Ich gebe es auf, noch weiter über die wahre Gesinnung der PEGIDA zu diskutieren. Wer angesichts des Personals und des Verhaltens der PEGIDA noch immer nicht erkennt, wessen Geistes Kind diese Mitbürger, der kann oder will es nicht einsehen. Daher will ich mal über das Programm der PEGIDA. Dankenswerterweise waren die Leute bei PEGIDA so freundlich, das wilde Sammelsurium aus teils kruden Ideen ein wenig zu ordnen und auf sechs Kernpunkte (vorher 19) zu reduzieren.
1. Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, welches die unbestritten notwendige QUALITATIVE Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt! Dies sollte nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz erfolgen!
Unbestritten höchstens im rechten Flügel. Tatsächlich findet keine unkontrollierte Zuwanderung statt. Ob diesbezügliche Abläufe verbessert werden können, sei mal dahin gestellt, aber es stimmt einfach nicht, dass wir "jeden Kamelwämser" nach Deutschland holen. Richtig ist, dass die Zahl der Personen ohne Schulabschluss oder mit einem niedrigen Abschluss unter Immigranten besonders hoch ist. Gleichzeitig gibt es aber keinen quantitativen Unterschied zwischen den Bevölkerungsgruppen bei gehobenen Schulabschlüssen, und bei der Hochschulreife liegen Personen mit Migrationshintergrund sogar teils deutlich vor der einheimischen Bevölkerung.
Viel wichtiger aber: Zuwanderer haben in den letzten Jahren die einheimische Bevölkerung hinsichtlich des Bildungsniveaus überholt! Zuwanderer sind im Schnitt besser ausgebildet als Deutsche! Wo bitte ist die unbestritten existierende unkontrollierte Zuwanderung, die Quantität vor Qualität stellt? Das wirkliche Bildungsproblem steckt in der gealterten Bevölkerung mit Migrationshintergrund (die noch aus der bildungsfernen Gastarbeiter-Generation herrührt), nicht in der Zuwanderung!
http://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/neue-potenziale.html
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp13-schulische-bildung.pdf
2. Die Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration! Diese Pflicht zur Integration beseitigt, wenn sie denn wirklich kommt, viele Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur automatisch!
Was für ein vager, diffuser Quatsch, aus dem sich keinerlei Lösungen heraus arbeiten lassen. Wer bitte definiert, was unsere Kultur ist? PEGIDA?
Kultur ist kein feststehender Begriff, sondern wird von jedem anders empfunden und ist einem ständigen Wandel unterworfen. Für mich sind bspw. Zuwanderer und eine grundsätzliche weltoffene Gesellschaft ein ganz integraler Bestandteil unserer Kultur, während mir das Deutschland der PEGIDA völlig fremd ist.
Erfolgreich integriert ist, wer die hiesigen Gesetze achtet, am sozialen teilnehmen kann und aktiv teilnimmt und sich in den Arbeitsmarkt eingliedern kann. Das sind die einzigen Faktoren, die sich irgendwie objektiv erfassen und bewerten lassen.
Weiterhin finden Überfremdung (übrigens noch so ein Begriff aus dem Wortschatz der Nationalsozialisten) und Islamisierung nicht statt, ganz egal wie oft es noch behauptet wird. Zwar leben in Deutschland 16 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund, davon leben aber ein Drittel in zweiter oder dritter Generation in Deutschland - und die neu zugewanderten haben wie dargelegt ein vergleichbares oder besseres Bildungsniveau als die einheimische Bevölkerung. Und bei einem Bevölkerungsanteil muslimischer Mitbürger von 5 Prozent kann man wirklich nicht von einer Islamisierung sprechen.
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/11/PD14_402_122.html
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...urzfassung-deutsch.pdf?__blob=publicationFile
3. Wir fordern eine konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker, welche unserem Land den Rücken gekehrt haben um in heiligen Kriegen zu kämpfen!
Hier zeigt sich das mangelnde Verständnis für die Komplexität der Problemstellung und der rechtliche Hintergründe. Wir haben bereits eine gesetzliche Grundlage, die die Abschiebung von Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel verfügen, ermöglicht (eben gerade auch um Terrorgefahren zu begegnen), und dieses Mittel wird auch angewandt. Mehr als das ist nicht möglich. Sollen etwa auch deutsche Staatsbürger, die einen Migrationshintergrund aufweisen, ggf. abgeschoben werden? Unter Umständen in eine Krisenregion? Soll dies auch für Jugendliche gelten, die keinerlei Bindung zum und keine Verwandtschaft im elterlichen Herkunftsland haben? Wer deutscher Staatsbürger ist, hat alle Rechte und Pflichten, die mit der Staatsbürgerschaft einhergehen, erworben und kann nicht abgeschoben werden.
Eine Forderung, die entweder unnötig ist da bereits umgesetzt, oder nicht umgesetzt werden kann und völlig weltfremd ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsgesetz
4. Wir fordern die Ermöglichung DIREKTER DEMOKRATIE auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden.
Funktioniert ja auch so toll bei den Schweizern, wenn sie wegen einer handvoll Minarette nach einer von Rechtspopulisten subjektiv und emotional geführten Wahlkampf am Rad gedreht haben. Aber ich verstehe schon, warum sich PEGIDA für Bürgerentscheide stark macht, denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Bürgerentscheide vor allem emotional geführt und entschieden werden, und das ist ja ganz nach dem Geschmack der PEGIDA: Mit populistischen Themen die Änste und subjektiven Wahrnehmungen der Menschen berühren. Zwar glaube ich, dass zumindest wenn es um die Themen der PEGIDA ginge, die PEGIDA in der Regel verlieren würde, aber wir hätten dann ständig eine Stimmung im Land wie in den letzten Wochen. Eine dauerhafte populistische Bedröhnung aus allen Kanälen (und glaubt jemand wirklich, dass Leute, die "Lügenpresse" und "Vaterlandsverräter" skandieren, eine Niederlage an der Wahlurne akzeptieren würden?).
Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Ich bin lediglich der Meinung, dass wir uns als Gesellschaft weiter entwickeln müssen, ehe wir das Mittel der direkten Demokratie wirkungs- und verantwortungsvoll einsetzen können.
5. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer ohne den zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel.
Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat fremdes Territorium annektiert, aber die EU ist der Kriegstreiber?
Anyway, reden wir über die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel. Das ist ja ein naheliegender Punkt, wenn man einen Halbsatz vorher über Russland und Kriegstreibereien gesprochen hat. Also, was hat es mit der Brüsseler Regulierungswut auf sich? Im Wesentlichen geht es darum, Verbraucher aber auch Waren innerhalb der EU besser zu schützen. Darüber hinaus leben wir in einer globalisierten Welt, in der Staatengrenzen immer weiter an Bedeutung verlieren und Personen, Waren und Informationen ganz selbstverständlich zwischen Nationen verkehren. Das funktioniert nur mit harmonisierenden Regulierungen.
Das Problem an der Stelle: Nichte jede Regulierung ist für jedes Land gleichermaßen bedeutend, muss aber dennoch EU-weit umgesetzt werden. Eine Verordnung, die für Schweden von essentieller Bedeutung ist, kann in Deutschland für kollektives Kopfschütteln sorgen, weil niemand versteht, was diese Verordnung nun schon wieder soll. Im Übrigen sind aber viele Geschichten über die Brüsseler Regulierungswut schlichte Mythen. Der vermeintliche Brüsseler Bürokratie-Moloch schlappe 23.000 Mitarbeiter. Das ist nicht viel für einen ganzen Kontinent. Zum Vergleich: Die Stadt Köln beschäftigt 28.000 Mitarbeiter.
6. Wir fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit unseres Landes! Dies umfasst einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei und die Ausstattung selbiger mit den erforderlichen, zeitgemäßen Mitteln um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden!
Es gibt keinen signifikanten Stellenabbau bei der Polizei. Die Zahl der Stellen liegt seit 1999 bei rund 245.00 und verändert sich kaum. Wir können darüber reden, ob mehr Stellen geschaffen werden sollten, dabei kann es dann aber nur Beamte im Ermittlungsverfahren gehen und um neue Kriminalitätsfelder wie etwa Cyber-Kriminalität. Die Zahl der Straftaten ist seit 2004 rückläufig, gleiches gilt im erhöhtem Maße seit 2007 für die Fälle von Gewaltverbrechen. Jugendkiminalität ist rückläufig, gleiches gilt den Anteil der Straftäter mit Migrationshintergrund. Deutschland wird sicherer, nicht gefährlicher!
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/
http://www.tagesspiegel.de/politik/...laenderkriminalitaet-ein-mythos/10269280.html
Zusammenfassung: Das Papier besteht Größtenteils aus den üblichen populistischen Themen und Forderungen, die diffuse Ängste und subjektive Wahrnehmungen ansprechen sollen, welche nicht von der Datenlage gestützt werden. Die konkreten Forderungen und Vorschläge, die das Papier enthält, zeugen von einem mangelnden Verständnis für die Komplexität der Problemstellungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
