News NRW-Landtag segnet „Polizei-Trojaner“ ab

Wieso haben denn eigentlich die Freien Demokraten dafür gestimmt? Normalerweise stehen die Freien Demokraten doch für weniger, anstatt mehr Staat. Auch sind sie gegen die Einführung der neuen Gesundheitschips weil sie den gläsernen Patienten fürchten. Gegenüber diesem Gesetz stellt der Gesundheitschip in Faktor "Gläsernheit" doch eine Betonwand dar!

Warum stimmen die Sozialdemokraten dagegen wenn sie auf Bundesebene ein ebensolches Gesetz durchbringen möchten? Kann mir das bitte mal jemand erklären?
 
Ohne das tatsächlich zu vertiefen wollen. Aber wer darf alles die "Gesundheitskarte" auslesen und durch wieviele Hände geht sie? Wer darf die Daten aus der Überwachung tatsächlich weitergeben und auswerten und vorallem was werden für Daten bei beiden Systemen gesammelt? Und wieviele? Die Gesundheitskarte bekommt jeder, überwacht wird im (mehr oder weniger) konkreten Verdachtsfall. Und für die Gesundheitskarte muß sich hinterher kein Aas verantworten, bei der Überwachung muß es tatsächlich doch noch jemand. Es wäre gleichzusetzen, wenn ich ständig die Daten meiner Überwachung mit mir rumtragen würde und diese Speicherkarte gleichzeitig als regelmäßiges Zahlungsmittel nutzen würde. Und lediglich eine nicht unumstrittene Verschlüsselung zwischen beiden Datenbeständen liegen würde. Und die verantwortlichen Unternehmen haben damit noch viel mehr vor. So eine Art all-in-one Personalausweis-Gedöns. Mein Gott, wie groß ist denn erst bei der Karte die Mißbrauchsversuchung, gerade im großen Stil.

Ich behaupte: Die Gesundheitskarte verrät mehr im Bezug auf den Benutzer und auch die Gesamtbevölkerung, als es eine Einzelfall-Überwachung, wie sie in diesem Gesetzentwurf beschlossen ist, jemals könnte. Sie ist eine Art der Datensammelwut und Leichtgläubigkeit die man nun wirklich nicht möchte.

Und wie sieht das "ebensolche" Gesetz auf Bundesebene aus? Ich hab noch keinen Entwurf gesehen. Zudem geht es hier auch immer um Details und Formulierungen und natürlich um politische Machtspiele. Soweit nichts neues.
 
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zudem muss man auch sagen, dass auch die polizei - die ausführenden kräfte also - keine heiligen sind. mich würde es nicht wundern, wenn der ein oder andere drogenfahnder nicht nur süchtig nach seiner pflicherfüllung ist ;) ... andererseits können die ausführenden kräfte zur terrorabwehr und deren schwarze schäfchen ebenso agieren und die kommenden neuen möglichkeiten halblegal für ihren spass nutzen.
 
also bitte mal: diese newsmeldung ist so löchrig wie ein sieb! >:(

folgende infos fehlen schlichtweg:

- unter welchen bedingungen darf dieses gesetz angewand werden?
- ist ein richterlicher beschluss notwendig?
- wie soll das TECHNISCH realisiert werden? oder ist das gar nicht inhalt des gesetzes?
- wenn trojaner (im eigentlichen sinne): wie soll verhindert werden, dass die user sich einfach dagegen sperren?

das fehlt in der news! und wenns nur die info ist, dass darüber nix bekannt ist!
 
farquaharson schrieb:
Wieso haben denn eigentlich die Freien Demokraten dafür gestimmt? ...
Warum stimmen die Sozialdemokraten dagegen wenn sie auf Bundesebene ein ebensolches Gesetz durchbringen möchten? Kann mir das bitte mal jemand erklären?

Das ist so einfach wie deprimierend:
Die FDP ist im Bund dagegen, weil sie in der Opposition ist. In NRW ist sie dafür, weil sie dort den Innenminister stellt.
Die SPD ist im Bund dafür, weil sie an der Regierung beteiligt ist. In NRW ist sie dagegen, weil sie in der Opposition ist.

Merkst du etwas?
 
Und wie wollen die das machen?
Ich nehm mir dann einfach eine Knoppix-CD oder auch ein Windows-PE, um ins Netz zu gehen.
Bin mal gespannt, wann die Politik Live-CDs mit OS verbietet.
 
Mal im ernst, was ist eigentlich los mit der CDU/CSU? Ich höre/lese täglich Gesetzesvorschläge, Entwürfe von irgendwelchen Politikern NUR aus der CDU/CSU Seite, haben die irgendwas geschluckt oder woher kommen die ganzen schrägen Einfälle?
Das letzte Wort ist sowieso noch nicht gesprochen, der Datenschutz wird da auch noch ein wörtchen mitreden.

Die sollen lieber ihre "Energien" in andere Bereichen verstärken zB. Stichwort REFORMEN
 
100%? Nein. Je nachdem was man bei dir vermutet ist kein System unknackbar mit genügend Aufwand. Da man aber auch nicht unbegrenzt Daten abgreifen kann, ohne massive Investitionen in die eigene Infrastruktur und ohne das es der Nutzer merkt sowieso nicht, wird man sich nur auf spezielle Verdächtige und Daten konzentrieren können und grundsätzlich natürlich auch nur dürfen. Insofern ist es noch am sichersten nicht in das Profil der Fahnder zu fallen (=also Islamistenchats und Atombombenbauanleitungen meiden ;)), oder aber eine recht aufwendige und restriktive Firewall zu nutzen und Verschlüsselungstechniken zu nutzen, sowie anonyme Proxies (Tor etc.) die nichts protokollieren und nur verschlüsselte Verbindungen zulassen etc. Die Grenze setzt da nur der Grad der Paranoia. ;)
 
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Hi leute,

ich weiß nich ob das selbe schon jemand anderes hier gesagt hat, aber trotzdem:


Die Definition eines 'Extremisten' fehlt in diesem Beitrag irgendwie, also an dieser Stelle die Frage: "Wer oder Was ist ein 'Extremist'?"

Ist ein 'Extremist' ein Bürger der extrem viele mp3's illegal aus dem Netz saugt, weil er sich ne Platte vor dem ev. Kauf in gediegener Athmosphäre zu Gemüte ziehen will?

Ist ein 'Extremist' ein Bürger der sich extrem davor weigert mit der GEZ zu kooperieren?

--> Oder ist ein 'Extremist' vielleicht ein Bürger, der nach Ansicht eines BKA Beamten Ansichten hegt, die dem deutschen Durchschnitt widersprechen??

- meiner Meinung nach der absolut gefährlichste Punkt, da hier ganz klar völlig willkürlich 'Nachforschungen' angestellt werden könnten (dürfen). Dabei gilt es zu beachten, dass man für den Dateninhalt seines PC's nicht zwingend verantwortlich sein muss (kann). Man bedenke, dass beim surfen doch das ein oder andere Mal recht erschreckende Inhalte in den Verlaufslisten oder vielleicht sogar als verwertbare Dateien auf der Festplatte landen könnten. Vor allem Surfer die sich ohne ausreichendem Firewallschutz o.ä. im Internet aufhalten, werden dies kennen.
Damit will gesagt sein: Wer kann schon sagen, ob Daten auf einem Rechner, zu dem man den Nutzer nicht einmal kennt, auch in dessen Absicht dort gelandet sind?

Fazit: Eine (rein hypothetische) Ermittlung gegen einen Bürger auf Grund eines Haufens Nullen und Einsen? Welcher Polizeisprecher bzw. Politiker würde für einen möglichen Fehler gerade stehen??
- Sicher keiner.

P.S. Das Geld für die Entwicklung solcher, naja...Rasterfahndungsverfahren (passt wohl am ehesten, da der Trojaner faktisch auf jedem x-beliebigen Rechner einsetzbar wäre) wäre im Bildungssystem ganz sicher besser aufgehoben gewesen!
 
Nein ein Extremist ist ein, wie auch immer politisch orientierter, Mensch der die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung) gefährdet, sowie Staat und Gesellschaft in ihren Grundsätzen gefährdet. Man könnte ihn vielleicht als "umstürzlerisch" bezeichnen. (;)) Führe dir zur Not mal die Gesetzesvorlage und das bestehende Gesetz zu Gemüte, da steht es exakt. Nein nicht jeder Kleinkriminelle, der zudem in die Zuständigkeit der Polizei fällt, ist ein Extremist. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich schon mit anderen Kalibern. Außerdem muß theoretisch ein ausreichender Anfangsverdacht bestehen, d.h. es wird niemand dafür belangt, wenn er "aus Versehen" mal auf einer illegalen Seite landet, zunächst mal sind nämlich da die Seitenbetreiber, soweit greifbar, die Hauptziele. Wenn ich mir aber solches Material zugänglich mache und in einem entsprechend vorbelasteten Chat lauthals die Absicht äußere das ungläubige Deutschland in die Steinzeit zu bomben, dann muß ich mit einer Überwachung rechnen. Das heißt aber nicht, daß ich damit automatisch als kriminell gelte, der Verdacht kann sich ja durchaus als unbegründet rausstellen. Und du wirst dann vermutlich darüber informiert das man bei dir geschnüffelt hat.
 
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Auch wenn ich verfassungstechnisch gesehen nichts zu verbergen habe, sehe ich dem Erlass mit Argwohn entgegen.
Ich weiss warum ich alle Kundendaten auf einem Rechner habe, der nicht ans Internet angeschlossen ist. Seien es Rechnungen oder Personenbezogene Daten, meine Kunden haben ein Anrecht auf Datensicherheit und auf Verschwiegenheit gegenüber Dritten.
Vieles in der Politik ist aus Lobbyismus heraus gesteuert und sehr viele Politiker haben Interessenskonflikte bei einem Beschluss von Erlassen und Gesetzen. Wer garantiert mir, dass niemand mit meinen Daten der Konkurrenz einen Tip gibt?
Der internationale Terrorismus wird meines Erachtens höher gespielt, als er es ist. Und damit haben die Terroristen genau das was sie wollen. Presse und Aufmerksamkeit.
Unter diesem Deckmäntelchen werden mir zu viele Gesetze erlassen, die augenscheinlich dazu dienen sollen, Terror zu bekämpfen, jedoch so angelegt sind, die Grundrechte der Bürger einzuengen.
Wenn der Schuß mal nicht nach hinten losgeht. Denn wenn der Verfassungsschutz eine Leitung nach draussen hat, hat man zwangsläufig auch eine Leitung rein. Eine Frage der Zeit, bis ein findiger Hacker sich das zu Nutze macht.
Und machen wir uns nichts vor, selbst das Pentagon war und ist nicht unknackbar.

Fex
 
@HappyMutant spar dir die Zeit. Es kann doch nicht sein das man alle 5-10 Posts das ganze nochmal erklären muss und nochmal erklären muss. Manche Leute wollen es einfach nicht kapieren.
Versteh auch nicht die Leute die hier groß mitreden wollen sich aber nichtmal den Gesetzesentwurf durchgelesen haben.

phil hatte wegen dieser News heut fast nen Fulltime Job im Posts ausmisten :freak:

Der internationale Terrorismus wird meines Erachtens höher gespielt, als er es ist.
Das kann wohl leider nur jemand beurteilen der auch Einblicke hat, das wird von uns keiner sein. Es kann genauso gut sein das schon einige Anschläge vereitelt wurden aber nie etwas drüber an die Öffentlichkeit gelang um diese nicht noch weiter zu verunsichern. Wird von uns wohl nie jemand erfahren was da genau abgeht.
Fakt ist aber das in Sachen Kriminalität und Internet unsere Gesetze kaum etwas geregelt haben, meistens kommen die Täter (Terroristen jetzt mal aussenvor, Kriminelle allgemein) durch eine Grauzone doch aus der Schlinge. Das muss endlich mal geregelt werden damit man Kriminelle im Internet verfolgen und bestrafen kann.
So ist es auch mit unserer Verfassung, die musst geschützt werden und das auch Über die große Plattform Namens Internet.

Es muss ein Mittelmaß gefunden werden das Ermittlungen ermöglicht und genau festlegt was, wo, wann und wie gemacht werden darf aber dennoch die Daten so gut es geht schützt. Das wird nicht einfach sein.
 
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Will jetzt gar nicht groß auf die Details eingehen, da die Diskussion ja schon sehr ausgetrten ist. Aber ich äußere meine Meinung dazu vielleicht am besten mit einem Sprichwort was ich bei diesem Thema für sehr angebracht halte.

Wer versucht Sicherheit, durch die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, zu erkaufen, wird beides Verlieren.

Gruß -Headhunter-
 
so jetzt langsam wird es anscheinend ernst.

also auf ein sichereres betriebssystem umsteigen (so ein troianer wird wahrscheinlich nur für windows geschrieben, da es den größten nutzeranteil hat).

eine firewall installieren und einen virenscanner installieren (kommt auf os an), der einen solchen trojaner erkennt (ja ich hoffe, dass antivir sowas bietet wobei antivir leider deutsch ist und somit vielleicht der regierung nicht im weg stehen will).

-gb-
 
Nicht auf die Diskussion eingehen und sie gar nicht erst lesen, ja das sind halt zwei verschiedene Sachen. Mitunter würde man Dinge, denen schon gefühlte hundertmal widersprochen wurden und bei denen dann auch kein einziges Gegenargument kam, nicht nochmal und nochmal und nochmal und nochmal von sich geben.

Ihr wollt mündige Bürger sein, denen man die Freiheiten nicht wegnimmt, die man ernst nimmt mit ihren Problemen und Sorgen? Dann lernt endlich die Freiheit zu nutzen euch zu informieren, zu diskutieren und Argumente zu bringen. Eigentlich sollte das nicht das Recht sondern auch die Pflicht eines mündigen Bürgers sein. Meinung absondern kann jeder. Ich frage mich ehrlich warum die wenigsten hier an einer ernsthaften Diskussion interessiert sind und die, die es sind, haben komischerweise alle eine differenzierte Sicht zur der Sache, selbst wenn man sich in manchen Punkten nicht einig ist. Nur die dürfen auch nur den einsamen Rufer im Walde spielen, weil scheinbar gar keiner zuhören möchte. Man ergeht sich lieber in "Hilfe, der Weltuntergang"-Posts und verzieht sich dann wieder. So sieht politische Bildung und Meinungsäußerung doch für den Großteil heutzutage scheinbar aus. Na Mahlzeit.
 
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sorry, dass ich nicht auf die diskussion eingegangen bin, aber das liegt daran, dass ich fast dauernd über deutschland als überwachungsstaat rede.
ich versuche freunde, bekannte, verwandte und sonstige (zum teil mitschüler) zu überzeugen, dass derzeit etwas schlimmes geschieht - oder besser wir mit uns machen lassen.

aber leider konnte ich bisher kaum welche umstimmen - klar die leute haben schon begriffen was da so vor sich geht, aber sein verhalten ändern wollen dann doch die wenigsten - und das ist frustrierend. genauso frustrierend ist es manchmal hier im forum geistreiche kommentare abzugeben die dann einfach nicht beachtet und schon garnicht komplett gelesen werden.

ich für meinen teil halte es nun so (speziell beim thema online überwachung):
ich werde der windows-welt den rücken kehren und auf linux und osx umsteigen
andere menschen werde ich natürlich weiterhin über die aktuelle lage der nation belehren
und vor allem werde ich anstelle lange diskussionen die sowieso von der mahrzahl ignoriert werden ein paar kleine tipps geben wie man es den überwachern schwerer machen könnte - also leicht verständliche kost, so dass sie der durchschnittsdeutsche auch dann noch versteht wenn neben ihm die BILD auf seite3 liegt (ist doch die mit der leichtbekleideten oder ?).

zusätzlich fand ich das mitdiskutieren nicht sooo sinnvoll, da eigentlich schon alles gesagt wurde - oder wie ein sprichwort besagt:
alles wurde schoneinmal gesagt - nur nicht von jedem

-gb- (use more bandwith)
 
Hmm. Eine gute, zuverlässige Firewall müsste da Abhilfe dagegen verschaffen. Und ich dachte schon, dass man keine Firewall braucht. Jetzt sieht es ganz anders aus.
Oder werden die üblichen Firewalls die Polizei durchlassen, egal was man einstellt? Wenn ja, dann gibt es bald Crackerfirewalls für Halunken. Die normale Bevölkerung wird durchsucht und die Halunken bleiben unentdeckt. Super! Politiker haben es drauf.

Jetzt muss ich wohl alle meine Liebesbriefe von meiner Exfreundin löschen. Obwohl. Ein passwortgeschütztes .rar Archiv (sehr langes Passwort mit Sonderzeichen und allen fines....) müsste auch reichen.
Hmm, die Nacktbilder von ihr muss ich dann auch noch auf eine CD brennen. LOL.
Es reicht halt nicht mehr ein Schloss vor die Tür zu hängen um seine Privatsphäre zu haben.
 
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@gustl87: Dich meinte ich gar nicht so sehr, auch wenn ich die meisten deiner Fragen schonmal mehr oder weniger beantwortet hatte. Nur liest halt keiner mehr als die eine Seite zurück.

Was aber genauso auf xp-home zutrifft.

Nun zum allerletzen Mal und in Kurzform :rolleyes: ;) : Jedes System ist knackbar, jede Firewall überwindbar, es ist lediglich eine Frage des Aufwandes und somit der Schwere des Verbrechens welches euch zur Last gelegt wird. Denn der Anfangsverdacht muß gegeben sein, sonst passiert da gar nichts. Der Trojaner steht in dem Fall auch nur für die generellen technischen Hilfsmittel die man anwenden könnte. Und zwar nur der Verfassungsschutz nicht die Polizei. Man wird sicherlich keine Amateure für solche Maßnahmen verwenden und damit steht nur die Frage ob es sich lohnt in den Computer einzudringen oder nicht und ob es nicht andere, bessere, einfachere Methoden gibt. Auch richten sich solche Maßnahmen nicht gegen die "normale Bevölkerung", es sei denn ihr plant alle Anschläge und gewaltsame Umstürze und solches Kaliber. Aber ehrlich, bei manchem würde ich da schon an der ordentlichen Planung zweifeln. :D Und: Dem Kleinkriminellen muß man gar nicht derart auf die Pelle rücken, der verrät sich tagtäglich selber im Netz ohne das man in seinen Computer eindringen müßte, gerade weil er sich da sicher fühlt.

Generell nichts dagegen einzuwenden gibt es sein System sicherer zu machen, aber vorallem vor den tatsächlichen Trojanern, die nicht einem deutschen Gesetz unterworfen sind und deren Urheber ganz sicher nicht greifbar sind. Leute die etwas davon haben euch auszuspionieren. Ich mag es von keiner Seite beschnüffelt zu werden, aber derzeit sehe ich die kriminellen Trojaner da eindeutig als gefährlicher an. Und natürlich diejenigen die ihre Daten auch noch freiwillig verschenken für ein paar Glasperlen. Aber denen ist eh nicht mehr zu helfen.
 
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http://bundestrojaner.zenzizenzizenzic.de/

Einfach köstlich:
"Sollten alle Stricke reißen, dann haben die Sicherheitsbehörden auch ein Back-Up Ihrer Datensätze für Sie parat. Sie sehen also, der Bundestrojaner bringt Ihnen nur Vorteile. Zögern Sie deshalb nicht, laden Sie noch heute den Bundestrojaner herunter und installieren Sie ihn auf Ihren Festplatten."
Sehr lesenswert!
 
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