News Hassbeiträge: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

[Zockmock]

Wie die Merkel die Menschen dieses Landes gegeneinander aufhetzt....
Merkt ihr überhaupt was hier passiert ?

Die Leute werden es früher oder später schon merken aber manche brauchen halt immer etwas länger.

Ich finde jede Form von Extremismus wie die Antifa, Rechts Extremisten oder Salafisten
beschämend und diese Leute sollten sich alle vor Gericht verantworten müssen und nur da.

Nun aber geschichtlich gesehen werden die Rechten in Deutschland automatisch in die
extremistische Ecke gestellt, was wiederum auch falsch ist und die Leute nur noch mehr verärgert
nicht ernst genommen zu werden.
Ich finde auch das man deren Meinung mal berücksichtigen sollte und mal darüber zu Argumentieren
und nicht gleich zu Hetzen wie es ja gerade total angesagt ist ... vor allem in der Politik und Presse.

Stoppschilder und Verbote haben noch nie etwas unterdrückt bzw. wirkungsvoll abgeschafft.

Deswegen ist die ganze Verbotswelle gegen die NPD auch sinnlos, die Leute wird es trotzdem
geben nur werden sie dann verstreut und sind nicht mehr in einer Partei gebündelt und kann
sie so schlechter kontrollieren bzw. überwachen.

Aber wer bin ich denn bloß diese Strategie der Zensur und Verbote zu hinterfragen bzw. zu kritisieren!?

Es herrscht schon lange kein Gleichgewicht mehr und wer sich als Mitte bezeichnet, wie aktuell die CDU,
ist in Wirklichkeit Links und kann so eigentlich kein ganzes Land repräsentieren. Was wäre die CDU
denn ohne ihre rechte Schwester-Partei die CSU? Ein Ungleichgewicht wären sie ...
obwohl viel Hoffnung ist da in beiden Lagern nicht.

Dazu kommt noch das man automatisch Leute in Schubladen steckt obwohl sie das vielleicht nicht
sind oder wollen und alles was nicht Links ist ist automatisch Rechts, so weit ist es schon ...

Ach ich glaube ja immer noch das man das ausdiskutieren könnte, aber dafür müsste nur mal einer
auf den anderen zugehen ohne gleich die Keule zu schwingen .. in beiden Lager.

Edit @Topic:

Der wichtigste Satz im ganzen Artikel!:

Jun hatte zuvor eine Vielzahl von Beiträgen mit – seiner Ansicht nach – rechtswidrigen Inhalten gemeldet, von denen nicht einmal die Hälfte entfernt wurde.

Facebook hat geprüft und gelöscht was den Kriterien entsprach, den Rest stehen lassen, denn Facebook zensiert nicht!

Das ist auch etwas was man lernen muss, man muss nicht jede Meinung akzeptieren aber man sollte
schon andere Meinungen zulassen egal wie verkorkst sie zunächst klingt. So lange nicht zu Gewalt-
taten aufgerufen wird oder Mord sollte man einfach, bei Missfall, die Person blockieren bzw.
einfach mal ignorieren. Das fällt vielen aber immer schwerer, einfach mal weiter ziehen,
Trolle leben auch nur von den Reaktionen die sie auslösen möchten ...

 

[mischaef]

Ob etwas rechtswidrig ist hast zum Glück nicht du und Konsorten zu entscheiden!

Genauso wenig entscheidest DU was nicht rechtswidrig ist.

 

[DekWizArt]

Ich mag Frau Merkel nun auch nicht wirklich, völlig falsche Partei und diese "Fähnlein im Wind" Politik geht gar nicht, aber wo hetzt sie die Deutschen gegeneinander auf? Das würde ich dann doch viel eher Politikern wie Seehofer oder Parteien wie der AFD zuordnen.

 

[Kaulin]

@luxuspur
Hast du auch diesen Abschnitt aus der news gelesen?
Zu den nicht entfernten Beiträgen zählt allerdings auch der folgende Kommentar eines Nutzer zur Flüchtlingskrise: „Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab.“

 

[Herdware]

Erstmal vorab:
Können wir diese "Flüchtlingsdebatte" mit all ihren Nebenkriegsschauplätzen wie "Lügenpresse" usw. nicht außen vor lassen? Hier geht es doch gar nicht darum, sondern wo die Grenzen von Meinungsfreiheit und Zensur (nicht nur) im Internet liegen.


"Für Jun ist nicht nachvollziehbar, warum so ein Beitrag nicht gelöscht wird."

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich alle am "Löschen" von Beiträgen aufhängen. Warum das das Mittel der Wahl sein soll.

Wenn eine Meinungsäußerung eine mutmaßliche(!) Straftat darstellt, dann haben Staatsanwaltschaft und Polizei zu ermitteln, der Verdächtige wird dann bei ausreichender Beweislage vor ein Gericht gestellt, bei festgestellter Schuld zu einer angemessenen Strafe verurteilt, und erst dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem die nun offiziell als illegal eingestufte Meinungsäußerung gelöscht werden muss.

Um Schaden abzuwenden, kann der zuständige Richter dabei auch schon vor dem entgültigen Urteil kurzfristig eine Löschung/Sperrung der Inhalte anordnen. Aber nur mit vorläufigem Charakter. Sollte das endgültige Urteil unschuldig lauten, müssen die Inhalte auch wieder freigegeben werden.

Das und nur das ist der rechtsstaatliche Weg. Ohne Gerichtsprozess kein Löschen/Sperren!

Nur auf bloßen Zuruf muss gar nichts gelöscht werden, denn illegal ist nur das, was in einem rechtsstaatlichen Gerichtsprozess als illegal eingestuft wurde. Nicht was irgendjemandes persönliche Gefühle verletzt oder der Einschätzung von mehr oder weniger kompetenten Personen (einschließlich Staatsanwälten und sonstigen Beamten) nach illegal sein müsste.

Wenn Facebook ohne Gerichtsurteil doch bereit ist etwas zu löschen, dann nunmal nur, weil sie selbst der Meinung sind, dass der gemeldete Beitrag gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt. Nicht weil irgendjemand anderes meint, sie seinen illegal.

Ich verstehe gar nicht, wo diese Mentalität herkommt, dass Hinz und Kunz einfach bestimmen können was legal und was illegal ist, und gefälligst alle Welt sich dem unter ordnen und z.B. auf Zuruf Meinungsäußerungen unterdrücken muss.
Diese merkwürdige Rechtsauffassung scheint mir erst mit dem Internet aufgekommen zu sein, bzw. mit der Unfähigkeit vieler Personen, das Internet nicht als fremdartige "virtuelle Welt" oder "rechtsfreien Raum", sondern als Teil der realen Welt zu begreifen, in dem selbstverständlich die selben Grundrechte, Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien gelten, wie überall sonst auch.

 

[Gelöscht 510290]

Wichtiger Link? Der nicht mal den Unterschied zwischen "Zensur" und "Hausrecht" kennt?

Jeder Blogger oder Forenbetreiber hat dafür zu sorgen, dass rechtsverletzende Kommentare aus seinem Forum bei Bekanntwerden entfernt werden. Warum nicht auch Facebook?

1. Wo bezieht sich der Link auf das Thema Hausrecht?
2. Wer definiert "rechtsverletzend"? Ich würde davon ausgehen, dass dies in einer Demokratie die Aufgabe der Justiz ist.
3. Im Übrigen finde ich deinen Beitrag rechtsverletzend gemäß § 130 StGB. Du rufst indirekt dazu auf, dass von Foristen aus CB die Häuser niedergebrannt werden sollen, die ihre Meinung vertreten. Zumindest sehe ich das so. Also: Anzeige, Verurteilung und dich wegsperren.

 

[mischaef]

@Herdware

Aber schon mal daran gedacht, dass es andere in ihrer Meinung bestärken könnte und zu Straftaten anregt? Natürlich wird keine dadurch zum Nazi, genauso wenig wie jemand durch Ballerspiele zum Amokläufer wird. Aber diese Dinge können einfach den berühmten Tropfen ergeben.

Natürlich gibt es Fälle, in denen es schwierig wird zu unterscheiden. Aber da kann man auf der anderen Seite fragen, warum manche Nutzer nicht in der Lage sind, vernünftig zu diskutieren? Vielleicht weil ihnen eben vernünftige Argumente fehlen?

Und wo unterdrückt jemand die freie Meinungsäußerung? Ist es für Dich also eine Meinungsäußerung, wenn jemand schreibt „Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab“?

Darauf hätte ich jetzt wirklich gerne eine Antwort...

@ godapol

Zu 1. Er bezieht sich nicht auf das Hausrecht, aber darauf, dass Facebook entscheiden würde, was falsch wäre (lassen wir mal die Maas außen vor). Wenn Facebook von sich aus löschen würde, ohne Aufforderung anderer, ist das aber keine Zensur, denn nur öffentliche Stellen können zensieren. Facebook darf selbst entscheiden, was bei ihnen veröffentlicht wird und was wieder entfernt wird (solange es nicht gegen Gesetze verstößt). Und so etwas nennt man eben Hausrecht und hat mit einer Zensur überhaupt nichts zu tun....

Zu 3: Na wenn Du den Unterschied nicht erkennst...

 

[Herdware]

@Herdware
Aber schon mal daran gedacht, dass es andere in ihrer Meinung bestärken könnte und zu Straftaten anregt? Natürlich wird keine dadurch zum Nazi, genauso wenig wie jemand durch Ballerspiele zum Amokläufer wird. Aber diese Dinge können einfach den berühmten Tropfen ergeben.

Ich habe doch geschrieben, dass der zuständige Richter, um solchen Schaden abzuwenden, auch schon vor dem endgültigen Urteil im Eilverfahren eine vorläufige Löschung/Sperrung anordnen kann (einstweilige Verfügung).

Aber einfach komplett an der Justiz vorbei irgendetwas für illegal zu erklären, das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Ich bleibe dabei. Ohne ordentlichen Gerichtsprozess und rechtskräftiges Urteil darf es kein Löschen oder Sperren geben.

Ergänzung:
Darüber hinaus gibt es aber natürlich auch "außergerichtliche" Möglichkeiten, gegen solche Außerungen vorzugehen.

Vor allem, indem ihnen immer direkt widersprochen wird und die Hassideologie mit sachlichen Argumenten bloßgestellt.
Wenn diese Typen merken, dass ihnen überall, wo sie ihre Grütze ablassen, sofort ein entsprechender Gegenwind ins Gesicht bläst, dann werden sie schnell die Lust daran verlieren und vielleicht denken sie dann sogar irgendwann darüber nach, ob sie selbst mit ihrer Meinung doch nicht so ganz richtig liegen könnten.
Wenn es in unserem Land aber schon so weit sein sollte, dass solche Hassbotschaften überall auf fruchtbaren Boden fallen und sich (aus welchen Gründen auch immer) keiner mehr dagegen ausspricht, dann wird uns auch härteste Zensur nicht retten können.

 

[Der Nachbar]

Herr Zuckerberg will ja auf Facebook sicher auch nicht mit Morddrohungen und Gaskammer konfrontiert werden. Oder es wird jedesmal wenn er irgendwo öffentlich auftritt dazu über facebook aufgerufen an dem Tag sich zu versammeln und ihn mit Gemüse zu bewerfen.

Herr Zuckerberg macht mit allem Geld, Auch mit dem was Schaden zufügt. Es liegt an Herrn Zuckerberg, welche AGB und Verhalten er auf seiner Plattform zulässt. Der Aufschrei könnte groß werden wegen zensierten Internet, weil auch Gewalt erlaubt sein soll. Die Moral liegt in der Erziehung und auch Gewalt kann rechtsstaatlich gebilligt und in der Verfassung stehen. Das sagt viel über die Menschen und damit den Staat aus.
Gewalt in jeglicher Form zu verbreiten sollte klar untersagt sein, aber das muss sich jeder Mensch selbst auf die Fahne schreiben und überwinden. Das ist ein langwieriger Erziehungsprozess in der Einstellung zum Leben.
Wir haben ja auch das Strafgesetzbuch, weil wir lieber bestrafen, statt das Hilfsgesetzbuch, was Täter und Opfer zugute kommt. Dem Täter, damit er nicht rückfällig wird und den Wert von Liebe erfährt, so wie auch dem Opfer die Hilfe zukommt, die er braucht. Den auch das Opfer kann durch eine erlittene Gewalt Dritter zum Täter der Gewalt werden.

Die Hassparolen in sozialen Netzwerken kommen nicht von ungefähr.

 

[cor1]

Bye bye Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und all jenes was sich unsere Vorfahren nach dem 2tenweltkrieg erarbeiten mussten

Ist dies nun ein Hassbeitrag? Armes Deutschland wohin treiben uns deine Politiker

Erschreckend, dass hier einige tatsächlich denken, in Deutschland hersche unbeschränkte Meinungsfreiheit. § 130 StGB (Volksverhetzung) schränkt die Meinungsfreiheit ein, genau wie das z.B. bei Verleumdung oder arglistiger Täuschung auch passiert.

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Im Falle von FB muss erst mal die Gerichtsbarkeit in Deutschland nachgewiesen werden. Das Argument mit den Werbeeinnahmen in Deutschland ist ganz gut, aber reicht vermutlich alleine nicht aus. Facebook ist weder ein Deutsches Unternehmen noch wird die Webseite in Deutschland gehostet. Im Prinzip ist das also nur ein ausländisches Forum, welches unter anderem von Deutschen Usern genutzt wird.

Meiner Meinung nach ist FB gerichtlich gesehen schlecht bis überhaupt nicht greifbar von hier aus.

 

[Gelöscht 510290]

Aber schon mal daran gedacht, dass es andere in ihrer Meinung bestärken könnte und zu Straftaten anregt? Natürlich wird keine dadurch zum Nazi, genauso wenig wie jemand durch Ballerspiele zum Amokläufer wird. Aber diese Dinge können einfach den berühmten Tropfen ergeben.

Hmm... und irgendwann darf ich dann nicht mal mehr sagen, dass ich es ... "schwierig" finde, wie sich der Zentralrat der Juden verhält. Oder das die NATO gerade Kriegsvorbereitungen trifft. Könnt ja jemanden in seiner Meinung bestärken und zu Straftaten anregen.

Und wo unterdrückt jemand die freie Meinungsäußerung? Ist es für Dich also eine Meinungsäußerung, wenn jemand schreibt „Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab“?

Ja. Schlicht und ergreifend ja. Beschäftige dich mal mit der Wunsiedel-Entscheidung. Das eine sind nämlich die dicken Backen, wie unser Herr Maas, Mutti oder du machen und die konkrete Rechtslage.

Zu 1. Er bezieht sich nicht auf das Hausrecht, aber darauf, dass Facebook entscheiden würde, was falsch wäre (lassen wir mal die Maas außen vor). Wenn Facebook von sich aus löschen würde, ohne Aufforderung anderer, ist das aber keine Zensur, denn nur öffentliche Stellen können zensieren. Facebook darf selbst entscheiden, was bei ihnen veröffentlicht wird und was wieder entfernt wird (solange es nicht gegen Gesetze verstößt). Und so etwas nennt man eben Hausrecht und hat mit einer Zensur überhaupt nichts zu tun...

Merkst was? Facebook kann wegen meiner tun und lassen, was sie wollen. Ist denen Ihre (Drecks-)Page. Und wer dort posten will, unterwirft sich den dortigen Regeln. Hier geht's aber darum, dass derjenige, der am lautesten schreit, recht hat. In diesem Falle die "Willkommens-Kulturer".

Zu 3: Na wenn Du den Unterschied nicht erkennst...

[]Du weisst, was ein überspitztes Beispiel ist...

 

[mischaef]

Aber einfach komplett an der Justiz vorbei irgendetwas für illegal zu erklären, das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Solange Facebook aber aus eigenen Stücken handeln reden wir hier lediglich über das Hausrecht. Und dazu bedarf es keinen Richter.

Das bedeutet ja nicht, dass Du nicht irgendwo auch recht hast oder da etwas wahres drann ist - aber es ist eben nicht einfach schwarz oder weiß. Aber wie ich oben schon geschrieben habe: Wenn es einfach um eine sachliche Diskussion geht, warum können solche Menschen dies nicht auch so formulieren? Ich weiß, die Frage mutet etwas naiv an...

Hmm... und irgendwann darf ich dann nicht mal mehr sagen, dass ich es ... "schwierig" finde, wie sich der Zentralrat der Juden verhält. Oder das die NATO gerade Kriegsvorbereitungen trifft. Könnt ja jemanden in seiner Meinung bestärken und zu Straftaten anregen.

Reine Mutmaßungen, die für mich jede Grundlage entbehren.

Ja. Schlicht und ergreifend ja. Beschäftige dich mal mit der Wunsiedel-Entscheidung. Das eine sind nämlich die dicken Backen, wie unser Herr Maas, Mutti oder du machen und die konkrete Rechtslage.

Ach so, zu Straftaten aufrufen ist also freie Meinungsäußerung? Interessant.

Merkst was? Facebook kann wegen meiner tun und lassen, was sie wollen. Ist denen Ihre (Drecks-)Page. Und wer dort posten will, unterwirft sich den dortigen Regeln. Hier geht's aber darum, dass derjenige, der am lautesten schreit, recht hat. In diesem Falle die "Willkommens-Kulturer".

Nein, auch deren Dreckspage hat sich an Gesetze zu halten. Es ging mir aber darum, den Unterschied zwischen Hausrecht und Zensur zu zeigen.

[]Du weisst, was ein überspitztes Beispiel ist...

Ach, und meins war keines?

 

[gh0]

Was haltet ihr von dieser Bild Aktion, die eine ganze Doppelseite an "unliebsamen" Beiträgen bezüglich der Flüchtlingsproblematik inklusive Klarnamen veröffentlicht hat?

Meiner Meinung nach sind die Beiträge zum Großteil verfassungswidrig, aber die Presse geht hierbei absolut zu weit. Natürlich kann jeder Facebook einsehen, natürlich sind diese Verfasser auf Facebook nicht so ganz auf Höhe der Zeit und sind nichts anderes als radikale Christen/Rechtspopulisten, die geistig auf einer Stufe mit denen stehen, vor denen sie so viel Angst haben.
Jedoch: nur wer Angst hat, schlägt wild um sich und schaltet sein Denken ab.

Aber muss man nicht denkende Menschen wirklich öffentlich diskreditieren? Ist man dadurch nicht als Journalist ebenso exakt gleich? Deren Waffe ist das zwar "nur" das Wort, aber das macht es nicht minder gefährlich.

 

[Gelöscht 510290]

@mischaef

1. FB "zensiert" bereits aufgrund seines Hausrechtes. Den Gutmenschen vor den Toren von Neuland geht das aber nicht weit genug. DAS ist das Problem.
2. Zu "Straftaten" aufrufen kann durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Richtig erkannt.

@gh0

Das ist natürlich vollkommen in Ordnung. Den die veröffentlichen Personen sind gegen den von Mutti offiziell ausgerufenen Kurs der BRD, daher sind sie Staatsfeinde bzw. rechts bzw. rechtsradikal und damit zum Abschuss freigegeben. Erwarte auf keinen Fall, dass sich ein Herr Maas wegen möglicher Rechtsverstöße um so etwas kümmern würde, den dafür gibt es ja die Justiz. (Wer gegen BILD ist, hat in der Politik keine Chance.) Auf keinen Fall sind das wütende, besorgte und eventuell schlicht dumme Menschen, die sich einfach Sorgen darum machen, wie das Thema von "ihrem" Land behandelt wird.

 

[Der Nachbar]

@ cor1

Aus dem Grund wird in radikalen Staaten ohne Freiheit aber mit viel Kontrolle ein nicht kontrollierbarer Dienst außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit im Inland gesperrt.

In Deutschland würde es ein Anfang sein, wenn die Server für die deutschen Nutzer auch in Deutschland stehen würden, was dann global synchronsiert würde. Dann könnte man anders vorgehen. Sogar explizit für deutsche Anwender globale Beiträge mit Gewaltdarstellungen über die deutschen Server rausfiltern. Aus Deutschland gehen keine Hassbeiträge, weil nicht erstellbar und ausländische Hassbeiträge werden durch das STGB auf den deutschen Servern rausgefiltert. Immerhin wird man auch dem deutschen in Teilen Datenschutz gerecht, weil man auch hier foltern düfrte, was in das Ausland auf die globalen Server an Daten raus darf.

Trotzdem kann die Diskussion über Internetfreiheit losgehen. Aber es ist wie mit der Straßenverkehrsordnung und Sittlichkeit. Als Ausländer hat man sich anzupassen, wenn man nach Deutschland einreist und ein Deutscher kann auf deutschen Straßen auch nicht alles machen, was das Gesetz verbietet. Internet udnd as STraßennetz unterscheiden sich nicht. groß. Es findet derzeit das statt, was moralisch auf beiden Straßen in der Gesellschaft im Staat erlaubt ist. Da ist es heute einfacher über das mobile Telefonnetz anonym Mordanschläge zu planen und zur Gewalt aufzurufen.

Trotzdem, die Moralveosrtellungen höngen von Herrn Zuckerberg ab und wenn erbefinaziert, dann auch von den Investoren. Wenn man mit Sex und Gewalt gut Geld verdienen kann, dann müsste Deutschland facebook deutschlandweit sperren.

 

[Herdware]

Erschreckend, dass hier einige tatsächlich denken, in Deutschland hersche unbeschränkte Meinungsfreiheit. § 130 StGB (Volksverhetzung) schränkt die Meinungsfreiheit ein, genau wie das z.B. bei Verleumdung oder arglistiger Täuschung auch passiert.

Maßgeblich ist da ja vor allem das Grundgesetz und ja, auch da steht in Artikel 5,2 ausdrücklich, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt ist.
Es steht aber auch davor im ersten Absatz ausdrücklich, dass Zensur nicht stattfindet! Das wird durch Absatz 2 logischerweise nicht einfach wieder aufgehoben.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit müssen also mit anderen, rechtsstaatlichen Methoden durchgesetzt werden. Einfach alles zu unterdrücken, was nach Meinung irgendwelcher Personen (außer einem Richter in einem ordentlichen Gerichtsprozess) gegen das Gesetz verstößt oder gar einfach nur anderweitig anstößig, wäre definitiv Zensur.

Das übliche Vorgehen in einem Rechtsstaat ist, dass man die fraglichen Meinungsäußerungen grundsätzlich nicht unterdrückt, sondern die Person, die sie geäußert hat, in einem Gerichtsprozess zur Verantwortung zieht und gegebenenfalls dafür bestraft.
Das letztliche, richterlich angeordnete Löschen der als illegal eingestuften Meinungsäußerung z.B. auf Facebook ist dann nur eine weitere, nachgeordnete Konsequenz.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit befreit nicht von der Verantwortung, die man für seine geäußerten Meinungen trägt. Im Gegenteil, jede Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Wer seine Freiheiten/Grundrechte für Straftaten missbraucht, der wird verurteilt und bestaft.

Wer z.B. wirklich Volksverhetzung begeht, dessen geringste Sorge ist, dass seine Beiträge auf Facebook gelöscht werden könnten oder ähnlicher Kinderkram, sondern zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Knast!

Solange Facebook aber aus eigenen Stücken handeln reden wir hier lediglich über das Hausrecht. Und dazu bedarf es keinen Richter.

Genau. Aber von "freien Stücken" kann ja wohl kaum noch die Rede sein, bei dem Druck, der derzeit auf Facebook und Co. ausgeübt wird. Sogar von Seiten eines Staatsanwalts...

Es ist doch sehr merkwürdig, Anklage gegen Facebook erheben zu wollen, nur weil sie bestimmte Inhalte nicht ohne richterliche Anordnung löschen, was nunmal ihr gutes Recht ist. Wie Facebooks "Hausordnung" aussieht und wie sie ausgelegt wird, bestimmt Facebook ganz allein.
Natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze, aber wenn (mutmaßlich) ein Gesetz gebrochen wird, ist nunmal in jedem Einzelfall immer auch ein Gerichtsverfahren angesagt.
Es kann nciht einfach irgendjemand daherkommen und behaupten, es wäre ein Gesetz gebrochen worden.

Ich bin sicher bzw. hoffe stark, ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Facebook herzlich wenig Aussicht auf Erfolg hätte, solange die sich nicht tatsächlich geweigert haben, richterlichen Anordnungen nachzukommen.
Auf anderweitigen Zuruf z.B. von irgendwelchen normalen Nutzern (oder auch Staatsanwälten) hin müssen die nunmal gar nichts löschen.

 

[hallo7]

Ich habe doch geschrieben, dass der zuständige Richter, um solchen Schaden abzuwenden, auch schon vor dem endgültigen Urteil im Eilverfahren eine vorläufige Löschung/Sperrung anordnen kann (einstweilige Verfügung).

Aber einfach komplett an der Justiz vorbei irgendetwas für illegal zu erklären, das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Einerseits hast du Recht, andererseits rückt Facebook die Nutzerdaten nicht raus, wenn FB laut "seinem" (US) Gesetz das nicht muss. Ich meine, wenn sich das herumspricht, dass Nutzer für Posts belangt werden können, dann schreibt niemand mehr was er wirklich denkt... Wobei es natürlich nicht einfach ist, die richtigen Nutzerdaten zu bekommen, jeder kann sich auf FB mit irgendwelchen Daten anmelden und so unbeteiligte in die Scheiße reiten. Den Nachbar was anhängen wäre das einfachste auf der Welt...

Kurz: das vor Gericht auszuhandeln könnte sehr lange dauern und recht viel kosten.

 

[Herdware]

Kurz: das vor Gericht auszuhandeln könnte sehr lange dauern und recht viel kosten.

Das kann aber doch nicht als Begründung ausreichen, um den Rechtsstaat auszuschalten. Ganz besonders, wenn die Angelegenheit auch noch elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berührt. (Meinungsfreiheit ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sondern auch für ein menschenwürdiges Leben insgesamt.)

Mir ist schon klar, dass es eine ziemliche Belastung für Ermittlungsbehörden und Justiz sein kann, solchen mutmaßlichen Straftaten im Internet nachzugehen. Aber ich sehe einfach keinen anderen Weg.

Angesichts z.B. einer offensichtlichen Volksverhetzung, kann man doch auch gar nicht damit zufrieden sein, wenn Facebook und Co. den Inhalt einfach auf Zuruf löschen und sonst nichts weiter passiert. Die dafür verantwortliche Person gehört wie gesagt für bis zu 5 Jahre hinter Gitter! Volksverhetzung ist keine Lapalie, keine eine schnöde Verletzung der Hausordnung von Facebook, das ist eine schwere Straftat.
Wäre es keine, dann würde dadurch ja auch keine Beschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

 

[BernardSheyan]

Bin ja gespannt, wie lange dieser Thread offen ist bis die Hardliner kommen und ein Fass aufmachen, egal welcher Gruppierung die jetzt angehören mögen.

Wie immer ist ein Teil der angeblich zu löschenden Beiträge bei Facebook grenzwertig und Aulegungssache.
Leider ist es hier in D durchaus zu beobachten, dass es bereits als fremndenfeindlich angesehen wird Fragen zu stellen, die in keinem anderen Land ein Problem wären. Dazu gehören Fragen, wie das alles bezahlt werden soll, was der Stast denn mit den Flüchtlingen anfangen will, wie viele noch zu erwarten sind, wo man sie unterbringen will bis zu der direktren Frage, warum es ausgerechnet Deutschland sein muss, nachdem man durch ettliche, weitere und vor allem sichere EU-Länder marschiert ist.

Selbstverständlich und ausnahmslos gehören Aufforderung zum Gesetzbruch, zur Gewalt oder zur Sachbeschädigung genauso gelöscht wie blindes Posten linken oder rechten Gedankenguts.Aber nicht nur das, deren Verfasser sollten ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden, das wäre mal konsequent.

 

[Herdware]

Leider ist es hier in D durchaus zu beobachten, dass es bereits als fremndenfeindlich angesehen wird Fragen zu stellen, die in keinem anderen Land ein Problem wären.

Ja. Es ist wirklich ein Jammer, dass man in Deustchland bzw. deutschsprachigen Internetportalen über vieles nicht wirklich sachlich und konstruktiv diskutieren kann. Zum einen natürlich durch diverse Fanatiker/Spinner, die eine zivilisierte Diskussion nahezu unmöglich machen, aber eben auch durch übereifriges "Moderieren", also vorauseilendem Löschen von allem, was auch nur ansatzweise grenzwertig sein könnte.
Ich mache da den Moderatoren und sonstigen Aufpassern auch keinen wirklichen Vorwurf draus. Die Stimmung und zum Teil auch die tatsächliche Rechtslage in Deutschland ist leider so, dass es vernünftiger ist auf Nummer Sicher zu gehen, als größtmögliche Freiheiten zu gewähren.

Ich für meinen Teil wäre für mehr Freiheiten und weniger Löschen und Sperren ohne klare Grundlage (richterliche Anordnung). Dafür müsste das rechtliche Umfeld geschaffen werden, nicht für mehr willkürliches Unterdrücken von Meinungen (so unappettitlich sie auch sein mögen) und Abwürgen von Diskussionen.

Auf der anderen Seite aber auch, dass gegen mutmaßliche Straftaten auch wirklich konsequent juristisch vorgegangen wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Ob in so einem Fall irgendwas gelöscht oder gesperrt wird, sollte eigentlich die kleinste Sorge sein. Wichtig ist, dass der Täter in den Knast wandert.

Das ist etwas, das mich auch schon bei Zensursulas Websperren so aufgeregt hat. Die Befürworter der Internetzensur führten damals immer den Schutz von Kindern an und betonten in buntester Ausdrucksweise wie abscheulich die Täter sind usw., aber um tatsächlichen Schutz und Strafe ging es ja gar nicht, sondern nur um halbherziges Verstecken von Inhalten ohne weitere Konsequenzen für irgendjemanden, weder Opfern noch Tätern.

Jetzt hat man halt wieder mal andere Argumente parapt. Diesmal sind es (vermeintliche oder echte) Rechtsextremisten, die als Begründung für verschiedenste Formen von Zensur herhalten sollen. So sehr mich rechtspopulistische Äußerungen im Internet oder sonstwo aufregen, deswegen einfach willkürlich die Meinungsfreiheit einzuschränken ist nicht zuletzt Missbrauch der eigentlichen Opfer des rechten Hasses. Ich finde das ganz besonders ekelhaft!