Also voran nochmal die Klarstellung, dass ich diese ganze nachricht im Ursprung für eine Boulevard-Ente halte - dh. am Anfang sitz kein Bundestagsausschuss, der die Idee mit der Erhöhung veröffentlicht hat, sondern ein Boulevardjournalist, der sich eine passende Story zum Start der Arbeit dieser Legislaturperiode in diesem Bereich ausgedacht hat. Selbst wenns das nicht sein, sondern das Papier echt sein sollte, lohnt eine Dikussion darüber nicht, weils nichtig ist und nur die gedanken einer "Fraktion" bzw. einer Person in der zuständigen Arbeitsgruppe darstellt, wo jeder eine andere Idee vorträgt - da eine Einigung erst 2013 vorgesehen ist, ist es Unsinn dieses Papier als einem entgültigen Kompromiss ähnlich zu betrachten. Politisches geschacher funktioniert so, dass man nicht seine eigene Meinung vertritt, sondern etwas das viel weiter vom Gegner entfernt ist, als die eigene Meinung, um so Verhandlungspotential zu haben, also Dinge, die man für einen Kompromis aufgeben kann, ohne von seinen eigentlichen Zielen einzubüßen - da das der Gegner meistens auch macht, ist das im wesentlichen Theater. Ich nehme mal an in der Ag hat ein CDU-Mann sowas gesagt, was dem nahe kommt, worüber wir diskutieren, weil ein FDP-Mann in der Ag das gesagt hat, was FDP-Lokalheinis im Wahlkampf gesagt haben - Abschaffung der Bindung an Geräte, um die Mehrfachbelastung bei Unternehmern zu beenden. Die CDU will, dass alles so bleibt, wie es ist, also muss sie eine Erhöhung der Gebühren fordern.
nichts desto trotz kann ich auf zwei punkte eingehen:
2. ZDF und Arte strahlen mittlerweile das ganze Programm (mit Ausnahme von Fußballbeiträgen - ein Segen, denn die wären schweineteuer und würden höhere Gebühren fordern) im Internet aus, dass bei der Einführung der Internetgebühr nicht der Vollbetrag fällig wurde, lag damals daran, dass die ARD auf die Bremse trat und den Bürgern nicht zu viel zumuten wollte, weil sie technisch noch nicht so weit war, wie das ZDF.
3. Das mit der Informationsfreiheit ist schon seit Jahrzehnten klar - Informationsfreiheit ist gewährleistet, weil jeder, der sich die GEZ nicht leisten kann, wer leistungsberechtigt im Sinne von ALGII oder anderer Sozialleistungen zur Sicherung des Mindestlebensstandards ist (dafür muss man nicht arbeitslos sein!), keine GEZ zahlen muss.
Nicht falsch verstehen, die GEZ
wie sie derzeit finanziert ist auch meiner Meinung unmenschlich, aber ich glaube nicht, dass sie verfassungswidrig ist. Ich bin ja der verrückte, der für eine Kopfpauschale für jeden
einkommenssteuerpflichten Einwohner Deutschlands ist - das macht die ganzen Vorortschnüffler überflüssig und weil jeder zahlt, kann man bei gleichem Volumen den Beitrag veringern und schafft eine Basis für quotenunabhängiges Fernsehen.