@Idon,
Zu 1.: Art. 146 GG sagt: Das GG „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Willst Du ernsthaft bezweifeln, dass das diese Vorschrift nachfolgenden Generationen eine Abstimmung (im Gegensatz zur indirekten (Parteien-)Wahl) über eine neue Verfassung ausdrücklich eröffnet?
Falls nicht, erübrigt sich m.E. jede weitere Diskussion zu dieser Frage.
Zu 2./3.: Ich habe keine Lust darüber zu diskutieren in wie fern der UN-Sicherheitsrat eine übergeordnete Ebene darstellt. Die UN ist die UN und das würde sich durch einen Dexit nicht ändern.
Zu 4.: Worauf willst Du denn mit Deinem ursprünglichen ‘‘-Hinweis überhaupt hinaus? Was ist der Sinn Deiner Aussage?
Zu 5.: Du kannst Finnisch und Griechisch, noch dazu auf diesem Grammatikniveau? Respekt. Ich kann das nicht und halte das für außergewöhnlich.
Zu 6.: Da musst Du wirklich auf Deiner Ansicht bestehen?
Ich jedenfalls halte es da eher mit Art. 1 I 1 und 3 I, II 2, 20 und 38 I 1, II GG oder umgangssprachliches Denglisch: one man (or woman) one vote und die Staatsgewalt geht vom - nach meiner Interpretation: gesammten - Volk - gleichermaßen - aus.
Zum Weiteren:
Du hast Dich doch auf die Kommentarstelle berufen und kannst den Textinhalt nicht zitieren? Spielen wir Juristerei auf Rechercheverbundniveau nach dem Motto: Schöner Fühlen gewinnt!?
Die Bachelor/Master-Studiengänge gab es erst zum Ende meiner Studienzeit.
Zum bpb-Link: Es ist doch unbestritten, dass das Grundgesetz eine repräsentative Demokratie und Abstimmungen nur in wenigen Ausnahmefällen vorsieht. Aber es kann doch spätestens durch Art. 146 GG nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass das deutsche Volk über die Staatsform selbst und ihre Änderung Abstimmen darf (und m.E. auch sollte, bzw. sogar muss). Zu dieser Frage äußert sich Dein bpb-Artikel doch gar nicht explizit, bzw. nur bejahend durch den Verweis auf Art. 146 GG.
Aber all dies bezieht sich auf die Frage der Abstimmung über die Deutsche Verfassung und sagt in der Tat noch nicht unmittelbar etwas zur sich hier stellenden Frage einer Dexit-Volksabstimmung. Ich hielte eine solche - auf Grundlage eines Bundesgesetz (es muss ja Regeln geben) - für rechtlich zulässig und politisch geboten. Daran dass das BVerfG bei gegebenen Mehrheiten aber auch eine von mir hier sog. „repräsentative Entscheidung“ durchwinken würde (ich will nicht entscheiden welche/s Organ/e dies erklären, bzw. daran mitwirken müsste), habe ich aber auch keine Zweifel.
Die Frage der Zulässig- und ggf. sogar Notwendigkeit einer Abstimmung über die Form der EU-Beteiligung Deutschlands könnte sich auch unter ganz „umgekehrten“ Vorzeichen stellen, wenn eine noch weitere „Vertiefung der Union“ angestrebt wird. Ich habe da so dunkel die Stichworte Maastricht- (Demokratieprinzip/Staatsvolk) und Lissabon-Urteil (Souveränität des Verfassungsgebers) in Erinnerung. Allerdings sind das ja mehr Politiker als Juristen beim BVerfG. Die finden für alles gewünschte eine Erklärung.
Den mitlesenden Nichtjuristen sei gesagt: Ich bin kein Staats-, geschweige denn Europarechtler.
@
florian.
Na ja, wir haben in Deutschland ja keine Wahlpflicht. Viele Bürger entscheiden sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die regelmäßige Wahrnehmung ihres Wahlrechts.
Ob ich will das Du mitentscheiden würdest, falls sich die hier gestellte Dexit-Frage stellt? Ich kenne Dich nicht, dazu habe ich keine Meinung.
Es wäre aber im Rahmen des Art. 38 GG Dein Recht und ich würde mich (verbal) gegen jeden wenden, der Dir das abspricht, und zwar auch wenn Du anderer Meinung bist als ich (sie mir ggf. bilden würde).
Wenn Du aber lieber dem Kabarettisten-Sinnspruch: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten" folgst, wäre mir das auch recht.
Das Demokratiprinzip bringt auch in meinen Augen nicht zwingend die besten Entscheidungen hervor, schon gar nicht rechtzeitig. Es hat aber den für mich gegenüber allen anderen mir bekannten Entscheidungsformen den großen Vorteil der Fairness.
