News Soziale Netzwerke: EU will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen

[3dfx-Tualatin]

Wie geht das konform mit Art. 19 der Internationalen UN-Menschenrechtskonvention von 1948, ich kann jegliche meinung äußern egal wie abstrus diese ist solange ich nicht zu direkter gewalt Mord und Totschlag aufrufe per "!"?

Bundesrecht geht über Landesrecht "Art. 31 GG" und Internationales-Völkerrecht geht über Bundesrecht "Art. 25 GG"...

Wenn ich der Meinung bin jemand ist ein "Arschloch" kann ich diese Meinung vertreten wie ich es für richtig halte und da zieht nichtmal Beleidigung!

 

[der_Schmutzige]

Wie kommt man denn um Alles in der Welt auf den absurden Gedanken, man wäre nicht für seine Aussagen verantwortlich?

Du hast den kurzen Satz "Wo soll da die Grenze sein?" sogar noch mit im Zitat, ihn offenbar jedoch übersehen (wollen).
Denke mal, Du weißt wie ich das mit der Verantwortlichkeit meine, also zepflücke hier nicht Beiträge, um ihren Sinn zu verdrehen. Wer ein wenig liberal denken kann, weiß was ich damit meinte.
Natürlich sollen Aufrufe zu Gewalt bzw. Verbrechen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Menschen aber über Zustand XYZ nicht erfreut sind und dies (egal mit welchem IQ sie gesegnet/gestraft sind) kundtun, dann darf das nicht zu Konsequenzen führen, fertig.
Ich kenne diese dämlichen Fakebeiträge auf FB von angeblich leergeklauten Supermärkten und vergewaltigten Frauen; deshalb kann man die doch nicht nach Art der Nazis oder Kommunisten wegstreichen.
Dann sind wir doch nicht besser als diese Diktaturen, wo wir eigtl froh sein sollten, siw hinter uns gelassen zu haben.

Oder nochmal gefragt: WER legt die Grenze fest zwischen Kritik und Hassbeitrag, bzw. wer sichert den Bürgern zu, dass Kritik aus Angst vor Machtverlust nicht zu Hass abgestempelt wird?

 

[22428216]

Da wird wieder mit 2erlei Maß gemessen!

Hass beitrag ist Hassbeitrag.
Man kann nicht einfach sagen, dass alles aus Ecke "Rechts" (für die gleich alles Braun) ein Hassbeitrag ist
und gelöscht werden soll. Es sollten WENN alle Beiträge ins Visier genommen werden,
die irgendwen angreifen. Denn auch alle Menschen != Rechts müssen sich an gewisse Regeln halten.
Das ist wieder Idiotentum vom feinsten.

Das ist aber ein Kampf gegen Windmühlen. Menschen sind nunmal einfach scheiße und die meisten nutzen die "anonyme" Maskerade im Internet, um das auszuleben. Da müssen die Menschen sich ändern, oder man löscht sich am besten aus diesen sozialen Netzwerken raus. Das Leben ist viel besser ohne!

 

[Axxid]

Heißt das es wird eine EU-einheitliche Regelung geben, was rassistisch und Hetze ist ? Dann habe ich ja noch einen Funken Hoffnung, dass streikwilligere Völker so eine Zensur verhindern. Oder wenigstens unseren Bußbürgern erklären, was Hass ist und was nicht.

 

[kai84]

Heißt das es wird eine EU-einheitliche Regelung geben, was rassistisch und Hetze ist ? Dann habe ich ja noch einen Funken Hoffnung, dass streikwilligere Völker so eine Zensur verhindern. Oder wenigstens unseren Bußbürgern erklären, was Hass ist und was nicht.

Ganz einfach: Jeder Beitrag der nicht die Ansicht der Regierung(en) wiederspiegelt wird als "Hassbeitrag" gelöscht.

Kann ja nicht sein, dass der Bürger anders denkt als die Regierung

Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solches vorgehen sich bei weitem nicht nur gegen Beiträge mit Aufruf zum Mord oder Antisemitismus richten wird.

Außerdem ist viel rassistischer Müll der teilweise geschrieben wird ohnehin so abwegig dass er nur von Leuten ernst genommen wird denen ohnehin nicht mehr zu helfen ist.

 

[s3bish]

„nicht hinnehmbar“ erinnert mich irgendwie an den Ton der DDR-Bonzen und deren Umgang mit Meinungsfreiheit. Frau Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin dürfte sich ja noch gut mit Meinungsgleichschaltung auskennen.

Wenn man die aktuellen politischen Entwicklungen berücksichtigt, kommt man zwangsweise zu dem Schluß, dass die Spitzenpolitik massiv und wissend gegen den Willen des Volkes regiert. Das Volk hat das langsam gemerkt, was sich auf der Straße und ganz besonders in Social Media, Foren und den Kommentarbereichen der Massenmedien zeigt.

Medien, wie Spiegel Online, Tagesschau.de, Zeit, FAZ und fast alle anderen, publizierten bis vor 2 Wochen ausschließlich die Linie der Spitzenpolitiker und haben ihre Kommentarfunktion bei Themen, wie TTIP, Asylkrise und ähnlichem, entweder vollständig entfernt oder zensieren sehr stark und offensichtlich.

Es bleiben die Social Media Plattformen als Dorn im Auge der deutschen Einheitsmeinung. Rechte und islamische Hasskommentare und Videos zu löschen ist vollkommen richtig, aber wir wissen doch alle, warum diese Schritte gegangen werden. Ich bin gespannt, ob dieses demokratische System an sich in 5 Jahren noch existiert und diese Diskussionen nicht sowieso obsolet werden.

 

[UltraWurst]

Ich verstehe noch immer nicht so ganz das Ziel solcher Aktionen.

Wenn die Politik der vergangenen Monate zu Hass auf Ausländer führt, wäre es dann nicht klüger, mal etwas an der Politik zu ändern?
Wäre es dann nicht klüger, mal einen Schritt auf die Bevölkerung zu zu gehen, statt ihnen den Mund zu verbieten?

Aber ne ... lieber einfach zensieren, dann braucht man sich mit den Problemen nicht mehr auseinandersetzen.
Toller Plan.

 

[Corros1on]

Mittlerweile ist es doch so wenn man mal nicht die Meinung vertritt wie die Politik ist man entweder ein extrem linker oder extrem rechts. Jeder darf eine Meinung haben und sie vertreten dürfen.
Ich frag mich halt was gilt den als Hassbeitrag? Wer legt das Fest? Oder wird sie mißbraucht um Kritik zu vermeiden?
Außerdem können solches vorgehen sehr schlimme Langzeitfolgen haben, wenn sich die radikalen nicht mehr Luft im Internet verschaffen, könnte der Hass der nur im Netz verbreitet wurde schnell in die reale Welt mittels Gewalt ausgeübt bzw. ausgelebt werden!
Wenn schon einer sein Hass auf soziale Netzwerke zu verbreiten einfach ignorieren den die wollen doch nur Aufmerksamkeit und die Politik soll endlich mal lernen mit Kritik umzugehen!

 

[Otsy]

Du hast den kurzen Satz "Wo soll da die Grenze sein?" sogar noch mit im Zitat, ihn offenbar jedoch übersehen (wollen).
Denke mal, Du weißt wie ich das mit der Verantwortlichkeit meine, also zepflücke hier nicht Beiträge, um ihren Sinn zu verdrehen. Wer ein wenig liberal denken kann, weiß was ich damit meinte.

[...]

Oder nochmal gefragt: WER legt die Grenze fest zwischen Kritik und Hassbeitrag, bzw. wer sichert den Bürgern zu, dass Kritik aus Angst vor Machtverlust nicht zu Hass abgestempelt wird?

Ich denke ich weiss, was du zum Ausdruck bringen wolltest. Dennoch ist das, was du schreibst, einfach eine Verklärung der Meinungsfreiheit.

Welche Grenze möchtest du denn genau erläutert haben? Die Grenze zwischen Aussagen, die du zu verantworten hast und denen, die du nicht zu verantworten hast (oder nicht verantworten willst)? Ich muss dich enttäuschen, aber eine solche Grenze existiert (glücklicherweise) nicht (Dinge wie Schuldunfähigkeit/verminderte Schuldfähigkeit lasse ich der Einfachheit zu Liebe einmal aussen vor). Auf die Gefahr mich zu wiederholen: Jeder ist für das, was er sagt, schreibt und tut verantwortlich. Und wenn besagte Aussagen/Taten von strafrechtlicher Relevanz sind, dann müssen entsprechende Verfahren eingeleitet werden.

Ich vermute du bezeihst dich auf die Grenze zwischen Zensur und rechtsstaatlicher Strafverfolgung. Und hier gebe ich dir absolut Recht, dass man hier sehr genau auf die Entwicklungen achten muss. Doch wie weiter oben bereits geschrieben hat das nichts mit dem zu tun, was du in deinem ersten Posting geschrieben hast.

Ein 'Hassbeitrag', egal aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung, sollte meiner persönlichen Definition nach ein Beitrag sein, welcher von strafrechtlicher Relevanz ist. Und dieser ist zu löschen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten. Simpel.

Ich bin auch kein Freund dieser EU-Pläne, denn wie Luxuspur bereits vorher geschrieben hat existieren entsprechende Gesetze bereits heute. An der konsequenten Anwendung mangelt es lediglich.

 

[Lemiiker]

Die Regierungen haben doch nur Angst vor nicht systemkonformen Meinungen. Früher konnte man niemanden außerhalb des Bekanntenkreises erreichen und man hatte die öffentliche Meinung über die Staatsmedien im Griff. Heute informierten sich die Menschen im Internet und erfahren auch Dinge, die unsere Regierung lieber unter den Tisch gekehrt hätte. Die Zugriffszahlen von Portalen wie der jungen Freiheit sind im Moment so hoch wie von der Süddeutschen Zeitung. Unter dem Vorwand gegen beleidigende Beiträge vorgehen zu wollen, soll die Freiheit im Internet beschnitten und eine staatliche Zensur etabliert werden.

Man schaue sich doch nur an, wer im Rat sitzen wird, der Facebook beraten soll. Keine Organisationen aus der bürgerlichen Mitte, nur linksalternative bis linksextreme. So nicht Herr Maas. Verbotene Meinungen hatten wir schon in der DDR genug, darauf hab ich keine Lust.

 

[Dr. MaRV]

wie wäre es wenn die EU gegen die ursache des ganzen vorgeht? die wenigsten fliehen freiwillig aus ihrer heimat. sei es wegen krieg oder perspektivlosigkeit... und bei beidem ist ne gewisse "teilschuld" vorhanden wie ich finde.

aber naja, erstmal probieren den einfacheren weg zu gehen.

Warum haben wir eine Teilschuld an dem was in anderen Ländern passiert? Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus und durch den Arabischen Frühling hervorgegangen, in einigen Ländern sind seitdem Unruhen und Proteste, andere haben eine neue Regierung bekommen und Syrien eben Bürgerkrieg.
Ich sehe nicht, das Europa oder speziell Deutschland daran eine Schuld trägt.
Würden die Argumente der Gegner mal Ernst genommen werden und nicht immer von den ganzen Traumtänzern als Panik und unbegründet abgetan werden, gäbe es auch kaum einen Grund seiner Meinung mit deutlicheren und aggressiveren Worten Nachdruck zu verleihen.
Mittlerweile wird alles was nicht ultralinks und/oder gerade politisch korrekt ist als Hassbeitrag angesehen. Das Löschen von Beiträgen wird Gegner nicht zum umdenken bewegen.

 

[UltraWurst]

Ein 'Hassbeitrag', egal aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung, sollte meiner persönlichen Definition nach ein Beitrag sein, welcher von strafrechtlicher Relevanz ist. Und dieser ist zu löschen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten. Simpel.

Ich hasse Mücken.
Muss ich jetzt in's Gefängnis?

Wieso darf man heutzutage nicht mal mehr sagen, was man scheiße findet?
Was ist denn das bitte für eine Gesellschaft, die es nicht mehr erträgt, wenn jemand mal über etwas abkotzt?

Hier geht es um Meinungsdiktatur.
Du "hasst" die falschen Dinge? Du wirst mundtot gemacht und bestraft.

Und "hassen" steht hier aus gutem Grund in Anführungszeichen. Denn das meiste von dem angeblichen "Hass" ist kein Hass, sondern einfach eine negative Meinung.
Wieso muss ich alles aus dem Ausland toll finden? Darf ich nicht mehr sagen, daß mir die arabische Mentalität zuwider ist?
Aber die deutsche, ne? Wenn ich mich zum Beispiel über Deutsche-Spießer-Mentalität auskotze, darf ich abhaten, soviel ich will.
Aber weder ich beschwer mich über italienische Machos oder arabische Teppichhändler. Da endet die Meinungsfreiheit dann plötzlich.

Einfach nur erschreckend, wie weit es schon gekommen ist.

 

[Otsy]

Ich hasse Mücken.
Muss ich jetzt in's Gefängnis?

Nein. Warum solltest du auch?

Wieso darf man heutzutage nicht mal mehr sagen, was man scheiße findet?
Was ist denn das bitte für eine Gesellschaft, die es nicht mehr erträgt, wenn jemand mal über etwas abkotzt?

Wer hat dir denn gesagt, dass du das nicht darfst?

Hier geht es um Meinungsdiktatur.
Du "hasst" die falschen Dinge? Du wirst mundtot gemacht und bestraft.

Wo passiert das? Und in welchem Zusammenhang? Details statt unbelastbarer Allgemeinplätchen, bitte.

Und "hassen" steht hier aus gutem Grund in Anführungszeichen. Denn das meiste von dem angeblichen "Hass" ist kein Hass, sondern einfach eine negative Meinung.
Wieso muss ich alles aus dem Ausland toll finden? Darf ich nicht mehr sagen, daß mir die arabische Mentalität zuwider ist?
Aber die deutsche, ne? Wenn ich mich zum Beispiel über Deutsche-Spießer-Mentalität auskotze, darf ich abhaten, soviel ich will.
Aber weder ich beschwer mich über italienische Machos oder arabische Teppichhändler. Da endet die Meinungsfreiheit dann plötzlich.

s.o.

Einfach nur erschreckend, wie weit es schon gekommen ist.

Wie Recht du hast.

 

[damn80]

"hassbeiträge" ?
da muss ich als erstes an freie meinung und deren äusserung denken! ist das nun nicht mehr erlaubt!? zu gewalt auf zu rufen finde ich nicht in ordnung aber man sollte noch sagen können was man denkt.

naja iwann sind wir dann soweit mit der total überwachung das alles was iwie kritisch egal wogegen geäussert wird auch gleich strafrechtlich verfolgt wird.
postest was gegen die regierung hast gleich die bestätigungsmail im postfach , dein konto ist leer geräumt und paar minuten später kommen die onkels mit den sturmmasen die dich mit nehmen ins umerziehungscamp

 

[DrToxic]

Ohne Gerichtsverfahren sollte da gar nichts gelöscht werden. Es gibt Äußerungen, die nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil sie strafbar sind. Diese sollten angezeigt, verurteilt und nach Verurteilung(!) entfernt werden - das ganze möglichst zügig.

Aber eine Vorselektion mit Löschen von Beiträgen, ohne Verfahren und gegebenenfalls auch bei Äußerungen, die vielleicht strafrechtlich gar nicht relevant sind, ist Zensur. Da gibt es nichts schönzureden oder zu verharmlosen, das ist per definitionem Zensur:

Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien und/oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)

 

[Beefsupreme]

"klare Linie zu ziehen, wo die Meinungsfreiheit endet und Hassreden beginnen"

das ist der Schlüsselsatz und wenns nach IM Victoria geht dann gilt die Politische Meinungsdiktatur.

 

[Wiggum]

Schön für die EU-Justizminister, damit haben sie ein neues Betätigungsfeld und können sich profilieren...ganz ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
Ist doch toll zu wissen was die Damen und Herren Justizminister für Schwerpunkte setzen, gibt ja auch sonst keine Dinge die deren Aufmerksamkeit bedürfen...

 

[hallo7]

Ohne Gerichtsverfahren sollte da gar nichts gelöscht werden. Es gibt Äußerungen, die nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil sie strafbar sind. Diese sollten angezeigt, verurteilt und nach Verurteilung(!) entfernt werden - das ganze möglichst zügig.

Passiert doch auch nicht. Versuch mal zu Gericht/Anwalt zu gehen und einen Facebook User anklagen zu wollen... Ohne Name und Adresse wirds schwierig und diese von FB zu bekommen ist auch für das Gericht quasi unmöglich, da es keine Konsequenzen gibt wenn sie der hiesigen Justiz keine Auskünfte darüber geben. Vor allem bei Fällen die nicht gegen die Facebook Regeln Verstoßen...

Die Menschen würden vorsichtiger werden, wenn sich herumspricht, dass man für seine Äußerungen rechtlich belangt werden kann -> weniger Posts auf Facebook -> weniger "ehrliche" Information -> weniger Profit...

 

[dermatu]

Jetzt bekommt man schon vorgeschrieben was oder wen man hassen darf.

 

[DragonScience]

Hass gabs doch immer, vorher war des doch auch kein problem... dann kam die kopflose Flüchtlingshilfe und Plötzlich trifft Hass auf fruchtbaren Boden, Aggressive Flüchtlinge, Verzweilfelte Helfer, alles wird schöngeredet, Wahrheit Zensiert, viele Leute sind am ende. Klar das dadurch Leute jetzt ein Ohr für Hass haben weil sonst keiner zuhört und das so schnell auch kein Ende nehmen wird.
Anstatt dem Hass wieder den Boden wegzuziehen und das Problem richtig anzugehen wird jetzt Zensiert..

Ich binn gespannt auf die nächsten Wahlen...