News SPD-Bundesparteitag: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

[Cestus]

Plastikman
so wie vorher vermutet die Piraten? ^^

 

[tomtom1980]

naja, im moment weren die daten ja bei jedem provider eh min n halbes jahr gespeichert. das ist ja nun auch die eu richtlinie. deshalb ist die spd variante mit 3 monaten ja eigentlich n ganz guter realpolitischer, abschwächender kompromiss. die von den piraten/fdp etc vorgeschlagenen kompletten verzichte sind einfach unrealistisch und werden sich aufgrund der europaweiten regelung nicht durchsetzten lassen.

 

[OhNoIKilledMyHD]

wieso ist die fdp unwählbar?
nur weil sie von anderen parteien mit populistischen plagiatsanschuldigungen etc. durch den dreck gezogen wurde?

Sonst nichts mitbekommen an Gründen? Och je... tja... hmmm....

 

[Benj]

Statt nicht wählen zu gehen, könnte man auch einfach mal seinen Mund aufmachen und aktiv mitdiskutieren bzw. sich in den jeweiligen Parteien engagieren. Dazu muss man nicht mal vom PC aufstehen, auch wenn es hin und wieder förderlich ist.

 

[CD]

(...)
Piraten: Von der Grundidee her nicht verkehrt aber ob sie eine regierende Parteil auf die Beine stellen könnten steht auf einem ganz anderen Blatt!
(...)

Die Piraten wären aus meiner Sicht am besten in der Opposition oder als kleiner Koalitionspartner aufgehoben, wo sie sich voll und ganz auf ihre Kernthemen konzentrieren können. Aber wie gut sie diesen Job machen können bleibt abzuwarten. Witzigerweise war die SPD gerade gestern auch im Radio, allerdings wurden dort ganz andere Beschlüsse des Parteitags genannt: Spitzensteuersatz auf 49 % und Wiedereinführung der Vermögenssteuer "weil der Staat braucht mehr Geld" (andersrum denken im Sinne von "wenn nicht genug reinkommt geben wir halt weniger aus" scheint ja nicht zu gehen), sowie Abschaffung sämtlicher privater Krankenkassen. Da hab ich bock drauf...

 

[DonnyDepp]

Auch wenn ich die Piraten meinte, könnte man diese Partei auch direkt dazu werfen, die Partei Disqualifiziert sich über die Unwissenheit ihrer Mitglieder

Spoiler

http://www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk

Aber ich glaube im Augenblick tut sich da niemand wirklich heraus.

bestätigt also die aussage, "weil sie mit populistischen mitteln durch den dreck gezogen wurde".
oder stehst du hinter der sendung, nur weil sie auf ard ausgestrahlt wurde und nicht auf rtl?

 

[Xyn]

Oder einfach irgendeine andere, die es niemals in die 5% schafft.

und wenn sie es schafft? Was dann? Man sollte nicht immer den einfachsten Weg wählen. Ist nicht immer der beste.

Im übrigen, finde ich es interessant was der Staat alles vom Bürger (Steuerzahler) verlangt, allerdings möchte man dann seine Nebeneinkünfte als Politiker doch nicht dem Bürger zeigen. Wer da böses denkt.

 

[Plastikman]

Im übrigen, finde ich es interessant was der Staat alles vom Bürger (Steuerzahler) verlangt, allerdings möchte man dann seine Nebeneinkünfte als Politiker doch nicht dem Bürger zeigen. Wer da böses denkt.

Ist jetzt etwas offtopic, aber du hast absolut Recht.
Die Nebeneinkünfte gehören aufgezeigt! Ich habe kein Problem damit, wenn die sich was zuverdienen. Nein wirklich nicht. Jeder schaut, dass er möglichst viel verdient.
ABER:
wenn ich weiß, dass Politiker Y von einer z.B. Straßenbaufirma Geld kriegt, weiß ich ganz genau, dass ich seine Meinung und Argumente über neue Autobahnen nicht so ernst nehmen sollte.

Das Problem ist, dass dann wohl auffallen würde, dass jeder Geld von einer Lobby kriegt.

 

[keldana]

Piraten: Von der Grundidee her nicht verkehrt aber ob sie eine regierende Parteil auf die Beine stellen könnten steht auf einem ganz anderen Blatt!

Wenn Du sie wählst, wird daraus nicht gleich eine Partei mit 50%. Ob sie also sinnvoll "regieren" oder "opponieren" können, wird sich für Dich dann zeigen.

 

[Lübke]

leute wählt die piraten.
nein die werden niemals ne regierung bilden, aber wenn die den "großen" die wähler abjagen, dann müssen die "großen" wohl anfangen zu denken, was die piraten richtig machen und sie selbst falsch. dann sehen sie vllt ein, dass blinder aktionismus und populismus nicht mehr reicht, um das volk zu beeindrucken.
dass das volk nicht mehr dumm genug ist, auf schlagwörter wie terrorismus, amoklauf und kindesmissbrauch reinzufallen und alles blind zu unterschreiben was angebelich deren bekämpfung dient, seis auch noch so kontraporduktiv oder verfassungsfeindlich.

geht unbedingt wählen, wählt keinen von den großen, und wählt nicht rechts- oder linksradikal, sondern mitte. die piraten stellen imho die beste protestwählerpartei seit bestehen unserer republik. wer die piraten nicht mag, kann auch eine von den kleinen parteien wählen und die "sonstigen" damit unterstützen. auch das kostet die "großen" stimmen und regt sie zum denken an.

 

[MrWeedster]

Wenn Wahlen was aendern wuerden, waeren sie verboten.

Spoiler

http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs

Es gibt keine Partei die meine interessen vertritt, da ich nur Parteiprogramme waehlen kann, und keine Punkte die fuer mich wichtig sind.


Jedoch ist die Piratenpartei das geringere Uebel mit den meisten ueberschneidungen, daher werden die gewaehlt, auch wenns nichts bringt.

 

[Lübke]

...auch wenns nichts bringt

warum sollte es nichts bringen, cdu, spd und co zu zeigen, dass du mit ihrem program nicht einverstanden bist?

 

[Afrokaracho]

ber wenn die den "großen" die wähler abjagen, dann müssen die "großen" wohl anfangen zu denken, was die piraten richtig machen und sie selbst falsch.

Das is richtig, wenn die mal so viel Biss hätten ordentlich loszufordern. Die ganze Bundestrojanergeschichte haben die Piraten verkackt: Die Grünen haben Hardcoreforderungen auf den Tisch gelegt, während die Piraten darauf erpicht waren sich reflektiert zu geben...Verpatzt.

die piraten stellen imho die beste protestwählerpartei seit bestehen unserer republik.

Puh, hoffen wir mal, dass die sich selbst nicht als Protestpartei sehen, das wäre ganz schön arm und auch keine Alternative zu den großen Parteien dann.

*edit*
Hrm, die Diskussion ob gewählt werden muss oder nicht sollte doch wohl hinfällig sein, oder? Durch die ganzen Nichtwähler is die Situation doch erst so verworren wie sie ist.

 

[FAT B]

ich stimme vielen hier zu mit der meinung, das im grunde kine der grösseren parteien wählbar ist. aber bevor man garnicht wählen geht, was ich für einen schweren fehler halte(!), sollte man sich für das kleinste übel entscheiden. denn sonst bekommen die richtig miesen alternativen einfach zu viele stimmen!

 

[Dark_Knight]

Wenn einem keine der zu wählenden Parteien zusagen dann macht man den Stimmzettel ungültig. Z.B. hat mal ein Freund von mir ein riesiges Kreuz quer über den Stimmzettel gemacht. Oder wer Spaß hat kreuzt einfach alles an.

Jeder ungültige Stimmzettel kostet die Parteien Geld. Denn ungültige Stimmzettel werden den Parteien nicht angerechnet, sprich die Parteien bekommen so weniger Geld aus dem Wahlkampfgeldtopf.

Also geht wählen und wenn es nur zum ungültig machen der Stimmzettel ist. So tretet ihr den Großen Parteien auch in den Hintern.

 

[MrWeedster]

warum sollte es nichts bringen, cdu, spd und co zu zeigen, dass du mit ihrem program nicht einverstanden bist?

Weil es mir egal ist was die machen. Ich leide zwar drunter, aber es ist imho besser die Haeme abzulegen es den grossen Parteien zeigen zu wollen.

Mir gehts um Ergebnisse: Ich will dass dieses Land besser wird, da bringts nichts einfach nur Protest zu waehlen, sondern es muessen Ergebnisse her.


Mir persoenlich fehlt eine waehlbare Anti-Euro Partei, ich denke die haette gute Chancen.

Die Piraten sind ja auch Pro-Euro, das macht sie fuer mich persoenlich unsympathisch.

 

[Hellbend]

@FAT B - So so! Dieses miese Ränkespiel um Machterlangung und Machterhalt weiter mitmachen aus dubiosen Gründen, die miesen Alternativen bekämen sonst zu viele Stimmen.
Wieso sollte man etwas Übles wählen?
Ob großes Übel oder kleines Übel ist doch trotzdem Übel! Und weil die Mehrheit so verschroben denkt, wissen unsere gewählten Volksvertreter genau, das sie sich wegen der Wahlen keine Sorgen machen brauchen und das noch Jahrzehnte vergehen werden, bis die benötigte Wählerschaft für eine Wahl nicht mehr langt.
Wie dumm muß man eigentlich sein und wie kann man sich überhaut mit dieser Begründung schuldig machen?!
Da soll ich mich einen Sonntag hochquälen, um in ein Wahl-Lokal zu gehen und einen Strich über den Wahlzettel zu machen. Dafür ist mir meine Freizeit, in dieser Scheindemokratie, echt zu kostbar.

Diese Begründung Wer nicht wählt der... ist ein nettes gestreutes Schreckgespenst um potentielle Nichtwähler dazu zu bewegen trotzdem zu wählen.
Entkräftete Panikmache mal beleuchtet.
Ich wähle nicht 2009/Fake hat auch noch heute Bestand, man sollte sich mal damit auseinandersetzen und sich nicht immer, durch die Propaganda-Sprüche unserer Politiker, wie Wahlvieh und aus Angst an die Wahlurne treiben lassen. Was hat man für Werbespots mit Promis gedreht, um die Menschen zur Wahl zu bekommen Fakt ist, die Nichtwähler sind die drittstärkste Kraft im Land.

 

[Lübke]

...und auch keine Alternative zu den großen Parteien dann.

sie sind in dem sinne auch keine wirkliche alternative, imho ist es gar nicht der sinn der partei, selbst zu regieren. sie vertreten die meinung und interessen des volkes unter den parteien. und das impliziert ja auch schon der name: piraten. sie representieren nicht das system, sie representieren eine freie meinung.
sie sind für mich in sofern eine alternative, als das ich den parteien zeigen kann, dass ich mit ihrem handeln nicht einverstanden bin.

 

[keldana]

Mir gehts um Ergebnisse: Ich will dass dieses Land besser wird, da bringts nichts einfach nur Protest zu waehlen, sondern es muessen Ergebnisse her.

Mir persoenlich fehlt eine waehlbare Anti-Euro Partei, ich denke die haette gute Chancen.

Du willst Ergebnisse und dann aber eine Partei, die den Euro abschafft und sich so noch mehr Arbeit aufhalst, als im Moment schon da ist ? Sory, aber das muß man nicht nachvollziehen können, oder ?

Ergänzung (7. Dezember 2011)

die von den piraten/fdp etc vorgeschlagenen kompletten verzichte sind einfach unrealistisch und werden sich aufgrund der europaweiten regelung nicht durchsetzten lassen.

Gehe bitte mal auf wikipedia und schaue Dir den Artikel über die Vorratsdatenspeicherung an. Soviele Länder, wo schon die Gerichte die Regelung verworfen haben oder wo zumindest die Regierungen dem Ganzen "eigentlich" nicht zustimmen wollten ... natürlich läßt sich da was gegen machen. Nur sollte man mit dem Widerstand auch irgendwann mal anfangen.

 

[MrWeedster]

Du willst Ergebnisse und dann aber eine Partei, die den Euro abschafft und sich so noch mehr Arbeit aufhalst, als im Moment schon da ist ? Sory, aber das muß man nicht nachvollziehen können, oder ?

Sorry, ich verstehe nicht was du meinst.