Folgende Zitate sind stellenweise Teilzitate:
GevatterTod schrieb:
Dankenswerterweise waren die Leute bei PEGIDA so freundlich, das wilde Sammelsurium aus teils kruden Ideen ein wenig zu ordnen und auf sechs Kernpunkte (vorher 19) zu reduzieren.
Der Forderungskatalog besteht nach wie vor aus 19 Punkten und ist auf deren Homepage/Facebookpräsenz verlinkt. Das dürfte man als Kurzversion verstehen.
GevatterTod schrieb:
Unbestritten höchstens im rechten Flügel. Tatsächlich findet keine unkontrollierte Zuwanderung statt.
Wenn es ein Gesetz gibt (Dublinverfahren), dass Asylbewerber im ersten Aufnahmestaat bleiben müssen, z.B. Italien, sehr viele aber laut Presseberichten nach Deutschland kommen, gleichzeitig hier Asylbewerber pauschal als zukünftige angebliche "Fachkräfte" verkauft werden, einige davon in Berlin Schulen besetzen oder in München Plätze, sehr wenige ausgewiesen und abgeschoben werden trotz der Vielzahl an abgelehnten Asylbewerbern, manchmal trotz eindeutiger Herkunft aus "sicheren Drittestaaten" (Grundgesetz), dann kann man nicht mehr von "Kontrolle" sprechen. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun, sondern mit Realität.
GevatterTod schrieb:
Gleichzeitig gibt es aber keinen quantitativen Unterschied zwischen den Bevölkerungsgruppen bei gehobenen Schulabschlüssen, und bei der Hochschulreife liegen Personen mit Migrationshintergrund sogar teils deutlich vor der einheimischen Bevölkerung.
Du verschweigst, dass man nicht jedes ausländisches "Diplom" mit dem deutschen vergleichen kann. Außerdem ist der Anteil der jüngsten Zuwanderer ohne jegliche Berufsausbildung deutlich höher als bei Deutschen. Das wiegt hinsichtlich Arbeitslosigkeit besonders schwer.
GevatterTod schrieb:
Erfolgreich integriert ist, wer die hiesigen Gesetze achtet, am sozialen teilnehmen kann und aktiv teilnimmt und sich in den Arbeitsmarkt eingliedern kann. Das sind die einzigen Faktoren, die sich irgendwie objektiv erfassen und bewerten lassen.
Ich würde noch ergänzen: Beherrschung der deutschen Sprache.
GevatterTod schrieb:
Weiterhin finden Überfremdung (übrigens noch so ein Begriff aus dem Wortschatz der Nationalsozialisten) und Islamisierung nicht statt, ganz egal wie oft es noch behauptet wird. Zwar leben in Deutschland 16 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund, davon leben aber ein Drittel in zweiter oder dritter Generation in Deutschland - und die neu zugewanderten haben wie dargelegt ein vergleichbares oder besseres Bildungsniveau als die einheimische Bevölkerung. Und bei einem Bevölkerungsanteil muslimischer Mitbürger von 5 Prozent kann man wirklich nicht von einer Islamisierung sprechen.
Es gibt Stadtteile mit einem Migrantenanteil weit über 50%. Hier kann man nicht mit dem Totschlagargument kommen, "Überfremdung" wäre ein Nazibegriff. Völliger Unfug. Das ist das, was nicht wenige Menschen denken und fühlen, wenn sie durch Straßen z.B. in Berlin gehen, in denen kaum noch deutsch gesprochen wird, ihnen immer wieder Burkaträgerinnen begegnen oder die meisten Läden ausländische Schilder oder Verkäufer haben. Wenn ihre Kinder in Klassen kommt, wo sie als Deutsche in der Minderheit sind. Wenn sie als Kunde mit Menschen sprechen oder telefonieren, deren Namen sie nicht aussprechen können geschweige denn aufschreiben.
Natürlich schwingt bei "Überfremdung" manchmal der Stammtisch mit, aber das gilt auch für Begriffe wie "Bankster", bei denen niemand gleich die nächste kommunistische Revolution befürchtet.
GevatterTod schrieb:
Hier zeigt sich das mangelnde Verständnis für die Komplexität der Problemstellung und der rechtliche Hintergründe. Wir haben bereits eine gesetzliche Grundlage, die die Abschiebung von Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel verfügen, ermöglicht (eben gerade auch um Terrorgefahren zu begegnen), und dieses Mittel wird auch angewandt.
Warum befinden sich dann in Deutschland 2000 gewaltbereite Islamisten [1], darunter laut BKA 260 "Gefährder", also radikalislamische Personen, die jederzeit Anschläge begehen könnten? [2]
[1]
http://www.rp-online.de/panorama/de...reite-islamisten-in-deutschland-aid-1.4285324
[2]
http://www.tagesschau.de/inland/alarmplan-101.html
Warum gibt es so linkspopulistische Aktionen wie Winterabschiebestopps in Länder mit Temperaturen über 15 Grad (siehe z.B. Islamabad)? Da frage ich mich manchmal, warum die Politiker sich noch ernsthaft wundern, dass es gerade zu den größten Protesten gegen Asylpolitik aller Zeiten auf deutschem Boden kommt.
Ganz viele Grundlagen hinsichtlich Abschiebungen stehen nur noch auf dem Papier. Es gibt etliche Möglichkeiten, Duldung, Bleiberecht, wiederholter Widerspruch gegen die Ausweisung, Aussetzung der Abschiebung usw. zu erwirken. Jeder Flüchtling ist ja, wie wir zuletzt immer wieder hören, mehr oder weniger traumatisiert. Voilá - kranke Flüchtlinge werden natürlich ebenfalls nicht ausgewiesen. Dann kommen noch Härtefälle wegen Familiennachwuchs oder Familiennachzug zum Tragen und vieles mehr. Übrigens auch nicht "Flüchtlinge", die Schulen oder Plätze widerrechtlich besetzen, werden sofort abgeschoben.
Man sehe sich nur mal drei Zahlen fortlaufend an: Anzahl Asylbewerber. Anerkennungsquoten. Anzahl Abschiebungen. Damit ist das meiste gesagt.
GevatterTod schrieb:
Funktioniert ja auch so toll bei den Schweizern, wenn sie wegen einer handvoll Minarette nach einer von Rechtspopulisten subjektiv und emotional geführten Wahlkampf am Rad gedreht haben. Aber ich verstehe schon, warum sich PEGIDA für Bürgerentscheide stark macht, denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Bürgerentscheide vor allem emotional geführt und entschieden werden, und das ist ja ganz nach dem Geschmack der PEGIDA: Mit populistischen Themen die Änste und subjektiven Wahrnehmungen der Menschen berühren. Zwar glaube ich, dass zumindest wenn es um die Themen der PEGIDA ginge, die PEGIDA in der Regel verlieren würde, aber wir hätten dann ständig eine Stimmung im Land wie in den letzten Wochen. Eine dauerhafte populistische Bedröhnung aus allen Kanälen (und glaubt jemand wirklich, dass Leute, die "Lügenpresse" und "Vaterlandsverräter" skandieren, eine Niederlage an der Wahlurne akzeptieren würden?).
Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Ich bin lediglich der Meinung, dass wir uns als Gesellschaft weiter entwickeln müssen, ehe wir das Mittel der direkten Demokratie wirkungs- und verantwortungsvoll einsetzen können.
Empfinde ich als vordemokratische Arroganz. Mit dem gleichen Argument könnte man die parlamentarische Demokratie als solche abschaffen. Warum soll ein Bürger so eine einfache Frage wie "will ich Minarette", "will ich Minderstlohn", "will ich EU-Beitritt/Austritt" nicht beantworten können, aber gleichzeitig wird ihm zugemutet, hochkomplexe Parteien zu wählen, die hinterher noch nicht mal einhalten müssen, was in ihrem Wahlprogramm steht?
Ich finde es trotz Deiner Distanzierung sehr fragwürdig, sich für oder gegen demokratische Prozesse zu entscheiden, weil einem eine konkrete Einzelfallentscheidung nicht passt. Demokratie heißt, dass Dinge geschehen, die ich nicht immer gutheiße, aber das immer möglichst viele daran beteiligt sind, damit nicht Diktaturen, Interessengruppen oder elitäre Zirkel in ihrem eigenen Saft schmoren und so glauben, das Volk beherrschen zu können. Das gilt auch für die Migrationspolitik.
GevatterTod schrieb:
Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat fremdes Territorium annektiert, aber die EU ist der Kriegstreiber?
Bei dem Punkt kann ich mich Pegida nicht anschließen. Allerdings glaube ich schon, dass nicht jeder Bericht zu Russland die nötig Objektivität hat vorweisen können.
GevatterTod schrieb:
Im Wesentlichen geht es darum, Verbraucher aber auch Waren innerhalb der EU besser zu schützen. Darüber hinaus leben wir in einer globalisierten Welt, in der Staatengrenzen immer weiter an Bedeutung verlieren und Personen, Waren und Informationen ganz selbstverständlich zwischen Nationen verkehren. Das funktioniert nur mit harmonisierenden Regulierungen.
Das Problem ist nicht dieses logische Prinzip, das du beschreibst, sondern dass die EU gewaltige Demokratiedefizite hat, wie es ja auch selbst deren höchste Stellvertreter zugeben, Motto: "Wäre die EU ein Land, würde es nicht in die EU aufgenommen werden." Und so beglückt uns ein Sigmar Gabriel mit Glühbirnenverboten und anderem bevormundendem Murks durch die Hintertür. Ein anderes Beispiel ist das Bürokratiemonster "Antidiskriminierungsgesetz", das selbst einfache Bürger mit Strafen bedroht, wenn diese sich nicht politisch korrekt bei ihren Kleinanzeigen verhalten, und das mittelalterliche Prinzipien wie "Beweistlast für den Angeklagten" beinhaltet. Das kam durch die Grünen in die Brüsseler Hinterstuben und dann als Beschluss-Vorlage (EU-Richtlinie) nach Deutschland.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Demokratisierung und weiteres Zusammenwachsen der EU oder wieder mehr Rechte für die Nationalstaaten. Wenn ersteres nicht funktioniert oder nicht gewollt ist (dafür gibt es europaweit gesehen viele Indizien), ist es fahrlässig, zweiteres aus Trotz zu unterlassen.
GevatterTod schrieb:
Es gibt keinen signifikanten Stellenabbau bei der Polizei. Die Zahl der Stellen liegt seit 1999 bei rund 245.00 und verändert sich kaum. Wir können darüber reden, ob mehr Stellen geschaffen werden sollten, dabei kann es dann aber nur Beamte im Ermittlungsverfahren gehen und um neue Kriminalitätsfelder wie etwa Cyber-Kriminalität. Die Zahl der Straftaten ist seit 2004 rückläufig, gleiches gilt im erhöhtem Maße seit 2007 für die Fälle von Gewaltverbrechen. Jugendkiminalität ist rückläufig, gleiches gilt den Anteil der Straftäter mit Migrationshintergrund. Deutschland wird sicherer, nicht gefährlicher!
Ich bin sehr sicher, dass sich mit der aktuellen Zuwanderungswelle (Osteuropa + Asylbewerber als Nahost und Afrika) der Trend umdrehen wird, genau so wie in den 90er Jahren. Man sehe sich dort mal die Entwicklung der Straftaten an.
Ein Trend alleine ist aber auch keine Aussage über einen
Zustand. Ich finde die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gerade in Großstädten immer noch viel zu hoch. Ein Beispiel sind steigende Einbruchszahlen in Berlin oder Hamburg. Die Polizei mit mehr Mitteln und Personal auszustatten, ist wichtig. Es können von mir aus auch wieder mehr Polizisten auf Streife gehen, das sollte unter dem Strich günstiger sein, als wenn man sich inzwischen als Hausbesitzer zu Sicherheitsmaßnahmen von mehreren tausend Euro genötigt sieht, um halbwegs sicher zu sein.
GevatterTod schrieb:
Zusammenfassung: Das Papier besteht Größtenteils aus den üblichen populistischen Themen und Forderungen, die diffuse Ängste und subjektive Wahrnehmungen ansprechen sollen, welche nicht von der Datenlage gestützt werden. Die konkreten Forderungen und Vorschläge, die das Papier enthält, zeugen von einem mangelnden Verständnis für die Komplexität der Problemstellungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Auch wenn ich ebenfalls einzelnen Punkten widerspreche bzw. diese ergänzen würde, fällt mein Gesamtfazit nicht so negativ aus. Und machen wir uns nichts vor: Populismus ist ein nur schwer definierbarer Begriff. Jeder versteht etwas anderes darunter. Sind AfD+Pegida populistisch, ist es die Linkspartei allemal. Es ist auch nicht verboten, das zu fordern, was "beliebt" im Volk ist oder was bereits irgendwo auf dem Papier so steht.
Auch "diffuse Ängste" sind ein Stilmittel etablierter Parteien. Paradebeispiel ist die Atomkraft. Was anderes als "diffuse Ängste" wurden nach Fukushima in Deutschland befördert, um eine ganze Industrie vorschnell umzukrempeln? Zu keiner Zeit bestand in Deutschland eine objektiv hohe oder höhere Gefahr eines Atomunglücks.
Ebenfalls ist das Ignorieren von Komplexität hin und wieder ein notwendiges Übel jeglicher politischer Auseinandersetzung, besonders bei der (auch außerparlamentarischen) Opposition, die nicht die Mühen der Realpolitik durchleben muss. Jede Partei in Deutschland hat ihre Parolen und einfachen Merksätze. Es ist nur so, dass diese akzeptiert werden, während man sich bei neuen Bewegungen gerne darüber ereifert.
Bei Pegida und teilweise der AfD ist es nun besonders extrem: Die gefühlt komplette Presse des Landes einschließlich aller Parteien schießen sich auf sie an, während ein großer Teil der Deutschen das ganz anders sieht. Das ist für mich der eigentliche, interessante Punkte bei Pegida&Co., die massive Repräsentationslücke der Ansichten ihrer Anhänger in Politik und Medien. Unabhängig davon, wer nun "Recht" hat.
so zu nennen z.B. die Türkei.
jaja auch integrierte Menschen mit Migrationshintergrund die sich an das Leben in Europa angepasst haben, marschieren mit. Das ist ein gutes Zeichen. 
