Straftatbestand - LOL

 

[AMINDIA]

Asenerbe
Warum versuchst du mir nicht argumentativ zu begegnen? Anschuldigungen die eigentlich auch Unwahrheiten sind, sind natürlich legitim und letztendlich für mich unbedeutend, bringt aber die Diskussion mit dir für mich nicht weiter. Auch gehört es zur klaren Meinungsfreiheit, dass du meinst, ich sei eine überhebliche Person. Dies begründest du dann damit, ich würde die Rechtschreibung anderer kritisieren.


1. Habe ich die Rechtschreibung von Xes nicht kritisiert und 2. habe ich nicht bei mehreren Usern die Rechtschreibung kritisiert. Du schreibst ja von anderen. Anderen Menschen ist eben Mehrzahl.

Zu den Punkt, ich hätte angeblich die Rechtschreibung von Xes kritisiert kann ich eben nur sagen, dass du die Unwahrheit schreibst.

Hier der Link zu dem Beitrag:
https://www.computerbase.de/forum/t...-nordeuropa-chef.1530405/page-2#post-18095597

Was verstehst du an dem Satz nicht, der dort geschrieben ist?
Ich zitiere:
Dann nehme ich mal deinen Beitrag inkl deinen Nick. Nur als Beispiel. Ich spreche dich jetzt nicht persönlich an.

Dann habe ich den einen Satz genommen, den Xes als Beispiel gepostet hat, welcher eben so und oder in anderer Form auf Facebook geschrieben wird. Dann habe ich erklärt, wie ich es sehe und man es sehen sollte, wenn jemand so etwas schreibt.

Zu den weiteren Punkten deines Beitrags lässt sich jetzt schwer diskutieren, schließlich wurden die Beiträge gelöscht. Nur so viel.
Ich habe erklärt wie man mit solchen Texten bei Facebook nach meiner Meinung verfahren sollte und du nimmst meinen Beitrag und zitierst diesen um mir Realitätsverlust vorzuwerfen mit einem Link zu einem Video, in dem von Aggressionen und Straftaten von Flüchtlinge gesprochen wird. Dabei habe ich darüber nichts gesagt. Weder habe ich das Thema geleugnet, noch habe ich mich darüber geäußert. Insofern waren meine Fragen berechtigt. Ich wollte wissen, warum du mir Realitätsverlust vorgeworfen hast.
Stattdessen kommen von dir nur Anschuldigungen und patzige Antworten. Macht also jegliche Diskussion mir dir sinnlos.

 

[Akula]

Der Stabstatbestand der Volksverhetzung gehört IMHO abgeschafft. [...]

Nur in DE ahndet man so etwas mit horrenden Geldstrafen, auch Hausdurchsuchungen wegen sog. "Hasskommentare" sind nichts ungewöhnliches in diesem sog. Rechtsstaat - das ist weltweit einzigartig.

Meinungsfreiheit ist per se begrenzt, so wie Freiheit per se begrenzt ist, nämlich immer dann, wenn die Freiheit des Anderen in Gefahr ist. Das gilt auch für die Länder, die einen sehr umfassenden Begriff der Freiheit haben.

Wer sich über den Artikel der Volksverhetzung informiert hat, der weiß auch, dass es ihn in Grundform schon seit 1871 gibt und wieso es ihn bei uns und noch immer gibt. Die Abschaffung genau in der heutigen Zeit zu fordern, grenzt für mich schon ein bisschen an Naivität, gar Satire. Ich würde der Abschaffung zustimmen, wäre der Artikel im Lande und Strafgesetz kaum noch notwendig und käme er sehr selten zur Anwendung. Das ist aber nicht der Fall - im Gegenteil. Er findet immer mehr Anwendung, weil die Straftaten, die dem Paragrafen zugrunde liegen, immer mehr zu nehmen. "Dummer Schwachsinn" ist dabei eine nette Verharmlosung gegebener Umstände. Schön, wenn es so wäre.

Die Behauptung, der Verurteilung gehen "horrende Geldstrafen" einher, ist falsch. Bisher waren die Geldstrafen stets gering und bewegten sich je nach Einkommen von 400€ bis 4000€ plus Bewährungsstrafen. Hier geben viele User Unsummen für Hardware aus. Also bitte. Und die Hausdurchsuchungen finden wegen der Beweismittelsicherung statt und meistens erst dann, wenn mehrere Vergehen vorliegen. Da weiß unsere Polizei schon am Besten, wann sie entsprechend wie vor geht.

Um "Hasskommentare" geht es beim §130 weniger, denn der Begriff "Hass" ist im StGB nicht vorhanden. So gesehen fällt dies dann durchaus wieder unter die Meinungsfreiheit.

Nebenbei interessiert mich auch immer wieder der Hintergrund der Menschen, die eine solche Abschaffung fordern. Es muss ja eine Ursache geben für ihre Intention.

 

[AMINDIA]

Akula
Danke für deine Aufklärung über den Artikel der Volksverhetzung. Du stellst in diesen Zusammenhang genau die richtige Frage. Was hat man davon, wenn man um die Abschaffung bittet?

Nachtragen möchte ich noch:
Da werden Aggressionen und Straftaten aufgezählt die natürlich passieren und natürlich auch erfunden sind. Da wird mit Angst und Schrecken gespielt und damit begründet, dass die Flüchtenden nicht kommen sollen.
Ich denke mir dann immer nur. Das gute ist doch, dass nicht Deutsche Straftäter wieder ausgewiesen werden können. Die Deutschen Straftäter leider nicht.
Ja genau. Das Lebewesen Mensch kann sowohl einfühlsam und herzlich sein, wie es auch brutal und mordend sein kann. Ich bin ein absoluter Atheist, dazu fällt mir nur ein. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Ich bin gerne bereit darüber zu reden wenn Aggressionen und Straftaten begangen werden. Auch stehe ich voll dahinter, dass die ganze Härte der Gesetze angewendet werden soll. Nur kann es nicht angehen, dass man den Flüchten pauschal unterstellt, sie wären aggressiv und würden stehlend und raubend nun durch Deutschland ziehen. Das hat einfach nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das sind grobe Unterstellungen. Nebenbei wird dann aber nicht einmal für eine Sekunde erwähnt, dass Deutsche Häuser anzünden, egal ob Menschen darin leben oder nicht. Schon vor der Flüchtlingswelle wurden in Deutschland Häuser angezündet und Menschen sind darin qualvoll verbrannt.

Wenn auf Facebook solche Texte geschrieben werden:
-Abschieben ist scheiße, abknallen sei die richtige Lösung
-Einfach mit einer Stahlrute immer wieder in diese drecks Kanakenfresse schlagen, bis der Schädel blutet
-In Buchenwald, Auschwitz und Sachsenhausen ist noch genug Platz

Das ist Abschaum und zeigt, dass solche Menschen keine Ahnung von unserem Grundgesetz haben und oder sich nicht daran halten. Aber den Flüchtenden unterstellen sie würden generell nur Straftaten begehen.

Auch an dieser Stelle und eben in der aktuellen Situation hier in Deutschland wird deutlich wie abartig doch auch der Mensch sein kann. Solange es solche Menschen gibt und die gibt es weltweit, solange wird es auch Menschen geben, die flüchten wollen.

 

[U-L-T-R-A]

Die Politik will ganz klar den schwarzen Peter weiterschieben.
Die haben ganz einfach nicht die Kappazitäten jedes vermeintliches Hassposting zu prüfen!

Ich lass nicht gerne n Haar an facebook, aber im ernst - als ob der Chef ne email über jedes kritische Posting erhalten würde.

Davon ab ist glaub ich immer noch nicht geklärt, ob nun dt Recht Anwendung findet.

Wenn jemand nicht möchte, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen - ist das sein/ihr gutes Recht.
Das einige ggf aus Unkenntnis oder im "emotionalen Überschwang" da vll über das Ziel hinausschissen....

So wie nicht jeder Flüchtling n Attentäter is, is nicht jeder Anti-Flüchtlings-Schreiber ein "Heimeanzünder".