Mahnbescheid, Hemmung der Verjährungsfrist

Jinx´

Ensign
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Moin zusammen,

die normale Verjährungszeit beläuft sich auf drei Jahre. Aus aktuellem Anlass hätte ich da mal eine Frage bezüglich der Hemmung durch ein Mahnverfahren..
Am 31.12.2010 wären entsprechend drei Jahre um und die Verjährung wär in Kraft getreten. Allerdings wurde von der Gegenpartei ein Mahnverfahren am 30.12.2010 beantragt. Jetzt sieht es so aus, dass der Antrag eben vor dem 31.12.2010 statt fand, allerdings das Mahnverfahren selbst auf dem 04.01.2011 datiert ist. Reicht es aus, dass man fristgerecht den Brief wegschickt, oder muss das Mahnverfahren offiziell vor der Verjährung eingeleitet werden ?

Herzlichen Dank für Eure Antworten !

Gruß und schönen Tag.
 

firexs

Fleet Admiral
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Als Endverbraucher hört man immer nur, das der Poststempel zählt. Ob das aber rechtliche Bewandnis hat, weiss ich nicht. In anderen Situationen, zb bei Geldeingängen, gehts immer darum, das es am entscheidenen Tag vorhanden ist und nicht erst dann überwiesen wird.

Da würd ich dir empfehlen, mit der gesamten Situation, also worum es wirklich geht, mal zum befreundeten Anwalt zu gehen.

lg
fire
 

Rollensatz

Admiral
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der Brief muss vor der Verjährung beim Empfänger eingegangen sein - erst dann gilt es als zugestellt.

Nur wenn der Staat dir Post sendet wird automatisch mit dem Versand auch die Zustellung unterstellt.
 

r00dy

Ensign
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Wenn der Mahnbescheid ausweislich der Angabe im Mahnbescheid am 30.12. beantragt worden ist, heißt das, dass der Antrag zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingegangen ist. Was du mit "das Mahnverfahren selbst datiert auf den 4.1." meinst ist mir nicht veständlich. Solange der Mahnbescheid aber innerhalb von 2 Wochen nach dem 1.1. zugestellt worden ist, wird die Verjährung gehemmt.
 
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Targa 826

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badfallenangel

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hmmm, frag da wirklich einen Anwalt, zumal die Fristberechnung nicht ganz unkompliziert ist. Wurde das Mahnverfahren vor dem zuständigen AG angestrengt? Wenn ja, dann gilt für die Zustellung 4VwZG: Zustellungsvermutung nahc dreit Tagen nach Abgabe bei der Post durchs AG, es sei denn du bekommst es noch später. Daher ist eher die Frage, wann es bei dir angekommen ist.

edit: guten morgen mcfly, hab mal wieder am Thema vorbeigeschrieben ^^ Hab mal ein bisschen nachgeschlagen, also so seh ich das: Die Frist für die Hemmung für Rechtsverfolgung (204 ZPO) ist gewahrt, wie alles andere auch, wenn du, wie oben geschrieben, zugestellt bekommst. aber bei dieser Verjährung gibts eine Rückwirkung (167 ZPO), wenn der Eingang (beim AG) fristgemäß war und dir die Zustellung "demnächst" erfolgt. Demnächst stellt lt BGH keine zeitliche komponente dar, heisst nur, dass nicht vorwerfbar verzögert werden darf durch den AS. Sollte die Verzögerung vom AS kommen, wird bis zu 14 Tage rückwirkend angenommen, der BGH stellt z.T. auf einen Monat ab. Wie dem auch sei, m.E.n. wäre die Frist also gewahrt.

LG
 
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ThomasK_7

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Zitat von wikipedia:
Bereits der Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht hemmt gem. § 167 ZPO die Verjährung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Demnächst ist in diesem Zusammenhang nach der Rechtsprechung nicht rein zeitlich zu verstehen, maßgeblich ist vielmehr nach Ablauf von etwa einem Monat die Frage, ob die Verzögerung im gerichtlichen Geschäftsbetrieb oder in dem Verhalten des Antragstellers (falsche Adressangabe, verspätete Zahlung von Gebührenvorschüssen usw.) begründet ist.
Quelle
 

Jinx´

Ensign
Ersteller dieses Themas
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Danke für Eure Antworten.

Ich hab den Mahnbescheid vor mir liegen und dort steht... "Mahnbescheid vom 04.01.2011 aufgrund des hier am 30.12.2010 eingegangenen Antrags"....

Allerdings habe ich diesen § noch gefunden
§204 Absatz 3 wird die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt


sieht in meinem Fall echt kniffelig aus.
 

Antimon

Commander
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Zitat von r00dy:
Wenn der Mahnbescheid ausweislich der Angabe im Mahnbescheid am 30.12. beantragt worden ist, heißt das, dass der Antrag zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingegangen ist. Was du mit "das Mahnverfahren selbst datiert auf den 4.1." meinst ist mir nicht veständlich. Solange der Mahnbescheid aber innerhalb von 2 Wochen nach dem 1.1. zugestellt worden ist, wird die Verjährung gehemmt.

r00dy hat es sehr schön erklärt, vor Gericht wurde am 30.12 der Mahnbescheid beantragt und entsprechend Versand. Dieser kann nun bis zu 14 Tage später bei Dir ankommen und trotzdem ist die Verjährung gehemmt.

Was die Sache mit §204 Absatz 3 betrifft, dieser dürfte sich nicht auf Deinen Fall beziehen:

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Absatz 1 sieht wie folgt aus:

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,
5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6. die Zustellung der Streitverkündung,
7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

Da Dein Fall am ehesten unter Punkt 1) fällt.

Alle Angaben ohne Gewähr, für sachlichen und rechtlich richtigen Beistand wird empfohlen einen Anwalt zu konsultieren.
 

FidelZastro

Commander
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Wie schon richtig von Wikipedia zitiert wurde, die Einschlägige Norm wäre §167 ZPO.
 

PhenomIIX4

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Zitat von Rollensatz:
Nur wenn der Staat dir Post sendet wird automatisch mit dem Versand auch die Zustellung unterstellt.

Vermisch mal hier nicht Versand und Zustellung... das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Bei einfachem Brief gilt die Drei-Tages-Fiktion, im Zweifel allerdings zu Lasten des Versenders.

Zitat von Targa 826:
Damit wäre dann das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes u.a. (Zugangsfiktionen) überflüssig?

Eben.
 
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