News Soziale Netzwerke: EU will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen

XTR³M³

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@Corros1on

Es gibt geltende Gesetze in diesem Staat. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wer glaubt Gesetze brechen zu dürfen, weil es im Internet geschieht, hat der Staat das Recht, alle ihm zur Verfügung stehende Macht zu benutzen um die Täter zu bestrafen. Facebook ist der Bitte des Staates nicht genug entgegengekommen bzw. hat bisher kein Interesse gezeigt, ihre Inhalte nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Und das kann nicht sein, ich darf auch nicht in der Innenstadt jeden beleidigend rumrennen. Auch das Recht auf Meinungsfreiheit ist auf geltende Gesetze beschränkt.

nur das deutschland nicht der massstab ist... hier in der schweiz wäre es legal und straffrei.... gibt halt länder die nicht nur meinungsfreiheit heucheln sondern diese tatsächlich haben!!
 
B

basilisk86

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@XTR³M³

Wir sind nicht in der Schweiz, in diesem Thema geht es nicht um die Schweiz, sondern um die EU, also auch Deutschland und dann ist das was du da von dir gibst schlicht falsch:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a36

Auch in der Schweiz findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken bei geltenden Gesetzen, deine Meinung kannste gerne frei äußern, sofern sie jedoch Gesetzeskonform sind.

Hier wird keine Meinungsfreiheit geheuchelt, diese existiert, aber manche haben ein Problem damit ihre Meinung gemäß geltenden Gesetzen kund zu tun und das der Staat nun dagegen vorgeht ist mehr als berechtigt.
 

Wiggum

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Es kritisiert auch keiner das gegen Aufrufe zur Gewalt oder Aufrufe zu Straftaten vorgegangen wird.
Im Einzellfall dürfte die Abwägung was denn nun noch Meinungsfreiheit und was bereits ein strafbarer "Hassbeitrag" ist schwer Fallen.
Soweit ich das verstanden habe geht es auch garnicht darum jeden strafbaren Beitrag zu löschen und zur Anzeige zu bringen sondern generell einfach darum "Hassbeiträge" zu löschen.

"Hassbeitrag" ist eben ein schwammiger Begriff. Wenn ich hier schreibe ich bin gegen weitere muslimische (Massen)Einwanderung, ist das dann ein Hassbeitrag ?
Wenn jemand schreibt: "Ich war eh gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle also finde ich es gut das sie abgefackelt wurde" Hassbeitrag ?
Wenn jemand schreibt: "Ich verabscheue die Bundeswehr, geil das die deren Fahrzeuge abgefackelt haben" Hassbeitrag ?
Wenn jemand schreibt: "Lasst uns möglichst viele Araber und Afrikaner herholen wir müssen die Deutschen vertreiben" Hassbeitrag ?
Wenn jemand schreibt: "Rebellen enthaupten Assad Soldat, was erwartet der auch, etwa das man ihn gut behandelt, LOL" Hassbeitrag ?

Nun muss man noch wissen:
Laut Facebook sei der Austausch und die Zusammenarbeit „zwischen Unternehmen, NGOs und Politikern der beste Weg (…), um komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen“. Facebook will nun eine Task-Force gründen, die Lösungen erarbeiten soll, um adäquat auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu reagieren. Dafür will man mit gemeinnützigen Organisationen wie Netz gegen Nazis und Laut gegen Nazis zusammenarbeiten. Ebenso sollen Vertreter von politischen Parteien, dem Justizministerium und anderen Online-Diensten eingeladen werden, um sich an dieser Gruppe zu beteiligen.
Man will sich also von der linksextremen Antifa nahestehenden Linkspopulisten helfen lassen "adäquat auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu reagieren".
Das einige fürchten hier werde politischer Druck auf Facebook und Co. aufgebaut um ein einseitige Kriminalisierung von Meinungen durchzusetzen ist also verständlich.
 
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Krulemuk

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Wird dann das Spiel "Guter Hassbeitrag, schlechter Hassbeitrag" ?

Wenn der besorgte Bürger Kritik übt = schlechter Hassbeitrag
Wenn der SPD Gabriel das deutsche Volk als Pack bezeichnet = guter Hassbeitrag

Wer wägt das dann ab und entscheidet über diese Zensur ?
Der Herr Gabriel hat nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, die Täter und ihre Gesinnungsgenossen als "Pack" bezeichnet. Ich weiß nicht ob du dich da dazu zählst, ich tue es nicht und ich denke ein Großteil des deutschen Volkes tut es auch nicht. Auch wenn ich Herrn Gabriel nicht mag, hat er hier absolut korrekt darauf hingewiesen, dass diese Anschläge widerwärtig und ekelhaft sind.

Dieses Forum sollte bei technischen Diskussionen bleiben - die Kommentare unter eher politischen Themen sind teilweise von solch unterirdischen Niveau - durchsetzt mit Verschwörungstheorien, Demokratieunverständnis und Politikverdrossenheit - da wird einem Angst und Bange.

Meinungsfreiheit ist bei uns ein Grundrecht und den anderen Grundrechten gleichgestellt. Wenn jemand fremdenfeindliche Ressentiments in einem gewissen Maße artikuliert, muss das eine offene Gesellschaft ertragen. Wer zu Straftaten aufruft oder die Grundrechte anderer Personen verletzt, der darf das eben nicht. Ich weiß gar nicht, wo es hier Verständnisprobleme gibt.

Wie sagte bereits Popper: "Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren."
 

Wiggum

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Der Herr Gabriel hat nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, die Täter und ihre Gesinnungsgenossen als "Pack" bezeichnet. Ich weiß nicht ob du dich da dazu zählst, ich tue es nicht und ich denke ein Großteil des deutschen Volkes tut es auch nicht. Auch wenn ich Herrn Gabriel nicht mag, hat er hier absolut korrekt darauf hingewiesen, dass diese Anschläge widerwärtig und ekelhaft sind.
...nur komisch das er es nicht gewagt hat die islamistischen Asylbewerber in Suhl nach ihrer versuchten Lynchjustiz, samt Angriff auf die Polizei und der teilweisen Zerstörung des Flüchtlingsheimes, als Pack zu bezeichnen.
Nein, Typen wie Bodo Ramelow und diverse Spiegel-Schreiberlinge haben ja sogar Verständnis für die Täter geäußert... :rolleyes:
 
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Krulemuk

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...nur komisch das er es nicht gewagt hat die islamistischen Asylbewerber in Suhl nach ihrer versuchten Lynchjustiz, samt Angriff auf die Polizei und der teilweisen Zerstörung des Flüchtlingsheimes, als Pack zu bezeichnen.
Nein, Typen wie Bodo Ramelow und diverse Spiegel-Schreiberlinge haben ja sogar Verständnis für die Täter geäußert... :rolleyes:
Das Eine macht das Andere nicht besser, Wiggum!

Der Anschlag auf eine Notunterkunft, also Gewalt eines Teils einer Mehrheitsgesellschaft auf Menschen, die "ganz unten" notdürftig leben, hat m.E. schon eine Qualität, wie ich sie in Deutschland eigentlich nicht mehr für möglich gehalten habe. Dieses Verhalten ist widerwärtig und ekelhaft. Punkt. Und das kann man auch nicht mit irgendwelchem Fehlverhalten der Flüchtlinge untereinander relativieren.

Bei dem von dir geäußerten Vorfall, muss man die Befürchtung haben, dass einige der Flüchtlinge es schwer haben werden, sich kulturell unseren Werten anzupassen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, unsere Werte selbstbewusst zu vertreten und als nicht verhandelbar den hier ankommenden Menschen zu vermitteln. Jeder, der hier Verständnis für die Täter äußert, konterkariert diese Bemühungen und ich bin ganz bei dir, wenn es darum geht, dieses Verhalten zu verurteilen.
 

Wiggum

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Das Eine macht das Andere nicht besser, Wiggum!
Nein, natürlich nicht...
Aber genauso eine Einseitigkeit ist auch bei der Bekämpfung der sogenannten "Hassbeiträge" zu befürchten.
Es hat schon seine Gründe warum in diesem Zusammenhang immer nur von "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" die Rede ist, vor allem wenn man bedenkt wer in dieser "Task-Force" sitzt...

Der Anschlag auf eine Notunterkunft, also Gewalt eines Teils einer Mehrheitsgesellschaft auf Menschen, die "ganz unten" notdürftig leben, hat m.E. schon eine Qualität, wie ich sie in Deutschland eigentlich nicht mehr für möglich gehalten habe. Dieses Verhalten ist widerwärtig und ekelhaft. Punkt.
Mich schockiert es überhaupt nicht das ein leerstehendes Gebäude abgefackelt wird.
Politisch motivierte Brandanschläge (zb. linksextreme Brandanschläge auf Polizeiwachen oder Bundeswehreinrichtungen/Fahrzeuge) sind keine Seltenheit und solange niemand zu schaden kommt (bzw. Täter nicht gezielt versucht Menschen zu töten oder zu verletzen) sehe ich hierin keine besonders "widerwärtige und ekelhafte" Form der Kriminalität...da passieren in Deutschland ganz andere Dinge.
 
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basilisk86

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Keiner spricht von einseitigkeit Wiggum, hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, es ist nun mal Fakt das in der rechten Szene desinformation und Verschwörungspropaganda deutlich überhand nehmen und bei Facebook und Co. immer mehr bestimmte Volksgruppen oder Religionen über einen Kamm scheren und deren bekämpfung offen propagieren.

Deswegen rückt speziell dieses Thema mehr in den Fokus.

Bzgl. Abfackeln leerstehender Gebäude...

Wer garantiert denn das das Gebäude im Moment des abfackelns eigentlich leer war? Viel mehr schockiert es mich nun, das dich das völlig kalt lässt. Oder haben die Täter gebrüllt "wir brennen das Haus nieder, alle raus da" ???
Nein, da werden Häuser angezündet, von denen man immer nur annehmen kann, das sie leer sind, falls das für die Täter überhaupt relevant ist, so ein Feuer kann doch auf andere Häuser übergreifen, etc. was dadurch resultieren kann ist doch unmöglich vorherzusehen und zu kontrollieren!!! deswegen muss das sofort aufhören, hier hat der Staat von meine vollste zustimmung bei der Bekämpfung derartiger Anschläge! Auch hier, egal von welcher Ecke sie kommen, das Auslöschen von Menschenleben, selbst nur der unbewusste Versuch, ist mit keinen Mitteln zu rechtfertigen!
 
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Krulemuk

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@wiggum

Es ist vor allem die zu Grunde liegende Motivation, die viele für widerwärtig halten - unter anderem unser Bundespräsident. Ob man das "Pack", um bei Gabriels Ausdrucksweise zu bleiben, nun als einfache Kriminelle oder als Rechtsterroristen bezeichnen möchte, ist nicht besonders wichtig, ich bezog mich bei meinem Beitrag lediglich auf einen Beitrag, der den Eindruck erweckt hat, dass gesamte deutsche Volk stände hinter diesen widerwärtigen Idioten.

Zu deinem Vergleich mit linksterroristischer Gewalt kann ich abermals nur erwidern, dass das Eine das Andere nicht besser macht. Die menschenverachtende Gewalt von rechts kann man nicht mit der ideologisch verblendeten Gewalt von links relativieren. In diesem Strang hier geht es nicht um linke Gewalt, sondern um "Hetzbeiträge" im Netz, und deren Implikationen auf unsere Gesellschaft.
 

Wiggum

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Deswegen rückt speziell dieses Thema mehr in den Fokus.
Sollte es aber nicht, gerade in Zeiten in der viele das Gefühl haben das die Politik die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ignoriert und Gesetze willkürlich mißachtet.
Facebook und Twitter sind auch voll von islamistischer/salafistischer sowie linksextremer Propaganda die zur Bekämpfung bestimmter Gruppen, Religionen oder gar des Staates an sich aufrufen.
Der einseitige Fokus auf "rechte" Hassbeiträge (schaut euch die Zusammensetzung der "Task-Force" an) ist falsch und ruft nur reflexartiges "Zensur!!!" Geschrei hervor.

Viel mehr schockiert es mich nun, das dich das völlig kalt lässt.
Ich finde es falsch, es ist kriminell und die Täter müssen entsprechend bestraft werden.
Schockieren tut es mich aber nicht, es kommt täglich zu weitaus grausameren Straftaten in Deutschland...ja da lässt mich ein ausgebranntes Gebäude, noch dazu wenn keine Menschen zu Schaden kamen, kalt.
 
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grossernagus

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In diesem Strang hier geht es nicht um linke Gewalt, sondern um "Hetzbeiträge" im Netz, und deren Implikationen auf unsere Gesellschaft.
Und das ist genau das Problem, welches alles nur noch weiter verschärft. Die extreme Einseitigkeit, mit der an diese Thematik herangegangen wird.
Hetze von der anderen Seite, die die Vernichtung Deutschlands fordern und diese Masseneinwanderung dazu als willkommenes Mittel betrachten, werden vollkommen ausgeblendet. Das findet zumindest in den Massenmedien nicht statt.
 

Krulemuk

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Und das ist genau das Problem, welches alles nur noch weiter verschärft. Die extreme Einseitigkeit, mit der an diese Thematik herangegangen wird.
Hetze von der anderen Seite, die die Vernichtung Deutschlands fordern und diese Masseneinwanderung dazu als willkommenes Mittel betrachten, werden vollkommen ausgeblendet. Das findet zumindest in den Massenmedien nicht statt.
Wer fordert denn bitte die Vernichtung Deutschlands. Niemand redet das Problem linker Gewalt klein, aber im Moment haben wir es eben mit der Flüchtlingskrise zu tun, und Linke zünden selten Flüchtlingsunterkünfte an und skandieren "Raus mit dem Dreck!".

Das eine Thema hat mit dem anderen nur sehr bedingt zu tun. Wenn eine junge Frau in deiner Nachbarschaft vergewaltigt wird, gehst du ja auch nicht hin und sagst "aber Männer werden auch oft Opfer von Gewalt. Das ist mir zu einseitig!". Die Massenmedien haben genau wie viele andere (auch ich) ein Problem im Moment zwischen Rechtsextremen und dem normalen "Wutbürger" zu differenzieren. Das liegt vielleicht einerseits wirklich am Unwillen, denn viele können die Ängste des Pöbels nicht nachvollziehen. Das liegt aber auch daran, dass Rechtsextreme und Wutbürger Seit an Seit demonstrieren und die gleichen fremdenfeindlichen Parolen skandieren. Das hat eine neue Qualität und hier ist es Aufgabe der Massenmedien, die Leute darüber aufzuklären, mit wem sie sich da gemein machen...
 
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grossernagus

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Wiggum

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Wer fordert denn bitte die Vernichtung Deutschlands. Niemand redet das Problem linker Gewalt klein, aber im Moment haben wir es eben mit der Flüchtlingskrise zu tun, und Linke zünden selten Flüchtlingsunterkünfte an und skandieren "Raus mit dem Dreck!".
Kriminelle Antifa Spinner ?
Radikale Antideutsche ?
Islamisten ?

Beispiele gefällig ?
http://i.imgur.com/ZbnR7i4.jpg
https://lh3.googleusercontent.com/-...M/s741/Photo%252005.02.2014%252007%253A41.jpg

Die Massenmedien haben genau wie viele andere (auch ich) ein Problem im Moment zwischen Rechtsextremen und dem normalen "Wutbürger" zu differenzieren. Das liegt vielleicht einerseits wirklich am Unwillen, denn viele können die Ängste des Pöbels nicht nachvollziehen. Das liegt aber auch daran, dass Rechtsextreme und Wutbürger Seit an Seit demonstrieren und die gleichen fremdenfeindlichen Parolen skandieren. Das hat eine neue Qualität und hier ist es Aufgabe der Massenmedien, die Leute darüber aufzuklären, mit wem sie sich da gemein machen...
"Ängste des Pöbels"...ist das dein Ernst ? :rolleyes:
Das "Rechtsextreme und Wutbürger Seit an Seit demonstrieren" ist eben oft unvermeidlich, genauso wie das auf jeder Anti-PEGIDA oder Anti-Kapitalismus Demo die linksextreme Antifa mitmarschiert...nur interessiert das keinen und SPD und Grüne finden das oft sogar ganz supi.
Aufgabe der Massenmedien wäre es die Menschen über so manches aufzuklären. Das einseitige und oft quantitativ übertriebene Berichten über "rechte Gewalt" und "rechte Hetze" verzerrt das Bild und führt zu einer falschen Wahrnehmung bei vielen die weder Zeit noch Lust haben sich tiefgründiger zu informieren.
 
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Krulemuk

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Danke für diese Beispiele. Ich kann ehrlich gesagt nur schwerlich glauben, dass es solche Gruppierungen gibt, und wenn, dann handelt es sich um eine kleine Sekte, die in Deutschland keine relevante Zahl an Anhängern um sich versammeln können. Trotzdem sind das Hassbeiträge, die einfach gesperrt und gelöscht werden müssen und die auch strafrechtlich verfolgt gehören. Und genau hier sieht man auch, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit geben muss, wenn man zu Kindermord und Vergewaltigung aufruft.
 
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XTR³M³

Captain
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@XTR³M³

Wir sind nicht in der Schweiz, in diesem Thema geht es nicht um die Schweiz, sondern um die EU, also auch Deutschland und dann ist das was du da von dir gibst schlicht falsch:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a36

Auch in der Schweiz findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken bei geltenden Gesetzen, deine Meinung kannste gerne frei äußern, sofern sie jedoch Gesetzeskonform sind.

Hier wird keine Meinungsfreiheit geheuchelt, diese existiert, aber manche haben ein Problem damit ihre Meinung gemäß geltenden Gesetzen kund zu tun und das der Staat nun dagegen vorgeht ist mehr als berechtigt.

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

....

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.


heisst soviel ich kann mit einem plakat rumrennen wo draufsteht "volksgruppe xyz sind dreckssch...." das ganze ist hier im grundrecht verankert, ebenso darf ich leute auf der strasse anschreien mit parolen/vorurteilen ohne angst haben zu müssen das mir der staat ans leder kann. 😊
 

DekWizArt

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Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

....

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.


heisst soviel ich kann mit einem plakat rumrennen wo draufsteht "volksgruppe xyz sind dreckssch...." das ganze ist hier im grundrecht verankert, ebenso darf ich leute auf der strasse anschreien mit parolen/vorurteilen ohne angst haben zu müssen das mir der staat ans leder kann. 😊
Ergänzend dazu: http://www.computerbetrug.de/sicher...ernet/meinungsfreiheit-in-forum-blog-und-wiki
 
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