Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Martyn]

15% aller Beschäftigte in Deutschland sind Ausländer. Das sind über 6 Mio. Menschen. Zum Vergleich kannst du dir anschauen wie viele Deutsche arbeitslos sind. Vielleicht fällt dir was auf 😂

Gegen die Zuwanderung von Fachkräften ist garnichts einzuwenden, sondern das würde ich auch voll und ganz unterstützen.

Aber würde eher Fachkraft so definieren, das sie mindestens a) auf Stundenbasis das 1,6 fache des aktuell gültigen Mindestlohns (aktuell also 1,6 * 12,82 €/h = 20,51 €/h) mindestens b) ein Gesamtbrutto dieses Wertes bei 35 Wochenstunden (aktuell also 35 * 4,333... * 20,51 €/h = 3.110,68€) verdienen müssen.

Dann hab ich absolut nichts gegen die Zuwanderung von Fachkräften einzuwenden.

Aber es sollte keine Zuwanderung in den Niedriglohnsektor geben dürfen, denn der Niedriglohnsektor ist es schon viel zu gross.

15% aller Beschäftigte in Deutschland sind Ausländer. Das sind über 6 Mio. Menschen. Zum Vergleich kannst du dir anschauen wie viele Deutsche arbeitslos sind. Vielleicht fällt dir was auf 😂

Wir brauchen nicht weniger Zuwanderung, sondern mehr.

Im Prinzip stimme ich dir zu allerdings unter den Voraussetzungen:

a) Zuwanderung ab Fachkräfteniveau aufwärts und keine Zuwanderung in den Niedriglohnsektor

b) halbwegs ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, sagen wir maximal 60% Männer und mindestens 30% unverheiratete Frauen.

c) halbwegs ausgeglichene kulturelle Herkunft, sagen wir maximal 30% aus überwiegend muslimischen Ländern. Die Mehrheit sollte dann schon lieber aus Ländern wie der Ukraine, Moldawien, Argentinien, Venzuela, Kolumbien, Philippinen, Ruanda, Botsuana, Namibia, Südafrika, Lesotho, Eswatini, etc. kommen.

Der feine Deutsche macht die Arbeit nämlich nicht weil er 1 Euro die Stunde zu wenig bekommt, sondern weil das Knochenjobs sind.

Naja, es gibt zwar einige Jobs, aber gerade in vielen Bereichen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, Kosmetik und Friseure, Lebensmittelhandwerk, Pflege und Gesundheit, Sport und Fitness, etc. wäre die Arbeit ansich garnicht schlecht, sondern gefällt z.B. vielen Schülern im Praktikum durchaus.

Sondern die zwei Dinge die Leute abschrecken sind a) die Bezahlung und b) die Arbeitszeiten

In vielen Berufen kommt man heute ja trotz Mittlerer Reife oder sogar Fachabitur und drei Jahren Regelausbildungsdauer die ersten fünf Jahre nach Berufsabschluss nicht über 17 €/h und das ist dann schon sehr frustrierend.

Und dann sind in vielen Berufen die Arbeitszeiten extrem übel. Wenn du da zum Beispiel als Bäckereifachverkäuferin die 39 Wochenstunden 6 Tagen Montag bis Samstag jeweils 7-14 Uhr abarbeiten soll oder als Altenpflegerin in Contischicht arbeiten soll wo ein freies Wochenende eher eine Ausnahme als die Regel ist, dann schreckt das auch viele Leute ab.

Vier Tage Montag-Donnerstag 10:00 - 20:00 Uhr
Fünf Tage Dienstag - Samstag 7:00 - 15:30 Uhr
Vier Tage Dienstag - Freitag 10:00 - 20:00 Uhr
Fünf Tage Montag - Freitag 7:00 - 15:30 Uhr

bei 18,50€ (3.126,50€) als Einstiegsgehalt, 19,24€ (3.251,56€) nach zwei Jahren und 19,98€ (3.3376,62€) nach fünf Jahren Berufserfahrung und dazu acht Wochen also 36 Tage Urlaubsanspruch und ich glaube sehr viele würden sich für den Job intressieren.

Ähnlich ist Pflege, da ist zwar klar das es nicht ganz ohne Nacht und Wochenendarbeit geht. im Monat dann vielleicht drei Nachtschichten, einen Samtag und zwei Sonntag wären für die meisten Leute schon okay. Wenn es sonst halbwegs normale Arbeitszeiten wären.

Ohne Zuwanderer wäre die Wirtschaft übrigens schon längst am Ende, weil es gerade für die schlecht bezahlten Jobs keine Beschäftigten mehr gäbe.

Mit weniger Zuwanderern wären viele Jobs aber auch besser bezahlt.

@Martyn Spaß kostet eben. Wer mit geringem Einkommen in teurer Wohnlage eine Wohnung mit "Luxus" braucht, muss eben draufzahlen.

Luxus wäre es wenn man als Single >75m² oder in einer Wohnlage >16 €/m² zahlt, oder sich einen Neuwagen oder Jungen Gebrauchten für >600€ least.

Da ist man mit 62m² zu 11,45€ und einen 9jährig gekauften Gebrauchten für 350€ Fixenkosten ja eh schon deutlich drunter.

Und wenn man schon mittlere Reife oder Fachabi und Ausbildung macht, und dann sein 38-40 Wochenstunden Vollzeit arbeitet, finde ich steht einem das schon irgendwie zu.

 

[Faust2011]

Merz wird gerade von einem Politikwissenschaftler für die zurückliegende Woche gelobt: Plötzlich Staatsmann - Experte lobt "sehr gute erste Woche"

 

[Shader]

Und ich denke das die Zuwanderung seit 2015 auch das Problem auf den Wohnugsmarkt verschärft hat, vorallem weil auch Zuwanderer was Wohnungen betrifft recht ähnliche Bedürfnisse haben wie Geringverdiener.

Zuwanderer haben einige Hürden eine normale Wohnung zu bekommen, Hürde Nummer 1, die sprachliche Barriere und indirekte Diskriminierung vor dem Fremden.
Bei Gruppenbesichtigung hat ein (neuer) Migrant keine Chance - sofern er nicht von Kollegen tatkräftig unterstützt wird.
Für Sozialwohnung könnte es anders aussehen aber Sozialbau ist eine Sache wo die Länder und Bundesregierungen auch nicht viel tun.

Ich timme mit dem Überein das Regelwerk des Wohnungsbaus könnte entschlackt werden aber einfach nur neu bauen des Bauen Willens ist nicht richtig. Bauen wird nicht einfacher da die Städte für die Zukunft fit gemacht werden müssen sollen; Grünkorridore für Luftaustausch um Hitzebeständiger zu sein; Hochwasserrisiko usw. usf.
Deshalb muss man Wohnungsbau neu denken, das was man hat ausbauen, Leerstand reduzieren und AirBnB und dergleichen mehr regulieren um mehr Wohnungen verfügbar zu haben.
In manchen Stadten korreliert die Wohnungsnot auch ein bisschen mit den Aufstieg von AirBnB.

Ganz neu: Merz will das Lieferkettengesetz auf EU Ebene verhindern und im Koalitationsvertrag steht was anderes.
Das passt zu dem Eindruck was ich von Merz habe, alles für die (Groß)Wirtschaft, der Kleine (Pöbel) und das Menschliche bleibt auf der Strecke.
Ich finde eine ordentliche Lieferkettenregelung absolut gerechtfertigt, da alle Firmen mit ihrem Marketingblabla von einer ach-so-schönen Welt schwadronieren, Greenlabels und dergleichen haben aber wir wissen doch indirekt, dass all das nur Phantasie ist.
Das Lieferkettengesetz geht genau die Phanatasie an um Tatsachen zu schaffen.

 

[Exit666]

Ich Zahl warm 479 € und bekomme jedes Jahr so 120 € zurück vom Vermieter.

Und dann rechnest du als Single mit einer Kaltmiete von 710 €? Das ist völlig übertrieben.

Bei mir sind es 450€ kalt und das ist schon sehr günstig, sogar hier in der ländlichen Gegend. Allerdings habe ich auch 80 m². On Top kommen 150€ NK, wenns gut läuft. 60er Jahre Haus. Ich habe ca. 18-19°C in der Wohnung, Küche, Schlafzimmer und Büro teils weniger. Bin da sehr robust.

Das Problem sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Verfügbarkeit. Als ich damals (2020, Scheidung) dringend eine Wohnung benötigte, waren bezahlbare Singlewohnungen mit 50-65 m² schon Mangelware. Eine zu bekommen war wie Lotto. Also saurer Apfel und eine etwas größere genommen, und das war schon Vitamin B. Ansonsten wüsste ich nicht, wie lange ich noch hätte suchen müssen.

Ich habe mich die Tage einfach mal nach Wohnungen umgeschaut. Das ist noch schlimmer geworden. Unter 550€ kalt kaum was. Eine einzige mit 41 m² ohne Küche. Das würde bedeuten, neue Möbel, da nix mehr passt und Geld für eine Küche. Wenn man überhaupt eine Chance hat. Auf meine Wohnung kamen damals 25 Interessenten binnen zwei Tagen. Dazu mindestens doppelter Arbeitsweg.

Bei mir prallen 1800€ netto auf diese Lebensumstände. Zum Glück bin ich, wie auch meine Partnerin, sehr bescheiden. Ich brauche nicht viel, um zufrieden zu sein. Kein Urlaub, keine Restaurants, mein PC interessiert mich auch kaum noch, also keine überteuerten GPUs.

Nebenkosten kann man sich übers Bürgergeld zurückholen, wenn man bereit ist, sich komplett nackig zu machen. Allerdings sägt die Union wohl auch am Bürgergeld. Daher hoffe ich mal, dass meine Abrechnung bald kommt

 

[Khaotik]

Ich finde eine ordentliche Lieferkettenregelung absolut gerechtfertigt, da alle Firmen mit ihrem Marketingblabla von einer ach-so-schönen Welt schwadronieren, Greenlabels und dergleichen haben aber wir wissen doch indirekt, dass all das nur Phantasie ist.
Das Lieferkettengesetz geht genau die Phanatasie an um Tatsachen zu schaffen.

Lol, sehr optimistisch. Ich kenne aus mehreren Firmen Fälle, bei denen bei Lieferanten in Fernost fröhlich die Kinder mitarbeiten. Beim Audit vor Ort wird das dann moniert, die Kinder an dem Tag heimgeschickt und es wird ganz arg versprochen, dass das nicht wieder passiert.
Darfst mal raten, wer am nächsten Tag wieder am Band steht.
Da geht man dann halt so Kompromisse ein wie, dass die Kinder zumindest Schulunterricht erhalten und dann auch arbeiten dürfen. Die Familien dort sind oft auf dieses Einkommen angewiesen - ob uns im Westen das nun gefällt oder nicht. Ist halt oftmals die Realität in diesen Ländern.
Das Lieferkettengesetz mag gut gemeint sein, aber ist in vielen Fällen ein zahnloser Papiertiger. Die Zertifizierungsstellen in den Ländern sind schon vieles, aber nicht unabhängig und verlässlich.

acht Wochen also 36 Tage Urlaubsanspruch

Also bei mir ergibt 8*5 eigentlich 40 Tage aber ok

Für Sozialwohnung könnte es anders aussehen aber Sozialbau ist eine Sache wo die Länder und Bundesregierungen auch nicht viel tun.

Es wird halt kein privater Investor eine Sozialwohnung bauen, wenn er das nicht muss. Es ist halt schlicht und ergreifend unwirtschaftlich. Wenn der Staat keine baut oder die Investoren dazu zwingt, wird es kaum Neubau im Sozialwohnungsbereich geben.
Wenn man zudem die Quote an Sozialwohnungen in Gesamtprojekten zu hoch ansetzt, werden auch hier wieder Projekte gestoppt oder nicht realisiert.

Kleines Rechenbeispiel: Geht man von ca. 3000€/m² für einen Neubau als Herstellungskosten aus, kommt man bei einer beispielhaften wohnung mit 60m², 4% Sollzins und 4% Abtrag im Jahr bei einer Laufzeit von 25 Jahren auf einen Grundmietpreis von ca. 15€/m². Nach 25 Jahren wäre dann die Wohnung damit abbezahlt.
Nich einkalkuliert in den Preis sind alle anfallenden Sonderkosten in dieser Zeit sowie die Kosten für etwaiges Mobiliar, Risikokosten für Leerstand usw.
Bei nur 2% Abtrag hätte man nach 25 Jahren noch nicht mal die Hälfte getilgt, die Miete sinkt aber "nur" auf ca. 12,6€/m², um die Kosten bedienen zu können.
Und nur, weil man jetzt Sozial baut, kostet die Bude ja nicht plötzlich nur 1800€/m².

Man kann halt keine moderne 3-Zimmerwohnung mit Isolierverglasung, tollem Boden, Küche und Lüftungsanlage für 8€/qm erwarten. Das man da schon nur für die Baukosten vll 12€/m² nehmen muss, macht es dann immer schwieriger. Plakativ gesagt kann man so bauen, dass alle etwa 12€/m² bezahlen müssen oder einzelne nur 8€, dafür der Rest dann über Umlage 15€.
Was einem jetzt lieber ist, kann man sich ja überlegen.

 

[Martyn]

Also bei mir ergibt 8*5 eigentlich 40 Tage aber ok

Ich habe mit 4,5 Tage gerechnet, also entweder echte 4,5 Tage Woche mit halbem Freitag, oder aber 4 Tage Woche und 5 Tage Woche im Wechsel.

Da wäre man dann schon bei 8 * 4,5 = 36 Tage.

 

[Weedlord]

Nächste Blamage für die CDU/CSU

https://www.t-online.de/nachrichten...asylsuchender-hinter-grenze-rechtswidrig.html

Die könen einfach nicht regieren, ein Fehler nach dem anderen, alles was die versprochen haben ist entweder rechtlich nicht durchsetzbar oder Unsinn. Das zumindest mein bisheriger Eindruck. Die Ampel war zwar auch nicht perfekt, hat aber in den knapp über 3 Jahren nicht soviele Fehler gemacht wie die CDU in den letzten Wochen/Monaten.

Edit:

Ok, das ist der Oberknaller. Dran festhalten obwohl ein gericht es als Gesetzeswiedrich einstuft

https://www.t-online.de/nachrichten...asylsuchender-hinter-grenze-rechtswidrig.html

Das ist schon trump Niveau

 

[CCIBS]

@Weedlord
Die CDU hat halt Wahlkampf jenseits der Realität gemacht. Es war also vorhersehbar, dass denen einiges um die Ohren fliegen wird. Aber bis jetzt war das meiste nur Symbolpolitik und mit etwas Glück, flieg Merz/der CDU das alles die ersten sechs Monaten um die Ohren, und haben dann noch Zeit Realpolitik zu machen. Ich hoffe mal, dass die dann Gezwungenermaßen dann auch in der Realität ankommen.

Etwas paradox. Es wird dann nicht viel anders sein, als das, was die Ampel machen wollte, nur mit dem Glücklichen Unterschied, dass das Geld etwas lockerer Sitz.

 

[Weedlord]

nur mit dem Glücklichen Unterschied, dass das Geld etwas lockerer Sitz.

Ja, ist dann ja die CDU die regiert, die dürfen dann Geld ausgeben. Wenn andere das wollen ist das ja böse und muss verhindert werden, könnten ja gute Politik machen

 

[Weedlord]

Ist nicht von Merz, aber ich glaube das könnte der Beweis sein das wir in einer Simulation leben.

https://www.t-online.de/nachrichten...es-einfacher-machen-alteren-zu-kuendigen.html

Kündigungsschutz von älteren aufweichen damit angeblich unternehmen die eher einstellen, weil sie die leichter loswerden können.

Geht wohl eher darum ältere in niedrig lohn Jobs zu zwingen.

 

[Thane]

Ok, das ist der Oberknaller. Dran festhalten obwohl ein gericht es als Gesetzeswiedrich einstuft

Wobei das Gericht ja grundsätzlich die Zurückweisung an den Außengrenzen für rechtens hält.
Es geht ja um Asylsuchende auf deutschem Boden. Allerdings halte ich das hier schon für fragwürdig.
Die Dublin-Richtlinie ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Aber wir brauchen eine europäische Lösung, die es uns auch erlaubt, effektiv Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern abzuweisen.
Es liegt afaik auch eine Lösung vor, die muss aber im EU Parlament noch beschlossen werden.

 

[JoergB]

Wobei das Gericht ja grundsätzlich die Zurückweisung an den Außengrenzen für rechtens hält.
Es geht ja um Asylsuchende auf deutschem Boden. Allerdings halte ich das hier schon für fragwürdig.
Die Dublin-Richtlinie ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Dem kann ich nur zustimmen.

Merkel hat vor Jahren mit ihrer Aussage "wir schaffen das" ein Zeichen gesetzt, das sich alle in Bewegung in Richtung Deutschland gemacht haben.
Hier angekommen hat man sich leider nur wenig um die Leute gekümmert, mit etwas Kümmern hätte man viele eingliedern können, das ist halt blöd gelaufen, da kann die aktuelle Regierung nichts für.
Ich selbst habe Leute suchen und einstellen müssen, gute Fachkräfte sind extreme Mangelware, ein Großteil der Leute die ich gefunden habe waren aus dem Ausland, mit denen habe ich aber sehr gute Erfahrungen gesammelt.

Ich würde sagen, das es Merz und Dobrindt von Anfang an klar war das sie sich in einer Grauzone befinden.
Es ging nun darum ein anderes Zeichen zu setzen, das sich nicht mehr alle in Richtung Deutschland in Bewegung setzen. Für mich geht es in Richtung "klappern gehört zum Handwerk".

Nur hat man an den Grenzen etwas überzogen, die Polizei ist am Ende, die Polen sind stinksauer und haben einen Präsidenten gewählt der Deutschland und der EU wohl nicht so zugeneigt ist.

Die Aktion an den Grenzen hätte man auf z.B. 4 Wochen begrenzen müssen, das hätte als Zeichen gereicht und hätte unsere Nachbarn nicht so vergrault.

Aber wir brauchen eine europäische Lösung, die es uns auch erlaubt, effektiv Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern abzuweisen.
Es liegt afaik auch eine Lösung vor, die muss aber im EU Parlament noch beschlossen werden.

Dem kann ich auch nur zustimmen, das läuft aber zu zäh.
Ich kann auch die Länder mit EU Außengrenzen verstehen, die sind auch überfordert und kommen mit der Situation auch nicht klar und Binnenstaaten machen dann noch ihre Grenzen dicht.

 

[Weedlord]

Die Dublin-Richtlinie ist nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Die ist eh quatsch und gehört überdenkt. Wenn es danach geht müssten Italien, Spanien, Griechenland und Polen alle Flüchtlinge aufnehmen und der Rest keine

Edit: vielleicht Frankreich noch ein paar, wenn es welche wie durch ein Wunder mit Ihrem Boot bis nach Korsika schaffen....

 

[s0undjan]

das sich alle in Bewegung in Richtung Deutschland gemacht haben.

Das so viele Flüchtlinge hier herkamen hatte nicht ihren Satz "wir schaffen das" als Ursache. Die waren längst auf dem Weg.
Das die hohe Anzahl an Flüchtlingen am Ende zu uns kam, geschah nach Absprache mit Präsident Orban und Kanzler Faymann.

 

[JoergB]

@s0undjan Am Anfang gebe ich dir recht, die Jahre danach war das eine Einladung.

 

[knoxxi]

Thema „Aktivrente“ der Union

https://bsky.app/profile/wenig-worte.bsky.social%2Fpost%2F3lqpvkfjk322e

In dem Post ein verlinktes Video zu Phönix, wie die Union sich diese Aktivrente vorstellt.

Hand hoch 🙋‍♂️ wer es so verstanden hat, das zum Renteneintritt Rente + bis zu 2000€ anrechnungsfrei dazuverdient werden können.
Muss Euch leider enttäuschen.

Falls jemand Probleme hat, das Video zu sehen, bitte melden, dann lade ich es hier hoch.

Ich fasse das rund 1 Minute dauerndes Video extra nicht zusammen, das es hinterher nicht heißt, ich hätte entscheidendes weg gelassen.
Jeder möge sich bitte seine Meinung bilden.

So schreibt es die Union selbst auf ihrer Seite

 

[Buttkiss]

Dazu kommt das die Aktivrente unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das Ganze wird nur angeboten wenn dafür genügend Gelder übrig sind.
Ich halte das ganze Konzept für fragwürdig und ungerecht. Bestimmte Berufsgruppen sind froh wenn ihr Körper überhaupt bis zur Rente durchhält und die sind in der Regel auch noch weniger gut bezahlt.

 

[Kassenwart]

Der ganze Text zur "Aktivrente" ist einfach lächerlich.

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland lag 2023 bei etwa 64,4. Die Menschen wollen nicht länger arbeiten, sondern das genaue Gegenteil.

Rentner gehen nicht arbeiten weil sie das wollen, sondern weil ihre Rente nicht zum leben reicht. So viel zur "Anerkennung ihrer Lebensleistung"

Und wenn man keine Rente zahlt für was soll dann das "rente" in Aktivrente stehen ?

 

[Erkekjetter]

Das dürfte so vermutlich auch rechtlich mindestens mal problematisch sein. Spätestens durch den Finanzierungsvorbehalt. Das schreit ja nach expliziter Ungleichbehandlung.

Darüber hinaus verstehe ich den Sinn nicht. Schon jetzt kann ich Rente beziehen und weiter zusätzlich arbeiten gehen in Teilzeit, damit ich zur Rente was hinzubekomme, sei es weil sie sonst nicht reicht, sei es weil ich mir mehr leisten will.

Wenn es das gibt, wer macht dann bitte die Aktivrente für diesen "Boni" on top? Das kann doch nur wieder daher rühren, weil man komplett entkoppelt ist von der Lebensrealität und/oder die aktuellen Gegebenheiten, was man mit der Rente so machen kann, nicht kennt?

Ich würde ja sagen, "ich habs ja gesagt" im Sinne davon, dass die CDU als Regierungspartei schlicht ne dumme Idee ist, zumindest unter Merz und denn damit verbundenen Gefolge von ihm. Bringt halt nur leider nix. Die Leute haben über die Ampel gemeckert, die CDU haut in kürzester Zeit mehr Unfug und mehr undurchdachten Kram raus als die Ampel und bekommt weniger Gegenwind. In DE sind wir doch auch schon wie in den USA an dem Punkt, dass es vielen egal ist, dass sie selber unter der Politik leiden, Hauptsache man hat es dem "Feind X" ordentlich gezeigt und bestenfalls leidet der noch mehr...

 

[knoxxi]

Darüber hinaus verstehe ich den Sinn nicht. Schon jetzt kann ich Rente beziehen und weiter zusätzlich arbeiten gehen in Teilzeit, damit ich zur Rente was hinzubekomme, sei es weil sie sonst nicht reicht, sei es weil ich mir mehr leisten will.

Ziel ist ja, die Rentenkasse zu entlasten und das geht nur, wenn der Rentner die Aktivrente wählt. Also weiter Arbeiten geht, bis 2000€ „Steuerfrei“, keine zusätzlichen Rentenanspruch erwirbt und während der „Aktivrente“ keine Zahlungen aus der Rentenkasse erhält.
Und am besten vor Rentenantritt den Löffel abgibt….

Zur Vervollständigung:

Die Aussage von Herr Hoppenstedt (ich muss dann immer an Loriot denken ) war wohl falsch, ein Versprecher, ein menschliches Upsi oder ein Testballon


Edit: Hoppenstedt hat sich nun auch dazu geäußert, es richtig gestellt und sich entschuldigt.