Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[dergraf1]

@Knergy

Da hast du absolut recht, denn die NSDAP hat nie die absolute Mehrheit erhalten und kam nur durch Koalition an die Macht.

Mehr will ich nicht schreiben, sonst wird es nicht veröffentlicht 😉 @CB

 

[CCIBS]

Ich bin froh, dass es nun doch noch geklappt hat. Die Aktion an sich Empfand ich aber als überflüssig. Jedem ist klar, dass dies keine Wunschehe sein wird, aber man kann ja wenigstens die Illusion vermitteln.

Letztlich frage ich mich, ob da mehrere Einzelpersonen sich selbst sagten "Ich stimmte nicht für mich, aber ich bin mir sicher, auch ohne meine Stimme kommen genug zusammen", und nach der ersten Abstimmung kam der schock. Oder haben sich mehre Abgestimmt und wollten Merz einen Denkzettel geben, dass seine Mehrheit nie eine Selbstverständlichkeit sein wird.

Glückwunsch unserem neuen Kanzler. Meine Erwartungen liegen aber tief und ich wäre schockiert, wenn sie unterboten werden.

 

[FrankenDoM]

Was ist es den sonst wenn man einfach so lange wählt bis man das passende Ergebnis hat (max dreimal)? Es wird ja scheinbar jetzt ein zweites mal gewählt. Obwohl wir bereits ein Ergebnis haben.

Naja gut, ich verstehe schon was Du meinst, aber für mich ist wählen bis das Ergebnis passt etwas anderes. @Capet ist darauf ja auch eingegangen.
Es gibt Länder, da wird der Präsident auch in mehreren Durchgängen gewählt. Nur weil es möglich ist, dass es nicht nur einen Wahlgang gibt ist das für mich persönlich nicht, wählen bis es passt.

Da bin ich anderer Meinung. Was die Wähler der AfD wollen kann keine Partei ihnen geben.

Ich glaube hier ist unser entscheidender Unterschied. Für mich gibt es nicht "die Wähler der AfD". Ich schere nicht ein Viertel der Wähler über einen Kamm und glaube, dass die alle die gleichen Gründe haben blau zu wählen und schon gar nicht, dass die alle das Gleiche wollen.
Sehe ich übrigens bei allen Parteien so. Ich wähle weiß, dann will ich aber nicht automatisch pauschal was weiß will. Ich habe hier halt den größten gemeinsamen Konsens für mich entdeckt. Nicht einmal alle Mitglieder einer Fraktion wollen immer genau das Gleiche, auch die diskutieren und finden einen Weg.
Ich glaube nicht, dass jeder AfD Wähler Russland positiv gestimmt ist, genauso wenig glaube ich, dass jeder Union Wähler Taurus liefern will. EDIT: nur als Beispiel.
Ich kenne einige AfD Wähler und die haben völlig unterschiedliche Interessen und Beweggründe und ich glaube schon, dass man da was machen kann diese wieder umswitchen zu lassen. EDIT: Meine Bekannten sind natürlich nicht repräsentativ.
Aber gut, ich glaube wir driften grad zu sehr vom Thema ab und hier wurden schon genug Threads deshalb geschlossen.

Ich hoffe jetzt einfach, dass die neue Regierung einen guten Start hat und man das auch zeitnah in den Umfragen sehen kann und die AfD verliert.

 

[R.Kante]

Ich habe hier halt den größten gemeinsamen Konsens für mich entdeckt.

Im Falle dessen, dass die Wahl dann auf z.B. die AfD fällt, bedeutet das aber auch: die Wählende ordnet der Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mindestens keinen Veto-Status zu und selbige ist für die Wählende Verhandlungsmasse.

Das ist meines Erachtens nach fatal.

 

[Buttkiss]

Was ist es den sonst wenn man einfach so lange wählt bis man das passende Ergebnis hat (max dreimal)? Es wird ja scheinbar jetzt ein zweites mal gewählt. Obwohl wir bereits ein Ergebnis haben.

Gäbe es nur einen Wahlgang dann wäre das Ergebnis meiner Meinung nach auch anders ausgefallen. Dann hätten sich die Abweichler eher nicht getraut Merz noch einen mitzugeben bevor sie ihn im zweiten Wahlgang dann doch wählen.

Wenn Politik in Deutschland sich nur noch danach ausrichtet, was der AfD nutzen könnte oder nicht, kann man gleich aufhören Politik zu machen. Es muss ein Staat regiert werden, nicht ausschließlich eine Partei verhindert werden.

Seh ich auch so. Die demokratischen Parteien sollen mal wieder auf ihre eigenen Werte und Stärken konzentrieren. Die Union hat sich leider in den letzten Jahren von der AFD vor sich her treiben lassen und dadurch für mich jegliches Profil verloren.

 

[OdinHades]

*oder nach entsprechenden Verbotsverfahren dann die nachfolge-Partei.

Bei einem Parteiverbot ist jegliche Nachfolge-Partei automatisch auch verboten. Genau deshalb wäre es schon ein wichtiges Signal. Es wird braunen Schwachsinn nicht aus den Köpfen bringen, klar. Es wäre dennoch ein wichtiger Schritt zum Schutz der Demokratie.

Was die Koalition angeht, bin ich wenig optimistisch. Wenn Merz etwas kann, dann ist es verkacken. Und das Erstarken der AfD ist ohnehin auf Bullshit und Fake News aufgebaut. Deutschland geht es sehr viel besser, als es in deren Kreisen hingestellt wird. Selbst wenn die neue Regierung auf einmal Milch und Honig fließen lässt, werden die Schergen der AfD nicht damit aufhören, den Untergang herbeizureden und genügend Dumme werden es ihnen glauben. Das ist allgemein ein Problem, das sich längst nicht nur auf Deutschland beschränkt.

Für ein Verbotsverfahren ist es allerhöchste Eisenbahn. Ich kann die Ausflüchte und Relativierungen nicht mehr hören. Wehret den Anfängen, wurde uns mal beigebracht. Wir sind schon weit darüber hinaus.

 

[X79]

Ich weiß garnicht woher der ganze Pessimismus hier her kommt. Die AFD ist doch jetzt gesichert rechtsextrem? Also das, was hier viele eh schon lange vermutet haben. Damit steht einem Verbot nicht mehr viel im Wege. Die Dinge gehen ihren Gang. In Deutschland dürfen nur demokratische Parteien teilnehmen.

Das mit "der letzten Patrone der Demokratie" ist hingegen natürlich ein bisschen peinlich, wenn man das mit eben genau den Parteien durchführen will, die Deutschland erst in diesen Schlamassel reingeritten haben, in welchem es sich derzeit befindet. Aber auch hier gibt es eine einfache Lösung: Als Volksvertreter einfach anfangen das Volk zu vertreten und dessen dringlichste Wünsche umsetzen. Dafür brauchts nicht so viel Geld wie man meinen würde oder hochkomplexe Masterpläne. Was auf der einen Seite kostet kann man bei wiederum anderen Punkten sogar automatisch einsparen, die großen Kostenträger sind bekannt. Und im Zweifel hilft ja wie immer: Schulden machen. Wobei man sich aber auch da fragt, wenn Deutschland angeblich so reich ist, warum brauchts dann Schulden? Wieder etwas, was man versäumt hat, dem Volk zu kommunizieren.
Und man muss natürlich auch endlich mal anfangen diese ganzen Widersprüche sein zu lassen, welche ständig kommuniziert werden und das Vertrauen in Medien und Politik erodieren lassen haben. Wenn man Putin z.B. beschuldigt dass er gegen seine Oppositionen vorgeht, um an der Macht zu bleiben oder Menschen die ihn beleidigen, mit hohen Geldstrafen belegt und dies als Diktatur bezeichnet, während man das im eigenen Land sehr ähnlich oder genauso handhabt (hier kommt man dafür teils sogar ins Gefängnis und mit der Brandmauer hätte man halt warten sollen, bis die entsprechende Partei juristisch sicher als antidemokratisch gilt), dann sollte man aufhören sowas in Bezug auf andere Länder zu kommunizieren, wenn man in den genannten Punkten selbst kaum besser ist. Das führt nämlich logisch nur zu Irritationen. Genauso wie damals die Freihandelsabkommen der USA die von deutscher Seite immer wieder ausgeschlagen wurden (wenn ich mich recht erinnere, vor allem von Seiten der Grünen), ich sag nur TTIP. Wenn dann die USA irgendwann die Nase voll haben, weil auch keine brauchbaren Gegenvorschläge kommen, braucht man sich über deren Reaktionen nicht wundern (um nur ein par markante Beispiele zu nennen, Thema Nato/Rüstung fang ich garnicht erst an und was es alles an vielen vielen Beispielen gibt, die hier aber OT sind). Sowas lässt nicht nur das Vertrauen im Ausland errodieren sondern langfristig (nach der ganzen Schönfärberei der Medien, die immer nur kurzzeitig wirkt) langfristig natürlich auch im eigenen Volk, wenn irgendwann naturgemäß die negativen Effekte dessen durchschlagen. Die Wahrheit frisst sich halt irgendwann immer durch.

An die eigene Nase fassen, BESSER MACHEN! VORMACHEN! Und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Letzteres löst die Probleme nie, geht oft schief und schwächt die eigene Position nur noch mehr (Fingerzeigen und Beleidigungen sind immer die typischen letzten Argumente, wenn man keine anderen mehr hat).

Und was das derzeitige Misstrauen in die Politik betrifft:
Wenn sich Politik vom Volk abwendet, wendet sich das Volk logischerweise ebenfalls von der Politik ab. Ist mir nicht verständlich, was daran nicht zu verstehen ist. Man kann sich aber natürlich auch die kompliziertesten Ausflüchte suchen (um sich seine eigenen Fehler nicht eingestehen zu müssen). Muss man aber nicht, verschwendet nur wertvolle Zeit. Wer selbst überzeugen kann, kann sich das Fingerzeigen auf andere nämlich sparen.

Die größten derzeitigen politischen Probleme sind selbst gemacht. Und sie sind bekannt. Man muss sie nur noch angehen. So einfach. Starrsinn steht dem aber natürlich im Wege. In einer Demokratie müssen halt Kompromisse getroffen werden. Das ist die Natur einer Demokratie. Starrsinn hingegen zerstört diese. Und von diesem trifft man nicht nur in der Politik viel an sondern ich meine auch hier im Forum viel davon anzutreffen.

Ich bin froh, dass es nun doch noch geklappt hat. Die Aktion an sich Empfand ich aber als überflüssig. Jedem ist klar, dass dies keine Wunschehe sein wird, aber man kann ja wenigstens die Illusion vermitteln.

Sorry aber "Illusion vermitteln" klingt für mich nach: "lügen".
Ich weiß, Schauspiel gehört zur Politik dazu. Aber wenn man es übertreibt, geht Vertrauen verloren. Vor allem dann, wenn das Kind diesbezüglich bereits in den Brunnen gefallen ist. Dann kann man diese Karte einfach nicht mehr ausspielen. Wenn die mit Illusionen anfangen, dann haben sie schon verloren, bevor sie angefangen haben. Die müssen sich jetzt auf den Arsch setzen, klar und eindeutig kommunizieren und Kompromisse untereinander finden. Dinge vorzutäuschen, führt nur zu Misstrauen, weil diese "Illusionen" meistens durchschaut werden und die Fronten nur verschärfen. Viele empfinden die aktuelle Koalition als "komprimierte Ampel" und das darf sie aber nicht sein (zerstritten). Beide Parteien wissen hoffentlich was auf dem Spiel steht und bekommen spätestens jetzt endlich mal den Allerwertesten hoch.

 

[_killy_]

Bei einem Parteiverbot ist jegliche Nachfolge-Partei automatisch auch verboten. Genau deshalb wäre es schon ein wichtiges Signal. Es wird braunen Schwachsinn nicht aus den Köpfen bringen, klar. Es wäre dennoch ein wichtiger Schritt zum Schutz der Demokratie.

Das stimmt leider so nicht. Bei der Nachfolge-Partei wird ebenfalls individuell geprüft, ob diese verboten werden kann - bspw. Ziele und Ideologien.

Wir hatten dies ja schon mal in Deutschland gehabt:
-> die SRP wurde als Nachfolgepartei der NSDAP 1952 verboten
-> das NPD Verbotsverfahren scheiterte jedoch beim Bundesverfassungsgericht

Ich glaube, dass eine Nachfolge-Partei zur AfD schon die richtigen "Blau-Pausen" hat, damit entsprechend die Nachfolge-Partei nicht mehr so einfach verboten werden kann.
Sprich, man passt ein bisschen seine Agenda an - Gründungsmitglieder sind "neue" Leute ...

 

[Kassenwart]

Ich schere nicht ein Viertel der Wähler über einen Kamm

Das tu ich auch nicht. Die AfD ist aktuell ein Sammelbecken für alles Unzufriedene. Die meisten AfD Wähler die ich kenne wissen nicht mal was in deren Wahlprogramm steht.

Menschen die das Gefühl haben nicht mehr sagen dürfen was sie wollen
Menschen die sich nicht mehr sicher fühlen
Menschen fühlen sich bevormundet oder überfordert
usw...

Ich habe es mittlerweile aufgegeben mit AfD Wählern zu diskutieren. Das ist verloren Zeit. Gegen solche Gefühle ist man machtlos.

Ein AfD Verbot wäre ein so wichtiges Signal das Faschismus in unserem Land nichts verloren hat. Und es wäre eine Warnung für alle die auf die Idee kommen einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

 

[Weedlord]

Gäbe es nur einen Wahlgang dann wäre das Ergebnis meiner Meinung nach auch anders ausgefallen. Dann hätten sich die Abweichler eher nicht getraut Merz noch einen mitzugeben bevor sie ihn im zweiten Wahlgang dann doch wählen.

Da liegt dann ja schon der Fehler. Im Grunde wurde quasi nicht gegen Ihn gestimmt weil man Ihn als Kanzler nicht wollte, sondern weil man dem einen Denkzettel verpassen will. Das ist einer Demokratie unwürdig. Genau wie das Abstimmverhalten bei z. B. der Rückholaktion der Afghanischen Helfer. Nach dem Motto, das kommt nicht von meiner Partei, also stimme ich dagegen.

 

[s0undjan]

Wenn man Putin z.B. beschuldigt dass er gegen seine Oppositionen vorgeht, um an der Macht zu bleiben oder Menschen die ihn beleidigen, mit hohen Geldstrafen belegt und dies als Diktatur bezeichnet, während man das im eigenen Land sehr ähnlich oder genauso handhabt (hier kommt man dafür teils sogar ins Gefängnis und mit der Brandmauer hätte man halt warten sollen, bis die entsprechende Partei juristisch sicher als antidemokratisch gilt

"Das Volk" kann sich ohne große Mühe einfach mal selbst informieren, anstatt Populisten hinterher zu laufen, weil die ihnen das erzählen, was sie hören wollen und was ins vorgefertigte Meinungsbild passt.

Hier verbietet niemand die Opposition mit der Intention seine Macht zu sichern, wir hatten gerade einen Regierungswechsel. In Russland ist das nicht mehr möglich, bis der Diktator an Altersschwäche stirbt oder vielleicht aus den eigenen Reihen gestürzt wird.
Es wird hier auch niemand ermordet oder ins Arbeitslager gesteckt, weil er an einer Friedensdemo teilnimmt, oder kritisch über einen Angriffskrieg berichtet.
Der Unterschied zu Russland in Sachen Strafverfolgung ist der, dass wir hier Gewaltenteilung haben. Jeder kann dazu jeden anzeigen, ob es daraufhin Konsequenzen gibt, ist eine andere Frage. Die meisten Anzeigen verlaufen im Sande, während in Russland nicht nach geltendem Gesetz geurteilt wird, sondern nach Willkür, weil man der Regierung nicht gefährlich werden darf.
Wenn das zu Irritationen führt, weil man die Unterschiede nicht sieht, liegt es an einem selbst.

Ich habe Diskussionen mit AFD-Wählern geführt, wo mir gesagt wurde, niemand in der Ampel sei wählbar, weil Habeck das Gas sanktioniert hat und deshalb die Rechnung nicht mehr bezahlbar ist.
Ich würde auch jemand anders wählen, wenn Habeck sowas macht. Hat er aber nicht, sowas kursiert aber in den Bubbles, in denen die sich aufhalten und das ist ein Beispiel von unzähligen Falschinformationen, die mir bei Gesprächen entgegenkommen.

Dafür brauchts nicht so viel Geld wie man meinen würde oder hochkomplexe Masterpläne. Was auf der einen Seite kostet kann man bei wiederum anderen Punkten sogar automatisch einsparen, die großen Kostenträger sind bekannt.

Was braucht es denn und was kann auf der anderen Seite eingespart werden, um das zu finanzieren? Wo kann man in den nächsten Jahren bis zu einer Billion Euro einsparen, um in die Bundeswehr und Infrastruktur zu investieren? Das klingt nach dem Steuerprogramm der AFD, nicht durchdacht und nicht finanzierbar.

 

[s0undjan]

Wenn dann die USA irgendwann die Nase voll haben, weil auch keine brauchbaren Gegenvorschläge kommen, braucht man sich über deren Reaktionen nicht wundern (um nur ein par markante Beispiele zu nennen,

Kein Verhalten Deutschlands oder der EU rechtfertigt oder erklärt das, was in den USA gerade momentan. Trump wurde nicht für mehr Freihandel gewählt, der macht gerade das Gegenteil. TTIP oder Ähnliches interessiert in den USA derzeitig niemand.

 

[s0undjan]

Wobei man sich aber auch da fragt, wenn Deutschland angeblich so reich ist, warum brauchts dann Schulden? Wieder etwas, was man versäumt hat, dem Volk zu kommunizieren.

Deutschland ist reich, aber nicht in dem Sinne, dass es riesige Summen auf der hohen Kante hat, sondern drittstärkste Wirtschaftsnation ist, mit hohem Lebensstandard. Dadurch schüttelt man aber eben nicht solche Summen aus dem Ärmel, das geht nur mit Schulden, oder mit gigantischen Steuererhöhungen, die dann tatsächlich zu Irritationen führen. Warum muss man Offensichtliches kommunizieren?

 

[CCIBS]

Sorry aber "Illusion vermitteln" klingt für mich nach: "lügen".

Ich kann jetzt natürlich nicht wissen, in was für einer Umwelt du lebst. Wenn ich z.B. mit anderen Firmen oder Büros zusammen sitze, mit einem Kollegen, denn ich selbst als Idiot empfinde, dann vermittle ich den anderen am Tisch trotzdem die Illusion als würden wir im Büro wie geschmiert zusammen arbeiten.
Genauso wie mein Chef dem Kunden die Illusion vermitteln, dass alle auf der Baustelle gut zusammen Arbeiten und man produktiv eine Lösung findet, während er in echt den Leuten da am liebsten den Kopf abreisen will.
Und der Kunde ist ja auch nicht blöd, und ahnt, was eigentlich so abläuft. Trotzdem reist man sich am Riemen.

 

[ThomasK_7]

Ich denke, diese aktuelle Regierung wird diese Legislaturperiode nicht bis zum Ende erleben, sondern durch Neuwahlen abgelöst.

Der 2. Wahl Kanzler hat ganz offensichtlich nicht genügend Rückendeckung in seinem eigenen Koalitionslager.
Die von Fachleuten vielfach angesprochenen wichtigen Reformen für Deutschland werden deswegen ausbleiben oder nur halbherzig angegangen werden. Schon vor der Kanzlerwahl wurden widersprüchliche Auslegungen zum erst kürzlich abgeschlossenen Koalitionsprogramm verlautet. Was soll das denn werden, wenn schon die (nur) 2 Koalitionsparteien sich kurz nach Abschluss dieses Vertrages, um erste Punkte streiten?
Die politischen Ansichten der zwei Parteiblöcke CDU/CSU und SPD sind in vielen Punkten zu unterschiedlich.
In ersten politischen Kommentaren wurde auch schon angemerkt, dass SPD-Minister X dem CDU/CSU-Minister Y Paroli bieten müsste. Da wird gegeneinander gearbeitet werden und der Wähler wird dies an den Ergebnissen merken. Es wird sich in diesem Land deswegen nicht viel ändern.

Diese Regierung wird meines Erachtens auch wirtschaftlich scheitern.
Ich sehe keine direkten Programme in Planung, welche uns ein deutliches Wirtschaftswachstum bescheren werden. Allein das Prinzip Hoffnung wird nicht ausreichen. Die internationalen Rahmenbedingungen sind auch wirklich sehr ungünstig für Deutschland. Da hätte es jeder Wirtschaftsminister, egal von welcher Partei, sehr schwer. Da braucht man schon Mut und Willen zu Reformen und/oder großen Handlungen und beides sehe ich aktuell (noch) nicht.

Friedrich Merz ist meiner Meinung nach kein Vereiner, sondern ein Spalter.
Er ist nicht vertrauenswürdig, dazu ändert er seine Meinung/Haltung zu oft.
Seinen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl hat er nur dank einer sehr großen Wählertäuschung geschafft und dabei war es auch nur das zweitschlechteste Ergebnis für die CDU, also mehr als knapp.
Ich kann mir gut vorstellen, dass er im eigenen politischen Koalitionslager (CDU,CSU, SPD) genau so seinen Politikstil betreibt und deswegen seine (zwangsweisen) Gefolgsleute keine andere Chance mehr sahen, ihm mit der 2. Wahl einen sichtbaren Denkzettel zu verpassen.
Ich befürchte aber, das wird bei ihm kein Umdenken bringen.

Die nächsten Enttäuschten werden die politischen Verbündeten auf europäischer Ebene werden.
Großen Merz-Ankündigungen werden nur ein Bruchteil erfolgter Umsetzungen folgen.
Die ersten europäischen Bewährungsproben sind die Zurückweisungen an unseren Landesgrenzen und die von ihm versprochenen Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

 

[getexact]

Man kann heutzutage niemanden überreden Android statt Apple zu kaufen oder AMD statt Intel. Meinungen und Überzeugungen sind festgefahren bei den meisten Menschen und selten rational erklärbar.

Man muss damit leben, dass es eine Masse an Menschen gibt, die unzufrieden sind mit der Elite. Dass eine Masse an Menschen merkt, dass Politik nicht für sie gemacht wird, sondern für Reiche.

Reiche fallen weich. An jeder Stelle spürt das der Normalbürger. Der Kapitalismus ist nahezu am Ende. Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander.

Bürger spüren eine gefühlte Ungerechtigkeit. Sie werden obendrauf aber auch in die Lage versetzt jede nur erdenkliche Meinung im Internet zu posaunen.

Man darf heute gefühlt alles sagen und aussprechen. Findet überall Zuspruch. Kann Fetische ausleben. Im Internet findet man schnell Mitstreiter. Man wird durch soziale Medien stark beeinflusst.

Am Ende glaube ich schon, dass es leider so kommen wird, dass die AfD bald die meisten Stimmen erhalten wird, wenns so weiter geht. Der Trend geht in die Richtung.

Aber die Wählerschaft ist grob gesagt eine, die sich nicht leicht umstimmen lässt. Denn wenn die Stimmung so bleibt im Land, dann wird es lange dauern, bis die Menschen wieder der "alten" Garde ala CDU und SPD vertrauen.

Ich glaube, dass die Koalition von CDU und SPD nicht bis zum Ende durchhalten wird. Leider.

 

[milliardo]

Die Union hat sich leider in den letzten Jahren von der AFD vor sich her treiben lassen und dadurch für mich jegliches Profil verloren.

Zumindest von der Semantik her sehe ich das schon anders. Durch den Verfolgungsdruck durch die AfD hat sich die Union wieder etwas konservativer eingespurt, nachdem der ursprünglich wesentlich rechtere Profil spätestens in der "Merkel-Ära" ziemlich abgerieben wurde. Was die Union noch in den frühen 2000ern von sich gab wäre heute ja fast schon Neonazi-Sprech.

Ob man diese Änderung jetzt gut findet ist natürlich eine andere Frage. Und ob dieser Schwenk wahltaktisch längerfristig erfolgreich sein wird ebenfalls. Momentan scheint der Versuch, sich als rechte aber demokratische Volkspartei wieder stärker abzugrenzen, bzw. eben "zu profilieren" ja nur bedingt erfolgreich....

 

[Martyn]

Deutschland geht es sehr viel besser, als es in deren Kreisen hingestellt wird.

Das würde ich nicht so sehen, sondern ich glaube ComputerBase ist eben nicht der Durschnitt der Bevölkerung sondern eher eine Besserverdiener-Bubble die leicht reden hat.

Das zeigt sich nicht nur bei politischen Fragen, sondern auch den Technik-Fragen. Hier sind ja GeForce RTX 5070 Ti, Radeon RX 9070 / RX 9070 XT und GeForce RTX 5080 die beliebtesten Grafikkarten überhaupt, und dahinter kommt dann gleich die GeForce RTX 5090 als teuerste Grafikkarte überhaupt.

Selbst wenn man nach einer Radeon RX 7700 XT / RX 7800 XT oder GeForce RTX 5070 fragt die alle noch im 400€ - 650€ Bereich liegen wird man schon als "arm" angesehen und das obwohl das immer noch über dem Steam-Durchschnitt das auch dem Durchschnitt was in den Elektromärkten so über den Tisch geht liegt.

Wenn man als Single mindestens 2.700€ Netto oder als Paar mindestens 4.100€ Netto verdient, dann kann man natürlich in Deutschland gut leben. Und mit 2x 2.700€ = 5.400€ Netto als Doppelverdienerpaar ohne Kinder könnte man schon eher von sehr gut als nur gut reden.

Aber wenn man als Single so 1.900€ Netto verdient dann ist es eben bei weitem nicht mehr gut, und man hat im Grunde nach Abzug von Fahrtkosten, Arbeitsessen, Rundfunkbeitrag, Miete und Heizkosten nur ein recht kleines Taschengeld gegenüber Bürgergeldbeziehern.

Ein AfD Verbot wäre ein so wichtiges Signal das Faschismus in unserem Land nichts verloren hat. Und es wäre eine Warnung für alle die auf die Idee kommen einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

Verbote sind nie gut! Weil sie neben der erwünschten Wirkung immer auch unerwünschte Nebenwirkungen haben.

Das betrifft nicht nur die Politik, sondern auch z.B. das normale gesellschaftliche Leben.

Zum Beispiel hat das umfassende Rauchverbot schon dazu geführt das deutlich weniger geraucht wird als früher. Dafür rauchen die Leute aber daheim mehr Weed, trinken mehr stark zuckerhaltige Energydrinks, zocken mehr am PC statt rauszugehen und unterm Strick leben die Leute ungesünder als vorher.

Und ich glaube wenn die AfD verboten wäre, dann hätten von den 20,8% AfD-Wählern wohl vielleicht:

• so 3,8% garnicht mehr gewählt
• so 3% das BSW gewählt
• so 2,6% CDU/CSU gewählt

aber auch vielleicht:

• so 6,1% die NPD gewählt
• so 5,3% den III. Weg gewählt

Satt einer 20,8% AfD hätte man dann eben ein 8,3% BSW, eine 6,3% NPD und einen 5,5% III. Weg im Bundestag.

Die AfD ist nicht die rechteste Partei in der deutschen Parteienlandschaft, sondern es gibt noch etliche Parteien die noch weiter rechts stehen.

 

[CCIBS]

Es gibt auf Tagesschau.de eine aktuelle Umfrage zur neuen Regierung (Anmerkung: Wurde erhoben, bevor Merz bei der ersten Abstimmung keine Mehrheit bekam).
Ich will aber besonders auf die beiden Grafiken eingehen

Spoiler: Grafiken

Wenig überraschend, Boris Pistorius auch weiterhin Mehrheitlich ein positives Bild bei den Wählern und anscheinend wohl auch Parteiübergreifend.

Danach alle unterhalb von 50 %, aber immerhin SPD Politiker führen die Liste an, und obwohl ihre Werte unterhalb von 50 % sind, ist das negativ Bild nicht überwiegend (Differenzen kann man wohl als Neutral ansehen, was ich zugegeben dann wohl auch bei fast allen hätte sagen müssen, bis man sie beurteilen kann).
Bei den Personen der CDU ist der Negativwert aber entweder größer oder mindestens gleichauf mit dem Positivwert. Bei zwei kann man da schon sagen "Neutral ist Löb genug". Aber immerhin nicht über 50 % negativ bis auf einen. Ausgerechnet Friedrich Merz mit 59 % Negativbewertung. Quasi das Gesicht der neuen Regierung.

 

[Martyn]

Ich kann mit so einer Umfrage relativ wenig anfangen, weil es bei einem Regierungskabinett ja nicht nur um die Eignung und Fähigkeiten der Meinister als Einzelne geht, sondern immer auch auf die Ausgewogenheit des Gesamtkabinettes.

Und gerade da stört mich vorallem bei der SPD die Auswahl der Ministerien die man sich geholt hat, und das fast nur SPD-Konservative vertreten sind.

Ich hab absoltu nichts gegen Boris Pistorius als Verteidigungsminist, und ich finde auch voll okay das Lars Klingbeil ein Ministerium übernimmt, ob nun wie jetzt das Finanzministerium oder eher das Gesundheitsministerium, sei es drum.

Aber das die SPD Linke komplett fehlt finde ich schon problematisch. Denn die hätte es schon als Gegengewicht zu den konservativen SPD Ministern und natürlich auch zu den Ministern von CDU und CSU gebraucht. Ich denke zum Beispiel Ralf Stegner als Aussenminister und Saskia Esken als Familienministerin hätten der Koalition schon gut als Kontrapunkt getan.

Nicht nur Ralf Stegner sondern auch Ludwig Stiegler der aber natürlich jetzt schon zu alt für ein Ministeramt wäre, waren in in der Vergangenheit eben Politiker die Wähler abgeholt haben, die eben nicht so rein transatlantisch orientiert waren sondern eher eine neutrale Position zwischen USA und Russland wollen.

Da müssen sich die Altparteien jetzt wirklich nicht wundern wenn diese Wähler dann je das BSW oder eben die AfD gewählt haben.