Ich weiß, dass in D Volksabstimmungen leider sehr in Verruf sind, auch weil einige Zeitgenossen immer wieder die Behauptung vertreten, die Volksabstimmungen hätten der Weimarer Republik geschadet. Tatsächlich gab es in der Weimarer Republik keine einzige Volksabstimmung auf bundesweiter Ebene (https://de.wikipedia.org/wiki/Direk...irektdemokratischer_Verfahren_auf_Reichsebene), welche angenommen worden wäre.
Dabei geht es vor allem darum, dass ich Koalitionsregierungen und Fraktionszwang für undemokratisch halte - denn "freies Mandat" gibt es ja nicht, sondern Fraktionsdisziplin und ablehnen von Oppositionsanträgen aus Koalitionsräson. Nichtmal auf die Aufstellung der Kandidaten kann der einzelne Bürger wirklich Einfluss ausüben - da die Parteien ja meist Delegierte darüber entscheiden lassen.
Und das ist das Problem bei repräsentativer Demokratie: Man repräsentiert solange (Bürger->Parteimitglied->Delegierte->Abgeordnete->Regierung) bis der Einfluss des eigentlichen Souverän, der Bürger, äußerst gering ist.
Klar, ihr könnt bei der Wahl die Grünen wählen, oder die CDU, oder wenn ihrs lustig findet ne Spaßpartei wie die "Partei". Nur entscheiden die hinterher selber was sie machen, und in den 4 Jahren bis zur nächsten Wahl können sie sogar das Volk ignorieren.
Daher sollte man Volksabstimmungen genau so einführen, wie die Schweiz sie hat (Werte um Faktor 10 erhöht):
-obligatorisches Referendum: Jede Änderung des Grundgesetzes muss, um in Kraft treten zu können, in einer Volksabstimmung die Mehrheit erhalten
-Volksinitiative: Es müssen innerhalb von 18 Monaten 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden (die im Wählerverzeichnis der Gemeinde überprüft werden), um eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung einzuleiten. In der Schweiz wurden übrigens nur 10% der Abstimmungen über Volksiniativen angenommen (d.h. die Mehrheit hat sie bewilligt).
-fakultatives Referendum: Bei einem Beschluss des Bundestages, Bundesrats, oder der Bundesregierung über ein neues Gesetz oder einen völkerrechtlichen Vertrag kann die Bevölkerung das Referendum ergreifen: Innerhalb von 6 Monaten müssen 500.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt. Wird es dabei abgelehnt, tritt es nicht in Kraft.
Wenn das Gesetz als "dringlich" deklariert wird, tritt es zwar regulär (d.h. vor der Abstimmung) in Kraft, läuft aber nach einem Jahr aus, wenn es abgelehnt wird.
-Es gibt vier Abstimmungstage im Jahr, wo dann gesammelt die Abstimmungen stattfinden. Dabei erhält jeder Wahlberechtigte eine Infobroschüre mit den Positionen der Befürworter und Gegner der Abstimmung.
Außerdem, und das geht sogar noch weiter, wäre ich dafür, dass die Bundesregierung (und alle Landesregierungen) über den Proporz bestimmt wird, quasi so wie die Sitzverteilung im Bundestag. Die stimmenstärkste Partei stellt also den Kanzler, die zweitstärkste den Außenminister, und von bspw. 10 Ministern insgesamt gehen bei 30% Stimmenanteil dann 3 an Partei A, und bei 10% ein Ministeramt an Partei B.
Der Sinn all dieser Maßnahmen ist:
-der Bundestag kann nicht mehr gegen das Volk regieren, da unbeliebte Gesetze vom Volk kurzerhand gekippt werden können
-die Bundesregierung hat keine Mehrheit im Parlament, sondern beschränkt sich auf ihre Verfassungsgemäße Aufgabe: Die Umsetzung der vorhandenen Gesetze.
-alle Parteien, und damit alle Wählerstimmen, werden für politische Vorhaben berücksichtigt - und es fallen nicht einfach die Stimmen der Opposition unter den Tisch.
So hätte es bspw. die Homoehe viel früher gegeben, weil da lange Zeit nur die CDU/CSU dagegen war und alle anderen dafür. Dennoch konnte die CDU/CSU über Koalitionsverträge und Fraktionsdisziplin die Homoehe viele Jahre verhindern, ohne dass es bei den Wahlen eine Mehrheit dafür gegeben hätte.
PS: Das Grundgesetz sieht übrigens bundesweite Volksabstimmungen eigentlich sogar vor (Art. 20 Abs. 2) - aber es wurden darüber nie Ausführungsbestimmungen erlassen, sodass wir keine bundesweiten Volksabstimmungen haben.
Dabei geht es vor allem darum, dass ich Koalitionsregierungen und Fraktionszwang für undemokratisch halte - denn "freies Mandat" gibt es ja nicht, sondern Fraktionsdisziplin und ablehnen von Oppositionsanträgen aus Koalitionsräson. Nichtmal auf die Aufstellung der Kandidaten kann der einzelne Bürger wirklich Einfluss ausüben - da die Parteien ja meist Delegierte darüber entscheiden lassen.
Und das ist das Problem bei repräsentativer Demokratie: Man repräsentiert solange (Bürger->Parteimitglied->Delegierte->Abgeordnete->Regierung) bis der Einfluss des eigentlichen Souverän, der Bürger, äußerst gering ist.
Klar, ihr könnt bei der Wahl die Grünen wählen, oder die CDU, oder wenn ihrs lustig findet ne Spaßpartei wie die "Partei". Nur entscheiden die hinterher selber was sie machen, und in den 4 Jahren bis zur nächsten Wahl können sie sogar das Volk ignorieren.
Daher sollte man Volksabstimmungen genau so einführen, wie die Schweiz sie hat (Werte um Faktor 10 erhöht):
-obligatorisches Referendum: Jede Änderung des Grundgesetzes muss, um in Kraft treten zu können, in einer Volksabstimmung die Mehrheit erhalten
-Volksinitiative: Es müssen innerhalb von 18 Monaten 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden (die im Wählerverzeichnis der Gemeinde überprüft werden), um eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung einzuleiten. In der Schweiz wurden übrigens nur 10% der Abstimmungen über Volksiniativen angenommen (d.h. die Mehrheit hat sie bewilligt).
-fakultatives Referendum: Bei einem Beschluss des Bundestages, Bundesrats, oder der Bundesregierung über ein neues Gesetz oder einen völkerrechtlichen Vertrag kann die Bevölkerung das Referendum ergreifen: Innerhalb von 6 Monaten müssen 500.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt. Wird es dabei abgelehnt, tritt es nicht in Kraft.
Wenn das Gesetz als "dringlich" deklariert wird, tritt es zwar regulär (d.h. vor der Abstimmung) in Kraft, läuft aber nach einem Jahr aus, wenn es abgelehnt wird.
-Es gibt vier Abstimmungstage im Jahr, wo dann gesammelt die Abstimmungen stattfinden. Dabei erhält jeder Wahlberechtigte eine Infobroschüre mit den Positionen der Befürworter und Gegner der Abstimmung.
Außerdem, und das geht sogar noch weiter, wäre ich dafür, dass die Bundesregierung (und alle Landesregierungen) über den Proporz bestimmt wird, quasi so wie die Sitzverteilung im Bundestag. Die stimmenstärkste Partei stellt also den Kanzler, die zweitstärkste den Außenminister, und von bspw. 10 Ministern insgesamt gehen bei 30% Stimmenanteil dann 3 an Partei A, und bei 10% ein Ministeramt an Partei B.
Der Sinn all dieser Maßnahmen ist:
-der Bundestag kann nicht mehr gegen das Volk regieren, da unbeliebte Gesetze vom Volk kurzerhand gekippt werden können
-die Bundesregierung hat keine Mehrheit im Parlament, sondern beschränkt sich auf ihre Verfassungsgemäße Aufgabe: Die Umsetzung der vorhandenen Gesetze.
-alle Parteien, und damit alle Wählerstimmen, werden für politische Vorhaben berücksichtigt - und es fallen nicht einfach die Stimmen der Opposition unter den Tisch.
So hätte es bspw. die Homoehe viel früher gegeben, weil da lange Zeit nur die CDU/CSU dagegen war und alle anderen dafür. Dennoch konnte die CDU/CSU über Koalitionsverträge und Fraktionsdisziplin die Homoehe viele Jahre verhindern, ohne dass es bei den Wahlen eine Mehrheit dafür gegeben hätte.
PS: Das Grundgesetz sieht übrigens bundesweite Volksabstimmungen eigentlich sogar vor (Art. 20 Abs. 2) - aber es wurden darüber nie Ausführungsbestimmungen erlassen, sodass wir keine bundesweiten Volksabstimmungen haben.
