News NRW-Landtag segnet „Polizei-Trojaner“ ab

[HappyMutant]

Ich zitiere mal aus dem Gesetzentwurf:

"heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig;"

Nun, hier wird also schon die Überwachung auch von Festplatten etc. in ein Gesetz gegossen und die von der BGH geforderte gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Aber man verzichtet eindeutig auf die strengeren Anforderungen von Artikel 13 GG. Und das ist der Knackpunkt, womit ist der PC gleichzusetzen? Mit der Kommunikation oder mit der Wohnung/dem Briefkasten? Wir sagen beide mit der Wohnung, aber des Gesetzgeber in NRW sieht das scheinbar anders.

Edit: Achja zumindest in Hessen braucht es Unterschriften von ein Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsklage, das macht 43.308. In NRW liegt die Hürde für den Fall einer ähnlichen Regelung noch höher. Also einfach mal klagen, das ist halt nicht so einfach.

 

[D-Town|Andi]

Es werden durch diese Software auch 100% Missbräuche seitens PolizeiBeamten kommen.
Diese können ja alle Daten ansehen und ich finde das schon sehr heftig.
Die Privatsphere der Bevölkerung wird damit empfindlich gestört.
Das heißt ich muss meine Daten alle verschlüsseln und doppelt sichern.
Desweiteren hoffe ich, dass die Antiviren Hersteller diesen Trojaner bekämpfen...

Wohin sich Deutschland entwickelt ist echt zum erbrechen...

 

[xen0x]

George Orwells "Vision" in dem Buch 1984 wird Realtität -.-

Das Gesetz verstößt ganz klar gegen Artikel 2 unseres Grundgesetzes.

 

[ryzion]

Man sollte sich mal bei dem ganzen Terrorpräventionsmaßnahmen überlegen, ob der Terrorismus nicht schon längst gesiegt hat, ich rede dabei nicht von den paar Anschlägen - so schlimm sie auch sein mögen - sondern davon, wie er unser Leben verändert. Und diese Art der Politik unterstützt das. Es gibt eben nur einen Weg um Aktionen solcher Gruppierungen zu umgehen.

 

[Tieberius]

Anti Terrormasnamen?

Schon mal daran gedacht das Läute die Terror machen genau so was bezwecken? =) Ich mein was gibt’s besseres als die Völker der Erde dazu zu bringen ihr Komplettes Privatleben einzubüssen?

Tiebi

*EDIT*
ryzion hatte glaub ich den selben Gedanken und war etwas schneller *g*

 

[10tacle]

Es werden durch diese Software auch 100% Missbräuche seitens PolizeiBeamten kommen.
Diese können ja alle Daten ansehen und ich finde das schon sehr heftig.

Eben nicht! Der Verfassungsschutz bekommt die Möglichkeit dieser Überwachung, nicht aber die Polizei!!

@News
Ich hab Volker drum gebeten die News ab zu ändern das es eben nicht zu der Annahme kommen kann das die Polizei vom diesem Gesetz "profitiert". Dieses Gesetz gilt nur für die Verfassungsbehörden. Die Polizei darf das weiterhin nicht tun auf legale Weise. Aber mit „Polizei-Trojaner“ im Titel ist es natürlich schwer an Verfassungsschutz zu denken.
Anscheinend ist sowas in letzter Zeit bei News immer öfters gewollt... Schade drum, man könnte sicher 2-3 Seiten unnötigen Spam verhindern wenn eine News präziser wäre bzw. der Titel.
heise online schreibt als Beispiel: "NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz"
klingt natürlich nicht so spektakulär, verwirrt aber auch niemanden.

 

[HappyMutant]

@xen0x: Das mußt du mir jetzt aber mal näher erläutern. Sowas wie Artikel 10, 13 hätte ich ja verstanden.

@Tieberius: Ja und ich war viel schneller als ihr beiden, aber egal. https://www.computerbase.de/forum/t...olizei-trojaner-ab.248118/page-3#post-2425196

@10tacle: Naja der Begriff "Polizei-Trojaner" wird hier ja schon länger gepflegt. Und nach etlichen Seiten Diskussion ist der Zug dann eh abgefahren. Dafür wurden ja jetzt immerhin Anführungsstriche in der Newseingefügt. Glücklich ist es sicher nicht, aber die Überschrift ist den meisten zum posten dann doch egal. Die Eigendynamik des Jammerns ohne konkrete Informationen ist schon voll im Gange.

 

[D-Town|Andi]

Ich finde es müsste in Deutschland mehr auf die Strassen gegangen werden.
Man wehrt sich eindeutig zu wenig in diesem Land...es muss ein Aufschrei her, dass die Politikier sehen mit uns nicht. Es gibt genug möglichkeiten solche Aktionen im Internet zu Organisieren. Schaut euch doch mal den Fall Mannesmann an, die Verbrecher kommen mit einem blauen Auge davon während ein "normaler" Bürger dafür im Knast landen würde.

Jetzt dieser Gesetzentwurf, welcher unsere Privatsphere total gläsern machen soll.
Es wäre Sinnvoll ein zweites System zu haben, welches nicht am Internet angeschlossen ist...
Doch das kann auch nicht die Lösung sein...

Gruß
Andi

 

[10tacle]

Jetzt dieser Gesetzentwurf, welcher unsere Privatsphere total gläsern machen soll.

Vieleicht doch ein klitze kleines bissel übertrieben

 

[Fu Manchu]

Eben nicht! Der Verfassungsschutz bekommt die Möglichkeit dieser Überwachung, nicht aber die Polizei!!...

Dann wird es eben Missbrauch durch Beamte des Verfassungsschutzes geben. Auch da sitzen Menschen und es menschelt überall. Lass einfach mal einen Herren dort sitzen, der Befürchtet, das in seiner Heimatstadt ein Anschlag verübt werden soll. Missbrauch durch persönliche Anteilnahme ist da schon vorauszusehen, der könnte regelrecht durchdrehen vor Angst um Kinder, Enkel, Familie.

Und wenn erst mal eine Behörde das Instrument zu Verfügung hat werden andere Behörden auch gierig.

PS: Das Grundgesetz läßt sich ändern, und wenn es den Herren Politkern in den Sinn passt werden sie es nach ihren Anforderungen anpassen. Mich wundert ja nicht mal mehr, das die FDP (sonst so liberal und freiheitlich) in NRW das Gesetz mit abgesegnet hat.

PPS: Ich hoffe, das keiner von uns für diese Texte hier im Forum in Zukunft in einem dunklen Keller unter Schmerzen irgendwelche Fragen beantworten muss. Die Geschichte hat oft genug gezeigt das sich System rasend schnell verändern können. Von der Weimarer Republik mit all ihrer Freiheit und Problemen zum Dritten Reich mit Folter und Tot in wenigen Jahren. Und wer sagt, das passiert nie wieder mag seine Kristallkugel noch mal konsultieren.

Ich mache mir auf jeden Fall Sorgen.

 

[D-Town|Andi]

Naja, übertrieben finde ich es nicht.
Ich sehe jeden Tag, was Menschen auf Ihren Rechner alles abspeichern.
Das gescheit aber mit einverständnis der Leute.
Es sind sensible Daten und manche Speichern einfach alles auf Ihrem Rechner.
Tonnen von Fotos, Video usw...
Das sind dinge, die gehen andere einfach nix an.

Stellt euch mal vor, es wird Missbrauch getrieben und das ist bei diesem Vorhaben wirklich nicht auszuschließen, da immer jemand diese "Macht" missbraucht. Es werden sensible Daten von euch im Internet für jeden Abrufbar auf einem Portal zur verfügung gestellt oder durch P2P Netze verteilt. Glaube kaum das es jemand Lustig findet.

 

[10tacle]

Ich finds teilweise echt komisch, da wird den einen vorgeworfen sie seien durch die Medien zu sehr für Terror sensibilisiert, auf der anderes Seite schreiben hier manche von einem Polizei Staat wie es einfach nicht der Fall ist. Missbrauch der Staatsorgane passiert ja auch 100 mal am Tag....

Alles kann missbraucht werden, davor kann man nie sicher sein. Auch der kleine Arbeiter kann seine Stellung missbrauchen um einem seiner Mitarbeiter zu schädigen. Aber nur weil man die Möglichkeit hat und vieleicht sogar einige darüber nachdenken kann man das nicht mal so eben in die Tat umsetzen.
Und sollte es dann doch mal passieren kommt es ja doch irgendwann raus und dann rollen Köpfe (Bildlich gesprochen).

@D-Town|Andi
mal anders gefragt... Du arbeitest beim Verfassungsschutz, hast jemanden im Visier der alle Punkte erfüllt um eine Überwachung zu legitimieren und der Blick auf den Rechner könnte dir den letzten nötigen Hinweis geben um was schlimmes zu verhindern. Bist du dann auch noch der Meinung, das die Privatsphäre des Terroristen geschützt werden muss?

 

[ray-kay]

Ist solch ein Trojaner auch auf Apples Mac OS X anwendbar oder tun dies überhaupt nicht drauf?
Ich weiß dass sehr viele Viren keine Wirkung bzw Einfluss auf das OS haben aber wie sieht es mit Trojanern aus?
Der Trojaner wird doch sicherlich nur auf Windows System zugeschnitten.

Würde mich über eine Antwort dazu freuen.
MfG

 

[10tacle]

Der Trojaner wird doch sicherlich nur auf Windows System zugeschnitten.

So naiv wird der Verfassungsschutz wohl eher nicht sein und denken das Terroristen nur Windows nutzen und keine Unix OS'es.

 

[HappyMutant]

Nun Leute, jetzt kommt mal wieder etwas auf den Boden der Tatsachen zurück. Wir sollten doch bitte nicht in solche Horrorszenarien verfallen, das hilft nämlich nicht wirklich.

Und D-Town|Andi: Solche Szenarien sind doch nun wirklich viel eher von ganz anderen Seiten zu befürchten und vorallem sind die Gefahren da viel konkreter. Was heute schon durch Trojaner auspioniert wird, ist doch viel schlimmer und gefährlicher. Von Menschen die keine Aufsicht haben, die auch keine Öffentlichkeit befürchten müssen, die tatsächlich mit der Intention des "Mißbrauchs" in den Computer eindringen. Und dazu diejenigen die alles ohne Bedenken ins Netz stellen und ihre Daten an jeden verteilen der ihnen ein paar Glasperlen anbietet. Das ist konkret viel bedrohlicher und akuter, gerade auch weil sie nicht der deutschen Gesetzgebung unterliegen.

Also bitte macht den Radar für die tatsächlichen Bedrohungen auch mal wieder schärfer, sonst verlieren wir hier uns in wenig rationalem Zähneklappern und übersehen die konkreten Gefährdungen, die ohne Zweifel existieren.

 

[Der Daedalus]

@HappyMutant:

Nun das ist eben die Frage in wie fern ein "öffentlicher" Server unter Artikel 13 GG fällt. Selbst wenn dieser jemandem gehört und irgendeiner "Wohnung" steht. Ich meine hier jetzt in erster Line Server von Hostern und Providern.

Die Frage ist IMO garnicht mal so einfach zu beantworten und daher ist es durchaus angebracht, wenn NRW ein Gesetz auf den Weg bringt welches jetzt durch die zuständigen Organe beim Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

So lange also diese Regelung Server und keine Heim PC's betrifft ist der Verweis auf Artikel 13 GG nicht mal eben so zu bringen.

Das Gesetz schließt nicht konkret den heimischen PC mit ein sondern bezieht sich ja in erster Linie eben auf Server und Router.

 

[HappyMutant]

Gut, das sind Detailfragen, aber konkret wird sich da nirgends nur auf Server bezogen, selbst wenn das die Intention sein sollte, kann man dieses Gesetz auch noch sehr weit in die andere Richtung auslegen. Der Begriff "informationstechnische Systeme" läßt sich meines Erachtens auf ziemlich viel anwenden. Aber möglicherweise ist ja der fehlende Hinweis auf Artikel 13 GG genau die Einschränkung auf Server und es ist der Heim-PC nur etwas umständlich ausgeschlossen. Anderseits funktionieren einige anonyme P2P Programme (Freenet Project z.b.) längst ohne Server und z.T. mit komplett verschlüsselter Kommunikation, also ob man sich da freiwillig einschränkt? Und so einen Router überwinde/infiltriere ich ja auch nicht ohne Zweck.

Ich möchte da jetzt nicht mehr reininterpretieren als nötig, aber ich halte es schon immer noch für angebracht dieses Gesetz als schwammig zu bezeichnen. Aber gute Gesetzgebung braucht eben Zeit und die ein oder andere Korrektur.

 

[Der Daedalus]

Nun der Paragraph bezeiht sich ja lediglich auf die "aufklärung des Internets" das dies nichts mit den Daten auf deiner Festplatte zu tun hat scheint für mich offensichtlich.

Ich vermute einfach mal, dass es in erster Linie darum geht den Datenverkehr überwachen zu können. Da ist es nun mal am effektivsten einen Server/Router zu überwachen und den Datenverkehr zu analysieren.

Das Gesetz ist zugegeben nicht astrein formuliert. Dazu gibt es dann aber Gerichte die klären müssen was im Rahmen dieses Gesetzes zulässig ist und was nicht.
Und da durch andere Paragraphen ja geregelt ist, dass wirklich nur die Überwacht werden, die auch Dreck am Stecken haben, sehe ich da nicht unbedingt ein Problem.

Die Überwachung im Internet ist ein völlig neues Themengebiet für unsere Legislative. Und auch in der Vergangenheit brauchte es bei solchen neuen Themengebieten eben immer das Zusammenspiel von allen 3 Gewalten um klar zu stellen, was gestattet ist und was nicht.

 

[dUk3²³]

@ 60:

Warum ist denn in deinen Augen Artikel 10 GG nicht betroffen? Meines Erachtens dürfte schon ein Verstoß gegen Artikel 10 GG gegeben sein, da so auch meine elektronische Post gesichtet werden könnte. Müßten dann im Einzelfall natürlich geprüft werden, aber einen Verstoß gegen Artikel 10 GG grundsätzlich auszuschließen halte ich für verfrüht.


Außerdem was macht ihr euch alle Gedanken? Wir sind doch alle liebe und brave Bürger und nach ein paar mp3 suchen die nicht.... ^^

 

[Der Daedalus]

Weil laut BVerG und BGH die Daten die einmal auf der Festplatte gespeichert sind keine Kommunikation mehr dartstellen und daher durch Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) geschützt werden.
Wenn bei einer Hausdurchsuchung Post sichergestellt wird, fällt diese auch nicht mehr unter das Postgeheimnis (natürlich vorrausgesetzt der Durchsuchte ist Absender oder Empfänger der Post).