Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[foofoobar]

Das war der NGO Komplex!

Das Zentrum für politische Schönheit wird von AFD-Anhängern auch gerne als Bolschewikenpack und Gesindel bezeichnet: https://www.spiegel.de/video/spiegel-tv-holocaust-mahnmal-fuer-bjoern-hoecke-video-1819525.html

Wieder paar Prozente für die AFD geholt

Weil jemand seine Meinung äußert?

 

[knoxxi]

Und die Polizei tut wieder einmal nichts... In anderen Ländern können Politiker an öffentlichen Orten auch Reden halten

„Na klar dürft ihr demonstrieren, aber stört bitte keinen dabei“ 🫠

Wenn das Hauptproblem ist, das demonstriert wurde und nicht das, was trotzdem noch zu hören war….

 

[Ezechiel]

@n/a

Das Verlegen ist aber bei solchen Produktionen auch nicht so einfach machbar.
Kurzfristig ist es nicht möglich einen anderen Produktionsort zu wählen, da ja eine Menge Technik dahinter steht. Es gibt zwar Havarie Szenarien (bei schlechten Wetter) aber die brauchen auch eine gewisse Vorlaufzeit.

Dann ist man ja auch an den Zeitplan der Interview Partner gebunden, die stehen ja nicht den ganzen Tag zur Verfügung. Daher hat man schon ein Problem, wenn man die AZ mal unterbrechen muss.
Zumal auch hier ja der Anschlusstermin mit der Live "Watchparty" noch vorhanden war.

Bei den Fragen gibt es das Problem, da diese ja aufgrund Chancengleichheit für alle Partner gleich sein sollen und vorher auch juristisch überprüft werden.

Daher ist so ein Umlegen oder neuen Termin für eine AZ zu finden nur schwer zu realisieren.

Für die Demo bzw. die Störung kann man die ARD (Bzw. das Hauptstadtstudio) auch nicht verantwortlich machen. Wird aber gerne gemacht zur Zeit mit den wildesten Verschwörungstheorien.

 

[LotusXXL]

Es geht bei der oben geäußerten Kritik doch nicht um inhaltliche Dinge wie Fake-News und andere Wahrheitsverbiegungen durch die Weidel. Es war ja zu erwarten, dass das so kommen wird.

Es geht vielmehr um die widrigen äußeren Bedingungen, unter denen dieses Interview stattgefunden hat.
Das war eine Zumutung und ein Armustzeugnis für Preis und die ARD.

Da hätte man schnell drauf reagieren müssen und das Interview entweder abbrechen, oder den Ort des Geschehens verlegen müssen.
Denn nur so kann man den Unsinn, den diese Frau ständig von sich gibt, unmissverständlich bewerten und dann dagegen halten.

Jetzt ist Weidel wieder mal in der Opferrolle und es spielt nur der AfD in die Hände. Man hat es dieser Frau förmlich angesehen, dass sie sich über die Situation gefreut hat und es ihr nur recht war.

Wann begreift man das endlich mal, dass man diese Partei nur mit politischen Fakten/Inhalten und klugen Entscheidungen bekämpfen muss und dies auch tun sollte. Diese ständigen kläglichen Versuche, diese Partei mit solchen Aktionen bloßstellen zu wollen, erweisen sich doch jedesmal als eher kontraproduktiv.

 

[Regonaut]

Weil jemand seine Meinung äußert?

Weil überhaupt kein Gespräch möglich war und es mit inhaltlich stellen nicht Funktioniert.

Jetzt fühlen sie sich in der "Opferrolle" nur noch mehr bestätigt.

Denn Rest erspare ich mir, eh noch jemand auf Trustpilot seinem Frust los wird.

 

[Erkekjetter]

Da hätte man schnell drauf reagieren müssen und das Interview entweder abbrechen, oder den Ort des Geschehens verlegen müssen.

Letzteres ist, wie bereits erläutert, nicht mal eben möglich. Ersteres hingegen hät ich gern sehen wollen. Da wäre vermutlich selbst Weidel sofort mit Kritik am ÖRR dabei gewesen und hätte Zensur geschrien. Ihre blaue Gefolgschaft auf jeden Fall....

Und wieso du hier auch die ARD angreifst, versteh ich nicht. Die Einflussnahme auf solche Aktionen durch die ARD ist 0. Die trifft hier einfach mal überhaupt keine Schuld. Sie hat trotz Störung, das Interview geführt und ist ihrer Aufgabe damit nachgekommen. Ist ja nicht so, als könne man Weidel gar nicht verstehen.
Und weder Weidel noch die AfD noch ihre Anhänger haben sich jemals von Fakten "bloßstellen" lassen. Das interessiert dort keinen, man kann sie damit daher auch nicht bloßstellen. Die einen Wissen, was sie für Unfug erzählen, die anderen wollen es egal um welchen Preis nicht wahrhaben.

 

[Reglohln]

Denn nur so kann man den Unsinn, den diese Frau ständig von sich gibt, unmissverständlich bewerten und dann dagegen halten.

Das funktioniert seit Jahren nicht. Das wird auch weiterhin nicht funktionieren. Was hilft, ist das, was Die Linke vor der Wahl gemacht hat: Massive Präsenz in den sozialen Medien. Zudem muss die Regierung einfach zusehen, dass sie das Geld, was sie sich selbst gegeben hat, endlich mal dort einsetzt, wo vor allem die abgehängten Menschen was davon merken. Selbst, wenn nun noch keine konkreten Projekte vorzeigbar wären, könnte man dennoch ein Gefühl der Hoffnung und Aufbruchsstimmung bekommen. Stattdessen rudert man bei der Stromsteuer für Privathaushalte wieder zurück und schürt weiteren Unmut.

Jetzt ist Weidel wieder mal in der Opferrolle

Faschisten begeben sich ohnehin ausnahmslos immer in die Opferrolle, wenn sie etwas nicht bekommen. Völlig egal, wer daran Schuld trägt. Es hätte keinen Unterschied gemacht, ob das Interview laufen gelassen, umverlegt oder verschoben worden wäre.

 

[LotusXXL]

Letzteres ist, wie bereits erläutert, nicht mal eben möglich.

Woher willst du das so genau wissen?
Die ARD ist Veranstalter und sollte für alle Fälle einen Plan B in der Hinterhand haben.
Vor allem bei Veranstaltungen im Freien können witterungsbedingte Umstände dazu führen, dass man den Ort des Geschehens ins Innere verlegen muss - und zwar kurzfristig und möglichst zügig.
Was wäre denn gewesen, wenn es plötzlich wie aus Kübeln geschüttet hätte?

Nein, nein, die lautstarken Proteste haben auch der ARD in die Karten gespielt und wurden bewusst in Kauf genommen. So jedenfalls der Eindruck.

Was noch kritikwürdig ist, ist, dass vor allem Fernsehjournalisten die blöde Angewohnheit haben, nach dem Formulieren der Fragen spätestens nach dem ersten Satz einer Antwort dazwischenquaken und den Gegenüber ins Wort fallen zu müssen.

Das war gestern bei dem Interview auch wieder extrem der Fall.
Um sich ein allumfassendes Bild über den Unsinn, den Politiker wie Weidel & Co. von sich geben, zu machen, sollte man sie ausreden lassen und erst unterbrechen, wenn die Antwort zu ausschweifend sein sollte.
Das war gestern, neben dieser Störkulisse, ein weiterer Grund dafür, dass dieses Interview für die Zuschauer eine Zumutung war.

Das funktioniert seit Jahren nicht. Das wird auch weiterhin nicht funktionieren.

Das funktioniert alles bisher nicht, meine Rede.
Es muss aber -und zwar möglichst schnell funktionieren, ansonsten werden wir bei den nächsten Landtags- und vor allem bei der nächsten Bundestagswahl unser "blaues Wunder" erleben. Im wahrsten Sinne des Wortes.

 

[Quidproquo77]

Muss man das mit dem Sommerinterview verstehen?

Ja, man sollte es verstehen. Dahingehend, dass man der AfD keine solchen einfachen Möglichkeiten zu punkten verschafft, denn der Umgang mit der Partei ist fürchterlich und somit treten die Äußerungen Weidels, die eher irreführend sind und von Sachlagen ausgehen die im Moment rechtlich anders entschieden werden als was sich eine Weidel wünscht, einfach in den Hintergrund.
Es kann nicht wirklich ausgesprochen werden, man versteht teilweise nichts, die Fronten sind verhärtet und somit wird der Spaltpilz nicht nur von der AfD, sondern auch vom ÖRR und natürlich von CDU-Merz der Wahlversprechen in Trump-Manier nacheinander bricht, in die Gesellschaft getrieben.

Was war daran "akustisch" nicht zu verstehen?

Hast du das Original Interview, sofern man es so nennen darf, denn überhaupt angesehen? Mittlerweile gibt es Versionen in denen die Hintergundmusik und Proteste rausgefiltert wurden. So kann man es zumindest normal anhören. Es hilft nichts diese Umstände unter den Teppich zu kehren.

Inhaltlich bin ich ja bei dir, weil es außer permanenten polemischen Übertreibungen und schlichten Falschbehauptungen ja quasi keinen Inhalt hatte

Der Inhalt ist neben irreführenden Falschbehauptungen, dass man einen Politikwechsel erreichen möchte, wie etwa 1993.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hinte...ig-jahren-einschraenkung-des-asylrechts-1993/

Faschisten begeben sich ohnehin ausnahmslos immer in die Opferrolle, wenn sie etwas nicht bekommen.

Erstens bringt die pauschale Zuschreibung "Faschisten" nicht viel, weil man denn Begriff entwertet und zweitens lässt man sich deutlich weniger in der Opferrolle suhlen, wenn die Interviewbedingungen besser sind.

Es hätte keinen Unterschied gemacht...

Ich kann schwer nachvollziehen wie man darauf kommt.

 

[Noxiel]

Ich darf an das Thema erinnern. Es darf gerne ein separater Thread eröffnet werden, in den dann die entsprechenden Beiträge verschoben werden können oder der Threadersteller formuliert diesen hier sinngemäß um.

 

[ThomasK_7]

Ich möchte den Eingangspost nicht verändern, da der Merz´sche Politikstil, inkl. seines Buddie Jens Spahn, genügend laufenden Diskussionsstoff liefern sollte und es meiner Meinung nach auch macht.

 

[Samurai76]

Die Aussagen von Merz die letzten Tage finde ich schon sehr spannend. Da wird im Autobereich mal wieder was von Technologieoffenheit geblubbert und halluziniert, dass E-Autos noch keine fertige Technik für den Endverbraucher zu sein scheint (sigh!). Wenigstens sein Verkehrsminister Schneider hat sich dazu bekannt, dass es ein gute Plan sein könnte, den Firmen ab 2030 den Verbrenner zu verbieten. Ich sehe da keine Probleme, es gibt für jeden Einsatz inzwischen ein E-Auto oder E-LKW (am Markt verfügbar).

 

[Shader]

Nicht nur das. Neustes Beispiel mit der Gaza Erklärung. Laut der Tagesschau SPD möchte sich der Gaza Erklärung anschließen und die Union verteidigt die Entscheidung sich dem nicht anzuschließen.
Merz sieht keine Differenzen. Zitat:

Deswegen gibt es weder in der Sache noch im Verfahren hier irgendwelche Meinungsverschiedenheiten. Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin.

Mit Blick auf die Forderung der 28 Staaten und der EU-Kommissarin verwies Merz darauf, dass es bereits eine gemeinsame Erklärung des vergangenen EU-Gipfels gebe. Diese sei "praktisch inhaltsgleich" mit dem, was in dem jetzigen Schreiben zum Ausdruck komme.

Wenn es inhaltsgleich ist, was hindert uns noch mal dran die neue Erklärung zu unterschreiben? Und warum sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dann Jürgen Hardt das zu Unterschreiben "die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt."

Ich entnehme dem nur eines, wir machen Politik nach Gefühle. Fakten und Völkerrecht war einmal.

 

[@mo]

100 Tage ist der Herr Merz nun im Amt!

Seine Beliebtheitswerte im Vergleich mit seinen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt sind, vorsichtig formuliert, fürchterlich.
Schröder 63 % Zustimmung
Merkel 74 %
Scholz 56 %
Merz 32 %
(Infratest Dimap, bei Forsa hat er sogar nur 29%)

Man muss bei der derzeitigen Bilanz der Bundesregierung jetzt nicht gleich das Scheitern an die Wand malen aber wenn die sich nicht bald am Riemen reißen wird das die Ampel noch toppen in Sachen Missverständnis.
Merz hat weder seine Regierung noch seine Fraktion oder Partei im Griff, die SPD meint irgendwie, nachdem sie das Scheitern der Ampel erfolgreich den anderen beiden in die Schuhe geschoben hat, obwohl sie genauso daran beteiligt war, sie könnte gerade so weitermachen als wäre nix passiert.

 

[Buttkiss]

Ich habe nicht viel von Merz und seinem Kabinet erwartet. Das es jetzt derart schlecht läuft, überrascht mich dann doch etwas. Gefühlt ist Merz mittlerweile genauso von der Bildfläche verschwunden ist zuvor der Scholz. Hauptsächlich kommen gerade seine Teammates aus den schlechten Nachrichten nicht raus und was macht Merz? Keine Ahnung, wo isser denn?
Die ganzen Steuergeschenke wirken auf mich auch recht planlos und wenig nachhaltig.

 

[CCIBS]

Schröder 63 % Zustimmung
Merkel 74 %
Scholz 56 %
Merz 32 %

Die Werte sind wirklich bescheidend.
Ich habe mal geschaut, wieviel Prozent die Parteien bei den Wahlen bekamen, welche damals dann die Koalitionen gebildet haben. Denn man kann immer davon ausgehen, dass die Wähler der Koalitionsparteien dem Kanzler eher Wohlgesonnen sind, im Gegensatz zur CDU.

Schröder 1998: SPD 40,9 %, Grüne 6,7 %. 47,6 % haben die Koalitionsparteien gewählt. Die Werte sind aber besser
Merkel 2005: CDU 35,2 %. SPD 34,2 %. 69,4 % haben die Koalitionsparteien gewählt. Die Werte sind aber besser, obwohl es keine Wunschkoalition war.
Scholz 2021 SPD 25,7 %, Grüne 14,7 %, FDP 11,4 %. 51,8 % haben die Koalition gewählt. Immerhin noch leicht darüber
Merz 2025 28,5 %, SPD 16,4 %. 44,9 % haben die Koalitionsparteien gewählt und dieses mal sind die Werte des Kanzlers deutlich darunter. Das sind nicht mal die 40 %, welche die CDU und SPD gegenwertig an Wählerpunkte zusammen bekommen würden.

Also kurz gesagt. Während Seit Schröder (Da beginnen die Daten von @@mo und selbst habe ich nicht weiter nachgeschaut, wie es bei Kohl usw. war) innerhalb der ersten 100 Tagen anscheinend die Wähler der Koalitionsparteien und ein paar aus der Opposition den Kanzler noch gut fanden, schafft es Merz gerade knapp über den Wählerstimmen der CDU.

Merz macht es sich aber auch schwer, irgendwie beliebt zu werden. In den eigenen Reihen verlor er sicherlich Zuspruch, dass er noch vor seiner Ernennung zum Kanzler neue Schulden aufnahm, und seine nun aufkommenden kritischere Haltung gegenüber der Netanjahu Regierung in Israel.

Bei der SPD und Wähler, die dem Spektrum nahe sind, vermasselt er es bezüglich einer seltsamen Grenzpolitik, welche so effektiv ist, als wolle man Einhörner aufhalten und der neulichen Richterwahl (nur ein paar Punkte, die mir im Gedächtnis jetzt blieben).

Das einzige, was Merz wohl wirklich gut gelungen war, war der Besuch bei Donald Trump. Selbst aus dem Linken Lager kamen da schon Töne wie "Solide. Immerhin keine Niederlage".

 

[Nazrael]

Man muss bei der derzeitigen Bilanz der Bundesregierung jetzt nicht gleich das Scheitern an die Wand malen aber wenn die sich nicht bald am Riemen reißen wird das die Ampel noch toppen in Sachen Missverständnis.
Merz hat weder seine Regierung noch seine Fraktion oder Partei im Griff, die SPD meint irgendwie, nachdem sie das Scheitern der Ampel erfolgreich den anderen beiden in die Schuhe geschoben hat, obwohl sie genauso daran beteiligt war, sie könnte gerade so weitermachen als wäre nix passiert.

Natürlich ist das Scheitern nicht vorprogrammiert, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das vier Jahre halten soll. Wobei: vermutlich schon aus reiner Not, denn andere Mehrheitsverhältnisse ohne die AfD wird man kaum noch hinbekommen, zumindest keine realistischen.

Im Haushalt dasselbe Ritual: Prioritäten? Aufrüstung. Spielräume? Schulden machen, Sozialkassen öffnen, Gießkanne an, planlos übers Land. Das gabs schon bei der Ampel, davor in der Merkel-Ära. Immerhin, deutsche Kontinuität: das Bewährte bewahren, auch wenns sich nicht bewährt.

Dazu die ständigen Kurswechsel. Flexibel bis zur Selbstauflösung, fast schon merkelhaft. Welcher Grundsatz steht eigentlich noch? Kein Wunder, dass die Unionsfraktion bei der längst abgesprochenen Richterwahl so bissig wurde, da ging es nicht um Abtreibung, das war Trotz. Und der Halb-Kurswechsel zu Israel: sinnfrei. Die eigene Basis verärgert, die links-progressive Seite kann er eh nicht überzeugen. Ergebnis: maximale Selbstbeschädigung bei minimalem Nutzen.

Ein Punkt für Merz: Mit Trump kann er halbwegs umgehen, soweit man mit Trump umgehen kann. Jemand aus dem Trio Scholz/Baerbock/Habeck? Da hätte es wahrscheinlich so geknallt, dass Griechenland am Ende ein Rettungspaket für Deutschland vorschlägt.

 

[Shader]

Ich werfe einfach mal in den Raum, durch die mittlerweile kurze Spanne an Politikbarometern, erfüllen mittlerweile die Rolle zur Bewahrheitung von Wahrnehmung und Gefühlen. Wir alle wissen oder sollten wissen, Umfragen sind alles andere als einfach. Durch die Art und Weise der Fragestellung und möglichen Optionen kann man was implizieren oder von vornerein ein bestimmtes (gewünschtes) Ergebnis bekommen.
Niemand schreibt vor das öffentliche Umfragen neutralen/journalistischen Ansprüchen genügen (müssen).

Ich glaube wirklich, die immer schlechteren Werte jeder weiteren neuen Regierung ist teilweise verschuldet durch die Masse und kurze Spanne an Politikbarometern - die so eng getaktet und gepusht werden, für etwas was nicht so schnell arbeitet. Demokratische Politikprozesse brauchen eine gewisse Zeit, Gesetzgebung genau so usw. usf.

Wie man meinen vorherigen Beiträgen sieht, bin ich alles andere als ein Fan von der Großen Koalition und gerade die Doppelstandards mit Isral und Gaza finde ich einfach nur beschämend aber ich sehe Politikbarometer sehr kritisch.

 

[@mo]

Ich glaube wirklich, die immer schlechteren Werte jeder weiteren neuen Regierung ist teilweise verschuldet durch die Masse und kurze Spanne an Politikbarometern - die so eng getaktet und gepusht werden, für etwas was nicht so schnell arbeitet. Demokratische Politikprozesse brauchen eine gewisse Zeit, Gesetzgebung genau so usw. usf.

Da unterschätzt du die Fähigkeiten der Projektleiter leider ziemlich.
Keine einziges publiziertes Umfrageergebnis steht für sich alleine. Ebenso wenig werden Rohdaten veröffentlicht. Was publiziert wird ist eine Mischung aus Empirie und Gewichtung anhand des aktuellen Datenmaterials im Kontext zu vorherigen/früheren Erhebungen. Die höhere Frequenz ist der Güte eher förderlich als hinderlich. Wenn bestimmte Effekte/Ereignisse nur verzögert bei hoher Frequenz ankommen ist das völlig normal.

Wir alle wissen oder sollten wissen, Umfragen sind alles andere als einfach

Das kommt auf die Umfrage an. Das hier verwendete Verfahren ist eigentlich recht einfach. Ansonsten ist es alles eine Frage des Budgets. Forsa z.B. wendet ein deutlich aufwendigeres Verfahren an, das Verfahren von INSA hat nicht mal diese Bezeichnung verdient.

Niemand schreibt vor das öffentliche Umfragen neutralen/journalistischen Ansprüchen genügen (müssen).

Und das ist auch gut so!

 

[@mo]

Natürlich ist das Scheitern nicht vorprogrammiert, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das vier Jahre halten soll. Wobei: vermutlich schon aus reiner Not, denn andere Mehrheitsverhältnisse ohne die AfD wird man kaum noch hinbekommen, zumindest keine realistischen.

Umso mehr verwundert einen der ganze Habitus in dieser Koalition.
Bei der Ampel hatte man als "Backup" halt immer noch die Union, für wen auch immer. Jetzt gibt es kein starkes Backup mehr und man agiert noch sorgloser als die Ampel bzw. stürzt sich noch früher in Grabenkämpfe.
Theoretisch könnte man zwar noch eine erweiterte Koalition bilden mit Grünen oder Linken, sehr realistisch ist das Szenario allerdings nicht bzw. m.E. nur möglich mit einem neuen Kanzler.

Ansonsten wie gesagt, tot schreiben würde ich die Koalition nach 101 Tagen nicht, aber eine Koalition in der eigentlich keiner der Beteiligten so was ähnliches wie zufrieden ist wird auf Dauer ebenso scheitern wie die Ampel, die wenigstens so was wie Aufbruchstimmung zu Beginn erzeugen konnte. Davon kann hier keine Rede sein.