Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

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Tomislav2007 schrieb:
ungemütlich machen bis die arbeiten gehen.
Was erwartest du dir eigentlich von Zwang? Du bist doch ein Paradebeispiel dafür, dass Zwang zu nichts führt.

Und was erwartest du dir von ein paar Millionen Euro, die du bei knapp 16000 Menschen einsparen willst, sofern das gesetzlich überhaupt durchginge?
Ergänzung ()

s0undjan schrieb:
Deine Hetze und das nach unten Treten bringen das Land bestimmt nicht voran, geschweige denn Menschen in Arbeit
Amen! Absolut on point!
 
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Hallo

Samurai76 schrieb:
Die Mieten Bundesweit allgemein per Vorschrift senken?
s0undjan schrieb:
Wohnungen wachsen nicht auf den Bäumen, wenn keine anderen Wohnungen vorhanden sind, wird das Amt den Arbeitslosen nicht auf die Straße setzen, wenn er bereits eine Wohnung hat.
Wer nicht arbeiten will muss nicht in teuren Ballungsgebieten wohnen.

Reglohln schrieb:
Was erwartest du dir eigentlich von Zwang? Du bist doch ein Paradebeispiel dafür, dass Zwang zu nichts führt.
Arbeitslose finden Zwang zur Arbeit nicht gut und Steuerzahler finden Zwang zum finanzieren von Arbeitslosen nicht gut.
Gleichberechtigung wäre wenn man beide Seiten zwingt oder beide Seiten freiwillig entscheiden dürfen ob sie mitmachen.

Samurai76 schrieb:
Ja, Sklaverei ist ja immer noch verboten, müssen wir die Wirtschaft wirklich so subventionieren?
1€ Jobs sind nicht verboten oder verstossen 1€ Jobs gegen Gesetze ? Bitte verpflichtend 1€ Jobs flächendeckend für alle Arbeitslosen einführen.

s0undjan schrieb:
Nein, das kann nicht einfach so senken.
Niemand hat gesagt das es einfach ist/wird.

Reglohln schrieb:
Und was erwartest du dir von ein paar Millionen Euro, die du bei knapp 16000 Menschen einsparen willst, sofern das gesetzlich überhaupt durchgeht?
Weniger Kosten (Bürgergeld) für den Staat und die Gemeinschaft und mehr Steuern/Sozialabgaben für den Staat und die Gemeinschaft wenn die arbeiten gehen.
Wenn ich mir die Haushaltskasse und den desolaten Zustand von Deutschland ansehe dann haben wir nichts mehr zu verschenken, die Zeiten sind lange vorbei.

Grüße Tomi
 
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Und was bei der Debatte um Kürzungen oder auch Mindestlohn auch vergessen wird, ist, dass man sich nur ins eigene Fleisch schneidet, wenn gekürzt bzw. der Mindestlohn nicht erhöht wird.

Die Menschen, die das betrifft tragen quasi jeden Cent in die Geschäfte. Kürzungen hätten negativen Einfluss auf die Wirtschaft, weil direkt Umsatz fehlt. Und umgekehrt hätte ein höherer Mindestlohn einen positiven Effekt.
 
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Ich setze den Beitrag mal testweise auf individuelle Freischaltung. Das nimmt den Druck raus, möglichst kurz, schnippisch und allzu plakativ verkürzend zu antworten.

Thread Bombing mit gefälligen Einzeilern auf BILD Niveau hilft nur dabei, den Thread schneller zu schließen.
 
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Tomislav2007 schrieb:
Wer nicht arbeiten will muss nicht in teuren Ballungsgebieten wohnen.
Wer nicht arbeiten will, wird sanktioniert. Du kannst dich ja gerne dafür einsetzen, für Arbeitslose außerhalb der Ballungsgebiete Wohnungen zu finden, wenn du sie schon aus den Ballungsgebieten raushaben willst. Den Ämtern sollten man so etwas unrealistisches und unmenschliches nicht auch noch zumuten.
Tomislav2007 schrieb:
Arbeitslose finden Zwang zur Arbeit nicht gut und Steuerzahler finden Zwang zum finanzieren von Arbeitslosen nicht gut.
Ich bin Steuerzahler und sehe das komplett anders. Sprich bitte als Steuerzahler nur für dich.
Es gibt wesentlich schlimmere Dinge, die von unserem Geld bezahlt werden, als eine verschwindend geringe Zahl an Totalverweigerern.
Tomislav2007 schrieb:
Niemand hat gesagt das es einfach ist/wird.
Das ist keine Frage des Schwierigkeitsgrades, es ist unrealistisch, unmenschlich, verfassungswidrig und im Kosten/Nutzen vergleich ökonomisch unsinnig.
 
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Tomislav2007 schrieb:
Wenn ich mir die Haushaltskasse und den desolaten Zustand von Deutschland ansehe dann haben wir nichts mehr zu verschenken, die Zeiten sind lange vorbei.
Und weil ein paar Millionen Euro nicht ausreichen werden, gibt es nun Sondermögen und eine geplante Reform der Schuldenbremse. Das nicht genug investiert wurde, liegt nicht an den Arbeitslosen und das jetzt riesige Summen dafür in die Hand genommen werden, auch nicht.
 
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Was Investitionen, Subventionen und Mindestlohn angeht:

Niedrigverdiener geben ihr Geld zumeist vollständig aus. Was man dort investiert, kommt also direkt in die Wirtschaft zurück. Großkonzerne horten Gewinne einfach munter, kaufen vielleicht ein paar Aktien und schütten Dividenden aus, die dann auf anderen Konten gebunkert werden. Auf diesem Wege wird der Wirtschaft dann faktisch Geld entzogen.

Nur so als Denkanstoß. Konnte die letzten Seiten aus Zeitmangel nur überfliegen. =P
 
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Die Zahl der Millionärinnen und Millionäre in Deutschland betrug 2023 gut 2,82 Millionen, wächst stark und könnte bis 2028 auf 3,2 Millionen ansteigen
Bei solchen Zahlen zweifle ich an einem desolaten Zustand. Reiche werden immer reicher und es gibt immer mehr davon trotz Bürgergeld. Komisch wie kann das denn sein ?

Wann kommt den der Trickle Down Effekt endlich bei uns an ?
 
OdinHades schrieb:
Niedrigverdiener geben ihr Geld zumeist vollständig aus. Was man dort investiert, kommt also direkt in die Wirtschaft zurück. Großkonzerne horten Gewinne einfach munter, kaufen vielleicht ein paar Aktien und schütten Dividenden aus, die dann auf anderen Konten gebunkert werden. Auf diesem Wege wird der Wirtschaft dann faktisch Geld entzogen.
Naja, nicht ganz. Die Hauptursache der wachsenden Kluft besteht ja gerade darin, dass große Unternehmen und reiche Menschen ihre Gewinne nicht „horten“, sondern reinvestieren. Dadurch nutzen sie das Wirtschaftswachstum und den Zinseszinseffekt, welcher bekanntlich exponentiell verläuft. Keine Lohnsteigerung und keine Sonderzahlung kann diesen Effekt irgendwie ausgleichen.

Diesem fundamentalen Unterschied wird mMn. oft nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die er eigentlich verdient. Ein einfaches „Tax the rich“ mag politisch ein nettes Schlagwort sein, doch erreicht man damit in der Praxis kaum etwas. Wenn man diese Schere schließen möchte, sind Mindestlohnerhöhungen oder Reichensteuern relativ nutzlos; sie können zwar kurzfristig einen kleinen Schritt in die „richtige Richtung“ bedeuten, ändern aber nichts an den grundlegenden Mechanismen.

Deshalb haben sich auch die (Real-)Löhne stark von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt. Wenn man hier ansetzen möchte, wäre es sinnvoll, Instrumente zu entwickeln, mit denen die breite Masse stärker an der Entwicklung der Wirtschaftsentwicklung partizipieren kann. In Skandinavien hat man das schon länger erkannt und Marktchancen mittels staatlicher Fonds für die breite Bevölkerung nutzbar gemacht (Aktienfonds, Staatsfonds, Rentenfonds, Mitarbeiterbeteiligungen etc.).
 
Samurai76 schrieb:
möchte die CDU das Renteneintrittsalter wieder normalisieren. Also wieder länger arbeiten für weniger Leistung, denn ist ist ja nicht anzunehmen, dass man bei längerer Arbeit auch dementsprechend länger lebt um zumindest die gleiche Auszahlung zu erhalten. Also mehr Leisten für weniger Rückleistung, also quasi eine Rentensenkung. Dazu weniger Einzahler (siehe oben, BG Streichung und Kürzungen), ohne Einnahmenerhöhung, also müssen Ausgaben gekürzt werden. Weniger Rente, da ja weniger Geld da ist, auch im Staat zur Querfinanzierung. Schöne Zukunft.
Was ich mal ganz grundsätzlich für nicht falsch halte. Die Generation, die hohe Renten möchte, hat es nunmal versäumt, die Alterspyramide durch eigene Kinder so zu gestalten, dass das überhaupt möglich wird. Ebenso wollte man die letzten 20 Jahre keine Reform oder Umstellung der Rente und ist sehenden Auges ins Unglück gefahren. Und die Boomer von 1965 und später kommen ja erst noch.
Also ist es schon richtig, das Altersproblem nicht einfach auf die jüngeren Generationen abzuwälzen. Dazu zählen ja nicht nur die direkten Beiträge zur RV sondern auch die indirekten Lasten, die nötig sind, um die RV quer durch den Staat zu subventionieren. Das sind alles Gelder, die nicht in die Zukunft, sondern in die "Vergangenheit" gesteckt werden.

Bei uns in der Firma werden die letzten Jahre reihenweiße die Leute frühverrentet, mit nahezu komplettem Ausgleich der Rentenabschläge. Da gehen Leute mit unter 60 in die passive Altersteilzeit und sind dann mit 62 in der Rente.
Die Kosten für den Ausgleich zahlt das Unternehmen. Im dümmsten Fall die nächsten 30 Jahre. Ich finde, so wird z.T. die Zukunft des Unternehmens für schöne Zahlen im jetzt geopfert.

Das keiner in der Politik an die Rentner und damit an die Renten will, ist doch recht offensichtlich. Will sichs ja keiner mit der größten Wählergruppe verscherzen.
Da drückt man doch lieber Dinge durch, die denen zu gute kommen und die jungen und dem Land auf lange Sicht womöglich eher schaden.

Die Rente mit 70 wird irgendwann kommen müssen - wenn wir nicht noch mehr von Bundesseite aus da reinwerfen wollen. Das ist mMn auch Geld, das uns zur Entwicklung des Landes in vielen anderen Bereichen fehlt.
Ich hoffe nur, dass die jetzt 30-40-jährigen realisieren, dass auf die staatliche Rente mal kein Verlass sein wird und man um eine private Vorsorge nicht herum kommt. Oder man muss eben sprichwörtlich arbeiten bis man umfällt. Auch wenn das heißt, dass man nur alle paar Jahre mal in den Urlaub fahren kann oder es zukünftig Camping statt Karibik heißt.
 
Ich persönlich muss auch sagen, dass mir überhaupt nicht gefällt, dass jetzt Grundgesetzänderungen im abgewählten Parlament noch auf die Schnelle durchgedrückt werden sollen, bloß weil man sich nicht in der Lage sieht, im bereits neu gewählten Parlament noch Mehrheiten zu organisieren.

Sicherlich würde es schwer werden, diese Vorhaben ohne Kompromisse oder Zugeständnisse an Linke oder AFD zu schaffen, aber was ist das wieder für ein Demokratieverständnis? Wenn die durch Wahlen legitimierten Abgeordneten dem vorgelegten Plan nicht zustimmen, dann ist das so und man muss versuchen, eine zustimmungsfähige Lösung zu finden. Aber bevor man sich mit den aktuellen Begebenheiten arrangiert oder an irgendwelchen Brandmauern rüttelt, versucht man es jetzt wieder mit Tricksereien.

Jetzt ist man in der Situation, dass die Grünen in der alten Zusammensetzung hier noch mitpokern, um ihre eigene Politik irgendwie einzubringen, was im neuen Parlament bestimmt keine 2/3-Zustimmung finden würde. Gerade kam die Nachricht, dass die Grünen dem aktuellen Plan nicht zustimmen wird. Auch hier werden erst noch Zugeständnisse erzwungen.

Das sage ich, obwohl ich die Aufnahme von Schulden grundsätzlich begrüße. Ohne große Investitionen wird man die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte bei Infrastruktur und Militär nicht anpacken können. Natürlich muss das Geld vernünftig investiert werden und weiterhin die Verschwendung von Steuermitteln an anderen Stellen beendet werden. Dass die kommende Regierung das tun wird, bezweifle ich stark (vor allem wenn jetzt noch die Grünen mitmischen), aber das muss die Absicht sein.
 
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Ich bin ganz klar dafür die Schuldembremse umzubauen, das Konstrukt hemmt unseren Fortschritt und die Wirtschaft. Geschmäckle hat jedoch das man bei der "Verteidigung", ich nenne es Militarisierung des Landes, open-end sein möchte. Jetzt da die USA abspringt, sind die Nerven blank und man möchte ein Blanko-Scheck für die Militarisierung.
Für die Infrastuktur in Deutschland ist das Vorhaben nur eine gutgemeinte Nebelkerze, es ist nur ein weiterer Flickwerk.

Übrigens das Unternehmen reinvestieren stimmt nicht ganz, tatsächlich sitzt manch Firma auf einen Berg von Mitteln aber horten es lieber oder investieren wirklich nur sehr maßvoll oder nutzen die Portokasse ab und an Aktienrückkäufe um den Aktienkurs zu steigern (bin selbst bei so einem Unternehmen beschäftigt) anstatt zu investieren.
Laut dem KfW sind Gesamtinvestitionen des Privatsektors rund 8 % niedriger als vor der Pandemie und auch im internationalen Vergleich ist Deutschlands Privatwirtschaft deutlich zurückgefallen.
https://www.kfw.de/Über-die-KfW/KfW-Research/Dossier-Investitionen.html

Ich sehe an Deutschlands Wirtschaft einen klare Krankheit, man ruhte sich über Jahre an die Erfolge in den 90ern und Anfang 2000er aus. Eine Manager-Riege aus dieser Zeit ist in Kontrolle und ist nicht in der Lage neue Impulse und Wege zu gehen.
Der Staat redet von Digitalisierung aber die Privatwirtschaft selbst schläft, da man nicht investiert fällt man weiter und weiter zurück. Lieber quetscht man den letzten Gewinn aus den Bestandskunden raus bis das Gebilde zusammenbricht und der Staat Geld für das Versagen der Privatwirtschaft einspringen soll.

AfD und CDU und viele Wähler treten dann weiter gegen Bürgergeld und Migranten, die Geschichte zeigts nach unten treten ist eine Willkommene Ablenkung.
Reiche Besteuern ist "Kommunismus"/"Sozialismus", Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren ist allerdings fein.

Und die Rezepte der neuen möglichen Regierung? Alles beim Alten. Weniger Bürokratie und Regelwerk. Ja das kann helfen aber kann genau so dazu beitragen das die Unternehmen für eine weitere gewisse Zeit einfach mehr Geld und Dividende bieten wollen, es gibt keinen Anreiz das die Unternehmen wieder mehr investieren.
 
Nazrael schrieb:
Ein einfaches „Tax the rich“ mag politisch ein nettes Schlagwort sein, doch erreicht man damit in der Praxis kaum etwas.
Natürlich würde man damit etwas erreichen, wenn wir hier von Milliardären sprechen. Deshalb: Vermögenssteuer für Milliardäre.

Aber lieber ein bisschen das Bürgergeld kürzen, damit sich Niedriglöhner besser fühlen. 🙃

Also ich bin ja dafür, dass Niedriglöhner mehr verdienen und sich nicht nur besser fühlen als Bürgergeld-Empfänger.

Zum Thema: Die Grünen wollen der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html
 
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Aktuell sieht es ja danach aus als ob die Grünen sich doch querstellen.
Die Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag empfiehlt den eigenen Abgeordneten, dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen.
Auch grüne Landesminister aus NRW, BaWü und Bremen haben sich ablehnend positioniert für den Bundesrat.
Die Luft für Merz im März wird dünner.....!?
 
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Skaiy schrieb:
Natürlich würde man damit etwas erreichen, wenn wir hier von Milliardären sprechen. Deshalb: Vermögenssteuer für Milliardäre.
Und trotzdem werden die Milliardäre in 50 Jahren reicher sein, als du es dir heute überhaupt vorstellen kannst. Hier steht eine (im besten Fall) lineare Vermögensentwicklung einer exponentiellen gegenüber. Die eine Funktion wird gegen die Steigung der anderen niemals bestehen können, ganz egal in welchem Winkel (Besteuerung) du die erstere ansetzt.

Oder kompakter ausgedrückt: Ja, mit einer Vermögenssteuer lässt sich zwar kurzfristig mehr Haushaltseinkommen generieren, doch das Grundproblem der ungleichen Vermögensverteilung wird dadurch nicht behoben.

@mo schrieb:
Aktuell sieht es ja danach als ob die Grünen sich doch querstellen.
Die Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag empfiehlt den eigenen Abgeordneten, dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen.
Ich würde hier eher Verhandlungstaktik vermuten, denn auch den Grünen dürfte klar sein, dass es vermutlich die letzte Gelegenheit ist, die Schuldenbremse so anzupassen, dass sich zukünftig finanzielle Spielräume ergeben, ohne auf die wenig geliebte "hellblaue Fraktion" angewiesen zu sein.

Ich gehe daher davon aus, dass nochmal 50–100 Milliarden Euro „extra“ für Klimaschutzprogramme oder ähnliche Projekte bereitgestellt werden, die es den Grünen ermöglichen, nochmals Einfluss zu nehmen. Dies dürfte insgeheim auch bei Union und SPD bereits eingepreist sein.
 
s0undjan schrieb:
Ich fand es als Niedriglöhner damals ungerecht, dass mein Arbeitgeber riesige Umsätze machte, aber den Beschäftigen dennoch knapp über dem Mindestlohn zahlte. Der hat auch niemand entlassen, als der Mindestlohn auf 12€ stieg, der hat zähneknirschend hingenommen, dass am Ende weniger Gewinn übrig blieb.
Was ich nicht ungerecht fand, war, dass das Existenzminimum nicht so weit weg von meinem Gehalt war, das war und ist nicht das Problem.
Anfangs fand ich auch den Mindeslohn eine gute Idee, inzwischen bin ich aber nicht mehr so sehr davon überzeugt. Denn ich hatte gehofft das der Mindestlohn auch die nächsten drei, vier nächsthöheren Lohngruppen nahezu proportional mit hochziehen würde. Aber das ist leider nicht passiert.

Erst vor Kurzem hab ich erfahren was der lokale Rewe den Mitarbeitern zahlt:
  • Aushilfen ohne Qualifikation und Vorkenntnisse 13,40€ die Stunde
  • gelernte Verkäufer/innen 15,15€ die Stunde
  • gelernte Lebensmittelverkäufer/innen 15,75€ die Stunde
  • gelernte Einzelhandelskaufleute 16,65€ die Stunde

13,40€ ohne Qualifikation und Vorkenntnisse finde ich auch in der heutigen Zeit echt nicht schlecht, aber in Relation dazu sind 16,65€ für gelernte Einzelhandelkaufleute schon ziemlich mager.

Das wären wenn ich nachrechne dann bei 38,5 Wochenstunden 2.777,78€ Brutto und für Alleinstehende dann je nach Alter, Religionszugehörigkeit und Krankenkasse zwischen 1.895€ und 1.940€ netto.

Da die Preissteigerungen Alle betreffen, haben viele Fachkräfte dann heute weniger Kaufkraft als sie vermutlich ohne Mindestlohn hätten.

Für Leute die entweder noch bei den Eltern wohnen, zu zweit Vollzeit arbieten und sich die Kosten für die Wohnung teilen können, oder selbst (ggf. geerbtes) Wohneigentum besitzen geht es ja, aber wenn man davon allein die Wohnungskosten tragen muss und noch ein bisschen Fahrtkosten hat, ist das im Endeffekt nicht viel über Bürgergeldniveau.

Wenn man in einer eigenen Wohnung Wohnt, dann hat man wenn man erst Mittlere Reife macht und dann eine Ausbildung zur Kauffrau oder Kauffmann im Einzelhandel macht und 38,5 Wochenstunden Vollzeit arbeitet auch nicht mehr als jemand der ohne Abschluss die Haupt- oder Förderschule verlässt, keine Ausbildung macht, und dann vielleicht 19,5 Wochenstunden Teilzeit als Aushilfe / Regalauffüller arbeteit. Mit Bürgergeld-Aufstockung samt Rundfunkbeitrag-Befreiung und Wohngeld kommt er vielleicht bis auf ca. 120€ aus fast Gleiche.

Und das ist dann schon unfair!

Tomislav2007 schrieb:
Man sollte auch im Ausland lebenden Kindern nur das Kindergeld bewilligen das im Heimatland üblich ist und nicht den deutschen Satz.

Würde ich nicht so pauschal sagen, gerade für Junge Eltern die trotz das sie Kinder haben nach Deutschland kommen um hier zu Arbeiten, zum Beispiel gerade in der Pflege oder auch in vielen anderen Brachen wie dem restlichen Gesundheitssektor aber auch bei Verkehrsbetrieben, etc. haben es nicht einfach.

Und ihnen entstehen dann durchaus auch in den Heimatländern zusätzliche Kosten, weil sie mehr Betreuung brauchen. Denn Alles können Eltern, Geschwister und ggf. Partner auch nicht leisten.

Und es ist auch eine emotionale Belastung sein Kind ein oder zwei Wochen nicht zu sehen sondern nur über Videocall.

Da finde ich das Kindergeld schon mehr als verdient.
 
Nazrael schrieb:
Und trotzdem werden die Milliardäre in 50 Jahren reicher sein, als du es dir heute überhaupt vorstellen kannst.
Das ist mir klar, aber gerade wenn du diesen Fakt nennst, dürfte den Milliardären die Vermögenssteuer nicht schaden. :)

Nazrael schrieb:
doch das Grundproblem der ungleichen Vermögensverteilung wird dadurch nicht behoben.
Richtig, deshalb ist es eine Symbiose: Vermögen mehr besteuern (und nein, damit meine ich nicht den Mittelstand, den Eigentumsbesitzer usw., sondern die Superreichen) und Einkommen weniger besteuern, sodass der Ottonormalbürger auch überhaupt ein Vermögen aufbauen kann. Das Ganze natürlich progressiv.

Woher sollen die Einnahmen kommen?
Die da unten haben nichts, der Mittelstand kann nicht mehr und an die ganz reichen traut man sich nicht ran. 🤷

Aber wenn man das möchte, ist man ganz schnell linksversifft, wenn nicht gar linksextrem. Diese böse Reichensteuer, dabei gab es die damals unter der damals stark konservativen Union schon.
 
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@mo schrieb:
Aktuell sieht es ja danach als ob die Grünen sich doch querstellen.
Kann man es ihnen übel nehmen?

Robin Alexander hat es mit folgenden Worten kommentiert:
Zum grünen Nein: Staatspolitisch ist ein Sondervermögen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung dringend geboten, aber ...
  • Anti-Habeck-Wahlkampf
  • Grünennahe NGOs in der Woche nach der Wahl anzählen
  • Merz U-Turn ohne Absprache mit Grünen
  • Demütigungen am Aschermittwoch der CSU
  • Sondierungs DinA4 ohne das Wort "Klima"
  • Infrastruktur-Sondervermögen ohne das entscheidende Wort "zusätzlich"
  • Bizarre Rentenpläne und Extrawürste für Klientel von CSU und SPD im Sondierungspapier
  • Bitte um Zustimmung auf der Mailbox einer Fraktionsvorsitzenden
https://x.com/robinalexander_/status/1899066382613926253

Die Union wird nun mit den Konsequenzen ihres eigenen Handelns konfrontiert. Ob die Grünen damit dem Land zum aktuellen Zeitpunkt einen Gefallen tun, dass muss jeder für dich selbst entscheiden. Hätte mir persönlich einen besseren aber ebenso schmerzhaften Zeitpunkt für die Union gewünscht.

Die Verantwortlichen in der Union werden auch nach der Blockade der Grünen ihr Verhalten der Vergangenheit nicht reflektieren. Traue den Grünen aber noch zu umzukippen wenn sie entsprechende Zugeständnisse von der Union haben. Sie sind dann doch nicht der Typ ihre Parteipolitischen Interessen über die des Landes zu stellen so wie die Union 2023.
 
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Tomislav2007 schrieb:
Wer nicht arbeiten will muss nicht in teuren Ballungsgebieten wohnen.
Ganz schwierig. Zumal das ja nicht nur Menschen betrifft, die nicht arbeiten, sondern auch die arbeitende Bevölkerung. Wie oft sieht man an Laternen Aushänge von Familien mit guten Einkommen, die keine Wohnung finden, weil die Kosten zum Teil echt absurd hoch sind?
Wenn eine 70-80 Quadratmeter Wohnung im Randgebiet(!) bereits gut und gerne 1.500-2.000 Euro warm kostet, dann läuft etwas gewaltig schief. Wenn sich Studenten Studenten-WGs nicht mehr leisten können, weil 30 Quadratmeter Baracken noch für einen 1.000er vermietet werden, dann muss man schon sagen, dass das mit den Mieten Wahnsinn ist.
Klar. Angebot<->Nachfrage. Aber eigentlich kann es nicht sein, dass der Wohnungsmarkt in Ballungszentren der Spielball von Investoren ist. Ein Dach über den Kopf ist nun einmal die Basis eines geordneten Lebens.

Ich finde es schon etwas erschreckend, dass die meisten Mitarbeiter der hiesigen Stadtverwaltung inzwischen eher aus dem (weiten) Umland kommen. Sie leben selbst nicht mal mehr in der Gemeinde, die sie verwalten. Weil sie sich das nicht leisten können (oder wollen).

Wobei ich, obwohl ich Links wähle und eher mit den Grünen sympathisiere, durchaus nachvollziehen kann, Menschen, die nicht Arbeiten wollen durchaus stärker verpflichten würden. Sie profitieren von der Gesellschaft, sie haben etwas zur Gesellschaft beizutragen!
Da finde ich dann so Aussagen wie "Sklavenarbeit" schon extrem populistisch. Ich bin kein Freund von Niedriglohn-Jobs und verabscheue die 1-Euro-Beschäftigungsmaßnahmen, die man irgendwann mal erfunden hat. Es gibt genügend "würdevolle" Arbeit.
Ich mache auch nicht meinen Traumjob. Ich mache etwas was mir Spaß macht. Aber ich könnte mir viel vorstellen, was spannender wäre. Meine Frau ist Erzieherin in einem Kindergarten. Für sie ist das Berufung. Sie könnte sich nichts anderes vorstellen. Außer bessere Arbeitsbedingungen.

Man muss sich mal vorstellen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel vor allem in sozialen Berufen. Und das ist keine "aus der Luft gegriffenen Aussage", sondern eigene Erfahrung. Wenn die Kita früher zu macht oder die Betreuungszeiten reduziert, weiß man ganz genau, welche Familien am lautesten schreien. Das sind in der Regel nicht diejenigen, die irgendwie auf die schnelle eine Betreuung organisieren oder mit ihren AG kommunizieren müssen, sondern die, bei denen man meint, die hätten ja mehr als genug Zeit...
(Wobei es deren Kinder häufig tatsächlich auch am Nötigsten haben...)

Komplexe Themen halt und da irgendwo die Mitte zu finden ist durchaus schwierig. Aber mit solchen Aussagen quasi auszudrücken, dass teure Ballungsgebiete halt nur für "reiche" Menschen sind...

Nazrael schrieb:
Die Hauptursache der wachsenden Kluft besteht ja gerade darin, dass große Unternehmen und reiche Menschen ihre Gewinne nicht „horten“, sondern reinvestieren.
Deswegen richtet sich eine Reichensteuer ja auch gar nicht an Unternehmen. Weil Unternehmen selbst sind gar nicht das Problem. Die haben aufgrund der gesetzlichen Gestaltung ja schon ein Interesse daran, keine dickschwarzen Zahlen zu schreiben, sondern für den Fortschritt zu investieren. Geld zu horten kostet Geld. Mehr, als es zu investieren. Selbst wenn eine Investition fehlschlägt, war es vermutlich sinnvoller, dass Geld in den Fortschritt zu stecken.


---
Mir war klar, dass die Zustimmung der Grünen kein Selbstläufer wird. Und das ist auch gut so. Wenn man die Zustimmung einer Partei möchte, muss man eben auch Zugeständnisse machen. Mehr, als es aktuell der Fall ist. Und ich bin eigentlich immer noch der Auffassung: Dann muss ich die Grünen ins Bündnis holen und ihr auch ermöglichen, diese Zugeständnisse umzusetzen... Auf Zusagen kann man sich heutzutage ja nicht mehr verlassen.
 
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Lipovitan schrieb:
Kann man es ihnen übel nehmen?
Natürlich nicht!
Wird für die Partei aber halt auch ggf. zur "Zerreißprobe".
Für die Partei ist es schwieriger, dem Sondervermögen für die Verteidigung nicht zuzustimmen als dem zur Infrastruktur als Beispiel obwohl auch letzteres grundsätzlich in ihrem Interesse ist bzw. war.
Die Unionsspitzen überbieten sich daher nun im Kotau machen bei den Grünen nachdem ihnen langsam dämmert wie perspektivisch dämlich sie das angegangen sind (schöne Grüße nach München!).
Auffallend wenig ist i.Ü. von Habeck und Baerbock zu hören. Ich geh aber auch davon aus, dass am Ende eine Mehrheit dafür in der Fraktion zu Stande kommt. Der Vorwurf, in dieser schweren Situation den Destruktivius gegeben zu haben dürfte langfristig mehr schaden als nützen und überlässt man dann doch lieber der FDP.

Vielleicht kommt ja irgendwer nun auf die Idee, die Grünen in die neue Regierung einzubinden und die Christsozialen an den Katzentisch zu verbannen....!? ;)
 
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