GevatterTod schrieb:
Du vermengst hier Asylpolitik mit Zuwanderungspolitik. Dass es Probleme in der Umsetzung der Asylpolitik ist nicht zu leugnen, allerdings lassen sich diese Probleme schon aufgrund der marginalen Zahlen nicht als "unkontrollierte Zuwanderung" qualifizieren.
Marginal??
Mehr als 276.000 illegale Einwanderer kamen alleine 2014 in die EU, eine Steigerung von 138% [1], darunter kam ein Großteil nach Deutschland [2].
In Deutschland ist die Anzahl der offiziellen Asylbewerber auf einem Langzeithoch, nämlich über 200.000 in 2014, unter 2% fallen tatsächlich positiv unter das Asylrecht, ca. 75% erhalten auch gar keine anderweitige Anerkennung und gleichzeitig sinkt die Zahl der Abschiebungen im Verhältnis dazu und absolut dramatisch, während die Verfahrenszeiten von in der Regel 8 Monaten bis zwei Jahren dauern! [4]
Verhältnis Abschiebungen zu Asylanträgen:
2004: 65%
2008: 38%
2012: 12%
2014: 3% (Prognose)
Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der "Welt": "In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit." Viele Menschen würden "dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen".
http://www.welt.de/politik/deutschl...rige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html
Daher gilt:
Die Unterscheidung Asyl und Zuwanderung findet fast nur noch auf dem Papier statt. Real ist Asylbewerber längst = Zuwanderer geworden. Das entspricht auch der Rhetorik vieler Politiker und Medien zu diesem Thema.
"Eigentliche" Zuwanderer suchen sich lieber Länder wie die USA, Schweiz oder England, wo sie mehr verdienen und weniger Steuern zahlen, wie ja die Deutschen teilweise selbst. Wirklich hochqualifizierte Personen, die Arbeitsplätze schaffen oder eine Schaffung mitverursachen, kommen kaum nach Deutschland.
Daher ist die Forderung nach einem
Zuwanderungsgesetz auch ein Witz. Die Rahmenbedingungen sind es, die qualifizierte Zuwanderung so unattraktiv macht. Heute zahlt jeder zweite den Spitzensteuersatz, keiner tut etwas gegen die kalte Progression. Ein Irrwitz!
Was Deutschland viel mehr braucht, ist ein konsequentes
Rückführungsgesetz auf Bundesebene. Derzeit herrscht ein Kunterbunt aus Kann/Options-Regelungen, schleppender Verwaltung sowie populistischer Winterabschiebestopps.
Und genau das würde die Akzeptanz der Zuwanderungs-/Asylpolitik in Deutschland fördern und Pegida&Co. den Wind aus den Segeln nehmen.
[1]
"Mehr als 276.000 illegale Einwanderer sind im vergangenen Jahr in die Europäische Union gekommen. Dies stelle gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 138 Prozent dar, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte in Straßburg über die jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer.
http://www.faz.net/aktuell/politik/...nderer-um-138-prozent-gestiegen-13368879.html
[2]
"Deutschland ist Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa.[...] Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu BILD."
http://www.bild.de/politik/inland/i...obene-asylbewerber-noch-da-38006600.bild.html
[3] 202.834 Asylanträge im Jahr 2014
"Im Jahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt, 75.811 mehr als im Vorjahr [...] Unter den zehn Hauptherkunftsländern finden sich [...] fünf aus der Balkanregion: Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Etwa 30 Prozent aller Asylbewerber kamen aus diesen Ländern. In aller Regel erhielt dieser Personenkreis jedoch keinen Flüchtlingsschutz, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen regelmäßig nicht vorlagen."
Anerkannt als Flüchtlinge: Nur 1,8% nach Grundgesetz, 24% nach Genfer Konvention.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/asylzahlen_2014.html
[4]
"Ein Asylverfahren dauert in der Regel etwa acht Monate. Wenn die Betroffenen anschließend klagen, kann sich das Verfahren bis zu zwei Jahre hinziehen.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ein-drittel-mehr-abschiebungen-aid-1.4751176
GevatterTod schrieb:
Das ist richtig. Ein syrischer Arzt könnte nicht aus dem Stand in Deutschland praktizieren. Aber glaubst du denn, dass man in Litauen, Syrien oder Algerien akademische Titel hinterher geworfen bekommt? Dass ein deutscher Realschüler mehr auf dem Kasten hat als ein Bosnischer Abiturient?
Ich glaube und viele Pisastudien zeigen es, dass ein deutscher Abiturient mehr auf dem Kasten hat als ein bosnischer und ein deutscher Diplomand mehr als ein algerischer Diplomand, deutsche Sprachkenntnisse noch nicht mal berücksichtigt.
Die erdrückenste Beleg für die zu schlechte Qualifikation der Migranten in Deutschland ist deren anhaltender, kontinuierlicher und stark überproportionaler Anteil an Arbeitslosen bzw. Hartz4-Empfängern.
GevatterTod schrieb:
Wenn die PEGIDA von einer "Überfremdung des Abendlandes" spricht, dann klingt das so, als würde Europa von Zuwanderern (vor allem jenen, die nicht mit der europäischen Gesellschaft kompatibel sind) überrannt werden. Was wie dargelegt auch nicht der Realität entspricht. Wenn die PEGIDA mit "Überfremdung" Parallelgesellschaften und Ghettos anspricht, dann soll sie auch nur diese Punkte ansprechen und Begriffe wie "Überfremdung" gar nicht erst verwenden, um nicht gleich negative Konnotationen zu schaffen.
Es gibt sicher präziser fassbare Begriffe als "Überfremdung" oder "Islamisierung". Aber der eine fühlt sich von 300.000 Immigranten "überrannt", der andere erst bei 3 Millionen. Jeder hat da seine Grenze. Aber auch das erinnert mich alles ein wenig an die beliebte Angst vor der "Klimakatastrophe".
Auch hier wird oft so getan, als ob die Erde von klimabedingten Wetteranomalien überrollt würde, was in der Realität kaum nachweisbar ist. Dennoch ist die Möglichkeit eines negativen Szenario und sind die Indizien für eine Klima-Änderung Tatsachen. Unterschied: Es gilt nicht als linksradikal oder ökopopulistisch deswegen einen Alarmismus zu betreiben.
GevatterTod schrieb:
[...]Ja, natürlich gibt es in diesen Ghettos auch viele Menschen, die aus dieser Umgebung nur schwer heraus kommen und sich irgendwann auch in ihrer Umgebung gemütlich machen. Die bildungsferne Schicht unter den Menschen mit Migrationshintergrund lässt sich ja nicht weg diskutieren, und diese Menschen werden es schwer haben, überhaupt eine Wohnung in gehobenen Lagen bezahlen zu können.. Aber es gibt eben auch die andere Seite, den latenten Fremdenhass, an dem viele Menschen mit Migrationshintergrund bei der Arbeits- oder Wohnungssuche abprallen.
Das klingt so, als ob allen reinen Herzenes wollen, aber nicht können oder dürfen. Ich finde das sehr klischeehaft. Die Wahrheit ist, dass die andere Seite AUCH bedeutet, dass nicht wenige Zuwanderer sich selbst ausgrenzen und sich das Leben schwermachen. Oder durch evtl. religiöse oder kulturelle Prägung, die von der christlichen stark abweicht, intolerant und abwertend gegenüber den Einheimischen auftreten. Besonders betrifft das die Muslime, von denen der größte Teil in Deutschland Türken sind, also aus einer Region abstammen, in der der Islam noch nicht mal in seiner strengsten Lehre herrscht.
Dennoch: In 2010 wurde eine Jugend-Forschungsstudie des KFN und des Innenministeriums vorgestellt. Die fünf Autoren fanden heraus, dass die deutschfeindlichsten Migranten in allen Kategorien die Gruppe der Türken sind. 31,3% davon hatten Deutsche schon deutschfeindlich beschimpft und 7,6% aus deutschfeindlichen Motiven Gewalt ausgeübt.
http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/fob109.pdf (Seite 68)
"Bei einer Untersuchung zur Integration türkischer Jugendlicher kam heraus, dass mehr als 50% der Eltern wollen, dass ihre Kinder anders leben als deutsche Jugendliche."
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...en/kelek-expertise.pdf?__blob=publicationFile (Seite 4)
Die kulturellen bzw. religiös-problemhaften Überzeugungen von Migranten zu ignorieren, wenn es um Probleme der Integration geht, besonders bei Muslimen, und immer nur auf die finanzielle Seite oder auf die "bösen Deutschen" zu verweisen, ist also äußert fahrlässig und erschwert die Lösung von Problemen. Auch darauf sind Pegida, AfD&Co. eine Reaktion, nicht nur eine Provokation.
GevatterTod schrieb:
Daher kann ein "Gesetz zur Integration" nicht die Lösung sein. Das wird nicht funktionieren. Diese Parallelgesellschaften kannst du nur mit mehr Mitteln für Bildung und sozialer Unterstützung, ggf. striktere Gesetze gegen Diskriminierung und vor allem einer veränderten Wohnraumpolitik lösen.
Natürlich hilft das, aber wie oben ausgeführt: Ohne eine strenge Auswahl der Zuwanderer und eine sehr konsequente Rückführungspolitik, werden wir uns immer wieder die gleichen Probleme importieren, wir können nicht jeden Fundamentalisten nachschulen, aufklären, bilden, der nach Deutschland kommt. Es sollten möglichst wenig nach Deutschland kommen,
- die bildungsarm sind, wenn Deutschlands Rohstoff die "Bildung" ist
- die hierherkommen, obwohl sie mit Deutschland, seinen Werten und Traditionen nichts verbindet
- die völlig mittellos sind, aber nicht verfolgt werden
Der Sozialstaat ist für einen Teil der Probleme mitverantwortlich, denn er hat ermöglicht, dass sich hier eine Gruppe von Zuwanderern eingenistet hat, die trotz Integrationsverweigerung und Arbeitsplatzphobie ihren Lebensunterhalt von der Gemeinschaft abholt, während sie dieselbe gleichzeitig ablehnt oder verachtet und ihre eigene, teils archaische Kultur ihren Kindern einbläut. Die Fälle von Zwangsverheiratung, Ehrenmord, Ehrengewalt oder Christen-/Deutschfeindlichkeit haben nun wirklich nichts mit deutschen Wohnsiedlungen oder deutschen Schulen zu tun. Sie findet man ja schließlich 1:1 in den Ursprungsländern oder -regionen. Die Probleme z.B. der Türkei oder des Libanons sind in dieser Hinsicht die Deutschlands geworden, aber nicht WEGEN der Deutschen, sondern GEGEN die Deutschen und ihre Interessen.
GevatterTod schrieb:
Müssen Inder sich jetzt neue Namen zulegen? Oder Niederländer? Das ist schon ein ziemlich xenophober Quatsch, und ich gehe mal davon aus, dass dir das nur im Eifer der Diskussion raus gerutscht ist und dir nicht wirklich das sprichwörtliche Messer in der Hose aufgeht, wenn du einen Namen wie "Homayounpour" liest oder hörst.
Das ist natürlich ein Nebenschauplatz. Niemand geht das Messer auf, aber eine gemeinsame Sprache ist nun mal das A und O. Wenn ich im Kundencenter anrufe, und möchte mich auf jemanden beziehen, dafür aber einen Sprachkurs belegen muss, um einen Namen aussprechen zu können oder zum Gedächtnisprofi werde, weil ich diesen Buchstabe für Buchstabe auswendig lernen muss, ist das ein Irrwitz im Alltag. So etwas erschwert das Zusammenleben unnötig.
Es ist ein Gebot der Höflichkeit und Anpassung, sich langfristig zumindest ein wenig an die Namenskultur anzupassen, besonders bei den Vornamen. In den USA war das übrigens lange Zeit absolut normal. Selbst in meinen Englischunterricht haben alle Schüler damals ihren Vornamen anglisieren müssen, natürlich nur für den Englisch-Unterricht. Auch ich hätte kein Problem, wenn ich nicht nur wegen der Kohl auswandere, sondern weil ich ein Land mag, meine Namen so abzuändern, dass er für die Bevölkerung besser auszusprechen bzw. zu schreiben ist.
Ein großes Vorbild dafür sind übrigens die Polen. Die haben, vor über hundert Jahren ohne üppigen Sozialstaat, Integrationsbeauftragte oder Antidiskriminierungsbücher versucht vor allem im Ruhrgebiet voranzukommen, dazu gehörte nicht nur fleißiges Arbeiten, sondern auch, dass die viele Polen ihren Nachnamen in deutsche Nachnamen änderten. Viele Müller, Meier, Schulze, die in Deutschland leben, haben polnische Vorfahren und niemand merkt es mehr.
Insofern: Anpassung zu erwarten, ist nicht xenophob, aber Anpassung stur für alle Zeiten zu unterlassen, kann durchaus
germanophob sein.
GevatterTod schrieb:
Damit bin ich auch nicht einverstanden. Nur: Wie dargelegt greift das Mittel der Abschiebung bzw. des Wiedereinreiseverbots nur bei Personen, die nur über einen Aufenthaltstitel verfügen. Bei Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, kannst du dieses Mittel anwenden. Was ist also ist die Forderung? Wer einen Migrationshintergund hat, soll grundsätzlich und unabhängig der Staatszugehörigkeit abgeschoben werden können? Implikation für die deutsche Gesellschaft: Zuwanderer können grundsätzlich kein vollwertiger Teil der deutschen Gesellschaft und werden immer mit anderen Maßstäben behandelt werden. Und da soll sich dann noch jemand wundern, wenn sich Muslime immer weiter an den Rande der Gesellschaft gedrängt fühlen, wo schlimmstenfalls Hassprediger auf sie warten.
Nein, so gerät alles durcheinander. Staatsbürgerschaft ist Staatsbürgerschaft und kann nur in Ausnahmefällen entzogen werden, bei schweren Straftaten, wenn sie verliehen wurde, oder in manchen Fällen der Doppelstaatlichkeit. Das sollte auch so bleiben.
Man darf aber gar nicht erst anfangen, vorschnell einzubürgern, und die neue, voreilige Anwendung des Geburtsortsprinzip finde ich nach wie vor fahrlässig. Sonst wird nämlich wirklich irgendwann bei weitere Versäumnissen angefangen, die Neubürger unter die Lupe zu nehmen. Wieso kann der nicht deutsch sprechen, hat aber einen deutschen Pass? Usw. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss das itüpfelchen der Integration sein und anschließend ist derjenige tatsächlich und natürlich in allen Belangen den Einheimischen gleichgestellt. Dann helfen gegen gewaltbereite Islamisten oder andere religiöse Irre bzw. Sektengurus nur noch das Strafrecht.
GevatterTod schrieb:
Die meisten Islamisten sind Deutsche in erster oder zweiter Generation. Die haben mit Asylbewerbern nichts zu tun. Und die meisten Asylbewerber, die wir aufnehmen, sind selber Opfer des radikalen Islam und/oder werden von den Behörden gewissermaßen handverlesen.
Wie kommst Du denn auf diese Behauptung? Kannst Du das irgendwie belegen?
Es dürfte umgekehrt sein, die meisten Islamisten sind nicht Deutsche. Immerhin wird sogar im übertoleranten Berlin seit 2005 Islamisten die Einbürgerung verwehrt:
http://www.berliner-zeitung.de/arch...ergerung-wird-geprueft,10810590,10324132.html
Auch ja, hier die drei wichtigsten Herkunftsländer bei Asylbewerbern:
Syrien - nicht alle fliehen vor dem radikalen Islam, sondern auch vor dem Machthaber Assad oder allgemein vor dem Krieg. Darunter können eine Menge radikale Muslime sein.
Eritrea - kommunistische Machthaber
Serbien - kein Islam
Aber nun gut... ich sehe es auch so, dass Europa Menschen, die von besonders radikalen Islamgruppen verfolgt werden, hier Schutz/Asyl gewähren sollte. Man sollte auch mal darüber nachdenken, das Verhältnis zu Saudiarabien nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten...
GevatterTod schrieb:
Nein, ich bin wie gesagt einfach der Meinung, dass unsere Gesellschaft nicht bereit für direkte Demokratie ist. Ein Stück weit gilt dies natürlich auch für unsere parlamentarische Demokratie, sei es weil sich immer wieder gezeigt hat, dass Wahlkämpfe um Bürgerentscheide emotional geführt werden oder weil die Bürger immer wieder schlagartig ganz undemokratisch wurden, wenn sie an der Wahlurne verloren haben. Wenn wir diese Schwachpunkte ausmerzen, dann bitte sofort her mit der direkten Demokratie.
Also nie! Deine Argumente sind schwach. Wahlkämpfe um Parteienwahlen werden definitiv emotional geführt, noch fast nie hat das jemanden dazu bewegt, die parlamentarische Demokratie anzuzweifeln. Menschen haben nun mal Emotionen, sind ggf. von gewichtigen Entscheidungen betroffen und daher werden auch jegliche Wahlkämpfe emotional sein. Bürgerentscheide können sich aber auf ein Sachproblem fokussieren und zu Befriedung beitragen, denn dann kann niemand mehr zu Recht oder zu Unrecht falsche Entscheidungen auf "die Politiker" schieben. Hat in Stuttgart übrigens auch funktioniert. Frieden erst NACH Bürgerentscheid.
GevatterTod schrieb:
Der Unterschied zur parlamentarischen Demokratie ist im Übrigen, dass wir Volksvertreter wählen, die entsprechend qualifiziert sind.
Qualifiziert in was? Es gibt keine Qualifikationsvoraussetzung, um in den Bundestag gewählt zu werden. Die Hälfte wird auch nicht von den Bürgern entsandt, sondern von den Parteien. Allenfalls die Hälfte kann sich überhaupt nur als Volksvertreter ansehen, der Rest sind Parteienvertreter. Und die kommen in den Bundestag nicht zuerst, weil sie so tolle Abschlüsse haben, viele Arbeitsplätze geschaffen haben oder sonstwie begabt sind, sondern weil sie der Partei keinen Ärger gemacht und diese vorangebracht haben.
Mit Bürgerentscheiden, da bin ich sicher, hätten wir uns auch ganz viele Probleme bei Integration, Zuwanderung, Islamismus und vielem mehr erspart. Schon die Projekte der Türkei und der Großindustrie in den späteren 60er Jahren, massenweise bildungs- und kulturferne Gastarbeiter ins Land zu lassen, um die Löhne wieder kontrollieren zu können und eine kurzfristige Auslastung hier zu optimieren, ohne sich um die sozialen Folgen für alle zu kümmern, haben die Deutschen damals nach Umfragen mehrheitlich abgelehnt, weil sie die nachfolgenden Probleme richtigerweise vorhersahen.
Und selbst wenn die deutschen Bürger beschließen würden, diesen Fehler zu wiederholen, was ich für unwahrscheinlich halte, wäre mir so ein Beschluss immer noch lieber, als das intransparente, lobbygesteuerte und oft dem Wahlprogramm und jeder Verbindlichkeit Hohn sprechenden Kuddelmuddel, was sich in den deutschen Parlamenten abspielt! Welche Qualifikation und welches Wissen besaßen denn die Parlamentarier, als sie dem ESM zugestimmt haben?
GevatterTod schrieb:
Wenn die PEGIDA ihre ganzes Auftreten überdenken und mal mit klar definierten, differenzierten Diskussionsbeiträgen und Forderungen aufwarten würde, dann wäre auch eine Auseinandersetzung mit den Standpunkten der PEGIDA möglich. Im Moment wirkt PEGIDA eher wie ein Sammelbecken für alles, was den Menschen gegen den Strich geht - was dann auch dazu führt, dass die Positionen der PEGIDA auf so wundersame Weise wandelbar sind. [...]
Das 19-Punkte-Papier enthält mehr, als man bei den meisten Demonstrationen in Deutschland zu sehen bekommt. Und wandelbar sehe ich es nicht, es wurde bisher nicht korrigiert. Ich sehe immer wieder Parolen in deutschen Städten wie
"stop capitalism"
"refugees welcome"
"recht auf stadt"
o.ä.
Mit was soll man sich da auseinandersetzen? Auch die Gegendemo in Dresden "Gegen Volk", "gegen Vaterland", "Dresden für alle" ist wenig differenziert und definiert. Sogar ein "Je suis Charlie" ist in seiner Schlichtheit nicht zu überbieten. Hat auch fast niemanden gestört.
Also entweder erwartest Du oder wir zuviel von der Botschaften, die eine Demonstration übermitteln kann oder sie hat tatsächlich einen anderen Zweck, als ausformulierte, differenzierte Diskussionsbeiträge zu liefern: Nämlich ein Signal zu setzen, aufzurütteln, aufmerksam zu machen, das "weiter so" zu stören.
Falls Letzteres zutrifft, ist die harsche Kritik an Pegida von manchen Seiten erstaunlich inkonsequent, denn Pegida hat genau so das Recht, Aufmerksamkeit zu erzeugen wie andere Gruppen auch.
