News Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an

[RaiseHell]

Ist jedenfalls auffällig, dass Snowden angeblich seit geraumer Zeit im Transitbereich festsitzt, es dafür aber keine Augenzeugenberichte gibt. Irgendwas stimmt da doch nicht.

 

[Sinthuria]

Es ist gut, dass die Justiz nur im Rahmen bestehender Gesetze urteilt. Das ist ihre Aufgabe. Alles andere würde zu Willkür führen. Und die Poltik hat dem nicht vorzugreifen bzw. hat dies nicht auszuhebeln. Das wäre dann das Ende der Rechtsstaatlichkeit.

Ich stelle hier auch nicht Snowdens Intigrität in Frage, sondern argumentiere von einem ganz anderem Standpunkt aus. Sicher die USA spielt sich hier wieder groß auf und hat es auch verdient, politisch und diplomatisch so in die Ecke gedrängt zu werden. Aber das alles ändert nichts, daran dass man sich innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. Und auch ProAsyl schätzt die Aussichten auf Asyl in Deutschland sehr gering ein. Denn nach deren Einschätzung wird er nicht politisch sondern strafrechtlich verfolgt.



Denn Snowden ist auch nach Einschätzung von Pro Asyl kein politisch Verfolgter. Er habe gegen Strafrecht verstoßen.
Zudem droht Snowden in den USA weder Guantanamo noch die Todesstrafe, sondern Gefängnis. Das sei jedoch noch nicht Grund genug, um Asyl zu gewähren, sagt Pelzer
Quelle:http://www.handelsblatt.com/politik...d-merkel-koennte-wenn-sie-wollte/8435384.html

Ich bezweifel auch nicht, dass dies unserer Regierung ganz gut passt. Aber dennoch begrüße ich es, dass ihm nicht durch eine politische Intervention den Status eines politisch verfolgten erhalten hätte. Denn das würde bedeuten, dass ein Herr Snowden gleicher ist als andere. Das widerspricht zumindest meinem Verständnis von Demokratie.

Eine völlig andere Sache wäre es natürlich ihm nach § 22 des AufenthaltG aufgrund der Wahrung politischer Interessen eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Das wäre dann aber kein Asyl, sondern ein politisches Zeichen, das ich durchaus begrüßen würde.

Dies würde allerdings bedeuten, dass man gegen das Auslieferungsabkommen verstößt. Und das sieht eben eine auslieferung vor, sofern es um eine Straftat geht, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird.
Die Konsequenzen wären sicher nicht nur politischer sondern auch wirtschaftlicher Natur, die natürlich auch jeder bereits sein muss, zu tragen.

 

[xrayde]

Eil-News:

...Der in einem Moskauer Flughafen fest sitzende NSA-Wistleblower soll sich heute entscheiden, das Asylangebot Venezuelas anzunehmen, das sei seine "letzte Chance"...

...Eine Zuflucht in Venezuela zu finden, wäre für Snowden die beste Lösung...

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39467/1.html

Geh auf das Angebot ein, Snowden, es wird langsam wirklich zu eng für Dich, und Deine Chancen schwinden, denn auf Russland kannst Du Dich nicht (mehr) verlassen!

Besser da, als von irgendeinem Staat an die USA ausgeliefert zu werden.

Ergänzung (8. Juli 2013)

Ist jedenfalls auffällig, dass Snowden angeblich seit geraumer Zeit im Transitbereich festsitzt, es dafür aber keine Augenzeugenberichte gibt. Irgendwas stimmt da doch nicht.

Glaubst Du etwa, der sitzt da offen im Terminal-Bereich herum - so das jeder Hanswurst aka Journalist etc. ihn belästigen kann, und er keine Ruhe mehr findet?

Die Russen haben ihn sicher in einen angrenzenden Raum gesteckt - mit (gut getarnter) Security davor.

 

[MikeBe]

Leute, welcome in reality.

Was glaubt ihr eigendlich was da draußen los ist? Das ist doch nichts NEUES:

Stichworte:
"maschinenlesbares" Passbild bei neuen Pässen und Persos,
Kameraüberwachung an vielen Orten in den Städten und immer in Flughäfen Bahnhöfen usw
Bezahlen mit Kreditkarte bzw. Bank, EC Karte,
Geldkarte,
bargeldloser Zahlungsverkehr,
Autobahn Maut bei LKWs, wer sagt denn das Toll Connect nicht alle KFZs registriert, ist doch kein Mehraufwand,
fast jeder trägt einen oder mehrere Peilsender mit sich herum (in Form eines Mobil oder Smartphones),
Verknüpfung der Datenbanken "befreundeter Länder",

die Liste lässt sich noch beliebig vorsetzen.

Fakt ist, wenn ich heute downtown Frankfurt bin, so lässt sich dieses anhand der Kameraüberwachung und meines Passbildes dass ich bei Beantragung meines Persos abgegeben habe, genau so wenn ich in L.A. bei Mc Donald essen gehe oder in Riga vom Bahnhof Richtung Altstadt spaziere, zweifelsfrei feststellen. Und für alle Fälle habe ich ja noch einen Peilsender in der Tasche..........

Natürlich nutzen die Staatsorgane, zu diesen gehören auch die Geheimdienste, auch "neue" Kommunikationsmedien wie VoIP und Email und zapfen diese an. Mit Verlaub, die wären schön blöd würden sie das nicht tun. Und dann wird hier bei CB regelmäßig Gmail empfohlen wenn ein User einen neuen Email Provider sucht, Hallo aufwachen, Google ist ein amerikanischer Konzern und die Server stehen in Amiland.

Glaubt ihr wirklich die ganzen "Sicherheitslücken" in Software und OS sind tatsächlich Programmfehlern von unfähigen Programmierern. Ich sage euch, die meisten sind absichtlich installierte Backdoors. Und dann stopft man halt wenn ein paar publik geworden sind, es sind ja noch genug vorhanden, oder man baut mit Updates und Upgrades neue ein.

Von daher, nichts neues von Mr. Snowden, für mich ein Spinner unter Vertrag von Wikileaks der zu seinem eigenen Vorteil und mit Sicherheit nicht umsonst gearbeitet hat, dem man aber auf die Schliche kam.

Mitleid oder Mitgefühl kann ich für einen solchen Mann genauso wenig empfinden wie für Julian Paul Assange.

Diese Leute haben der Gesellschaft Bärendienste erwiesen und großen Schaden angerichtet.

 

[Herdware]

Es ist gut, dass die Justiz nur im Rahmen bestehender Gesetze urteilt. Das ist ihre Aufgabe. Alles andere würde zu Willkür führen. Und die Poltik hat dem nicht vorzugreifen bzw. hat dies nicht auszuhebeln. Das wäre dann das Ende der Rechtsstaatlichkeit. ...

Damit wäre ich voll und ganz einverstanden, wenn es andersherum auch immer der Fall wäre. Aber man kann wohl kaum bestreiten, dass auch unsere deutsche Justiz auf Weisung der Politik immer wider Ausnahmen macht und ein Auge zu drückt.
So landen z.B. russische Spione vor Gericht und werden zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen amerikanische Spione, die genau das Selbe machen, wird nicht mal ermittelt.

Das selbe passiert, wenn man bei einer Staasanwaltschaft Anzeige gegen einen amtierenden Minister stellt. Wie z.B. gegen den bayrischen Innenminister wegen des offensichtlich illegal eingesetzten Staatstrojaners oder seinerzeit die Anzeige wegen öffentlicher Verbreitung von KiPo durch unsere damalige Familienministerin usw. Die Staatsanwälte ermitteln dann nicht mal. Ist auch verständlich, denn es geht ja um ihre eigenen Chefs.

In solchen Fällen kann nur der Wähler die fraglichen Politiker abstrafen, was leider viel zu selten passiert. Der Justiz sind durch die Politik die Hände gebunden. Aller Gewaltenteilung zum Trotz.

...Aber das alles ändert nichts, daran dass man sich innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. Und auch ProAsyl schätzt die Aussichten auf Asyl in Deutschland sehr gering ein. Denn nach deren Einschätzung wird er nicht politisch sondern strafrechtlich verfolgt. ...

Das eine schließt das andere doch nicht aus.
Jemand der in China öffentlich "Freiheit für Tibet" schreit, der wird deswegen auch nicht einfach offiziell aufgrund "willkürlicher politischer Verfolgung" von den chinesischen Behörden verhaftet, sondern er wird wegen ganz konkreter Gesetzesverstöße gesucht, verhaftet und verurteilt. Z.B. wegen "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Einheit" usw. Ganz ähnliche Gesetze gibt es auch in Deutschland und anderen Rechtsstaaten. Da gibt es keinen formalen Unterschied, außer dass die einen "die Guten" sind und die anderen "die Bösen". Nach solchen Maßstäben kann aber nur die Politik urteilen, nicht die Justiz.

Schon deshalb kann es kein objektives Kriterium gegen politische Verfolgung sein, ob jemandem in seinem Heimatland Strafttaten zur Last gelegt werden. Wäre das der Fall, gäbe es fast gar keine politischen Verfolgten auf der Welt sondern nur schnöde Verbrecher.

Letztendlich ist es doch keine juristische Entscheidung, ob jemandem politisches Asyl gewährt wird, sondern eine politische. Dieses Asyl wiegt dann auch schwerer, als ein bilaterales Auslieferungsabkommen. Schließlich ist Asyl ein Menschenrecht.

 

[Sinthuria]

Es gibt hier nur einen Unterschied zu den Beispielen, die du genannt hast. Das was Snowden zur Last gelegt wird, ist auch hier strafbar. Und damit auch Gegenstand des Auslieferungsabkommen. Bei uns würde wohl § 353b greifen.

Und es gibt natürlich ein Kriterium für politische Verfolgung Grundlage ist einmal die Genfer Konvention und deren Auslegung sowie §60 AufenthG. Und nach der geltenden Rechtsauffassung setzt politische Verfolgung, dass staatliche Macht darauf ausgerichtet ist, politisch Andersdenkende, religiöse Gruppen oder ethnische Minderheiten physisch zu vernichten, zu vertreiben oder ihnen elementare Lebensgrundlagen vorzuenthalten. Und das ist hier nicht der Fall. Zumal ihn in den USA ein Verfahren erwartet, dass den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Selbst sein Anwalt war längst nicht so pessimistisch wie Snowden selbst, und der hatte nach meinem Wissen schon Erfahrungen mit der Verteidigung von Whistleblowern.

 

[Dionysos808]

Freiheit ist eine elementare Lebensgrundlage. Und die wird den Menschen vorenthalten, die überwacht werden. Einem Menschen, der aus einem Staat flieht, der alles überwacht, dem sollte Asyl gewährt werden.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man sich mit Überwachung abfinden oder sie gar unterstützen kann. Es spielt auch keine Rolle, ob man diese Machenschaften schon lange vermutet hat. Jetzt gibt es Beweise, und viele Menschen, die das, was jetzt bewiesen wurde, nicht wahrhaben wollten, empören sich. Zurecht.

 

[Herdware]

Ich denke beim Gewähren von Asyl gibts dann doch einen sehr großen Ermessensspielraum.

Die erwähnten "Feiheit für Tibet"-Aktivisten sind in China auch nicht in Schwierigkeiten, weil die chinesische Regierung versucht sie ohne weiteren Grund physisch zu vernichten, zu vertreiben oder ihnen elementare Lebensgrundlagen vorzuenthalten. Sie werden doch nur verfolgt weggesperrt, weil sie sich gegen die ihrer Meinung nach verbrecherische Politik der chinesischen Regierung gestellt haben und dabei z.B. Gesetze brechen, die ihre Meinungsfreiheit einschränken.

Das könnte man so auch auf Snowden anwenden. Er hätte in den USA ein Leben ohne Verfolgung führen können, so wie die Tibeter in China, wenn sie sich nur mit den freiheitsbeschränkenden Verbrechen der Regierung abfinden und die Schnauze halten würden.

Außerdem bin ich sogar ziemlich sicher, dass Deutschland und die USA einen russischen, iranischen, norkoreanischen oder chinesischen Geheimdienstler, der genau das Selbe wie Snowden getan hätte, ohne zu zögern Asyl gewähren und ihn niemals ausliefern würden. Selbst wenn seine Regierung zusichern würde, auf die Todesstrafe zu verzichten.

Oder ein anderes Beispiel: Es wurde während des Kalten Krieges Jetpiloten des Ostblocks aufgenommen, die mitsamt ihrer Maschinen übergelaufen sind. Die haben damit nicht nur Kriegsgerät im Wert von zig Millionen sondern auch wichtige militärische Geheimnisse gestohlen und dem Feind übergeben. Wenn das kein Verbrechen war?
Warum haben wir die deswegen nicht gleich wieder ausgeliefert? Weil sie die Verbrechen nur am "bösen Feind" verübt haben. Aber wie gesagt kann so eine Unterscheidung juristisch keine Rolle spielen. Das ist eine rein politische Sichtweise.

Deshalb sollen unsere Politiker sich auch nicht feige hinter der Justiz verstecken, wenn sie Snowden kein Asyl gben wollen. Das ist kein juristischer Automatismus, sondern ihre freie Entscheidung. Bzw. so frei, wie man sich entscheiden kann, wenn eine Supermacht die Zähne fletscht.

 

[MikeBe]

Wann begreift ihr es endlich: Unsere Politiker profitieren und kooperieren doch mit und von den amerikanischen (und anderer befreundeter Staaten) Geheimdiensten. Deshalb ist ein Asyl oder Zeugenschutz ein absolutes NO GO.

Siehe auch Post #228 von mir.

 

[SoilentGruen]

Diese ekelhafte Menschenjagt..... der gute Mann muss doch jeden Tag, jede Stunde, jede Minute damit rechnen einen "Autounfall" oder ähnliches zu haben. Und wenn er keinen "Unfall" haben wird, wird er psychisch irgendwann so durch sein und dem ganzen ein Ende setzen.....

So viele Autos fahren nicht durch Flughäfen
Und Vergiftungen und sowas ist eher Sache des KGB.

 

[Dionysos808]

@ MikeBe:

Weißt Du, was ein absolutes No-Go ist? Das, was Du als Grund dafür anführst, warum Asyl ein absolutes No-Go ist.
Wenn Du gerne überwacht wirst, ist das Dein Fetisch, mich macht das nicht scharf.

Ich bin gerne ein freier Mensch. Wirtschaftliche, politische oder welche "Zwänge" auch immer können nicht stark genug sein, um mit ihnen eine Einschränkung meiner Freiheit zu rechtfertigen.

 

[MikeBe]

Ich bin auch gerne ein "freier Mensch",

deshalb führe ich kein Handy spazieren, bezahle wenn immer es geht in bar und bin mir bewusst dass ich immer und überall überwacht werden kann. Sei es wenn ich nach Lux einkaufen und tanken fahre, wenn ich eine Email mit erotischem Hintergrund an meine Herzensdame schreibe, und auch wenn ich mit meinem Freund telefoniere und über Aktivitäten berichte. Genau so ist mir bewusst dass ich irgendwo in den USA auf einer Liste stehe wenn ich heute einen Flug nach Danzig, Rom oder London buche. Daher, eine Kleinigkeit mich zu überwachen, wenn ich bei denen warum auch immer, auf dem Radar bin. Die checken ob ich ins Flugzeug steige, wenn ich aussteige und wo ich z.B. in London essen gehe oder ich mich in Rom mit dem Pontifex Maximus, einem Mafia Paten oder gar mit beiden treffe. Wobei im letzten Falle geschlussfolgert würde ob der Heilige Vater nicht auch ein Mafia Mitglied sein könnte.

Stichwort: Rasterfahndung, ist mir noch aus der RAF Zeit bekannt.

Mit Überwachung müssen wir leben, und es wird nicht weniger sondern immer mehr. Der gläserne Bürger ist längst Realität, und dessen bin ich mir bewusst, dafür brauche ich auch keinen Herr Snowden der mir so was als News verkauft, im Gegenteil, ich finde er hat uns einen Bärendienst erwiesen.

 

[Sinthuria]

Hätte denn ein iranischer, russischer oder chinesischer Agent in seinem Heimatland die Chance auf ein faires Verfahren? Ich denke, darin liegt schon ein Unterschied. Snowden hätte, als Chinese, Russe oder Iraner wesentlich Schlimmeres über sich ergehen lassen müssen.
Ich denke mal, dass man diesbezüglich der Stellungnahme von proAsyl durchaus vertrauen kann. Die sind nicht gerade dafür bekannt, sich sofort auf die Seite von Regierungsangehörigen zu schlagen.

 

[CHAOSMAYHEMSOAP]

Was glaubt ihr eigendlich was da draußen los ist? Das ist doch nichts NEUES:

Tja, der/die Deutsche glaubt auch nicht an den technischen Fortschritt, außer er wurde ausdrücklich vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz genehmigt.

Daher ist es (besonders für unsere Politiker) z.B. völlig unvorstellbar, dass eine vorher harmlose Überwachungskamera in einem U- od. S-Bahnhof (gibt's mittlerweile sogar in den Waggons) mit einer Gesichtserkennungssoftware gekoppelt werden und dadurch die Bewegung einer verdächtigen Person innerhalb des öffentlichen Verkehrsnetzes verfolgt werden kann.

Kombiniert man das Ganze noch mit einer Software, die versucht das Verhalten anhand von Bewegungsmustern zu analysieren, könnte eine Person, die sich auffällig verhält (z.B. durch Herumstehen in einem U-Bahnhof) völlig automatisch einen Polizeieinsatz auslösen.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man sich mit Überwachung abfinden oder sie gar unterstützen kann.

Welcome in the real world! Die Beispiele, die ich oben genannt habe, sind heute schon möglich und diese Überwachung lassen wir schon zu.
Die Überwachung der eigenen Kinder mittels Babyphone, per Webcam im Kindergarten oder Smartphone in der Hosentasche der Kinder ist auch nicht gesellschaftlich geächtet.

Wenn aber die NSA die Drecksarbeit für die Deutschen (mit Wissen der. dt. Regierung) übernimmt, ist die Aufregung und der Aufschrei groß.

Die erwähnten "Feiheit für Tibet"-Aktivisten sind in China auch nicht in Schwierigkeiten, weil die chinesische Regierung versucht sie ohne weiteren Grund physisch zu vernichten, zu vertreiben oder ihnen elementare Lebensgrundlagen vorzuenthalten. Sie werden doch nur verfolgt weggesperrt, weil sie sich gegen die ihrer Meinung nach verbrecherische Politik der chinesischen Regierung gestellt haben und dabei z.B. Gesetze brechen, die ihre Meinungsfreiheit einschränken.

Und deswegen werden diese Tibeter politisch verfolgt, während Snowden nur ein gewöhnlicher Dieb ist, der nebenbei noch Staatsgeheimnisse ausplaudert.

 

[MikeBe]

Und deswegen werden diese Tibeter politisch verfolgt, während Snowden nur ein gewöhnlicher Dieb ist, der nebenbei noch Staatsgeheimnisse ausplaudert.

So ist es! Und dafür kann kein Asyl gewährt werden. Im Gegenteil, er wäre unverzüglich auszuliefern.

Ganz anderer Fall beim Tibetischen Freiheitsaktivisten oder beim Nord Koreanischen Spion der Informationen an den Westen geliefert hat. Diese Menschen sind politisch Verfolgte denen die Todesstrafe droht und damit wäre die Asyl Gewährung möglich und auch rechtens.

 

[Haudrauff]

Wenn aber die NSA die Drecksarbeit für die Deutschen (mit Wissen der. dt. Regierung) übernimmt, ist die Aufregung und der Aufschrei groß.

Vor Snowden konnte man nur Vermuten was überwacht wurde.
Mit Snowden hat man nun endlich die Beweise.
Es wird einfach alles Überwacht inklusive EU-Beamte.

Es wäre ja auch ziemlich lächerlich wenn man aufgrund von Vermutungen seinen besten Verbündeten in die diplomatische Ecke stellen will.

 

[MikeBe]

Beweise? Was Snowden behauptet sind keine Beweise, obwohl es wohl so ist, alles andere würde mich wundern. Snowden stellt Behauptungen in den Raum die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, und das darf nicht sein, siehe z.B. den Aufstand hier.

Richtig oder falsch, das sind nicht wir die darüber entscheiden, und ehrlich gesagt, mir ist es egal wenn Präsident Obama ein Dossier erhält dass sich Floyd Fan MikeBe am Nürburgring im Laufe des Oldtimer Grand Prix mit Nick Mason trifft. Es ist mir auch egal wenn es Zar Wladimir Wladimirowitsch in Moskau oder Staatspräsident Xi Jinping in Peking erfährt.

Verhindern kann ich es nicht, auch wenn es mir nicht egal wäre oder ich dies sogar ausdrücklich nicht möchte.

 

[Dionysos808]

Zum wiederholten Male: Es handelt sich um Beweise, nicht um Behauptungen.

 

[CHAOSMAYHEMSOAP]

Vor Snowden konnte man nur Vermuten was überwacht wurde.

Vor Snowden hat das EU Parlament im Jahre 2001 (der SPIEGEL brachte dazu schon 1989 eine Titelgeschichte) ganz offiziell festgestellt, dass der NSA Europa (inkl. der Verbündeten) mittels ECHELON ausspäht.
PRISM ist lediglich eine Erweiterung von ECHELON.

Das wirklich Lächerliche ist daher die gespielte Überraschung und die geheuchelte Entrüstung unserer Politiker (speziell der Franzmann mit seinem eigenen Überwachungsprogramm), die sie so demonstrativ vor laufenden Kameras zeigen.

 

[MikeBe]

Achja, hast du die Beweise geprüft?

Lies mal mein Posting: Was Snowden behauptet sind keine Beweise, obwohl es wohl so ist, alles andere würde mich wundern.

Du nimmst an dass die Behauptungen die Mr. Snowden in den Raum stellt der Wahrheit entsprechen. Das ist nichts verwerfliches, genau dieser Annahme bin ich auch, aber dies ist kein Beweis......
Und es ist strafbewehrt was Mr. Snowden tut, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Aber es gibt ja noch die wahren Rechtsstaaten wie Venezuela, Nicaragua, Ecuador und noch ein paar Latein Amerikanische Länder. Dort lebt man gut und sicher, dort zählt auch ein Menschenleben alles, Korruption ist ein Fremdwort, Rechtsbeugung gehört erst gar nicht in deren Wortschatz........