News NSA-Affäre beschäftigt US-Bundesgerichte

fethomm

Commander
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In den letzten Wochen haben zwei Bundesrichter in den USA die Rechtmäßigkeit der flächendeckenden Telefonüberwachung in den USA durch die NSA völlig unterschiedlich bewertet. Gegen eines der Urteile hat die Regierung jetzt Berufung eingelegt. Vermutlich wird im Endeffekt der Oberste Gerichtshof hier Recht sprechen müssen.

Zur News: NSA-Affäre beschäftigt US-Bundesgerichte
 
Es gibt also noch Richter in NSA ehhh USA die fähig sind.

Klar wurden Terroranschläge mit der Sammlung verhindert, wie heißt es den so schön
glaube nur der Statistik die du selbst gefälscht hast
 
Mich wundert, dass niemand Einspruch/Klage gegen diese Geheimgerichte eingereicht hat.
Interessant wäre doch, ob es möglich wäre, solch eine Instanz auch hier einzurichten ohne direkt das Grundgesetz wegzuwerfen.

Dass ein Widerspruch gegen das Sammeln der Daten garnicht möglich ist, da davon ausgegangen worde ist, dass das nie aufgedeckt werden würde, ist ja der blanke Zynismus...

Der wirklich Skandal ist und bleibt das völlige Fehlen von irgendwelchen Konsequenzen.
 
Würde mich auch sehr stark wundern, wenn die ganze Sache nicht von Justiz behandelt würde. Die Meinungen gehen da weit auseinander und wir in Deutschland können unsere Vorstellungen von Rechtstaatlichkeit nicht 1:1 auf die USA übertragen.

Allerdings denke ich, dass sich die diversen Nachrichtendienste auch zukünftig nicht davon abhalten lassen, im Sinne der "nationalen Sicherheit" zu handeln. Wie auch immer diese Sicherheit aussehen kann und soll. Fakt ist doch, die Dienste, alle voran CIA und NSA handeln mitunter völlig ohne Kontrolle und können eine erhebliche Macht ausüben.

Wenn wir also davon ausgehen, dass die Zustände in unserer Welt nicht einfacher, sondern eher komplexer und vielschichtiger werden und einer zunehmenden Dynamik im internationalen Gefüge unterliegen, dann wird man auch weiterhin auf die Dienste setzen, um entsprechende Informationen für eine Lageeinschätzung zu bekommen.

Alles weitere, v.a. Gefahrenpotenziale wie Terrorismus, schwache und gescheiterte Staaten, regionale Konflikte, Proliferation, etc. spielen den Diensten entsprechend in die Karten und dadurch legitimieren sie ihre Existenz.

Das der Bürger mit seinen unabänderlichen Rechten, wie z.B. die Privatsphäre dabei wohl auf der Schrecke bleibt, ist doch aus Sicht der Dienste nur ein Kollateralschaden.

Ich denke, das Wort Privatsphäre wird irgendwann keinerlei praktische Bedeutung haben, die juristische wird ja derzeit im großen Stil unterminiert. Unsere Gedanken gehören nicht mehr uns und sie werden auf ökonomische Verwertbarkeit überprüft. Wer ansonsten aus der montonen Masse herausbricht, der wird eben überprüft und strafrechtlich verfolgt.

Wir sind dem Totalitarismus näher als wir wahrhaben wollen.
 
"ohne dass es auch nur einen Beweis für die Behauptung gebe, dadurch seien Terroranschläge verhindert worden."

Woher will der wissen was dadurch schon verhindert worden ist?...weiß der uberhaupt wie terroranschläge geplant werden und warum und wie das durchgeführt wird. Vor allen wieviel Dritte Personen dran beteiligt sind?

der sollte lieber froh sein,das es Prism gibt.
 
Wenn die jetzt so tun, als hätte Edward Snowden nicht gelebt, hilft das auch nicht weiter. Der hat mit seinen Enthüllungen die Realität verändert.
 
sollen sie in ihrem land machen was sie wollen... Das eigene volk unter generalverdacht zu stellen, finde ich trotzdem ziemlich daneben. :freak:
 
Recht ist die Legitimation des Stärkeren, in Polizeistaaten wie den USA ist das eher ein Schauspiel für die Massen.
M-L-King hat dazu doch schon gesagt, denkt immer daran das alles was Hitler getan hat rechtmäßig war.

Daher kann man das ganze nur danach beurteilen ob der Bürger es möchte oder nicht, nicht an geheimen Gesetzen.
Und da steht es eindeutig dagegen.
 
Collect schrieb:
"ohne dass es auch nur einen Beweis für die Behauptung gebe, dadurch seien Terroranschläge verhindert worden."

Woher will der wissen was dadurch schon verhindert worden ist?...weiß der uberhaupt wie terroranschläge geplant werden und warum und wie das durchgeführt wird. Vor allen wieviel Dritte Personen dran beteiligt sind?

der sollte lieber froh sein,das es Prism gibt.

Woher willst du wissen ob dadurch welche verhindert worden sind?
Wie man schon vermutet werden nur CD´s, kasseten, Papiere, per Mund von A nach B nach C nach D und zurück geschickt.
Die "Terroristen" sind auch nicht grad auf den Kopf gefallen.
Das Rechtfertigt nicht das man einfach alle als "Terroristen" betitelt und alles sammelt was geht.
Es gab ein paar Terroranschläge die nicht verhindert worden sind und wenn ich mich recht erinnere
wurde gesagt das dank der NSA etc. 2 oder 3 Anschläge verhindert worden sind.
Ob es so ist oder nicht kann dir keiner sagen.....

Ich habe auch 5 Terroranschläge verhindert, beweis das gegenteil.
 
USA bitte umändern in USP = United States of Paranoia
 
Collect schrieb:
"ohne dass es auch nur einen Beweis für die Behauptung gebe, dadurch seien Terroranschläge verhindert worden."

Woher will der wissen was dadurch schon verhindert worden ist?...weiß der uberhaupt wie terroranschläge geplant werden und warum und wie das durchgeführt wird. Vor allen wieviel Dritte Personen dran beteiligt sind?

der sollte lieber froh sein,das es Prism gibt.

Ja du meinst so wie den Anschlag in Bosten? Da hat selbst Moskau den USA gesagt das da was abgehn wird, und haben sie einfach ignoriert.

Es gab schon Befragungen zu den "verhinderten Anschlägen" und bisher konnte noch nie irgendwer eine konkrete Zahl oder irgendein Event nennen.
 
Am vergangenen Freitag hat der geheime Gerichtshof FISC zum mittlerweile 36. Mal die Datensammlung erlaubt.

Das sagt alles was man von diesem Land halten kann!
Im 3. Reich gabs auch Geheimgerichte die auch ziemlich jede menschliche Gräueltat für legitim erklärt haben.
Aber ist das in der Geschichte nicht immer so, erst wenn das System zu Fall gekommen ist werden die Taten für Unrecht erklärt ?
 
Ziele dieser Überwachung hätten kein Einspruchrecht gegen die Überwachung, da der Kongress nicht vorgesehen habe, dass die Ziele überhaupt jemals Kenntnis dieses Programms erlangen.

Das ist ja mal der Oberhammer, ich bin nicht sicher ob ein Drogenboss vor gericht genau so Argumentieren könnte. Der Staat sollte ja niemals kenntnis von meinen Schibereien bekommen, das war so nicht vorgesehen, daher kann er mich auch nicht verknacken... ich glaub es hackt...
 
Tja, Geheimdienste machen geheime Dinge, die man von Geheimdiensten erwartet. Und bleibt das mal nicht so geheim, sind plötzlich alle darüber entrüstet, das Geheimdienste geheime Dinge machen. Schon irgendwie schizophren. :freak:

Glaubt ihr, dass es irgendwo auf der Welt keinen Geheimdienst gibt, der nicht versucht, an ähnlich viele Datenquellen heranzukommen wie NSA & Co.? Oder anders gefragt: Was soll man mit einem Geheimdienst, der nicht im Geheimen Informationen sammelt?


Dass die Amis in ihrem Rechtssystem mal wieder die Spitze abschießen, war schon vorher klar. Btw, was hier in der News steht, bezieht sich ausschließlich auf das Inland der USA! Wenn dort drüben also ein Richter die Praxis der NSA für unzulässig erklärt, dann werden sie uns weiterhin belauschen. Ist ja auch klar, wir sind ja keine Amis. Diesen Unterschied macht unser Rechtssystem übrigens auch.
 
Dass sich der New Yorker Richter wieder mal auf 9/11 bezieht, und damit seine Entscheidung legitimiert sollte doch Anlass genug sein um die Ereignisse des 11. September wirklich mal neutral untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsbericht des NIST ist jedenfalls ein ziemlicher Witz da viele wichtige Details unterschlagen wurden. Mit einer neutralen Untersuchung könnte man die ganzen Verschwörungstheorien doch all für alle mal beenden, denn da das NIST nun auch durch die Zertifizierung unsicherer Cryptoverfahren aufgefallen ist, wird das Vertrauen in diese Behörde garantiert nicht größer..
 
Mir ist es ja schon ein Rästel wie Demokratie und Geheimdienste miteinander konform gehen ....
Der Beweis einer Schuld rückt auch hier immer mehr in den Hintergrund, grundsätzlich ist erstmal jeder Verdächtig und im Zweifel musst du deine unschuld beweisen, wie alleine schon die Vorratsdatenspeicherung des öfteren gezeigt hat. Dein handy war zufällig einige male in der nähe eines Brandes? Dann rechtfertige doch mal wieso!
Am Ende ist das ein Teufelskreis. Nation A spioniert bei Nation B. Nation C sieht das und fragt sich was B so interessantes hat und was A schon weiß. Also wird mitspioniert. dadurch fühlen A und B sich bedrängt, spionieren zurück und wecken das Interesse von D, E und F. Am Ende ist jeder hinter jedem her und keiner hat mehr Informationen als der andere.

Statt vor Terror zu schützen sollte man lieber gucken was man für eine friedliche Co-Existenz von den verschiedensten Weltanschauungen tun kann. Zu sagen "die bösen Terroristen" sind unbelehrbar zieht da nicht, klar mag es ein paar Extreme geben aber irgendwo muss es einen gemeinsamen Nenner geben und wenn dieser nur der ist das man sich einfach nur in ruhe lässt!
 
Somit sei sie auch mit dem vierten Verfassungszusatz zur US-Verfassung konform, der unter anderem vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützen soll. Dieser Schutz könne nicht absolut sein, so Richter Pauley.

Ich lach mich schlapp! Also ihr habt schon Bürgerrechte und so, aber ihr könnt doch nicht erwarten, dass die immer gelten? Neeeee, die gelten nur, wenn's uns gerade passt!

Sorry, aber ein Recht ist ein Recht ist ein Recht. Das kann man nicht wegnehmen, oder je nach Laune ignorieren. Wenn dieser Richter Pauley das so sieht, dann soll er auch ehrlich zugeben, dass die Bürgerrechte gar keine Rechte sind!

Das hatte George Carlin schon vor einigen Jahren erkannt, als er sinngemäß sagte: wir hatten noch nie wirkliche Rechte, wir hatten lediglich ein paar vorübergehende Privilegien, und die Liste dieser Privilegien wird kürzer und kürzer und kürzer!

(das Zitat ist ab ca. 7:50, aber der ganze Clip lohnt sich!)
http://www.youtube.com/watch?v=gaa9iw85tW8
 
@e-Laurin: Recht hast du, aber die Aufgabe der Geheimdienste ist es ihre machenschaften auch im Geheimen durchzuführen und wenn sie dazu nicht in der Lage sind müssen sie für alle Verfassungswiedrigen aktivitäten auch zur rechenschaft gezogen werden können, das ist nun mal die Kehrseite der Medallie. Die Leute regen sich im Grunde auch nicht darüber auf das so etwas gemacht wird, sondern das sie erwicht oder verpfiffen worden sind und dennoch dafür nicht zur rechenschaft gezogen werden. Aber snowden wegen hochverrat verknacken wollen... ich sag nur gleiches recht für alle
 
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