Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[@mo]

Trump kann nicht mit Frauen generell,....

Mit Giorgia Meloni kommt er aber offensichtlich gut aus.
Politisch immerhin ungefähr auf seiner Wellenlänge, auch wenn das fast schon eine Beleidigung für Meloni ist.
Oder aber einfach "sein Typ"...!?

Ich denke aber auch, dass er bei seinen Inszenierungen oder Launen bei Männern generell rücksichtsloser ist als bei Frauen. Selbst ihm ist klar, dass das bei seinen Wählerinnen nicht gut ankäme. Wobei ich mich eh frage, was eine Frau veranlasst dem die Stimme zu geben.
Zu "seinem Glück" gibt's halt nicht allzu viele Frauen als Staatschef.

 

[Shader]

Jetzt haben wir den Salat. Die Nato geht auf 5% des BIP fürs Militär. 3,5% direkt und 1,5% für Infrastruktur (die dem Miltär hilft).
Das werden harte Jahre auf unseren Haushalt und ich muss nicht lang denken wo unsere CDU Regierung den Rotstift ansetzen wird um das zu stemmen, nämlich beim Sozialetat - was richtig Sprengstoff tragen wird. Neue Steuern oder die Reichen mehr abschöpfen? Glaub ich kaum mit der CDU und das die SPD es waagt die Große Koalition platzen zu lassen bezweifle ich auch.
Ich garantiere das gibt der AfD weiter Aufwind. Wir rüsten hoch und die AfD wirds später nutzen. Finde den Fehler.

Die Doppelstandards sind zur Zeit auch offensichtlich, das frustriert einem nur ungemein.
Israels "Verteididung" gegen Iran ist genau so ein unrechtmäßiger Angriffskrieg gemäß UN Charta und dem Völkerrecht wie was Russland gegen die Ukraine tut aber der Westen schwadroniert da mit ganz anderen Worten herum.

 

[Reglohln]

Das werden harte Jahre auf unseren Haushalt und ich muss nicht lang denken wo unsere CDU Regierung den Rotstift ansetzen wird um das zu stemmen, nämlich beim Sozialetat

Ja, es ist wohl zu befürchten, dass sie wieder einmal nach unten treten. Sollen sie mal sagen, wo sie dort solche Beträge holen wollen.

Was haben wir für jährliche Fehlbeträge für das Vorhaben? 100 Mrd. Euro (Differenz aus 2% und 5% des BIPs, abzüglich 1/12 Sondervermögen)?

 

[CCIBS]

Die Nato geht auf 5% des BIP fürs Militär. 3,5% direkt und 1,5% für Infrastruktur (die dem Miltär hilft).

Das es über 2 % sein wird, war eigentlich immer klar. Ich hätte dann eher auf 3 % getippt. Was die 1,5 % Infrastruktur sein wird, wird sich zeigen. Eventuell ist das auch nur ein Deckmantel, um Brücken zu sanieren, damit auch Panzer darüber fahren können. Aber das würde dann allgemein der Infrastruktur zu gute kommen. Also jetzt mal anhand von den zwei Prozentangaben, wo eine davon der Interpretationsreudig ist, für mich jetzt noch kein großes Ding.

 

[Laie1]

Da nicht gefordert ist, 5% in "Soldaten und Waffenstahl" zu investieren, dürfte Kreativität helfen, diese Summe auch für Verbesserung des gesamtgesellschaftlichen Alltags zu nutzen. Dahingehend bin ich eher unbesorgt, sogleich ich es definitiv auch befürworte, dass sich Deutschland auch im militärischen Kontext entsprechend seiner sonstigen Ansprüche/ seines Ansehens positioniert. Leider ist das offensichtlich in diesen Zeiten notwendig.

 

[JMP $FCE2]

Was die 1,5 % Infrastruktur sein wird, wird sich zeigen.

Das käme gerade recht:

https://www.heise.de/news/Elektroau...en-Akkumarkt-Besserung-in-Sicht-10457588.html

 

[foofoobar]

Das werden harte Jahre auf unseren Haushalt und ich muss nicht lang denken wo unsere CDU Regierung den Rotstift ansetzen wird um das zu stemmen, nämlich beim Sozialetat - was richtig Sprengstoff tragen wird. Neue Steuern oder die Reichen mehr abschöpfen? Glaub ich kaum mit der CDU und das die SPD es waagt die Große Koalition platzen zu lassen bezweifle ich auch.

Einer der mächtigsten Lobbyverbände Deutschlands legt mit CSU-Unterstützung schon mal los:

Bundesagrarminister Alois Rainer hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen.

https://www.n-tv.de/politik/CSU-Agr...en-Mindestlohn-streichen-article25854405.html

 

[knoxxi]

Da nicht gefordert ist, 5% in "Soldaten und Waffenstahl" zu investieren

Um den Zahlen etwas Kontext zu geben

Hier sieht man die Budgetierung des EP14 vom BMF. Sollte das Ziel 3,5+1,5% umgesetzt werden, käme noch mal ein ordentlicher Schluck dazu.

Mir persönlich kommen bei den Zahlen einige Dinge zu kurz. Nachrichtendienst, Zivil- und Bevölkerungsschutz und IT-Sicherheit.

Ich hoffe inständig, das die neue Bundesregierung die Regeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes endlich überarbeitet.
Die Rüstungsindustrie muss in der Lage sein auf „Halde“ zu produzieren, das ist bis heute gesetzwidrig. Es macht halt einfach Sinn, Panzerwannen, Optiken, Munition, etc pp. Produzieren zu dürfen, ohne das es von Aufträgen gedeckt wird.

Nur so bestünde die Möglichkeit, aus der Manufakturfertigung, auf Serienfertigung umzustellen.

 

[foofoobar]

Das werden harte Jahre auf unseren Haushalt und ich muss nicht lang denken wo unsere CDU Regierung den Rotstift ansetzen wird um das zu stemmen, nämlich beim Sozialetat - was richtig Sprengstoff tragen wird. Neue Steuern oder die Reichen mehr abschöpfen? Glaub ich kaum mit der CDU und das die SPD es waagt die Große Koalition platzen zu lassen bezweifle ich auch.

Und auch zeigt sich die Handschrift des Bauernverbandes, BDI, INSM und Co:

Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. "Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.

https://www.t-online.de/finanzen/ak...msteuer-soll-nur-fuer-unternehmen-sinken.html

 

[DerOlf]

Was die 1,5 % Infrastruktur sein wird, wird sich zeigen. Eventuell ist das auch nur ein Deckmantel, um Brücken zu sanieren, damit auch Panzer darüber fahren können.

Man könnte damit auch alte Kasernen sanieren ... das wäre ne Menge zusätzlicher Wohnraum ... für den Fall, dass man (versehentlich) ein paar mitsaniert hat, die das Militär dann doch nicht braucht.

Mit Infrastruktur ist auch die Logistik gemeint ... man könnte damit den LKW-Fuhrpark auf Vordermann bringen, von den Transportmaschinen einige flugtauglich machen. Vielleicht könnte man das sogar mit ein bisschen Streetworking verbinden ... gibt bestimmt ne Menge kleine Gansgter, die richtig Bock haben, an großen Maschinen zu schrauben.

Sicherlich sollte man auch einiges in die Schiene investieren ... gerade Panzer kann man sehr praktisch auf Zügen verlegen. Als positiver Nebeneffekt könnten eventuell sogar die Züge im Personenverkehr danach wieder etwas pünktlicher sein.

Sogar investitionen im Bildungswesen gehören letztlich zur Infrastruktur rund ums Militär. Zumindest sah man das in Preußen recht lange so.

 

[@mo]

Man könnte damit auch alte Kasernen sanieren ... das wäre ne Menge zusätzlicher Wohnraum ... für den Fall, dass man (versehentlich) ein paar mitsaniert hat, die das Militär dann doch nicht braucht.

Ist hier in Frankfurt und Umgebung tatsächlich passiert mit den alten Kasernen und Housing Areas der Amerikaner. Da ist massig neuer Wohnraum entstanden.
Aber ggf. schwer vergleichbar, da die Bundeswehr Kasernen eher nicht innenstädtisch in Großstädten angesiedelt sind (habe es aber nicht überprüft).

 

[hallo7]

Sogar investitionen im Bildungswesen gehören letztlich zur Infrastruktur rund ums Militär. Zumindest sah man das in Preußen recht lange so.

Zu den Verteidigungsausgaben der USA zählen auch viele Förderungen von Universitätprojekten die (auch) militärisch genutzt werden könnten. Dazu indirekte Förderungen vieler Unternehmen im technischen Bereich durch Auftragsforschung der diversen militärischen Einrichtungen. Das geht vom Bauwesen über Wasserversorgung, Materialforschung bis zu Microchips.

Man kann da sehr viel nützliches den "Militärausgaben" zuordnen, wenn man möchte.

 

[@mo]

Kann sich eigentlich noch jemand erinnern wie lange es gedauert hat, bis die Ampel Koalition anfing sich gegenseitig ans Bein zu pieseln?
Nun, so ganz genau weiß ich das jetzt auch nicht mehr. Aber die derzeitige Regierung schafft es offensichtlich mühelos das zu toppen. Man nutzt quasi jede Gelegenheit und demonstriert dass man sich nicht einig ist. Dabei sind es nicht nur die prominenten Fälle um die gescheiterte Richterwahl und die Kampagne gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners, Jens Spahn.

Zum Thema des Threads passt zudem der offensichtliche Autoritätsverlust des Kanzlers in seiner eigenen Partei. Man hat das Gefühl, die Abgeordneten der Unionisten haben keine Lust mehr jede Volte von Merz mitzumachen. Auch wenn man Gewissensgründe immer respektieren muss, sind solche Vorgänge natürlich eine Beschädigung der eigenen Regierung und ein Versagen der Fraktionsführung (schon wieder Spahn). Letztlich muss sich ein Kanzler auf die Basis seiner politischen Macht verlassen können.

Und die SPD agiert als wenn sie eine 30% Partei wäre, was sie ihrem Selbstverständnis nach vermutlich auch ist. Dass man bei einer vorgezogenen Neuwahl vielleicht stramm drauf zuläuft der FDP Gesellschaft zu leisten und links von der Linken gemütlich überholt wird scheint dort nicht so recht angekommen zu sein.

Irgendwie scheint da keiner die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Könnte ein heißer Herbst werden.

 

[Erkekjetter]

Was echt bescheiden ist. Wir haben mit der Orange im Westen und Putin im Osten schwere Themen vor uns und gleichzeitig Chancen. Auch in der Wirtschaft steht eigentlich der Wind auf Aufschwung, das wird aber nicht passieren, wenn wir eine zerstrittene Regierung ohne klare Richtung oder gar eine vom Streit gelähmte Regierung haben.

Wenn Deutschland das nicht bald auf die Reihe bekommt, wird auch 2026 und 2027 im Zeichen des Stillstands, auch wirtschaftlich, stehen. Da erwarte ich von den beiden Regierungsparteien schlicht, dass sie sich am Riemen reißen, Parteipolitik verdammt noch mal endlich hinten anstellen und das Land führen. Die Langzeitfolgen, die hier im Raum stehen sind enorm und könnten Deutschland als Standort langfristig schaden. Also das, was man der Ampel, insbesondere den Grünen immer mehr oder minder faktenlos vorgeworfen hat, ist nun tatsächlich faktenbasiert vorhanden und was ist? Grade die Partei, die immer ganz laut mit diesem Vorwurf war, bekommt es sprichwortlich nicht auf die Reihe.

Ich persönlich brauch kein Experiment a la USA mit der AfD in der Regierung. Ich weiß auch so, dass das nicht funktioniert und möchte es nicht erst 4 Jahre durchleben müssen, siehe Signatur.

 

[CCIBS]

Kann sich eigentlich noch jemand erinnern wie lange es gedauert hat, bis die Ampel Koalition anfing sich gegenseitig ans Bein zu pieseln?

Ich glaube, nachdem die Ampel nicht die Milliarden aus den Corona-Hilfen bekam. Danach war auf einen schlag das Geld weg. Danach konnte die Ampel ja kaum noch etwas machen.

Ansonsten wirkt es gerade wirklich so, als wollte man sich gegenseitig mit Absicht ans Bein pinkeln.

Irgendwie ist aber auch, dass "Söders letzte Patrone" einfach nur in die Luft geschossen wurde und man sich damit abgefunden hat, das Spahn nächstes mal mit mit der AfD eine Regierung bilden wird.

 

[Shader]

Eine Regierung mit AfD wird kommen. Ich selbst hoffe insgeheim das es dazu nicht kommt aber unsere etablierten tun alles daran die AfD in die Regierung zu bringen.

Mit dem derzeitien Parteigeplänkel und es den eigenen Zielgruppen Recht machen kann man nicht stabil Politik betreiben. Die meisten Wähler sehen auch das die CDU/CSU auch nichts hinbekommt und die SPD ist ein Schatten ihrer selbst.
Die CDU/CSU ist so Verlogen an der Schuldenbremse, wie sie ist, festzuhalten um es der nächsten Regierung so richtig schwer zu machen.
Jetzt könnte man natürlich sagen, wenn es die AfD trifft, gut so aber hilft es uns als Land und Gesellschaft? Ich denke nicht. Im Gegenteil, es befeuert die Polarisierung. Sehr schwierige Jahre werden auf uns zukommen und um die Infrastrukturinvestition gelingt - schwierig zu sagen.

 

[foofoobar]

Ich glaube, nachdem die Ampel nicht die Milliarden aus den Corona-Hilfen bekam. Danach war auf einen schlag das Geld weg. Danach konnte die Ampel ja kaum noch etwas machen.

Dieses Konzept nennt sich „Diktat der leeren Kassen“, https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Giersch und hat in der CxU einige Anhänger. Gegen die Verwendung der Corona Knete hat ja ein gewisser F. Merz geklagt.

In diesen Kontext passt auch folgendes: Es war der Minister Jens Spahn welcher die Krankenkassen gezwungen hat ihre Rücklagen aufzulösen, möge daher jeder selbst die aktuellen Äußerungen von Merz zu den Krankenkassen in diesen Kontext einordnen.

Ansonsten wirkt es gerade wirklich so, als wollte man sich gegenseitig mit Absicht ans Bein pinkeln.

Wo haben den bisher die Spezialdemokraten bei Abstimmungen in dieser Legislatur nicht gestanden?

 

[CCIBS]

Dieses Konzept nennt sich „Diktat der leeren Kassen“, https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Giersch und hat in der CxU einige Anhänger.

Sicher, dass das passt? Bei der Ampel ging es darum, dass man auf Geld gehofft hat, dass damals nicht ausgegeben war, aber dessen zwecken für etwas vorgesehen hat. Deine These habe ich jetzt auf die schnelle in keinem Artikel in Zusammenhang mit der Ampel gefunden.

Wäre nett, wenn du einen Artikel, oder ähnliches verlinkst, der diesen Zusammenhang ebenfalls sieht.

Wo haben den bisher die Spezialdemokraten bei Abstimmungen in dieser Legislatur nicht gestanden?

Im Kopf hatte ich die Punkte, welche @@mo ansprach.

Man nutzt quasi jede Gelegenheit und demonstriert dass man sich nicht einig ist. Dabei sind es nicht nur die prominenten Fälle um die gescheiterte Richterwahl und die Kampagne gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners, Jens Spahn.

Aber wenn man gerade die Richterwahl nimmt. War es von der SPD ein bewusster Vorschlag, da man wusste, dass es die CDU provoziert?
Oder andersherum. Hätte die CDU/CSU es nicht akzeptieren können, da sie wissen, dass es für die SPD wichtig ist?

 

[Samurai76]

War es von der SPD ein bewusster Vorschlag, da man wusste, dass es die CDU provoziert?

Soweit ich das mitbekommen habe, war das der Vorschlagskanditat vom BGH selbst, da die Gruppe, die eigentlich vorschlagen sollte, sich nicht einigen konnte?
Dementsprechend war es weit vorher bekannt und die Person wäre nicht vom BGH vorgeschlagen worden, wenn es im Vorwege klar gewesen wäre, dass es ein Abstimmungsproblem wird. Zum Problem wurde es aber erst eine Woche vor der Abstimmung. Und das ist m.M.n. das eigentliche Problem an der Geschichte.

 

[@mo]

Aber wenn man gerade die Richterwahl nimmt. War es von der SPD ein bewusster Vorschlag, da man wusste, dass es die CDU provoziert?
Oder andersherum. Hätte die CDU/CSU es nicht akzeptieren können, da sie wissen, dass es für die SPD wichtig ist?

Es ist m.E. gar nicht so wichtig wem wann was oder wer nicht passt. Sondern dass man das nicht vorab klären kann. Das ist doch das mindeste in einer Koalition wenn man nicht blindlings in so ein öffentliches Desaster rennen will wie bei der Richterentscheidung. Ist das erst mal draußen will sich natürlich keiner einen Gewichtsverlust leisten und bleibt trotzig wie ein Kleinkind mit Gummibärchen.