News Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an

[scully1234]

Da ist ja eh das Problem. Wegen Auslieferungsabkommen würde ihm eigentlich ein Asyl in Deutschland eh nichts bringen ...

Und wenn du das noch zwanzig mal wiederholst wird's auch nicht reeller u richtiger dadurch

Faktum ist das wenn ein Staat auf richterlichen Beschluss hin jemanden unter Zeugenschutz stellt, weil er für ihn wichtige Informationen liefert die beweißen das der Rechtsstaat unterwandert wird, kann sich Amerika das Auslieferungsabkommen an die Backe schmieren

Die Judikative wäre in dem Fall der Demokratie verpflichtet mit Snowden als wichtigster Kronzeuge u nicht nem schmierigen "Verbündeten" der sein Gegenüber sowieso schon verraten u verkauft hat

Das unsere Merkel sich da nicht bewegt liegt ja auf der Hand

Aber möglicherweise ist das Bundesverfassungsgericht mit der Staatsanwaltschaft noch nicht so korrumpiert wie die derzeitige Regierung und besinnt sich seiner Verantwortung der Bürger dieses Staates gegenüber

Ergänzung (8. Juli 2013)

http://dejure.org/gesetze/StGB/95.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/96.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/97a.html

ich kann gerne weitermachen... ich liefer auch aluhüte in damen-, herren-, und kindergrößen aus

Du darfst gern weiter machen, nur glaub nicht das der Stuss anwendbar wäre, im Fall von Edward Snowden in unserem Land

Hier u Jetzt hat er keinen Verrat begangen, sondern sorgt für Aufklärung in unserem Land, dient dem hiesigen Rechtsstaat u schadet ihm nicht!

Selbst Herr Gauck sieht das so, auch wenn er sich gerne mal ein Hintertürchen offen ließ bei seiner Rede

Ich weiß gar nicht wieso hier immer wieder die Anklagepunkte der Amerikaner vorgeführt werden, welcher Clown soll denn mittlerweile noch immer so verblendet sein, das er diese als gegeben ansieht?!

Manipulieren schön u gut, nur irgendwann sollte man bemerken, das sich die Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr hinters Licht führen lässt von Plattitüden

Ihre Reputation haben sie für viele schon damals mit der sadamischen Chemiewaffenlüge endgültig verloren, das hier ist nur noch ein weiterer armseliger Punkt in der Geschichte vieler Vergehen u rücksichtsloser Handlungen

 

[exuser0815]

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Entschuldige, in welcher verkappten Welt lebst du bitte, dass du gerade diesen beiden Staaten nachsagst, sie würden die Menschenrechte achten.

So eine Aussage zeugt entweder von einem Hass auf die USA oder, und das wäre noch schlimmer, grenzenloser Dummheit und Ignoranz.

Beschäftige dich mal mit diesen beiden Staaten und was da so alles abläuft und wie es dort um die Meinungsfreiheit bestellt ist und anderen Rechten. Auch diese beiden Staaten haben Dreck am Stecken und sind kein leuchtendes Beispiel für das einhalten von Menschenrechten, wie du es glauben willst und anderen hier weiß machen möchtest.

Die beiden Staaten sehen eine Chance gekommen der USA an den Wagen zu pissen und werden es machen. In den Medien, hier in diesem Forum sieht man es ja gut, können sie jetzt als die großen Verfechter der Freiheit dastehen und sich ins positive Licht rücken. Sowas nennt sich PR und nichts anderes ist das Asyl-Angebot an Snowden. Und diese PR wirkt ja hier richtig gut. ...

Solltest du definitiv mal machen.
http://www.gallup.com/poll/159254/latin-americans-positive-world.aspx

Muessen ja echt schlimme Zustaende sein, wenn 85% der Venezulaner auf folgende Fragen mit JA antworten:
Sind sie ausgeruht?
Wurden sie gestern den ganzen Tag mit Respekt behandelt?
Haben sie gestern viel gelacht?
Haben sie gestern was interessantes gelernt oder gemacht?

Platz 4 fuer Venezuela - in der WELTWEITEN UMFRAGE.
Platz 35 die USA (EINEN PLATZ VOR CHINA : )
Platz 50 Deutschland (weit hinter China)

 

[Sinthuria]

Naja die Fälle Uson und Alfiuni sagen dir aber etwas oder?
Oder wie es mit der Presse in Venezuela bestellt ist, dürfte dir auch bekannt sein.

Mal zur Presse etwas:
"Cadenas sind Sendungen der Regierungen, die von jedem Radio- und Fernsehsender ausgestrahlt werden müssen. Seit Hugo Chávez an der Macht ist, haben Zahl und Sendezeit dieser Cadenas zugenommen. Regierungkritiker behaupten, dass dies einen Verstoß gegen die Pressefreiheit darstelle.[22] In den ersten 10 Jahren der Chávez-Regierung haben die Cadenas zusammen fast 3000 Stunden gedauert"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Venezuela

Globovisión ist ein regierungskritischer Sender, der in Caracas und außerhalb von den Menschen, die Kabel- oder Internetzugang haben, empfangen werden kann. Im Juni 2012 wurde Globovisión zur Zahlung von $2.1 Millionen für eine 'unangemessene Ausstrahlung der Gewalt in venezolanischen Gefängnissen' verurteilt.[21] Globovisión hatte damals über Unruhen in El Rodeo berichtet, bei denen 20 Menschen umgebracht wurden.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Venezuela

 

[usopia]

Natürlich sind die Staaten, die Snowden nun Asyl angeboten haben alle keine Musterbeispiele wenn es um Gerechtigkeit und Menschenrechte geht. Aber genau da liegt ja das Dilemma, dann hätten sich eben sogenannte Demokratische Länder dafür zur Verfügung stellen sollen.
Nachdem was man aber in den letzten Stunden so mitgekommen hat, gibt es neben der Hörigkeit und Feigheit gegenüber der USA noch weitere Gründe, Snowden nicht aufzunehmen: die meisten Europäischen Länder haben offenbar von den Schweinereien der NSA gewußt und teilweise sogar davon profitiert.
Ist ja nicht so, daß das hier noch niemand vermutet hätte aber da wundert einen natürlich nichts mehr...

 

[smalM]

...bestenfalls in die Kammera von irgend einem deutschen TV Sender grinsen und diplomatisch erklären das dies kein Deutsches Problem sei. ...

Der wohl schönste Beitrag

 

[WulfmanGER]

Allerdings wäre es besser wenn Snowden bereits am russischen Flughafen untertauchen könnte. Ich sehe die Gefahr, dass bereits ein Killerkommando von den USA auf ihn angesetzt sein könnte.

ich denke mal der war schlau genug und hat eine gute Versicherung gegen plötzliche Unfälle ......

Die Amis werden es eher so machen wie bei Assange ... seinen Ruf diskreditieren - bei Assange haben se gelernt ... bei Snowden wird es besser laufen können. Hätten se zwar meiner Meinung nach schon früher mit anfangen müssen - aber vielleicht ist das ja auch die Taktik.

Zudem gibt es die Möglichkeit das Thema "Snowden" ratzfatz in den Nachrichten zu "sonstiges" zu packen. Ich denke mal das es nicht mehr lange dauern wird bis was passiert wo die Regierungen sagen das man mehr Überwachung brauch - dann wäre das jetzt vermutlich nicht passiert. Also ein medial wirksamer Terroranschlag (nein nicht sowas mit "... wurde verhindert....") .... der wird dann wochenlang Thema sein (zur Not wird auch im Zuge dessen gleich irgendein Schurkenstaat Ziel eines US-Angriffskriegs ...). Während dieser Zeit und danach wird KEIN Hahn nach Snowden krähen - das Thema wird medial so untergehen ... und danach? Alles vergessen!

 

[Kickstarter]

New Hugo macht das schon, die Venezuelaner freuen sich immer wenn sie den USA ans Bein pinkeln können.

 

[Olaf1980]

Ich weiß ja nicht ob es nun nur mir so geht, aber der Spiegel schaltet sich ja schon sehr auffällig oft in die gesamte Angelegenheit ein oder?

Mir kommts ja mittlerweile fast so vor als würde der Spiegel hierzulande mit Snowden (dem ich nicht abgeneigt bin)
extrem eng kooperieren ...

 

[scully1234]

Ich weiß ja nicht ob es nun nur mir so geht, aber der Spiegel schaltet sich ja schon sehr auffällig oft in die gesamte Angelegenheit ein oder?

Mir kommts ja mittlerweile fast so vor als würde der Spiegel hierzulande mit Snowden (dem ich nicht abgeneigt bin)
extrem eng kooperieren ...

Wenn es so ist kann uns das nur recht sein, wenn ein unabhängiges Magazin alle Einzelheiten ans Licht bringt

 

[deagleone]

unabhängiges Magazin?

Wo gibts denn sowas?

Der Spiegel ist total unabhängig, mal abgesehen von den Werbeeinnahmen die in 2012 ~ 65% des Umsatzes ausmachten, ergo gerade mal 35% aus dem Vertrieb....
Ich behaupte einmal das in 2013 jedes Print- oder Sonstiges-Medium nur durch Werbeeinnahmen überleben kann, ein schelm der böses dabei denkt... so viel zum Thema Unabhängigkeit!

 

[Olaf1980]

...
Ich behaupte einmal das in 2013 jedes Print- oder Sonstiges-Medium nur durch Werbeeinnahmen überleben kann, ein schelm der böses dabei denkt... so viel zum Thema Unabhängigkeit!

Jap. Interessanter Punkt. Definitiv.

 

[Herdware]

Außerdem hat der Spiegel hier ja auch nicht selbst ein Interview mit Snowden geführt. Die haben derzeit wohl wie alle anderen auch keinen Zugang zu ihm. Der Spiegel zitiert nur aus einem alten Interview, das Snowden noch in Hong Kong mit US(?)-Journalisten geführt hat.

Ich fände es schon sehr interessant, wenn es aktuelle Infos direkt von der Quelle gäbe, aber derzeit scheint niemand (außer Wikileaks) Konktakt zu Snowden zu haben. Wenn er noch im Transferbereich des Moskauer Flughafens ist, warum hat ihn dort schon ewig keiner mehr gesehen? Warum gibt Snowden dort nicht Interviews mit Journalisten?

Möglicherwiese wartet Snowden mit weiteren Veröffentlichungen, bis er endlich in Sicherheit in einem Land ist, das ihm Asyl gewähren will. Die Russen haben ja klar gemacht, dass sie nicht wollen, dass er von dort weiter "den USA Schaden zufügt". Wahrscheinlich will Snowden die russische Politik und Behörden nicht herausfordern und behält den Kopf unten.

 

[Sinthuria]

Naja das ganze könnte auch eine Fortsetzung der Unruhen nach der Wahl von Nicolás Maduro sein. Der hatte damals einem US Bürger Agentenaktivitäten vorgeworfen bzw hat er ihm vorgeworfen, Venezuela in einen Bürgerkrieg stürzen zu wollen. Es gab wohl einige Ungereimtheiten bezüglich seiner Wahl und im Anschluss recht heftige Proteste.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nimmt-us-buerger-fest-a-896644.html

Und auch nach der Wahl machte Maduro doch mit sehr zweifelhaften Aktionen auf sich aufmerksam. Er ließ Kritiker in einer für mich sehr zweifelhaften Aktion verhaften.
http://charismatismus.wordpress.com...dent-nicolas-maduro-last-kritiker-festnehmen/
http://www.igfm.de/presse/aktuelles...]=2690&cHash=bcbe26f4b15b6a884cab925ac0cb3ae2
Das ganze eskalierte dann zunehmend mehr:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...uro-bezeichnet-obama-als-teufel-a-898152.html


Aber das verstärkt meine Vermutung, dass es Venezuela nicht um snowden geht sondern um politisches Kalkül. Sie wollen ihn als eine politische Schachfigur. Mit einer noblen Tat hat dies mit Sicherheit nichts zu tun.

 

[Herdware]

Alle Staaten, die bereit sind Snowden Asyl zu gewähren oder ihn zumindest nicht direkt an die USA ausliefern, tun das offensichtlich nicht der Menschen- und Freiheitsrechte wegen, sondern weil sie aus ganz anderen Gründen eine Rechnung mit den USA offen haben.

Das ist wie gesagt eines der traurigsten Dinge an der ganzen Geschichte. Kein Land der Welt, dem man die Sorge um Freiheit und Menschenrechte wirklich abnehmen könnte, hat genug Mut den USA die Stirn zu bieten und der völkerrechtlichen Verpflichtung, politisch verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, nachzukommen.

Aber daran hat ja Snowden keine Schuld. Der muss notgedrungen Hilfe annehmen, von wo er sie bekommt. Ich finde es absurd, ihm anzukreiden, in welchen fragwürdigen Ländern er Schutz sucht. Wenn er eine Wahl hätte, würde er garantiert lieber in Deutschland oder z.B. der Schweiz usw. Asyl suchen, statt in Venezuela, Ecuador oder Bolivien. Aber wir wollen ihm ja nicht helfen.

 

[Sinthuria]

Das kreide ich ihm auch nicht an. Aber ich finde es schon seltsam, dass einige hier so tun, als wäre Venezuela eine Vorzeigedemokratie (um es mal überspitzt auszudrücken). Die sind schon recht nah an einer Diktatur, um es noch wohlwollend auszudrücken.

 

[Herdware]

Das kreide ich ihm auch nicht an.

Ich meinte damit auch nicht speziell dich, sondern z.B. die öffentliche Meinung in den USA. Bzw. das, was die dortigen Medien als solche verbeiten.

Wer Snowden bösartige Absichten unterstellt, weil er ausgerechnet über China und Russland voraussichtlich in ebenfalls nicht gerade astreine südamerikanische Staaten flieht, der sollte mal eine Alternative vorschlagen. Wäre Snowden z.B. statt nach Hong Kong nach Berlin gereist und hätte von dort aus seine Veröffentlichungen gemacht, wäre er jetzt garantiert schon in Einzelhaft in den USA und würde das selbe durchmachen wie Bradley Manning.

Ein US-Politiker hat gesagt, dass Snowden sich mit seinen Informationen in den USA an den zuständigen Geheimdienstausschuss hätte wenden sollen. Aber man muss schon ziemlich naiv sein um zu glauben, dass das irgendwas bewirkt hätte. Die US-Regierung wusste doch eh Bescheid und hätte nichts gegen die illegalen Aktivitäten der Geheimdienste unternommen und an die Öffentlichkeit wäre sowieso nichts davon geraten.

 

[scully1234]

Wenn er eine Wahl hätte, würde er garantiert lieber in Deutschland oder z.B. der Schweiz usw. Asyl suchen, statt in Venezuela, Ecuador oder Bolivien. Aber wir wollen ihm ja nicht helfen.

"Wir" ist aber nur die Definition eines recht begrenzten Haufens von Heuchlern, die leider so muss man das sagen unsere Geschicke lenken, die Mehrheit der Deutschen wäre angesichts der Faktenlage sofort dazu bereit, da bin ich mir sicher

Ergänzung (8. Juli 2013)

ein schelm der böses dabei denkt... so viel zum Thema Unabhängigkeit!

Immer noch so unabhängig, das sie sich nicht den virtuellen Maulkorb verpassen lassen müssen, aus Angst vor Repressalien von einigen Politikern.Alleine das reicht schon völlig aus für eine schonungslosen Umgang mit den Fakten

 

[Sinthuria]

@Herdware
Naja aber er lässt sich damit zum Spielball politischer Interessen machen. Und so einfach wäre eine Auslieferung auch aus Deutschland nicht gewesen. Auch hier gibt es Rechtsmittel, die er hätte einlegen können. Wenn das alles so einfach wäre und so schnell geht, warum hat es dann so lang gedauert bis es zu einer Entscheidung bezüglich Assange gekommen ist? Das hat auch erst einmal viele Gerichte beschäftigt.Das heißt nun nicht, dass er unbedingt nach Deutschland hätte fliehen sollen. Das würde ich wahrschenlich auch nicht tun. Aber es ist nun eben nicht so, dass man ihn hätte sofort ausliefern können, ohne dass es für ihn eine Möglichkeit gegeben hätte, Rechtsmittel einzulegen. Wäre er auf deutschem Boden gewesen und das hätte auch eine Botschaft sein können, hätte er natürlich auch einen Asylantrag stellen können. Nur über einen Asylantrag sollte nicht die Politik entscheiden. Deren Aufgabe ist es nur Rahmenbedingungen zu schaffen. Und danach hätte ihm kein Asyl gewährt werden können. Aber auch dagegen hätte er Rechtsmittel einlegen können.

Bradley Manning wurde nach dem Espionage Act angeklagt und verweilt aufgrund seiner Militärzugehörigkeit im Militärgefängnis. Aber selbst der Anwalt von Snowden bezweifelt, dass er danach angeklagt wird. Dafür müsste die Staatsanwaltschaft schon konkrete Beweise erbringen, dass es ihm hauptsächlich darum ging der USA zu schaden. Mit seiner Tour durch sämtliche den USA nicht gerade gut gesonnen Diktaturen der Welt, macht er es sich nicht unbedingt einfacher.
Hier noch einmal eine Quelle dazu: http://www.handelsblatt.com/politik...sein-anwalt-sieht-gute-chancen/8327836-2.html

 

[xrayde]

...Mir kommts ja mittlerweile fast so vor als würde der Spiegel hierzulande mit Snowden (dem ich nicht abgeneigt bin) extrem eng kooperieren ...

Der Spiegel hat in der Vergangenheit schon eine ganze Menge offen gelegt, ganz unabhängig vom derzeitigen!

Immerhin gibt es dieses Blatt schon recht lange, entsprechend haben sie einen Ruf und entsprechende Kontakte!


EDIT, da gerade jetzt erst gelesen:

@1668mib, Du bist wahrscheinlich nur ein Teenie, daher kann man Äußerungen von Dir nicht für voll nehmen.

Denn diese beißen ganz gerne mal um sich herum (Du gehst ja wirklich JEDEN an, der Dich und Deinen Wortschwall kritisiert) - mangels logischer Argumentationsfähigkeit, und zeigen auch sonst ein irrationales Verhalten ...

 

[Herdware]

@Herdware
Naja aber er lässt sich damit zum Spielball politischer Interessen machen. Und so einfach wäre eine Auslieferung auch aus Deutschland nicht gewesen. Auch hier gibt es Rechtsmittel, die er hätte einlegen können.

Im besten Fall hätte er die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung über eine Auslieferung in einem deutschen Gefängnis verbracht. Und dass er letztlich in die USA ausgeliefert worden wäre, bin ich mir ziemlich sicher. Schließlich begründete unser Innenminister die Ablehung der Bitte um Asyl ja damit, dass Snowden in den USA Gesetze gebrochen hätte und genau in dem Fall greift nunmal das Auslieferungsabkommen.
Ob Snowden mit seinen Veröffentlichungen Freiheit und Menschenrechten gedient hat und auch direkt dem deutschen Volk, das zu den Opfern der illegalen Aktivitäten der US-Dienste gehört, hätte dabei keine Rolle gespielt. Ohne politische Entscheidung, Snowden Asyl zu gewähren, hätte die Justiz ihn ohne mit der Wimper zu zucken seinem Schicksal ausgeliefert.
Gerade deutsche Juristen sind sehr gut darin, nur eiskalt nach den Buchstaben des Gesetzes zu entscheiden. (Das hat Vor- und Nachteile.)

Letztendlich wäre kein Land, das allzu enge politische Beziehungen mit den USA pfelgt, als Zufluchtsort in Frage gekommen. Und damit fällt der größte Teil der Welt schonmal flach. Insbesondere alle westlichen Demokratien.