Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[foofoobar]

Aber wenn man gerade die Richterwahl nimmt. War es von der SPD ein bewusster Vorschlag, da man wusste, dass es die CDU provoziert?
Oder andersherum. Hätte die CDU/CSU es nicht akzeptieren können, da sie wissen, dass es für die SPD wichtig ist?

• Die Vorschläge die zur Wahl standen wurden vorher abgesprochen.
• Es gibt auch Punkte die den Sozen nicht schmecken. (Z.b. Familiennachzug)
• Benenne die Provokation: https://www.n-tv.de/politik/Die-Erk...ius-Gersdorf-im-Wortlaut-article25900805.html

 

[CCIBS]

Soweit ich das mitbekommen habe, war das der Vorschlagskanditat vom BGH selbst, da die Gruppe, die eigentlich vorschlagen sollte, sich nicht einigen konnte?

Die Vorschläge die zur Wahl standen wurden vorher abgesprochen.

Das macht die Geschichte ja noch Idiotischer. Da braucht sich die CDU wirklich nicht beschweren, wenn es ihnen so spät erst auffällt, dass es ihnen nicht passt.

Es ist m.E. gar nicht so wichtig wem wann was oder wer nicht passt. Sondern dass man das nicht vorab klären kann.

Also wie in den Zitaten oben erwähnt, war gerade die Richterwahl im Vorfeld schon geklärt. Geklärt war es dann wohl nicht intern in der CDU. Aber auch da... Nicht miteinander Reden ist auch eine Art sich ans Bein zu Pinkeln. Irgendjemand weiß, dass ein Punkt in Zukunft Stress bereiten wird, schweigt aber mit der Absicht ein anderen ins Messer laufen zu lassen. Aber bei der Richterwahl hat sich die CDU irgendwie selbst ins Messer laufen lassen?

 

[foofoobar]

Wäre nett, wenn du einen Artikel, oder ähnliches verlinkst, der diesen Zusammenhang ebenfalls sieht.

Hättest du den nächsten Satz mit zitiert, wäre die Antwort darauf bereits enthalten gewesen.

Mittlerweile verfestigt bei mir der Eindruck das sich die Linken und Grünen staatstragender als die CxU verhalten und die CxU mittlerweile diesem grellen Anarchobummbumm anhängt.

 

[foofoobar]

Heute Abend kann man sein Bild zu dem Theater erweitern was die CxU abgezogen hat:

Die potenzielle Verfassungsrichterin wird heute bei Lanz sitzen:
https://www.t-online.de/unterhaltun...-lanz-heute-im-zdf-am-15-juli-die-gaeste.html

Und warum sich gewisse Kreise auf das Thema Abtreibung eingeschossen haben kann man hier sehen:
https://www.arte.tv/de/videos/093034-000-A/evangelikale-mit-gott-an-die-macht-1-3/

 

[CCIBS]

Hättest du den nächsten Satz mit zitiert, wäre die Antwort darauf bereits enthalten gewesen.

In dem verlinken Wikiarikel steht

Des Weiteren geht der Begriff des „Diktats der leeren Kassen“ auf ihn zurück, womit Giersch eine politische Strategie beschreibt, um ein Kürzen der Staatsausgaben gegen Widerstand durchzusetzen. Statt sozialpolitische Ausgaben direkt zu kürzen, empfahl Giersch die Einnahmenseite des Staates durch Steuersenkungen zu schmälern und so seinen Spielraum zu verkleinern

In dem Prinzp geht es eher darum, dass die Regierende Partei das so macht aber nicht unbedingt die Opposition sie dazu zwingt. Auch schien die Ampel ja nicht vor gehabt zu haben, die Sozialleistungen zu kürzen, besonders nachdem sie ja das Bürgergeld erst eingeführt haben.
Deshalb meine Frage, ob das wirklich in dem Kontext anwendbar ist.

Das Konzept "Diktats der leeren Kassen" scheint eher dann auf die aktuelle Regierung zu passen, welche ironischerweise durch neue Kredite soviel Geld haben sollten, wie lange nicht mehr eine Regierung.

 

[@mo]

Mittlerweile verfestigt bei mir der Eindruck das sich die Linken und Grünen staatstragender als die CxU verhalten

Die sind halt nicht so Dröge!

 

[foofoobar]

Das Konzept "Diktats der leeren Kassen" scheint eher dann auf die aktuelle Regierung zu passen, welche ironischerweise durch neue Kredite soviel Geld haben sollten, wie lange nicht mehr eine Regierung.

Ich zitiere mich selbst: "Gegen die Verwendung der Corona Knete hat ja ein gewisser F. Merz geklagt."

Ansonsten ist das eine billige Kopie von dem was die US-Reps schon seit ein paar Jahrzehnten durchziehen, wenn die anderen Schulden machen wird Zeter und Mordio geschrienen, um dann selbst noch hemmungsloser Schulden zu machen, und dann auch noch ganz laut rumschreien das die Anderen nicht mit Geld umgehen können. Es gibt dafür mittlerweile einen eigenen Begriff dafür, der mir aber entfallen ist.

 

[Froki]

Der Titel dieses Fadens heißt ja Merz und sein Politikstil.

Wo bitte hat dieser Münchhausen von der CDU jemals Stil gezeigt?

Merz hat keinen Stil und schon gar keinen Politstil.

In öffentlichen Diskussionen versucht er sehr gerne selbstbewusst aufzutreten, in dem er sich provokant benimmt.

Ich sehe darin lediglich eine Tendenz von ihm, sich selbst in ein besonders positives Licht zu rücken oder Aussagen zu treffen, die nicht immer vollständig überprüfbar sind, jedenfalls nicht von mir.

Merz ist für seine oft unklare Haltung und seine wirtschaftsliberale Ausrichtung bekannt.

Aber Stil ist das für mich nicht.

 

[knoxxi]

Merz hat keinen Stil und schon gar keinen Politstil.

Unpopular opinion: Mama Merkel wusste glaube ich sehr gut, weshalb sie Merz politisch klein gehalten hat. Wäre er ein Mitglied in ihrem Kabinett gewesen, hätte sie ihm schon längst „ihr vollstes Vertrauen“ ausgesprochen.

Was das bei ihr bedeutet, ist glaube ich hinlänglich bekannt. 😉

 

[foofoobar]

Und Jens Spahn hängt auch mal mit Leuten der "Dein Bauch gehört mir" Lobby ab:

Im Januar 2020 postete zudem die Vorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski, die nun Stimmung gegen Frauke Brosius-Gersdorf macht, ein Foto auf Facebook. Man sieht Kaminski dort eng neben Jens Spahn stehen, beide lächeln freundlich-beschwingt in die Kamera.

https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

Ohne Mutti zeigt der Laden wieder ganz schnell sein wahres Gesicht.

 

[Erkekjetter]

Das macht die Geschichte ja noch Idiotischer

Die Sache ist auch deshalb bzw. vor allem idiotisch, da diese Dame nicht dem entspricht, was hier in den Medien und auch aus Teilen der CDU (zu der sicher auch die anonyme Quelle gehört, und den widerspruch, den die Dame da anspricht ist an Idiotie nicht mehr zu überbieten und einer der Hauptgründe, warum dann gegegen Funktionäre der Politik auch pauschal und polemisch gehetzt wird, ich mein bei solchen Vorlagen...) vorgeworfen wurde.

Wirkt halt mal wieder wie eine bewusst provozierte Kampagne um eine eigentlich bestehende Zusage zu revidieren ohne dabei als wortbrüchiger dazustehen. Das man den Koalitionspartner damit vorführt und schädigt wird mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst als zusätzlicher Bonus gesehen.

Aber ey, die FDP, die das allzugern ebenso gemacht hat, wurde dafür abgestraft. Wird der CDU/CSU genauso gehen bei der nächsten Wahl. Problem daran ist nur, das damit erst Recht politikverdrossenheit und Vorurteile gegen etablierte Parteien und Politik geschürt werden. Die einzigen, die davon einen Vorteil haben werden, sind PArteien wie die AfD und die BSW. Dass diese Erkenntnis NOCH IMMMER NICHT bei der CDU/CSU angekommen ist, ist das eigentlich erschreckende daran.

Und Jens Spahn hängt auch mal mit Leuten der "Dein Bauch gehört mir" Lobby ab:

Ausgerechnet er! wie peinlich ist das eigentlich....

 

[foofoobar]

Die Sache ist auch deshalb bzw. vor allem idiotisch, da diese Dame nicht dem entspricht ....

Wäre nicht das erste Mal das man seiner eigenen Propaganda auf dem Leim geht.

 

[CCIBS]

Die Sache ist auch deshalb bzw. vor allem idiotisch, da diese Dame nicht dem entspricht, was hier in den Medien und auch aus Teilen der CDU

Ich habe im Voraus gar nichts von der Richterwahl mitbekommen, erst als es gescheitert ist und die CDU ihre Begründung dafür wieder gab. Somit war das mein erstes Bild von ihr. Jetzt war sie ja auch bei Lanz als Einzelgast und das Thema ging auch durch die Medien, und die Aktion von der CDU wirkt jetzt im Nachhinein wie "Das ist kein Drache. Das ist nur ein Pferd."

Besonders zwei Punkte finde ich an der Sache äußerst befremdlich.

• Wir reden hier von der CDU, welche "Julia Klöckner Alias Frau Nestle" zur Bundestagspräsidentin machte.
• Gerade der Hauptgrund Abtreibung scheint selbst bei den CDU-Wähler äußerst Liberal aufgenommen zu werden. Somit ist die Position von Frau Brosius-Gersdorf ziemlicher Mainstream (Anmerkung: Bei der Umfrage geht es nur bis 12. Schwangerschaftswochen)

 

[n/a]

Oh je, das AfD-SommerInterview war heute eine Zumutung für den Zuhörer. Ich habe akustisch so gut wie nix verstanden, es sollte wiederholt werden

 

[Erkekjetter]

Muss man das mit dem Sommerinterview verstehen? Was war daran "akustisch" nicht zu verstehen? Inhaltlich bin ich ja bei dir, weil es außer permanenten polemischen Übertreibungen und schlichten Falschbehauptungen ja quasi keinen Inhalt hatte, was aber eigentlich wenig überrascht, denn das ist bei der AfD ja nichts neues und im Prinzip immer so und zentraler Bestandteil ihrer Agitation.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-weidel-faktencheck-100.html

 

[knoxxi]

Muss man das mit dem Sommerinterview verstehen? Was war daran "akustisch" nicht zu verstehen?

Ich denke, er moniert die passende akustische Untermalung durch den Adenauer SRP+ 🤗 🎶🎶

 

[foofoobar]

Oh je, das AfD-SommerInterview war heute eine Zumutung für den Zuhörer. Ich habe akustisch so gut wie nix verstanden, es sollte wiederholt werden

Das war der Adenauer SRP+: https://der-adenauer.de/

 

[n/a]

Das war der Adenauer SRP+

Und die Polizei tut wieder einmal nichts... In anderen Ländern können Politiker an öffentlichen Orten auch Reden halten

An Weidels oder Preiß' Stelle, hätte ich das Interview nicht fortgeführt, und es stattdessen nach drinnen verlegt (insofern möglich) oder an einem anderen Tag, vielleicht dann nicht mit genau den gleichen Fragen, damit keiner einen "Heimvorteil" hätte

 

[Regonaut]

Das war der Adenauer SRP+:

Das war der NGO Komplex!



Wieder paar Prozente für die AFD geholt

 

[Skaiy]

Oh je, das AfD-SommerInterview war heute eine Zumutung für den Zuhörer.

Wegen den ganzen Lügen von Alice Weidel? Da gebe ich dir Recht.