Lasst uns mal wissenschafftlich und ohne Bauchgefühle argumentieren. Erstmal muss man genau gucken was in dem Gesetzesvorschlag drinnen steht und wie das dann vom Staat ausgelegt werden kann. Bisher ist alles sehr wage formuliert, so dass der Staat sich nicht selber beschränkt.
Es geht mir hier um eine sachliche Diskussion und nicht um Hau-Drauf-Ich-Habe-Recht Parolen.
Hier sind meine Überlegungen
1) Beschneidung der Verfassung:
Auf Vorrat Leute ausspionieren geht zu weit. Für alle, die es nicht wissen, schaut euch mal die Vorratsdatenspeicherung Gesetzesvorlage an. Die ist mindestens genauso "heiß" wie der Bundestrojaner aber wird nicht diskutiert. Back to Topic. Wir haben unsere Bürgerrechte und die werden jetzt immer weiter beeinträchtigt. Das ist ja schon ein Teilerfolg der Terroristen, die unseren Lebensstil und Freiheiten ändern wollen. Dadurch bewegt sich unsere Demokratie einen Schritt weiter in Richtung totalitärer Staat. In der europäischen Geschichte sind Menschen dafür gestorben, um für die Rechte zu kämpfen, die uns unsere Verfassung zusichert. Unsere Verfassung ist ein Erfolg von unzähligen Auseinandersetzungen und Kämpfen, der sich über mehrer Jahrhunderte erstreckt. Die Mehrheit der Menschen auf der Welt träumen von unserer Freiheit. Frag mal russische Journalisten (von China ganz zu schweigen), die würden gerne unsere Freiheiten genießen. Weiter muss man sagen, dass der PC immer mehr zum digitalen ICH wird. Dokument, Arztbriefe, Fotos, Steuer, etc sind drauf gespeichert.
2) Terroisten sind nicht doof:
Terroisten (ETA, IRA, Islamistische, etc., wer weiß vielleicht bekommen wir es auch bald wieder mit einer neuen RAF zu tun, die Rechten sind ja leider auch schon wieder auf dem Vormarsch) sind meist schlauer und vorsichtiger als Ottonormalverbraucher, der aufh Phising Emails und Co reinfällt. Ich weiß nicht, ob das Internet in deren Kommunikation über bewertet wird. Soll heißen, dass sie hauptsächlich auf anderen Kanälen kommunizieren.
3) Tücken der Technik:
Das Konzept ist doch mangelhaft. Erstmal muss der Trojaner auf das zu infizierende Gerät (Mobile, PDA, PC, UMPC, etc). Dass dies nicht umbedingt stupide via Email Anhang passieren soll, wie es in der Presse disktuiert wird ist denkbar. Nehmen wir mal an der versteckt sich in einem Web Applet einer Webseite (GMX, WEB.de etc) oder in einem Windows Update. Unauffällige Mittel und Wege gäbe es wohl. Hmm rein statistisch sollte man wohl am besten den Trojaner via Pornoseiten verbreiten. Aber ob sich Terroristen das angucken dürfen, wer weiß

. Jetzt hat der Trojaner aber das Problem, dass es Firewalls, AntiViren und AntiSpyware Tools gibt. Und da sich sogar die neusten Sicherheitsmechanismen a la Vista Aktivierung, HD-DVD und BluRay in in kurzer Zeit knacken ließen, ist es nur eine Frage der Zeit bis findige Hacker auf der Welt eine Abweht entwicklen. Wer weiß, vielleicht schaffen sie es ja die Daten des Trojaners anzuzapfen. Oder den Trojaner gleich für ihre eigenen Zwecke zu mißbrauchen

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4) Für mich eins der größten Probleme. Was passiert mit den mächtigen Tools der Staatsspionage, wenn sich die Zeiten mal ändern und und wir keine Freiheits-liebende demokratische Regierung mehr haben. Davor ist keine Nation gefeit. Und der Übergang kann auch schleichend passieren, so dass man das erst bemerkt, wenn es zu spät ist. Ist ein etwas utopischer Gedanke, der aber nicht auszuschließen ist. Und gerade wir sind historisch gebrandmarkt und sollten aufpassen, dass der Staat keine zu großen Befugnisse bekommt.
5) Eyeballs:
Wer darf zugreifen auf die Daten, die mit dem Bundestrojaner ausspioniert werden? Nur der Staat? Firmen? Der Meistbietende? Bsp. gesundheitsrelevante Daten auf meinem PC (Arztbriefe, Briefe an die Krankenkasse etc.) gehen niemanden etwas an. Es gibt zurecht eine ärztliche Schweigepflicht und da hat z.B. ein Arbeitgeber nicht rein zu gucken. Wie zu Beginn meines Posting schon gesagt, es gilt den Gesetzesentwurf zu lesen und zwischen den Zeilen zu lesen. Jeder der schon mal Juraklausuren schreiben musste, kennt die Tücken der Sprache in Gesetzesbüchern.
Soweit meine Fragen und Kritikpunkte an der aktuellen Gesetzesvorlage. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion und neue Argumente von beiden Seiten. Lasst uns nicht in Schimpfwörter verfallen, wir sind doch nicht doof!
FAZIT:
Ich bin gegen einen Bundestrojaner in der jetzigen Form, für den keine Eingrenzungen gelten. Genauso wie ich gegen die Abhörung von Telefongesprächen bin ohne Verdachtsmoment und richterlichen Beschluss. Die Materie ist komplex, und muss richtig und fundiert diskutiert werden. Da haben wie so oft Gefühle nichts zu suchen! Leider ist das in der Politik anders, schade.