News Mehrheit der Deutschen ist für Bundestrojaner

[Dan Dassler]

hmmm! meiner meinung zzt. gerade schwere stimmungsmache! sowohl von seiten der ordungshüter, als auch von seiten der datenschützer.
imo haben die dienste doch zzt. schon alle möglichkeiten zur überwachung wenn es einen wirklichen verdacht gibt und "gefahr im verzug ist"?!
weiß zwar nicht welche technik zur online überwachung angedacht ist, aber wenn ich mir so die nicht-deutschen scanner und tools angucke und die professionalität von potentiellen attentätern, frag ich mich ob sowas überhaupt mehr sicherheit bringt oder nur durch alarmschlagende scanner und/oder aufmerksame/schlaue die täter zur noch mehr vorsicht warnt?!

 

[Voyager10]

@HappyMutant
Ich hab nicht gesagt das ich "dafür" bin, also nichts Unterstellen , das gilt sicher auch für Moderatoren. Ich sehe die ganze Sache nur nicht so Emotional das ist alles. Wie einige Medien erfahren haben wollen wurden die Überwachung und Fahndung nach den Tätern nur mit Onlinedurchsuchungen erreicht, zwar möglicherweise nicht durch die Deutschen aber die Amis habens auf jeden Fall gemacht und die Ergebnisse an die Deutschen weitergereicht. http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622
Ich bin sicher nicht dafür das derartige Fahndungsmethoden so durchgedrückt werden das dem Mißbrauch für Polizei Tür und Tor offen steht , das gilt auch für möglichen Mißbrauch der Onlinedurchsuchungsmethoden von Dritten, z.b. Kriminellen . Wenn man das nicht gewährleisten kann dann darf und kann man die Methoden nicht per Gesetz genehmigen . Es geht doch bei dem Thema nur um den Mißbrauch und dafür in ich sicher nicht

 

[christpower]

Dieses Ergebnis der Umfrage hat mich nicht wirklich überrascht. Schaut Euch doch mal das Durchschnittsalter in Deutschland an.
Wer geht denn zu den Wahlen? Die Jungen wohl kaum.

Hört Euch doch einfach mal Bayern2 an. (unabhängig von der Musik). Bei den Diskussionen zu diesem Thema konnte einen echt Angst werden.
Viele Menschen über 60+ finden den "Tronjaner" überhaupt nicht schlimm.

Moderator: Was ist mit Ihrer Privatsphäre:
- ich habe nichts zu verbergen

Moderator: Ihre Briefe, Steurerklärungen, Kontodaten
- kein Problem, habe keine Geheimnisse

Moderator: aber Sie wollen doch bestimmt nicht das man alles einfach so unangekündigt durchsuchen kann.
- wieso nicht, ich habe nichts zu verbergen

Immer wieder der selbe Tenor.

Ich kann nur eins hoffen, junge Menschen sollten endlich Mal wählen gehen und wenns nur eine Protestwahl zu den Linken ist. Aber sonst sehe ich schwarz und das ganze ist spätestens bei der nächsten großen Bundestagswahl den die schwarzen Gewinnen werden und dank eines bayerischen Minsters Beckstein sicherlich auch schnellstmöglich umgesetzt wird.

Allso jammert nicht und geht Wählen!

 

[Faint]

Ich wette die meisten die hier jetzt rumschreien haben nur Angst das der Bundestrojaner was verbotens bei ihnen finden könnte

nichts verbotenes, aber Privates

etwas was nur mich etwas angeht.

Aufgeschriebene Gedanken, Gefühle. Erlebnisse...

Ich hätte schon ein Problem damit, wenn irgend ein Beamte dieses lesen könnte

 

[Holodan]

Die Frage, die ich mir stelle ist: Darf diese Mehrheit dazu in der Lage sein, den Bundestrojaner (bspw.) auf den Weg zu bringen?

Die Mehrheit wollte in unserer Vergangenheit schon genug mit einem einfachen, uninformierten Nicken durchwinken. Wozu das geführt hat wissen wir wohl alle.
Ich zweifle einen ausreichenden Wissensstand diesbezüglich klar an. Aber was nützt all diese Aufregerei - genau: Sie macht den Terror stärker, weil wir uns langsam und allmählich in unser Mäuseloch verkriechen, uns einmauern und dennoch jeden Nächsten verdächtigen.

Danke Terror! Du funktionierst!

Geht es nur mir so, oder kotzt euch das Leben auf unserem Planeten auch immer mehr an? Einfach unverständlich, diese geballte Dummheit, konzentriert auf einen einzigen kleinen Punkt in diesem Universum. -.-

 

[phil.]

Nach eine kurzen Pause ist der Thread wieder geöffnet. Leider wurden auch hier Beleidungen gegen (Alters)Gruppen, sogar
einem Volk ausgesprochen. Viele Beiträge waren OffTopic oder extrem unsachlich und nur von Vermutungen geprägt.
Bei so einem sensiblen Thema erwartet man mehr als Schulhof- oder LAN-Partyweisheiten. Und nein, es wurde nicht zensiert.
Alle Äußerungen sind ohne Probleme hier zu lesen, nichts wurde gelöscht oder manipuliert. Es ist durchaus möglich, daß der
eine oder andere Beitrag aus dem Zusammenhang mit verschoben wurde. Leider ist eine Differenzierung zwischen sinnhaltigen
und sinnbefreiten Beiträgen nicht mit einer mathematischen Formel zu ermitteln.
Wer hier weiter kommentieren und diskutieren möchte, der sollte sich mit der Thematik zuerst intensiv beschäftigen. Auch
sollten sich einige ihre Statistikscripts noch einmal durchlesen. Also keine weiteren Verschwörungstheorien, Mutmaßungen,
Beleidigungen, unsachliche Äußerungen usw.

 

[MasterChief262]

@Neikie: Ich wüsste doch gerne wie du bestimmen willst, wer Blut an den Fingern hat und wer nicht. Terroristische Angriffe wird es immer wieder geben, da stimme ich dir zu. Jedoch müssen wir uns auch vor einem anderen Terror schützen. Nämlich dem der von einem Polizeistaat ausgeht. Wir haben den Überwachungsstaat im 3. Reich gesehen. Du wirst dir noch dein eigenes Blut von den Fingern wischen, wenn du mit ansiehst was ein solcher Polizeistaat mit heutigen technischen Mitteln bewerkstelligen kann.
Du hast eine ganze Partei der Terrorhilfe bezichtigt und anstatt darüber nachzudenken was diese Menschen dazu bewegt an deinem Bundestrojaner zu mäkeln (worauf "jeder geistig gesunde Mensch" kommen kann), hast du es vorgezogen hier abwertend über die Nutzer dieses Forums herzuziehen. Warum postest du sowas? Ist das hier der geistige Mülleimer der Internetnutzer?

 

[Adam_Smith]

Haben sich die Wogen geglättet? Kann jetzt hier über diese Nachricht auf sachlichem Niveau diskutiert werden?

Viele Argumente gab es hier, zumindest innerhalb der Textteile die einigermaßen lesbar waren, die immer wieder gedroschen werden.

"Ich hab nichts zu verbergen, also soll doch jeder sehen was ich mache." ist natürlich eine Aussage, die dem Machtmissbrauch Tür und Tor öffnet. Und irgendwann steht man doch da mit seinem breit getretenem Leben und wundert sich ...

Aber auch die Gegenseite ist nicht viel besser ... die Regierung will den "gläsernen Menschen", eine interessante These, wobei eigentlich schon bei der genaueren Hinterfragung der Gründe dafür der Mitdiskutant oft ins stocken kommt.
Interessant ist im diesem Zusammenhang, dass genau die Generation, die sich auf Youtube, MySpace, StudiVz, etc. quasi selbst zum gläsernen Menschen macht die größten Probleme mit der Ermittlungsarbeit im Internet haben...

Der Schutz der Privatsphäre ist allein von der Wertigkeit der Menschenrechte her gesehen auf keinen Fall ein unantastbares Recht. Oberstes und höchstes Gut ist das Leben. Daraus resultiert, dass ggf. untergeordnete Rechte beschnitten werden müssen um das höhere Gut zu schützen.
So viel zu den Gründen warum, auch in unserer Verfassung, der Schutz der Privatsphäre eben kein Recht ist, was immer und überall garantiert werden kann.

Wir brauchen keine neuen Ermittlungsmethoden? Bei diesem Argument fällt es mir dann leider aus dem Gesicht ...
Alle der hier Anwesenden sollten doch über die rasante Entwicklung des Internets und die Möglichkeiten bescheid wissen. Wir alle wissen, dass man den kompletten Informationsfluss ins Internet verlagern kann. Wir alle wissen, dass man alle Daten die zur Planung und Durchführung einer Straftat benötigt werden über das Internet ausgetauscht, ja sogar dort gespeichert werden können.

Und in der Zeit, in der sich diese Entwicklung vollzogen hat, hat sich im Bereich der Ermittlungsmethoden im Internet fast nichts getan.
Wir sollten alle wissen, dass man mit der Telefonüberwachung nicht weit kommt, wenn der Überwachte mit VoIP telefoniert. Wir sollten auch wissen, dass eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von PC Hardware nichts bringt, wenn der PC Clean ist und die Daten auf irgendeinem Webserver liegen.

Und mit all dem Wissen und dem Wissen, dass die Sicherheitsbehörden bisher nahezu keine rechtliche Handhabe haben um im Internet effektiv Ermitteln zu können, kann man zu dem Schluss kommen, dass wir keine neuen Ermittlungsmethoden brauchen?!

Wer seid ihr, dass ihr dies wirklich beurteilen könntet? Ihr wisst, was die Ermittlungstaktik der Deutschen Sicherheitsbehörden angeht, ebenso viel (oder eben auch wenig) wie der gemeine ARD Zuschauer.

Dennoch stellt man sich hier hin und bezeichnet sie als dumm, unwissend und spricht ihnen das Recht ab sich eine eigene Meinung zu der Thematik zu bilden. Dabei scheinen die meisten nicht einmal zu verstehen wie groß der Schaden ist, den sie damit an der, doch angeblich so heiß geliebten, Demokratie anrichten.

Ihr sagt, der wahre Feind der Demokratie seien nicht die Terroristen, sondern Politiker wie Schäuble, die angeblich den totalen Überwachungsstaat wollen.
Ich sage (bewusst provokant): Nicht Terroristen und Politiker sind die wahre Gefahr für die Demokratie, sondern es sind Menschen die ihren Mitmenschen das Recht absprechen sich eine Meinung zu einem politischen Thema zu bilden.

Ich frage mich aus welcher Motivation heraus hier derart Argumentiert wird.
- Ist es wirklich die Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung die euch umtreibt mit dem Finger auf Schäuble um Co. zu zeigen?
- Ist es wirklich der Versuch die Demokratie zu schützen der euch bewegt in teils zutiefst beleidigender Weise über ein Mitglied unserer demokratisch gewählten Regierung her zu ziehen?
- Ist es wirklich der Wille nach Freiheit der euch dazu bewegt von "dummen Deutschen" zu sprechen?

So manches Mal kann die Angst förmlich aus den Beiträgen heraus lesen.
Nicht die Angst vor dem Verlust unser freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es, die ich da spüre.
Nein es ist die Angst davor, dass auf einmal die Sicherheitsbehörden auch verstärkt ein Auge auf die kleine Insel Internet werfen. Auf einmal scheint die völlige Anonymität des Internets zu wanken ... Das ist es, was viele hier nicht zu verkraften scheinen.

Und um es mal ganz klar zu sagen:

Anonymität ist keinesfalls mit Freiheit zu verwechseln!

/edit:

Wer übrigens Vergleiche mit der Sta-Si oder dem NS-Regime ziehen will, dem empfehle ich ein Geschichtsbuch der Mittelstufe.
So wenig die alte Oma von nebenan auch von den technischen Details des Internets wissen mag, sie weis sehr wohl das solcherlei Vergleiche nicht nur unangebracht sind sondern die Geschichte nahezu auf fahrlässige Art und Weise verfälschen. Ist in der Beziehung also weitaus gebildeter als ihr.
Beleidigt nicht die Opfer der damaligen Regime indem ihr solche Vergleiche zieht!

 

[Leon]

@Adam_Smith

Vielen Dank für diesen bemerkenswerten Beitrag. Ich sehe noch Hoffnug für dieses Forum! Ich kann Dir nur voll und ganz zustimmen.

 

[HappyMutant]

Die Überwachung der Kommunikation ist doch schon längst durch. Überwachung von VoIP, Email, Providerdaten, Handy-Gespräche, alles schon beschlossene Sache. Es gibt die Schnittstellen, es gibt die Datenspeicherung. Hier geht es aber um die Online-Durchsuchung. Die aber nicht so online ist wie es heißt. Es wird schlicht Daten auf dem PC über einen unbestimmten Zeitraum gesammelt und zwar heimlich. Wie der Trojaner auf den PC kommt und wie die Daten zum BKA ist auch noch nicht geklärt. denn keineswegs ist fest geplant überhaupt etwas übers Netz zu schicken.

Aber mir scheint der Unterschied ist dir hier wie auch im anderen Thread nicht ganz klar. Nur du kannst die Online-Durchsuchung kaum mit Argumenten für die Vorratsdatenspeicherung verteidigen. Die Online-Durchsuchung hat mit dem Netz nicht viel zutun. Es geht um die Daten die auf dem PC gespeichert werden, nicht im Netz. Wo immer noch felsenfest behauptet wird, man könne Terrorplanung von Liebesbrief unterscheiden. Auch heute noch muß bei einer Abhöraktion abgedreht werden, wenn rein private Dinge besprochen werden, die nichts mit den geplanten Taten zu tun haben. Dieser Schutz der Privatsphäre, auch von potentiellen Verbrechern ist in der Verfassung auch verankert und wurde so vom Bundesverfassungsgericht auch bestätigt. Zudem haben private Dinge sofort gelöscht zu werden.

Insofern ist die Frage: Kann das BKA es garantieren, daß Privates privat bleibt? Daran bestehen berechtigte Zweifel. Das diese gesammelten Daten auch noch über Jahre gespeichert werden dürfen, tut sein übriges um skeptisch zu bleiben. Man kann derzeit keinerlei der klassischen Rechte garantieren, die bei Durchsuchung und Überwachung Voraussetzung sind. Was aber keinen der Verantwortlichen stört, mit der Begründung, es wären ja ohnehin nur Terroristen und zudem nur wenige Fälle im Jahr. Aber so wie du schon die Ausweitung gefordert hast, so wird sie ohne großen Zweifel kommen. Man verspricht hier wieder einmal eine starke Begrenzung und man wird dieses versprechen brechen.

Wie zur Hölle soll da Vertrauen in die Demokratie und den Staat überhaupt entstehen, wenn man sich immer wieder betrogen fühlen kann? Nein, das Mitrauen hat man sich selber zuzuschreiben. Das berechtigt jetzt nicht zu dem unsachlichen Gemecker hier, aber man braucht sich auch nicht wundern, daß der Staat immer mehr als Feind gesehen wird. Ja leider ist es so, daß die scheinbar größere Polemik aus dem Lager der gegner kommt. Leider merkt ja keiner das so die eigene Position geschwächt wird. Fakt bleibt aber auch, daß es begründete Bedenken gibt. Und die konnte bisher und wollte auch keiner ausräumen.

Denn Bedenken werden immer mit der Begründung zur Seite gewischt, daß es doch im Sinne der Sicherheit ist. Es geht nicht mehr um eine Abwägung, es geht nur noch um das. Ob Konvertiten-Überwachung, ob mehr Überwachungskameras, ob Biometrie, Gendatenbank, ob Fluggastdaten, Mautdaten, Kontodaten, alles im Dienste der Sicherheit und zentral gespeichert. Das dies alles mehr "false positives" als jemals zuvor hervorbringen, ist kein Geheimnis. Wer einmal drin ist, hat seine Rechte zum Teil oder gleich ganz erstmal verwirkt, ob schuldig oder nicht. Und was haben diese Daten verhindert bisher? Wenig, sehr wenig, also brauchen wir mehr: mehr Überwachung. Die Spirale dreht sich weiter. Immer mit genau den ehrenhaften Begründung wie sie Adam_Smith hier brachte.

 

[MasterChief262]

Warum beleidige ich mit Mahnung an Geschehenes und damit dem Willen etwas nicht zu wiederholen, die Opfer dieser Geschehnisse?
Darf man also auch nach Flugzeugabstürzen die Blackboxen nicht abspielen ohne ein moralisches Verbrechen zu begehen?!
Also bitte...
Mein Vergleich ist aus meiner Sicht zutreffend: In den falschen Händen, bzw unter dem Falschen Regime, kann man nicht garantieren was als nächstes passiert. Und um die Vermeidung solcher Zustände sollte es schon bei der Gesetzesfindung gehen.

 

[Adam_Smith]

Die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit ist bei der Beurteilung der rechtlichen Situation irrelevant.

Was ist mit p2p Diensten, shared Webspace, ausländischen Mailservern, ...? Die jetzt rechtlich geregelten Überwachungsmaßnahmen erfassen nicht einmal annähernd die Kommunikationsmöglichkeiten des Internet.

Die Vorratsdatenspeicherung brachte, aber das nur am Rande, nicht ich ins spiel und mir ist sehr wohl bewusst, dass hier von zwei völlig unterschiedlichen technischen Vorgängen gesprochen wird.

Es geht um die Daten die auf dem PC gespeichert werden, nicht im Netz. Wo immer noch felsenfest behauptet wird, man könne Terrorplanung von Liebesbrief unterscheiden.

Der viel zitierte Liebesbrief ... Ich habe Schäuble nie sagen hören, dass er der Meinung ist, man könne dann den Liebesbrief von der Terrorplanung unterscheiden. Warum sollte man auch. Wenn eine solche Durchsuchung angeordnet wird, sprechen wir nicht mehr von "Otto Normalbürger" sondern wir sprechen von einem dringend Tatverdächtigen.

Und bei diesem ist es nun mal so, dass sein Recht auf Privatsphäre den höherwertigen Rechten anderer Menschen gegenüber steht.

Auch bei allen anderen Ermittlungsmethoden (Telefonüberwachung, Hausdurchsuchung, ...) wird erst einmal alles an Material geprüft, dessen man habhaft werden kann.
Warum also sollte ausgerechnet bei der Online Durchsuchung zwischen Terrorplan und Liebesbrief unterschieden werden?

 

[HappyMutant]

P2P-Dienste erfasst die Online-Durchsuchung auch nicht! Es erfasst einzig und alleine Daten auf dem PC. Es wird damit geworben, das nur bestimmte Dateiendungen erfasst werden. Nun sagst du: Aber da ist eine Lücke! Auch Webhoster müssen überwacht werden. Also doch Online-Durchsuchung für alle? Denn hier sprichst du dich immer wieder für einen generelle Überwachung aus. Denn das Ende der Anonymität kann ja nur durch eine massenhafte Überwachung sämtlichen Traffics entstehen. Bist du schlicht schon weiter, als selbst Schäuble sich traut die Auslegung der Verfassung zu dehnen?

Und es ist offizielle Politik, das der Trojaner Privates von Verdächtigem unterscheiden könne! Wenn er es gar nicht braucht, ja warum sagt man das in offiziellen Verlautbarungen immer wieder? http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502542-7,00.html Wie dort und hier von mir bereits gesagt es gibt den Kernschutzbereich, den jede Überwachungsmaßnahme einhalten muß. Und deswegen muß dies auch der Trojaner können. Nur wie soll er harmlose private Dokumente von Terrorplanungen unterscheiden? Kann er nicht. Und offiziell darf also der Trojaner das alles auch nicht können dürfen, laut den Papieren. Es sind allerdings erhebliche Zweifel von allen Seiten zu vernehmen, warum das die technisch möglich und überwachungstechnisch überhaupt so gewollt ist. Man streut also Sand in die Augen der Kritiker, in dem man dem Programm Fähigkeiten hinzudichtet oder abredet, die es ohne Zweifel haben problemlos haben kann oder muß.

Und in dem Fall ist es also keineswegs irrelevant wie die technische Umsetzung aussieht. Es ist elementarer Grundstein für die rechtliche Bewertung! Ohne die genauen Fähigkeiten ist überhaupt nicht an eine Genehmigung zu denken. Wenn man gar nicht weiß was das Programm machen kann und soll, auf welcher Grundlage sollen Gesetzte gemacht werden? Denn technisch ist heute so einiges mehr möglich, als unser Schnüffelprogramm können soll. Keylogger, Mitschneiden des Traffics, Verändern von Daten auf der Platte, Remote-Zugriff und weiter tolle Sachen. Die Frage ist also nicht die technisch Umsetzung, da ist jedes neuerdings verbotene Tool leistungsfähiger, sondern welche Features verfassungskonform überhaupt einsetzbar sind. Die Verfassung interessiert dich nicht mehr, ich weiß, denn wenn Not am Manne ist, dann gilt sie einfach nicht mehr. Aber unsere Gerichte und die Verteidiger eben dieser Terroristen, werden sich daran gütlich tun. Wenn man sich vorher nicht mit der Abwägung beschäftigt, dann hinterher. Und wenn der erste mutmaßliche Terrorist aus Mangel an vor Gericht zugelassenen Beweisen freigesprochen wird, dann ist das Gejammer wieder groß.

Und oh wunder: Schäuble (bzw. das Innenministerium) möchte Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Wer kontrolliert denn dann? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503075,00.html Ich mein für begrenzte Zeit, kann man das ja mal machen? Nee kann man nicht ist bei der Wohnraumüberwachung auch nicht erlaubt. Warum also hier? Und hier wird auch deutlich gesagt, das die Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei verschwimmt. Wir können und wollen uns aber keine Polizei leisten, die wie ein Geheimdienst operieren darf. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Im übrigen ist es auch sehr fraglich wie weit eigentlich die deutsche Polizei gehen darf.

Hier wird geltendes Recht mit Füßen getreten und das ist doch keine Einbildung oder Schäuble in den Mund gelegt. Hier werden Forderungen aufgestellt, die einen glatten Verfassungsbruch darstellen. Wenn man diese nicht ändert, dann ist es schlicht nicht legal und wird unter Garantie auch vom BVerfG einkassiert. Das man aber überhaupt soweit erstmal plant...

 

[Bingomatik]

Wenn es um Sicherheit geht sind Abschreckung und Strafen notwendig. Da Personen Kontrolle und Videoüberwachung schon viel Leid abgewendet hat sollten Onlinedurchsuchung als logischen nächstschritt angewendet werden. Auch wenn dadurch vieles an privaten tun nun eingeschrängt wird, so ist es doch dadurch schon zum Erfolg geworden. Es ist schon traurig zu sehen wieviele soetwas ablehnen selbst angesicht einer möglichen Drohung die dadurch hätte vielleicht verhindert werden könnte. Doch ist ein Missbrauch mit Daten aus der Onlinedurchsuchung gefährlicher als die Überführung einer Tat von bösen Menschen.

 

[Entartet]

An alle Befürworter -
man hört immer die selben 2 Argumente: "Ich habe nichts zu verbergen", "es werden doch nur Terroverdächtige überwacht"

- Schonmal daran gedacht das es villeicht andere Leute gibt die etwas zu "verbergen" haben ?
und ich denke jetzt nicht an Verbrecher und Terroristen sondern an z.B. Anwälte, Gewerkschaften, Ärtzte, Oppositionelle Parteien, Regierungskritische Jornalisten etc.
Oder dass es villeicht auch ander Menschen gibt, die Wert auf ihre Privatsphäre legen.

- und jeder kann zum Terrorist werden also ist im Grunde auch jeder Terrorverdächtig, es hängt rein vom Staat ab ob jemand erst als Verdächtig gilt, wenn er sich Materialien zum Bombenbau besorgt oder schon wenn er sich kritisch zu den Terrorbekämpfungsmaßnahme äussert oder dem Islam angehört, der Bundestrojaner ist kein geziehltes Mittel zur Bekämpfung einzelner Personen, sondern kann für die Flächendeckende Überwachung der Bürger die ein bestimmtes Kriterium erfüllen eingesetzt werden.

Wie soll das weiter gehen ? Jeden der dem Islam angehört oder Regierungskritisch ist zur Terrorbekämpfung einfach mal präventiv Einsperren ?

Ich habe im Grunde nichts gegen Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen etc. aber nur bei wirklich schwer wiegenden Verdacht und nur mit Genemigung mehrerer Unabhängiger Richter, aber im Moment gibt es ein Standard-Formular dafür, das die Richter oftmals Blind unterschreiben und sonnst nimmt man halt einfach "Gefahr im Verzug" was ja bei Computerdaten eigentlich immer der Fall sein müsste.

Wenn sogar wie gefordert überhaupt keine Richterliche Befugniss erforderlich wäre - dauert es sicher nicht mehr lang bis die Polizei Freitag Nachmitag mal zur Rutineässigen Hausdurchsuchug zur Terrorismussprävention kommt.


Lasst und doch einfach das Grundgesetz abschaffen, Menschenrechte ? pah wozu denn, Privatspähre - braucht kein Mensch, Bewegungsfreiheit ? nein Danke - Hauptsache sicher vor Terroristischen Angriffen !
- In den letzen Jahren zeigt sich immer deutlicher die Tendenz zum Überwachungsstaat und wenn nicht endlich alle mal ihre Augen öffnen werdet ihr irgendwan feststehllen das Ihr zwar "Augenscheinlich" sicher vor Terrorismuss seid aber dafür in einer Gefängnisszelle sitzt. Ich persönlich bevorzuge da, die villeicht auch Gefärhlichere, Freihit

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

* Ausweispflicht
* Rasterfahndung
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
* Großer Lauschangriff
* Gesundheitskarte
* teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses
* JobCard
* Videoüberwachung
* biometrische Datenbanken im allgemeinen
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
* automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

* automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
o Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
+ Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
o Mobiltelekommunikation:
+ IMSI-Catcher
+ GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

* Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (z.B. in Jeans eingearbeitet)

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

* Platzverweis
* Unterbindungsgewahrsam
* Aussetzung des Schengen-Abkommens um aus dem Ausland einreisende TeilnehmerInnen von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
* Schleierfahndung
* Geruchsprobe

Schöne neue Welt !

-----------------------------------------------------------------------

Wer übrigens Vergleiche mit der Sta-Si oder dem NS-Regime ziehen will, dem empfehle ich ein Geschichtsbuch der Mittelstufe.
So wenig die alte Oma von nebenan auch von den technischen Details des Internets wissen mag, sie weis sehr wohl das solcherlei Vergleiche nicht nur unangebracht sind sondern die Geschichte nahezu auf fahrlässige Art und Weise verfälschen. Ist in der Beziehung also weitaus gebildeter als ihr.
Beleidigt nicht die Opfer der damaligen Regime indem ihr solche Vergleiche zieht!

schon mal daran Gedacht das du villeicht all diejenigen Beleidigst, die für die Freiheit und Demokratie gekämpft und ihr Leben gelassen haben ?

und Geschichtsverfäschung ? sry versteh absolut nicht was du damit meinst
- wenn ich also sage das die jetzige Entwicklung Deutschlands ähnlichkeiten mit den Überwachungsassnahmen der Stasi aufweist, verfälsche ich die Geschichte in wiefern ?

 

[el Chupa Cabra]

Ich bin dagegen!

Für ein Küchenmesser muss ich auch keinen Waffenschein haben, kann aber trotzdem damit einen sein Leben nehmen.

Demnächst werden auf den Toiletten aller öffentlichen Gebäuden auch noch Kameras installiert, die dann die Besucher beim Scheissen kontrollieren, TOLL!
Und Alle die dafür sind, die sollten sich mal überlegen wie es sein könnte wenn sie selber zum "Opfer" einer unberechtigten Überwachung werden!

 

[Frank6502]

werden wir eigentlich durch unsere angst manipuliert ?

schäuble brauchte doch keinen bundestrojaner für den fandungserfolg,
schäuble weist auch jede 100%ige sicherheit gegen anschläge fern also es gibt keine sicherheit mehr oder weniger durch den trojaner !

was will die politik und die medien und was erreichen die damit, nunja jeder 1t klässler weis mitlerweile wie man die bomben baut dank den medien !
alle sind in dem schmutzigen geschäft der verdammung beteiligt !
der referenzfall klar deutsche staaatsangehöhrige warn das sogar !die gehöhrn jetz am meisten überwacht !
hallo mal aufwachen es ist schon eskaliert wo soll die angst noch hin , ins altersleben mit dem nachbar !

was will die politik is klar nen überwachungsstaat wie in der ddr klar nen besseren aber ohne garantie für die bürger !

warum machen eigentlich die energieriesen die politik und bestimmen den markt und die preise und durch die medien mitlerweile auch die angst !

aufwachen !das is realität und kein albtraum !
also hilfe frau merkel holn se uns mal da raus !und bitte sagen sie nicht sie arbeiten demnächst im energiekonzern !!!

Lg Frank

 

[Adam_Smith]

@HappyMutant:

Denkst du etwa ich gebe noch etwas auf unausgegorene Presseberichte? Gerade der Spiegel hat im Bezug auf das Thema "Schäuble" ja bereits bewiesen wie man aus einer Mücke einen Elefanten machen kann indem man Interwievs verzerrt und Aussagen passend zurecht kürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 3. März 2004 bereits festgelegt, dass der Kernbereich der privaten Lebensführung vor einer Überwachung zwar geschützt werden muss, aber dennoch nicht unantastbar ist. Es wird lediglich vorgegeben, dass Daten die aus dem absoluten Kernbereich der privaten Lebensführung kommen sofort gelöscht und die Untersuchung in dem Bereich entsprechend abgebrochen werden muss.
Insofern hat das Bundesverfassungsgericht schon ausreichende Rechtssicherheit gegeben.

Wie das BKA diese und andere Fragen technisch realisiert ist für uns Bürger irrelevant, da zum einen eine genaue Darlegung der technischen Details den Ermittlungserfolg schon im Vorfeld erschweren würde und zudem nicht die technische Umsetzung sondern die Einhaltung der geltenden Rechtsnormen entscheidender Faktor ist.

Die Einhaltung dieser Rechtsnormen überwachen nicht wir als Bürger sondern die dafür vorgesehenen Organe unseres Rechtssystems. Verfassungs- und andere Richter innerhalb der gerichtlichen Instanzen sind einzig und allein dem Gesetz verpflichtet und sind somit als unabhängige Kontrollinstanz ausreichend. Genau diese Personen befassen sich mit den technischen Details und stellen die Einhaltung der geltenden Rechtsnormen sicher.

Ferner hat Schäuble direkt nach den Festnahmen öffentlich und unmissverständlich deutlich gemacht, dass es bei dem Thema Online-Überwachungen um eine Aktion geht die erst nach einem richterlichen Beschluss durchgeführt werden soll. Er hat nochmal deutlich gemacht, dass es um begrenzte Einzelfälle geht in denen die schwere der Tat die schwere des Eingriffes rechtfertigt. Auch hier gilt: Warum sollte ich mir über unausgegohrene Zeitungsartikel (gerade des Spiegel) Gedanken machen? Gerade der Spiegel ist ebenso Sensationsgeil wie der Rest der Medien ...
Gerade bei diesem Artikel ist interessant, dass es weder eine Aussage von Schäuble gibt noch der angebliche Gesetzesentwurf präsentiert wird. Das soll ich für bare Münze nehmen?

Du hast noch keinen Gesetzesentwurf gesehen und scheinst auf die direkten und ungeschnittenen Aussagen des Herrn Schäuble keinen Wert zu legen. Wer hier wohl das Opfer von Medienmanipulation geworden ist ... diejenigen, die "Online-Durchsuchungen" gut heißen oder jene, die jeden Mist glauben der in der Presse breit getreten wird, so lange dieses dann die eigene Meinung festigt ...

Aber genau das ist das Problem! Du diskutierst mit Gerüchten und Mutmaßungen, und verweigerst dich deswegen der Vorlage von Fakten (Vorlage eines klar definierten Gesetzesentwurfes). Warum nicht einfach mal auf eben diesen warten und dann schauen, was daran falsch oder richtig ist?

Wie du bereits selbst schriebst, werden das Bundesverfassungsgericht, die Opposition und auch der Bundespräsident sowie die Bürger ein wachsames Auge auf das werfen, was dann dort in Berlin als Gesetz diskutiert wird. Eine Missachtung unserer verfassungsmäßigen Rechte wird also von vorn herein ausgeschlossen sein.

 

[Voyager10]

Es gibt da so ein Sprichwort , wenn sich zwei streiten freut sich der dritte , in dem Fall der Kriminelle. (Auf die Anonymität des Netz bezogen)

@HappyMutant

Wieviel Privatsphäre darf ein "dringend Tatverdächtiger" im Internet denn haben ?

 

[Unyu]

jeder der dagegen ist (insbesondere die spd) wird bei einem terroristischen anschlag (der unweigerlich früher oder später kommen wird) blut an den fingern haben!

da man sich nie genau sicher sein kann ob der anschlag hätte verhindert werden können!

sobald die sicherheit nur um 0,00000001% steigt durch diese aktionen solte jeder geistig gesunde mensch dafür sein!

viele pubertäre kinder hier raffen leider nicht dass die gefahr unmittelbar und real ist...das ist traurig!

Wieviel kostet ein Terrorist?
Billionen? (Wenn das mal hinkommt....)

Wie viele Anschläge gab es bereits in Deutschland?
0

Wie kritisch waren die Geplanten?
Absolut unkritisch! 300 Beamte haben die Verdächtigen zum Spass 1 Jahr lang beobachtet!
Bereits vor der ersten Planungsphase ist somit dieser "Anschlag" gescheitert.

Du willst also auch deine Privatsfäre aufgeben?
Also fang mal hier an: Wie war dein Tagesablauf heute? Läds du bitte deine privaten Briefe hier hoch? Danke

PS. Du glaubst doch nicht ernsthaft, das dies alles nur gegen Terroristen geht.
Der größte Feind der deutschen Regierung ist der Bürger.

@Entartet
Schön zusammengefasst