Ich will nicht sagen, dass ich diese Art der Überwachung gutheiße, aber für mich liegt das Problem woanders begraben: Diese immense
Verschleierung und
Geheimniskrämerei der Politik. Es kann doch nicht angehen, dass ich MEINE Volksvertreter wähle und diese es dann für richtig halten, mir nicht zu sagen was sie tun/vorhaben. Ich habe diese Leute gewählt, damit sie das, was sie vor den Wahlen versprochen haben, umsetzen.
Oder hat von euch schon mal jemand auf die folgende Weise ein Auto gekauft?
Du: "Ich hätte gern Modell X mit Zusatzpaket Y"
(5 Wochen später)
Verkäufer: "Hier ist ihr Auto. Wir haben zusätzlich noch dies und jenes eingebaut und verändert. Das macht dann 10000€ mehr. Hier ist die Rechnung."
Überspitzt gesagt: "Hätten sich die gewählten Volksvertreter vor der Wahl dafür ausgesprochen, die totale Überwachung einzuführen und wären dann gewählt worden, dann würde ich es akzeptieren, da es ja offensichtlich der Wille des Volkes war."
Diese Verlogenheit der Politiker (weltweit) ist einfach zum Kotzen! Erst sagen sie, dass sie davon nichts wussten. Danach geben sie es zum Teil zu und wollen Nachforschungen anstellen. Wozu? Oder ist der BND (und die NSA) soweit unabhängig vom Staat, dass sie praktisch freie Hand haben? In vielen Ansprachen und Interviews klingt es so, als wenn die Staatsoberhäupter selbst gar nichts von diesen Prozessen wussten. Irgendwer muss doch den Auftrag gegeben haben oder wie läuft das hier (und dort drüben in den USA) ab? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der BND ohne Zustimmung der Regierung soetwas umsetzen dürfte. (Und die Regierung natürlich nicht ohne unsere Zustimmung.)
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass sämtliche großen Entscheidungen, die nicht vom Parteiprogramm abgedeckt wurden, durch nachträgliche Wahlen (wie in einer direkten Demokratie) gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass unsere VERTRETER z.B. einem Krieg beitreten oder eben irgendwelche Überwachungsgesetze verabschieden, nur weil es gerade "aktuell" ist. Das ist ein Unding.
( Ganz nebenbei würde dieser erhöhte Verwaltungsaufwand noch ein paar Arbeitsplätze schaffen
)
Den Menschen sollte bewusst werden, dass Politik etwas all
tägliches ist und nicht etwas 5-jähriges. Die gewählten Vertreter dürfen (und sollen) in den 5 Jahren ihr Programm umsetzen, aber bei globalen Veränderungen und allem was davon nicht abgedeckt wird (also alles, was ich nicht vor der Wahl entschieden habe/entscheiden konnte) will ich mich nicht auf deren zufällige Entscheidung verlassen. Vor allem, da diese Entscheidungen das Volk in keinster Weise vertreten.
Ein weiterer konstruktiver Verbesserungsvorschlag wäre, dass man die Regierung unterteilt und für jeden dieser Teile eine separate Partei wählen kann. Das lässt sich zur Zeit am Besten an den Piraten erklären: Eine kleine Partei, innovativ, aber nur einen sehr kleinen Spezialisierungsbereich. Diese Partei ist de facto nicht in der Lage das deutsche Volk zu regieren. Allerdings würde ich ihre Stärken gern im Bereich der modernen Medien und deren Sicherheit einsetzen. Geht aber aktuell nicht. Wenn sie es in den Bundestag schaffen sollten, dann sitzen sie dort in der Opposition und werden belächelt, statt es ihnen ermöglicht wird ihre Stärken ausspielen zu können.
Wenn man dieses System vorerst auf z.B. 5 Kernbereiche beschränken würde, wäre viel gewonnen. Man müsste bei der Wahl weniger Kompromisse eingehen. Kleine, innovative Parteien hätten endlich Chancen sich zu beweisen und etwas zu verändern. Aktuell ist es nur möglich, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Und jeder weiß: Übel ist Übel, egal von welcher Seite betrachtet.
Mit freundlichen Grüßen,
B.
