Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[CCIBS]

Theoretisch könnte man zwar noch eine erweiterte Koalition bilden mit Grünen oder Linken, sehr realistisch ist das Szenario allerdings nicht bzw. m.E. nur möglich mit einem neuen Kanzler.

So, wie sich die CDU auch mit Spahn posituniert, schließe ich in der Zwischenzeit auch eine Koalition zwischen CDU und AfD nicht mehr aus.

 

[@mo]

Kleiner Nachhall zur letzten Wahl.

Zum 1.9. legt Robert Habeck sein Bundestagsmandat nieder und zieht sich (vorerst) aus der Politik zurück.
Sein künftiges Aufgabengebiet sind das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die US-Universität Berkeley in Kalifornien. Was seinem Hang zum Dozieren sicher gut entgegen kommt.
Nach Baerbock der nächste komplette Rückzug des vormaligen Führungsduos der Grünen.
Auch wenn ich oft über ihn geflucht habe, finde ich es doch schade, dass er sich komplett zurück zieht. So manche Figur der derzeitigen Regierung kann ihm kaum das Wasser reichen.
Aber gut, immerhin klammert da jemand sich nicht an sein üppiges Gehalt mit Nichtstun von der Hinterbank aus. Herr Scholz lässt grüßen!

Die FDP wurde ja schon vom Wähler maximal abgestraft, die Grünen gestutzt und die alte Führung ganz weg, nur die Sozis um den wendigen Herrn Klingbeil gehen weiter ihrer beliebten Beschäftigung, Koalitionsunfrieden zu stiften, nach.

Eins konnte sich Habeck aber nicht verkneifen, Frau Klöckner als Fehlbesetzung auf dem Präsidentenstuhl des Bundestages einen mitzugeben. Da hat er mal meine volle Zustimmung!

 

[Tomislav2007]

Hallo

schließe ich in der Zwischenzeit auch eine Koalition zwischen CDU und AfD nicht mehr aus.

Realistisch gesehen bleibt auch nicht mehr viel über, die aktuelle Regierung ist aus der Sicht vieler Wähler genau so ein Desaster wie die Ampel.
Bei der nächsten Wahl wird wohl rechnerisch nur CDU/AfD gehen, nochmal CDU/CSU/SPD oder ein anderes 3-4er Bündnis wollen die wenigsten.
Es funktioniert einfach nicht wenn 3-4 Parteien zusammen regieren, da wird mehr diskutiert und sich angefeindet als halbwegs vernünftig regiert.
Ich befürchte das ab der nächsten Wahl die AfD mit in der Regierungsverantwortung sein wird, alle anderen haben es leider erfolgreich versemmelt.
Ich bin ein CDU Wähler, aber was Merz abliefert ist mindestens ein Totalausfall, so viele Wahlversprechen vergessen und/oder brechen geht gar nicht.
Es wundert mich das die CDU bei den aktuellen Wahlumfragen immer noch so stabil da steht und wegen Merz nicht mal Ansatzweise abgestraft wird.

Grüße Tomi

 

[JMP $FCE2]

"Bauturbo" in der Versenkung verschwunden, Heizungsgesetz nicht beseitigt, statt dessen wird wie immer nur auf dem Sozialstaat herumgehackt. So wird das nichts.

 

[Ginnychen]

Dass die Regierungen letzte Zeit nichts hinbekommen, sich nur streiten und kaum eine Wahlversprechung halten können ist meiner Ansicht nach nicht die Schuld der jeweiligen Partei. Das Problem ist, Parteien mit ganz unterschiedlichen Ideologien werden gezwungen zusammenarbeiten. Alle Regiungsparteien haben vorher Wahlversprechen gemacht die sie gar nicht halten können, da sie Kompromisse eingehen müssen. Denn der Koalitionspartner hat natürlich auch seine Wahlversprechen gemacht, die teilweise ganz andere sind. Dass jede Regierungspartei seine Wähler so vergrault, ist vorprogrammiert, genau so wie die Leute sich dann nach anderen, teils extremen Parteien umsehen. Schließlich muss die handlungsunfähige Regierung ja abgestraft werden.
Sollte irgend eine Partei in Zukunft so töricht sein und mit der AFD zusammen arbeiten, wird es der AFD genauso so gehen, und es wird kaum eine der vollmundigen Wahlversprechen der AFD umgesetzt werden. Dann ist erst mal der ganze Spuk mit der AFD vorbei, mal sehen auf welche Partei die ganzen enttäuschten AFD Wähler dann gehen.

Jedenfalls, wenn wir eine funktionierende Regierung haben wollen die handelt und nicht nur streitet ohne dass irgend etwas passiert, dann müsste unser ganzes System geändert werden, damit die Partei mit den meisten Stimmen alleine regiert

 

[Powl_0]

Dann ist erst mal der ganze Spuk mit der AFD vorbei

Man will es hoffen, so sicher bin ich da aber nicht. Die AfD hat sich genau die gleiche Klientel und Strategie als Ziel gesetzt wie die US Republikaner.

Deren Wählerschaft scheint sich nicht für tatsächliche Erfolge der Partei zu interessieren, Hauptsache es wird konstant irgendein Feindbild bedient und mehr Unruhe geschürt. Selbst wenn das Wahlprogramm zum Nachteil dieser Wählerschaft wirkt, wird das mit eloquenter Propaganda verpackt und geht so irgendwie durch.

Ist die Klientel erstmal verroht, emotional gefangen und handelt stur irrational, lässt sich viel Unheil anrichten, ohne den Verlust von Stimmanteilen befürchten zu müssen. Diese Leute wieder auf rationalen Boden zu bringen ist enorm schwierig.

 

[Buttkiss]

Jedenfalls, wenn wir eine funktionierende Regierung haben wollen die handelt und nicht nur streitet ohne dass irgend etwas passiert, dann müsste unser ganzes System geändert werden, damit die Partei mit den meisten Stimmen alleine regiert

Dann hätten wir gerade in einigen Bundesländern eine AFD geführte Regierung und nach aktuellen Umfragen eine AFD Bundesregierung mit Madamme Weidel als Bundeskanzlerin.
Ich sehe prinzipiell kein Problem darin das eine Regierung aus mehr als einer Partei besteht. Ganz im Gegenteil glaube ich sogar das es helfen kann besonders bevölkerungsschädigende Entscheidungen zu verhindern. Wir hatten ja schon öfter eine grosse Koalition (sofern man das heute noch so nennen darf), das hat bisher größtenteils auch ohne grosse Streitereien funkfioniert. Aber Merz ist halt Merz und Mr. back to the 90th ist absolut kein Teamplayer sondern sieht sich eher als starker Führer dem sich der Koalitionspartner gefälligst unterzuordnen hat.

"Bauturbo" in der Versenkung verschwunden, Heizungsgesetz nicht beseitigt, statt dessen wird wie immer nur auf dem Sozialstaat herumgehackt. So wird das nichts.

Ich habe mich mit jemandem aus der Stadtplanung darüber unterhalten. Die rollen nur mit den Augen über den sog. Bauturbo, das wird rein gar nichts bewegen denn die Problem liegen woanders.
Das Heizungsgesetz war sicherlich schlecht verkauft aber in seinem Inhalt nicht so schlimm wie es ständig dargestellt wurde. Genau wie bei der AKW Frage ist die Union hier eher auf den Empörungszug aufgesprungen um Stimmen abzuwerben. Ich finde es schon erstaunlich wieviele Ideen und Vorhaben der Ampel heute von der Union mit Begeisterung umgesetzt werden, gegen die man vorher noch geschossen hat.
Aber ja, so wird das nichts.

 

[Skaiy]

Naja, es gibt durchaus Deals à la ich bekomme mein Wahlversprechen, dafür bekommst du dein Wahlversprechen.

Ist ja nicht so, dass keine Wahlversprechen erfüllt werden.

Ansonsten: Kompromisse gehören halt zu einer parlamentarischen Demokratie.

Ich würde es nicht für sinnvoll erachten, wenn eine 30 %-Partei alleine das Sagen hat.

 

[Erkekjetter]

Das Problem ist, Parteien mit ganz unterschiedlichen Ideologien werden gezwungen zusammenarbeiten.

Das war schon immer so, sofern keine Partei die absolute Mehrheit bekommt? Wessen Schuld ist es denn dann, wenn die Parteien nicht Schuld sind, das sie nicht auf die Reihe bekommen, was von der Verfassung vorgesehen ist?

Alle Regiungsparteien haben vorher Wahlversprechen gemacht die sie gar nicht halten können, da sie Kompromisse eingehen müssen.

Bei Wahlversprechen müssen sie keine Kompromisse eingehen. Niemand zwingt eine Partei etwas zu versprechen, was sie dann nicht halten kann. Das Konnte man insbesondere bei der CDU inkl. Herrn Merz zuletzt sehen. Jeder mit etwas Verstand konnte sehen, dass das, was da versprochen wird durch diese Partei
und Herrn Merz, so nicht umsetzbar sein wird. Gewählt wurde er trotzdem. Und er hat die versprechen völlig freiwillig gemacht. Er wollte das so. Er wollte Kanzler sein, also hat er den Leuten erzählt was sie hören wollten. Das war seine freie Entscheidung. Und die freie Entscheidung der Wähler, diesen Quatsch zu glauben statt sich entsprechend zu informieren und zu realisieren, dass diese Versprechen nicht haltbar sein werden.

genau so wie die Leute sich dann nach anderen, teils extremen Parteien umsehen. Schließlich muss die handlungsunfähige Regierung ja abgestraft werden.

Sorry, kompletter unlogischer Unfug. Jeder entscheidet auch hier frei und EIGENVERANTWORTLICH, was er tut. Es besteht kein Zwang, extreme Parteien zu wählen. Man muss niemanden abstrafen und wenn man das doch will, muss man das nicht mit der Wahl einer extremen Partei. Es besteht keinerlei kausaler Zusammenhang. Dass das so gemacht wird ist freier und be

Dann ist erst mal der ganze Spuk mit der AFD vorbei, mal sehen auf welche Partei die ganzen enttäuschten AFD Wähler dann gehen.

Deiner Logik folgend ja nur wieder zu einer noch extremeren Partei. Ein Teufelskreis. Auch hier wird deutlich, dass deine konstruierten kausalen Zusammenhänge nicht in der Form existieren.

dann müsste unser ganzes System geändert werden, damit die Partei mit den meisten Stimmen alleine regiert

Den ganzen Text nach war mir klar, dass dieser Unfug das Ziel sein wird. Undemokratisch, gegen die Verfassung und in den Folgen vollständig katastrophal. Die Frage ist nur, ist das naive Unwissenheit oder kalkulierte Absicht mit dem Ziel, dass extremistische Parteien die Demokratie abschaffen können, sollten sie es einmal schaffen, die meisten Stimmen zu haben.
wusster Wille!

Ich würde es nicht für sinnvoll erachten, wenn eine 30 %-Partei alleine das Sagen hat.

Nach aktuellem Stand mit 6-7 Parteien, die theoretisch die 5% Hürde knacken können, könnten theoretisch bereits 15%-17% reichen. mit 20%-25% zu regieren, wäre in so einem System nicht wirklich unrealistisch.

 

[Discovery_1]

Ansonsten: Kompromisse gehören halt zu einer parlamentarischen Demokratie.

Diese ständigen Kompromisse und/oder der Lobbyismus lassen quasi alle Parteien mit der Zeit politisch näher zusammenrücken. Deswegen erkennen heute viele Bürger kaum noch einen nennenswerten Unterschied zwischen den etablierten Parteien. Ein Grund, weshalb die etablierten Parteien weiter an Zuspruch verlieren. Auch wenn das nicht der Hauptgrund ist.

Viele Menschen begreifen auch langsam, dass die etablierten Parteien seit Jahrzehnten quasi an der Mehrheit der Bürger vorbei regieren und dass die etablierte Politik dadurch die Spaltung der Gesellschaft zusätzlich immer schneller vorantreibt. Unter der aktuellen Schwarz/Roten Bundesregierung wird das einmal mehr besonders deutlich:

Oben hinterherwerfen, ganz unten bei den Schwächsten wieder einmal den Kürzungshammer herausholen, bei den Sozialleistungen. Wie wäre es mal damit, das obere ein Prozent der Bevölkerung endlich gerecht an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen? Wo bleibt die seit Jahren/Jahrzehnten geplante Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer? Und zeige mir irgendjemand auch nur einen einzigen Bereich in der Politik, wo die etablierten Parteien für die Mehrheit der Bevölkerung auch nur irgendwas verbessert haben, in den letzten 30-40 Jahren. Die brauchen sich wirklich nicht wundern, wenn ihnen (CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) weiter die Wähler weglaufen und aus den Parteien austreten.

Sorry, ich bin zu wütend auf die Politik, dass ich kotzen könnte. Für mich gibt es überhaupt nur noch eine Partei, der ich zutraue, sich mit den Mächtigen anzulegen und damit den Karren aus dem Dreck zu holen. Na ja, vielleicht noch eine zweite Partei, wenn sie wirklich die Abkehr vom Neoliberalismus schafft, ich meine die Grünen. Bei der SPD ist Hopfen und Malz endgültig verloren, das sehe ich zumindest so. Schönen Tag noch!

 

[Ginnychen]

Wegen Wahlverprechen: Klar ist es einfach hinterher zu sagen „sie hätten es erst gar nicht versprechen sollen wenn sie es eh nicht halten (können).“
Nur müssen die Parteien ja vor der Wahl bekannt geben was sie tun/ändern wollen, sollten sie gewählt werden. (Also Wahlversprechen geben). Die Wähler sollen ja wissen was auf sie zukommt, sollte die Partei an die Macht kommen.

Komplett Wasserdicht wäre es natürlich wenn die Wahlversprechen so lauten: „Wenn ihr uns in die Regierung wählt, werden wir dieses und jenes ändern. Ausser wir müssen mit einer anderen Partei zusammen regieren, die unsere Pläne torpediert. Pech gehabt.“

 

[@mo]

Den ganzen Text nach war mir klar, dass dieser Unfug das Ziel sein wird. Undemokratisch, gegen die Verfassung und in den Folgen vollständig katastrophal.

Ein generelles Mehrheitswahlrecht wäre vermutlich verfassungswidrig, als undemokratisch würde ich es aber nicht unbedingt bezeichnen.
Das Problem hier ist halt, dass das nie ernsthaft in Frage gestellt wurde, denn die Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht hat über die Jahrzehnte einfach funktioniert.
Es kann aber eine Situation entstehen die das in Frage stellt. Inwieweit wir aktuell davon entfernt sind kann jeder für sich selbst entscheiden. Ich denke jedenfalls nicht, dass man es gegenwärtig in Frage stellen sollte.
Eine Änderungen der Verfassung dürfte zudem extrem schwierig sein, da nach aktuellem Kenntnisstand niemand außer Union und AfD daran Interesse hätten und deren Zusammenarbeit sich zudem ziemlich schwierig gestalten dürfte.

Schaut man über die Grenze ergeben sich auch unterschiedliche Erfahrungen. In GB funktioniert das Mehrheitswahlrecht gut, in Frankreich nicht so gut Von den USA will ich aktuell gar nicht reden.

 

[Erkekjetter]

Ein generelles Mehrheitswahlrecht wäre vermutlich verfassungswidrig, als undemokratisch würde ich es aber nicht unbedingt bezeichnen.

Was wäre es den ansonsten? Prinzipiell kann heute auch jeder Zeit eine Minderheitsregierung regieren. Sie wird nur nicht wirklich was erreichen, denn die Opposition kann sie jeder Zeit überstimmen. Wie oben dargelegt, im Extremfall für 15% reichen zum regieren nach dieser Idee. 20-25% wäre der Idee nach überhaupt nicht unrealistisch sondern sehr wahrscheinlich. Regieren wäre so wohl aber nur möglich, wenn die Opposition nicht dagegen stimmen kann. Denn wenn doch, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das was durchgeht? Zumal es dann eben auch keinen Unterschied zu heute gebe in der Theorie.

Das Fazit daraus ist: Entweder würde eine Verfassungsänderung nötig, die die Opposition entmachtet damit die Regierung auch regieren kann oder eine Regierung wäre so noch machtloser als heute in einer Koalition. Ersteres wäre dann definitiv undemokratisch, weil eine winzige Minderheit eine Mehrheit überstimmen könnte.
Und wie es ansonsten gestaltet werden soll, dass eine Partei mit ggf. grade einmal 15% der Wählerstimmen demokratisch regieren können soll, will mir einfach nicht einfallen.

PS: Ich verstehe jetzt auch nicht, warum die GB hier hervorhebst? Im Unterhaus wird genauso per einfacher Mehrheit entschieden wie im Parlament. Genau deshalb werden in Deutschland ja Koalitionen gebildet in aller Regel. Würde nur eine Partei regieren, würde sie für ihre vorhaben ggf. nie eine Mehrheit bekommen und müsste in der Opposition nach Unterstützer suchen, sprich koalieren. Es bestünde an dem Punkt kein Unterschied zu heute...

 

[@mo]

Bärbel Bas, ihres Zeichens Bundesarbeitsministerin für Arbeit und Soziales, nennt Merz' Sozialstaatskritik
"Bullshit".
Gut, es ist Kommunalwahlkampf in NRW und sie war bei den Jusos, aber harmonisches Miteinander in der Koalition sieht dann doch irgendwie anders aus.

 

[Uzer1510]

Naja die Regierungszeiten werden halt in Deutschland kürzer je schlechter die wirtschaftlichen Aussichten sind -glaube das ist in fast allen Ländern der Welt in denen Koalitionen die Regierung bilden so - im Abschwung regieren ist halt stressiger als in Zeiten in denen Milch und Honig fliesst und man Probleme mit Geld zudecken kann

Glaub auch bei Ehescheidungen ist Streit ums Geld ganz oben mit dabei.

 

[OdinHades]

Aber wann waren die wirtschaftlichen Aussichten denn jemals wirklich gut? Die 2010er Jahre gelten, zumindest in den Augen einiger, rückblickend als wirtschaftlich hervorragend. Ich erinnere mich aber noch gut, wie auch von 2010 bis 2020 ständig nur die Rede von "Unsicherheit" und "Krisen" war. Wirtschaftsprognosen wurden zu hoch angesetzt, oh nein das Wachstum ist zu klein, blablabla.

Die Nachrichtenlage fällt so aus, seit ich denken kann. Ich hab noch nie in einer Tageszeitung lesen können "Juhu, Wirtschaft läuft bombig, alles super". Irgendeine Krise, oder was man so nennen mag, gibt es immer. Ist für die Unternehmen auch viel bequemer, nebenbei bemerkt. Denn wenn man so richtig dolle heult, wird man auch ganz doll gepampert. Siehe den armen armen Volkswagen-Konzern. Nur 2,3 Milliarden Euro Nettogewinn im letzten Quartal. Hab direkt eine Spendenaktion gestartet.

Soll nicht bedeuten, dass momentan alles hervorragend laufen würde. Natürlich gibt es Herausforderungen und Krisen. Aber die gibt es immer. Und sie werden momentan, meiner bescheidenen Ansicht nach, komplett übertrieben hochgehypt. Weil es ganz bestimmte Grüppchen gibt, die davon leben, dass es Deutschland schlecht geht bzw. möglichst viele denken, dass dem so wäre.

Man kann sich dann auch nüchtern ansehen, dass das pupskleine Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Wie grottenschlecht kann es da wirklich laufen, frag ich mich.

 

[pseudopseudonym]

Bei der nächsten Wahl wird wohl rechnerisch nur CDU/AfD gehen, nochmal CDU/CSU/SPD oder ein anderes 3-4er Bündnis wollen die wenigsten.

Nur denke ich, dass die meisten nicht-AfD-Wähler auf keinen Fall die AfD wollen. Macht die CDU das, werden ein paar direkt die AfD wählen und die anderen sich in die andere Richtung verabschieden

Ich bin ein CDU Wähler, aber was Merz abliefert ist mindestens ein Totalausfall, so viele Wahlversprechen vergessen und/oder brechen geht gar nicht.

To be fair: Dass die Schuldenbremse nicht haltbar ist, muss eigentlich jedem klar gewesen sein. Wer auf das Wahlversprechen Schuldenbremse reingefallen ist, lebt komplett realitätsfern.
Der Totalausfall war davor: Die Lockerung der Schuldenbremse durch die Ampel blockieren, um selbst in Regierungsverantwortung zu kommen. Das war absolut verantwortungslos, gerade mit Blick auf die AfD.
Ich denke, dass Merz auch da schon klar war, dass seine Regierung diese wird lockern müssen.

 

[Capet]

Ich habe letztens überlegt, dass angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse und Stimmungslage interessant wäre zu beobachten, was für Reaktionen ein Verbotsverfahren für die AFD auslösen würde. Im Hinblick darauf finde ich es fast schade, dass die Entscheidung für ein Verbotsverfahren gegen eine Partei rein politischer Natur ist und es kein Verbotsverfahren "von Amtes wegen" (in der Art des Amtsermittlungsgrundsatzes) durch das Bundesverfassungsgericht gibt.

 

[_killy_]

Der Ausgang eines AFD Verbotsverfahrens wäre:
-> die AFD wird heute verboten
-> morgen gründet sich eine neue AFD 2.0
... die Wähler strömen dann zur neuen Partei

Wir haben in Deutschland eine Viel-Parteien-Landschaft. Es darf sich jederzeit eine neue Partei gründen. Somit kannst du eine Neugründung nicht verhindert, Vorstand/Gründer sind dann halt ein paar andere Leute als jetzt aber dennoch wird diese kommen.

M.E. finde ich persönlich, die damalige DVU deutlich mehr "Rechts/Antidemokratisch" als das Auftreten der AFD. Die DVU wurde aber nicht verboten, sondern hat sich 2012 selbst aufgelöst - weil sie nicht gewählt wurde, weil einfach die Parteien Politik für die Bürger gemacht haben.

Was halt sehr spannend bei der AFD ist - sie hat bei der letzten Bundestagswahl die 2-meisten Stimmen auf sich vereint. Damit greift man nicht nur eine kleine Partei an, sondern wirklich eine Partei, die von sehr, sehr vielen Bürger gewählt wird.

Der Worst Case aber - vor den sich halt die anderen Parteien fürchten ist, dass beim Verbotsverfahren am Ende rauskommt, dass die AFD dann doch nicht so Antidemokratisch ist und das Verbotsverfahren fehl schlägt. Dann hat die AFD es Schwarz auf Weiß, dass sie demokratisch legitimiert sind.

Die AFD kann man an der Stelle nur effektiv bekämpfen, indem man die Wähler wieder zurück gewinnt. Führt diese in die Bedeutungslosigkeit wie die DVU ...

 

[Buttkiss]

Empfinde eigentlich nur ich so, dass die Stimmung in der Presse und sozialen Netzwerken aktuell wesentlich unaufgeregter und weniger kritisch mit unserer neuen Regierung umgeht als bei der Ampel? Obwohl die Umfragen der aktuellen Regierung ein noch viel schlechteres Zeugnis ausstellen sehe ich eigentlich kaum Aufreger in der Presse die bestimmte Dinge anprangern. Es wird mehr oder weniger neutral berichtet.
In Zeiten der Ampel gab es gefühlt täglich Horrormeldungen was (in der Regel die Grünen) jetzt wieder angestellt haben. Von der FDP hört man auch nichts mehr und die Linken und Grünen gehen eher nicht den Weg des Populismus den die Union vorher so gerne gefahren ist.