News Netzneutralität: Telekom wagt sich allmählich aus der Deckung

Hagen_67

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@Zet: Meine Kritik richtet sich ganz bewusst gegen die Telekom und ihre "Mitstreit
er". Oder was meinst Du, wer die Lobby auf den Weg geschickt hat? Oma Elfriede aus'm, dritten Stock,etwa?!?
Und ich denke nicht, das ich voll drauf reingefallen bin ....

Und nicht alles was nicht per Gesetz verboten ist, ist in Ordnung... denk mal drüber nach. ;)
 

engineer123

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man muss mal abwarten, ob und was überhaupt geschieht bei den Tarifen.

Der Blogeintrag vom obersten AvD (Arsch vom Dienst) ist ja nichts anderes als ein Versuchsballon. Er guckt wie motiviert der Widerstand sein könnte - und der ist glücklicherweise sehr motiviert.

1. Zunächst einmal ruft das wiederum umso mehr die Netzagentur auf den Plan, denn die muss für Deutschland genauer definieren was als "Spezialdienst" erlaubt ist und auch wie ein "Spezialdienst" bevorzugt werden kann.

Sprich, dass ist schon mal die erste Hürde, bevor die Telekom ihre Pläne 1:1 umsetzen kann.

2. Wenn es tatsächlich so ist, dass die Netzagentur der Telekom - und sei es nur eingeschränkt - "Spezialdienst" Tarife erlaubt, kommt es wiederum auf die Ausgestaltung an.

3. Die Art und Weise der Ausgestaltung stellt dann letztlich den Schlüssel dar, gegen etwas vorzugehen oder nicht.

4. Das Wort "Spezialdienste" und die nicht konkrete Ausformulierung ist in der aktuellen Wahrnehmung Content-Anbieter und Verbraucher feindlich; ja, es wäre besser gewesen ganz konkrete Beispiele mit in den Gesetzestext aufzunehmen bzw. überhaupt keine "Spezialdienste" zu erlauben;

allerdings wird die Nichtdefinition zum Bumerang werden, da dadurch alles vor Gericht eingeklagt werden kann:

- werden Endverbraucher benachteiligt klagen Privatpersonen und Verbraucherschutzverbände

- werden Unternehmen benachteiligt klagen diese, wahrscheinlich in Form einer Sammelklage; und ja, auch kleinere Mittelständler werden da mit fähigen Anwälten auffahren, insbesondere wenn hinter einer Klage eine Gruppe von Firmen steht

- Zusätzlich können Beschwerden bei der Netzagentur eingereicht werden


TLDR:
Es kommt darauf an, ob und in welcher Art und Weise die Telekom u.a. den Begriff "Spezialdienste" (aus)nützt. Die Nichtdefinition hat ein Scheunentor geöffnet durch das alles und jeder in Europa vor Gericht klagen kann...

und dies auch tun wird, falls die Telekom ihre Scheisse abzieht.
 
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Droitteur

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Immerhin: Im Fall einer allzu ausführlichen Definition hätte man hier wieder bloß Lobbyarbeit vermutet. So dagegen können die Gerichte frei herausbilden, was ihnen gerecht erscheint. Ist die Gesetzgeberin damit nicht einverstanden, kann sie immer noch definieren.

Um mich von anderer Stelle zu wiederholen: Die Möglichkeit, nicht neutral zu handeln, hatten Provider doch bereits. Tatsächlich handelt es sich nun also um eine erste Begrenzung der Möglichkeiten; und nicht, wie immer wieder propagiert, um eine Abschaffung der Netzneutralität.
 

Smagjus

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Die Möglichkeit, nicht neutral zu handeln, hatten Provider doch bereits. Tatsächlich handelt es sich nun also um eine erste Begrenzung der Möglichkeiten; und nicht, wie immer wieder propagiert, um eine Abschaffung der Netzneutralität.
Im gewissen Sinne handelt es sich schon um eine Abschaffung. Sicherlich gab es vorher keine Netznetralität, weshalb auch der Telekomiker meinte, es handele sich um einen Mythos.

Nun hat die EU aber schwarz auf weiß Spezialdienste legitimiert. Diese Rechtssicherheit nutzt man aus, um weiter als zuvor von einer idealen Netzneutralität abzurücken.
 

Droitteur

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"Nun hat die EU aber schwarz auf weiß Spezialdienste legitimiert. Diese Rechtssicherheit nutzt man aus, um weiter als zuvor von einer idealen Netzneutralität abzurücken."

Das stimmt wirklich; nichtsdestotrotz steht an ganz vorderer Stelle in unserer Gesellschaft immer noch die Handlungsfreiheit und dazu gehört auch, dass der eine oder andere Dienst privilegiert werden darf, wenn der Handelnde (das Unternehmen/der Unternehmer) das will. Das Gegenteil davon wäre ein Eingriff in die Handlungsfreiheit.

Wollen Menschen einen nicht privilegierten Dienst, steht es ihnen dagegen frei, einen solchen einzurichten bzw dafür gesondert zu zahlen. Und wenn jemand meint, ein gewisser Eingriff in die og Freiheit wäre berechtigt, darf er gern auch demokratisch darauf hinwirken; und ein solcher Schritt ist eben gerade die EU-Regelung.

Ja, es wird Rechtssicherheit geschaffen - das kann man aber nun wirklich niemandem vorhalten, auch wenn Rechtssicherheit nicht nur den "Guten", sondern auch den "Bösen" nützt.
 

TheLastHotfix

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^^ So trivial ist das nicht abzuhandeln, denn der Leitungsausbau findet mit Milliarden an Förderungen aus öffentlichen Mitteln statt.
Dementsprechend soll und kann ein Unternehmen das eine weitgehend öffentlich finanzierte und genutzte Infrastruktur zu Verfügung stellt nicht einfach nach belieben handeln.
 

Droitteur

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Gutes Argument. Trotzdem ist - vor allem bis zu einer näheren Bestimmung - das Unternehmen erst mal frei und steht es anderen offen, anders zu handeln und/oder demokratisch wie beschrieben einzuwirken.

Aber ja, mit deinem Einwand hast du die Diskussion schon sehr viel weiter von der Trivialität entfernt, als das auf hunderten Diskussionsseiten hier geschehen ist.
 

TNM

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Das ist mir neu. Hast du einen Link dazu?
ja, hier der Quote von der "ZEIT":

Der Entwurf erlaubt es Providern, sogenannte Datenverkehrskategorien einzuführen und unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich zu behandeln. Filesharing zum Beispiel könnte in eine andere Kategorie eingeordnet werden als Videos oder E-Mails. Auch verschlüsselte Daten könnten eine eigene Kategorie bilden, weil man aus ihnen nicht ohne Weiteres ablesen kann, welche Inhalte sie transportieren. Kritiker wie van Schewick befürchten, Provider könnten – absichtlich oder nicht – bestimmte Kategorien diskriminieren.
Also, ums kurz zu fassen, Telekom sieht nicht was du tust = extra Kategorie mit niedriger Priorität = nicht wichtig für die Aufrechterhaltung des Services, darf also gedrosselt werden.
 

Droitteur

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"Telekom sieht nicht was du tust = extra Kategorie mit niedriger Priorität = nicht wichtig für die Aufrechterhaltung des Services"

Das hat doch so noch lange keiner gesagt. Mag ja möglich sein; man sollte es aber nicht so darstellen, als handelte es sich um einen logischen Schluss.
 

Corros1on

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Wasser, Strom, Bildung und auch mittlerweile das Internet sind existenzielle Güter einer funktionierende Gesellschaft hier in Deutschland.
Mit diesem Vorschlag versuchen die sich nur von den Netzausbau zu drücken.
 

Cool Master

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@Corros1on

Nein, Internet ist alles aber nicht existenziell. Internet ist nach wie vor ein Luxusgut da man es weder zum leben noch überleben brauch.
 

Cool Master

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@OiOlli

Doch Strom, Telefon und Fernseher gehören zu den Dingen die man zum leben benötigt. Diese darf ein Gerichtsvollzieher auch nicht weg nehmen.
 

Stardrink

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Einerseits predigt man, geleitet von der Krise bzgl. der illegalen Einwanderer, den Bürger zu humanitären Denken, aber doch dienen doch alle Entscheidungen, welche aktuell Parlamente treffen nur einem: dem absoluten Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist aber nicht human, er ist auch nicht rechtschaffend, sondern zerstörerisch.

Man sieht doch hervorragend, wie es um Amerika bestellt ist:
Aus Gier hat man China hervorgebracht, was wiederum dafür sorgte, dass die US Amerikanische Wirtschaft zusammenbrach.
Den Arbeiterstand, oder gar einen Mittelstand, gibt es de facto nicht mehr in den USA.
Jemand, der einen normalen Beruf hat, muss einen Zweitjob annehmen, um über die Runden zu kommen, die Armen wohnen in Slums, und haben wohl keine Chance mehr, da raus zu kommen.
Man "erfand" die Finanzwirtschaft, welche nun Amerika regiert.
Obama predigte zwar "Veränderungen", aber er tat nichts, da er nichts machen kann.
Bankenchefs werden zu Finanzministern, oder präsidialen Beratern ernannt, und erwirken Gesetzesänderungen, welche u.a. die Wirtschaftskrise 2007/08 möglich machten.
Auch die Blase mit den Internetunternehmen, wäre ohne die Gesetzesänderungen nicht möglich gewesen.

Deutschland wird in absehbarer Zeit ähnliche Zustände haben, deshalb vermutlich auch die Einfuhr von Tausenden von illegalen Einwanderern.
Denn verschiedene Volksgruppen, haben unterschiedliche Interessen, Bildungsniveaus (aktuell kann man ja das Hessische Abitur, nicht mit dem Sächsischen vergleichen...) und generelle Ansichten.
Dies hat wiederum zur Folge, dass Menschenaufstände überschaubar bleiben.

Im Prinzip wird es in Deutschland zu den selben Verhältnissen kommen.
Die Reichen werden noch reicher, und die Armen werden noch ärmer.
Und auch die Kinder der Armen werden arm, da schon jetzt das Studieren, ohne finanzielle Hilfe der Eltern, schwierig, bis gänzlich unmöglich ist.
 

Maxurugi

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@OiOlli

Doch Strom, Telefon und Fernseher gehören zu den Dingen die man zum leben benötigt. Diese darf ein Gerichtsvollzieher auch nicht weg nehmen.
Rechtlich hast du sicher recht, faktisch hat das Internet inzwischen bei vielen Menschen den Fernseher ersetzt. Die Gesetze wurden noch nicht daran angepasst, aber es ist ja auch noch "Neuland". Über kurz oder lang wird es auch in den Gesetzbüchern den Platz des Fernsehers und/oder Telefons einnehmen.
 

Droitteur

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Also wenn ihr das unbedingt in einem rechtlichen Rahmen vergleichen wollt: da gehört das Internet schon zu den absolut geschützten Gütern wie das Telefon. Dafür brauchte es auch nicht erst eines Gesetzes, sondern nur eine Feststellung der Gerichte.
Trotzdem kann ich Cool Masters Einschätzung was abgewinnen.
 

hotzenplot

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@OiOlli

Doch Strom, Telefon und Fernseher gehören zu den Dingen die man zum leben benötigt. Diese darf ein Gerichtsvollzieher auch nicht weg nehmen.
woher hast du den Mumpitz?

tv geräte sind sehr wohl pfändbar

das kommt nur selten vor, da nicht jeder Schuldner ein 3000,- und höher high end tv hat

Sachpfändungen lohnen nur wenn der voraussichtliche Erlös deutlich über den zu erwartenen Kosten liegt und das ist bei normalen Gebrauchsgegenständen selten der Fall.

§ 811
Unpfändbare Sachen
http://dejure.org/gesetze/ZPO/811.html

auch hat das Bundessozialgericht entschieden, das ein TV nicht zur Grundausstattung gehört

BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R
 
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Camicace

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Die Kommunikation hier sollte unbedingt auch nach außen getragen werden. Die meisten Menschen dürften beim Hören Der Entscheidung nicht ansatzweise erahnen, welche Folgen und Zusammenhänge sich hier ergeben.
Wenn Ärzte oder Altenpfleger oder Kindergärtnerin oder wie auch immer ähnlich öffentlich warnen, weil wieder ein Gesetz geändert wurde, dass dies gravierende Folgen haben wird denkt der Rest auch immer, dass die Spinnen. In den Nachrichten (:kotz:) wird dann nix oder wenn überhaupt nur Müll oder kurze beiläufige Informationen gebracht und die Meisten denken sich nichts dabei. So geht das doch Tagein tagaus, seit Jahren.
Wir müssen mit unserem Umfeld kommunizieren und oft auch Dinge ernst nehmen, die uns nicht interessieren und uns endlich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren: Die Veränderung unseres Systems zu Nachhaltigkeit, Gemeinsamkeit und Weitsicht. Und wenn ich Linker bin, geh ich auch zu einer PEGIDA-Veranstaltung , genauso wie ein Technikwahni zu einer Ökoveranstaltung kommen muß und geschädigte Ossis bitte keine CDU mehr wählen , sondern zu den Montagsdemos erscheinen sollten.
Der langsamen Aushöhlung und dem Ausverkauf unserer Demokratie (wenn wir überhaupt Eine hatten) können wir nur mit Kommunikation in einer ebenfalls langsamen, aber WACHSENDEN Gemeinschaft den Gar aus machen.

Ich bin bin übrigens Eurer Meinung, aber meine Verträge haben alle was mit Telekom zu tun, weil "mein Geld" als Hauptkriterium in der Region bleibt...komme was wolle.... Allerdings habe ich meinen Konsum größtenteils eingestellt oder auf Minimum runtergeschraubt. Wenn ich Zukunft die Wahl habe für etwas extra zu bezahlen , werde ich überlegen und mich entscheiden ob oder ob nicht.
 

Kenneth Coldy

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jKategorie mit niedriger Priorität = nicht wichtig für die Aufrechterhaltung des Services
Korrekt.

NEIN. Gedrosselt werden aufgrund niedriger Priorisierung darf eben nicht. Auch das steht im Gesetz drin.

Umgekehrt wird aber ein Schuh drauf. Telekom wird als nächstes, davon bin ich fest überzeugt, wieder versuchen ihre Drosseltarife an den Kunden zu bringen. Der erdrosselte Kunde wird dann zahlen müssen um trotz Schlinge um den Hals noch weiteratmen...äh also...weiter TV schauen oder Musik hören zu können oder eben auch zu daddeln.
DAS wiederum ist nicht verboten. Ein Schelm wer Lobbyismus dahinter vermutet.
 
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