News SPD-Bundesparteitag: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

[Faranor]

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen es drei Monate sein, was sich in der Praxis als in aller Regel ausreichend herausgestellt hätte.

Bitte was?
Aber nicht beim Aufklären von "Terrorismus".

 

[Blo0dpack360]

In unserer Demokratie wird so lange abgestimmt, bis es der Diktatur gefällt ! Traurig, aber wahr..

 

[Dante_dmc]

Hmm wir haben eine Demokratie? Ist mir garnicht aufgefallen, denn ich kann diese nur als Ideal und auf Papier finden...was wir haben ist eine Kapitalistische Populär Politik^^

Die Massen dumm halten, mit Medien verdummen und beeinflussen. Sowas wußtenn schon die Ägypter und Römer.

Man könnte auch die absoluten Trottel oben hinstellen, schlechter könnten auch diese nicht regieren.

Egal was wir wählen werden...am Ende wird es CDO oder SPD sein die die stärksten Parteien sind. Egal wieviel kluge Menschen hier im Forum sind, die Mehrheit wird wieder das übliche wählen.

SPD steht schon lange nicht mehr für das, was sie mal waren. Außer Gysi finde ich von den Linken nicht wirklich ejmand gut, SPD/CDU/CSU/FDP unwählbar...die Grünen wehen auch wie die Fahnen im Wind.

Piraten...tja...kein Fan, aber schlechter machen könnten sie auch nichts.

Die beste Lösung wäre in meinen Augen...Fachleutegremium für jeden Bereich, gewählt für jeweils 2 Jahre, keine Lobby, keine direkte Wiederwahl möglich, mindestens 4 Jahre bis eine Wiederwahl der gleichen Person möglich ist, sie kann aber im Gremium verbleiben.

Politiker sind heutzutage nichts anderes als Schauspieler, sie schreiben zu 90% ihre Reden nicht selbst noch habe sie eigene Ideen, denn diese werden ihnen von ihren Beratern vorgelegt, also was bitte machen sie noch selber, außer in der Weltgeschichte rumzureisen und lächelnd Hände schütteln.

Oh ja und bloß keine Innovativen Ideen...dann verscherzt man es sich mit der eigene Partei und gefährdet vielleicht ja die Wiederwahl.

Vorratsdatenspeicherung....was ein Schmarn, hilft niemand und ist reiner Populismus um Wählerstimmen zu fangen, leider funktioniert das auch oft gut.

 

[Neoc]

warum sollte es nichts bringen, cdu, spd und co zu zeigen, dass du mit ihrem program nicht einverstanden bist?

Weil wir nur die Marionetten wählen dürfen aber nicht die Pupenspieler. Die Ackermänner dieser Republik sagen wo es lang geht. Darum bin ich auch nicht mehr bereit an dem Theaterstück Demokratie teilzunehmen und alle paar Jahre erneut die Arschlochgröße zu definieren.

 

[JZedtler]

Was wir brauchen ist vor allem eine Abkehr von diesem Parteiengekrampfe.
...

Meinst du damit die Parteien abzuschaffen? Wenn ja, dann gebe ich dir sogar völlig Recht. Ich halte dieses Parteiensystem mittlerweile für überholt ja sogar schädlich für eine Demokratie.
Der Zwang der Parteimitglieder im Sinne der Partei abzustimmen und gegen das eigene Gewissen hat schon für manches fragwürdige Gesetz und Entscheidungen gesorgt.
Ich gehe sogar so weit zu behaupten, das unabhängige Abgeordente die direkt von den Wählern (z.b über Wahlbezirke) in den Bundesrat und Bundestag gewählt werden, dass Interesse der Bürger und der Gemeinschaft eher berücksichtigen als diese Parteienmarionetten.

Auch kann ich nicht verstehen warum hier immer die Linke als unwählbar abgestempelt wird. Im Gegensatz zu den anderen sogenannten Volksparteien bekommt die Linke sehr wenig Spendengelder und wäre damit schon mal weit weniger Lobbyabhängig als CDU/ CSU, SPD, FDP und die Grünen.
Wenn man eine mögliche bzw. die einzige Alternative von vornherein ausschließt dann wird man als Wähler auch nichts ändern können.
Was soll denn die Linke soviel schlechter machen als die großen Lobbyparteien? Den Sozialismus/ Kommunismus können die nicht wieder einführen, da würde das BVG schonmal einen Riegel vorschieben.
Und wenn die nur die Hälfte von dessen besser machen was sie bei der jetzigen Regierung kritisieren wäre das schon ein Gewinn.
Ich gehöre dieser Partei nicht an, aber ich werde sie diesmal wählen. So wie Gysi der Lobbykanzlerin regelmäßig den Marsch bläst gefällt mir zumal er meistens völlig Recht hat.

Ergänzung (7. Dezember 2011)

Was ich eh nie verstanden habe.
Die Firmen zahlen in China teilweise, besonders als ausländische FIrma, MEHR steuern als hier!
Einzig die Lohnkosten etc. pp sind halt niedriger.

Ein Grund für das Verlagern der Produktion nach Chinawar/ist das in China noch fast alles verbaut werden kann was hier zu Lande längst verboten ist.
Warum kommt das meiste Spielzeug aus China? Nicht nur weil billiger ist sondern weil dort z.B Weichmacher verwendet werden die hier verboten sind und es hier nur sehr schlecht kontrolliert wird was importiert wird.
Warum kommt fast jeder Toaster, Bügeleisen, Backofen und alles was Hitze erzeugt hauptsächlich aus China?
Seit 1993 ist in Deutschland z.B Asbest (Hitzeschutz) verboten. Seit dem wurden die Produtionen nach China verlagert und es gelangten weiterhin Asbesthaltige Geräte von deutschen Herstellern nach Deutschland.
Auch heute, nach dem kompletten Asbestverbot ab 2005 EU weit, muss man damit rechnen dass in Chinaware Asbest, Formaldehyd, Bezol usw. enthalten ist.
Alles krebserzeugende Stoffe.
Und Kontrollen finden praktisch keine statt.
Daher kommt mir auch nach Möglichkeit kein Chinagerät in die Wohnung wo eine Hitzeentwicklung abgeschirmt werden muss.

 

[Haxor]

Welche Partei kann man denn überhaupt noch wählen? Die Piraten sind nach der Forderung alle Drogen zu legalisieren, für mich nicht mehr wählbar.

 

[gokkel]

Jetzt versucht die SPD sich offenbar nicht mal mehr verbal von der CDU zu differenzieren. Wenn an der Regierung, handelt sie ja sowieso nicht anders, aber wenigstens hat man sich in der Vergangenheit noch die Mühe gemacht, eine Illusion aufrecht zu erhalten.

 

[Lübke]

@Haxor: nimm irgendeine unbedeutende. aber bitte nicht rechts oder links. immer was bürgerliches aus der mitte.
es geht ja nicht darum, dass die partei plötzlich an die macht kommt, sondern dass die großen sehen, dass bei ihrer derzeitigen politik die wähler abwandern.

 

[pc fan]

SPD-Bundesparteitag: Ja zur Vorratsdatenspeicherung/ Nein zur SPD...

 

[DrToxic]

Auch die Erstellung eines Bewegungsprofils müsse verhindert werden.

Wie will man das denn verhindern? Entweder man hat die Daten oder nicht.

Toll finde ich auch, dass der meiner Meinung nach einzig wirklich sinnvolle Kompromiss (Quick Freeze) stets mit leeren Worthülsen weggebombt wird, ohne dass wirkliche Argumente kommen ("nicht diskutabel" u.ä.).

Auch in diesem Fall:

bringt keinen zusätzlichen Nutzen, ist für die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung untauglich und verletzt darüber hinaus rechtsstaatliche Grundsätze.“

Keinen Nutzen? Untauglich? Wer hat das denn ausprobiert? Was keinen Nutzen hat, ist die VDS in ihrer bisherigen und jetzt nun wieder geplanten Form. Das hat das BKA in seinem Abschlussbericht doch selbst bestätigt.

Verletzt die rechtsstaatlichen Grundsätze? Und eine VDS etwa weniger? Immerhin wird beim Quick Freeze nicht verdachtsunabhängig sondern lediglich auf konkreten Verdacht hin gespeichert.

Ich kann es einfach nicht begreifen, wie man auf so einen Schwachsinn kommt. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass ich nicht direkt vom Druck irgendeiner Parteipolitik betroffen bin...

 

[Rexus]

War die Vorratsdatenspeicherung nicht vor wenigen Wochen als verfassungswidrig erklärt worden?

Und jetzt wird das so lange breit getreten und irgendwie verfassungskonform gemacht, dass sie trotzdem damit durchkommen. Schweinerei!

 

[Kreisverkehr]

@ Haxor

Ich war zuerst auch geschockt von dem Vorschlag der Piraten bzgl. Drogenpolitik. Interessanterweise geben diese doch als Vorbild die Drogenpolitik Portugals als Beispiel an.

Hier ein interessanter Artikel bei heise.

Desweiteren soll der illegale MArkt ausgetrocknet werden. Vergleiche mal die Restriktionspolitik der Länder mit denen, wo weniger Restriktionen vorliegen. Holland und Gras ist auch ein guter Vergleich.

Dazu dann noch das Geld statt für Vollzug in eine bessere Beratung/Entziehung/Betreuung usw. investieren.
Zusätzlich hat Tschechien die Drogenpolitik entschärft.

Beim Bildungssystem übernimmt man vom Ausland dort schon gescheiterte Ansätze, weil neu, während gleichzeitig diese wiederum von dem Land, wo der Ansatz übernommen wurde, wieder abgeschafft wurde. [Betreffend in Bayern an Grundschulen die Art, wie man den Kleinen das Substrahieren beibringt/beibringen MUSS].
Lieber mal NICHT gescheiterte Ansätze übernehmen...

Die Linken sind für mich auch unwählbar, einfach weil ich deren politische Richtung absolut nicht teile.
Und auch wenn die Piraten nicht das Beste Programm haben, ahben sie teils das für mich wichtigste. So denn diese in absehbarer Zeit niemals eine Regierungspartei werden (können), aber immerhin zeigen, was an der aktuellen Politik nicht passt.
Hier vertritt Lübke ähnliche Ansichten wie ich, so dass in der Richtung eh schon vieles gesagt wurde.

Lustig finde ich die Spaßpartei, die auf "Ja wir lieben Bürgerrechte und sind gegen VDS und Sperren" liberal machen, aber hintenrum per EU natürlich nichts mehr gegen Sperren und VDS haben.
Auch wenn einzelne Politiker der gelben Partei gute Ansätze vertreten, wird das durch deren allgemeine Politik des Umfallens und Steigbügelhaltens nicht wirklich was...

Ach, irgendwo glaube ich gelesen zu ahben, wie einer meinte, dass FDP-Wähler keine Union wollten, diese aber koalieren und dann keiner seinen richtigen Willen bekommt: Letzte Wahl war es so, dass die FDP-Wähler, die ich kenne, diese Partei gewählt haben, da sie die Union wollten, aber etwas "gelber" und Angst vor Rot-Grün hatten... Nunja.

Würde jeder wählen, was er für richtig hält und nicht "ah, die kommen eh ned rein, Stimme wäre verschenkt, also lieber Linke/Grüne/wasauchimmer wählen", dann sähe die Parteienlandschaft sicherlich anders aus.

 

[Wolfsrabe]

Na ist doch super. Dann muss ich eben was anderes wählen.

Na dann wähl mal "was anderes". Dumm nur, daß man keine wirkliche Wahl hat.

 

[DerWitwenmacher]

ich kann da DrToxics Fragestellung nur zustimmen.
Wenn demnächst sich Polizisten an Orten auf die Lauer legen, wo vermehrt Diebstähle (z. B.) begangen werden verletzen sie auch rechtsstaatliche Grundsätze.
Man kann einfach nur noch den Kopf über solch geistigen Ergüsse schütteln.

 

[Lübke]

die legen sich aber nich auf die lauer, die nehmen dich mit aufs revier um deine personalien aufzunehmen und dir fingerabdrücke abzunehmen. du warst in einer gegend mit erhöhten einbruchsfallaufkommen und bist somit als potentieller einbrecher erfasst, falls du wirklich mal nen einbruch begehen solltest.

geht ja hier nicht um anonyme stichproben oder überwachung konkreter seiten, sondern die erfassung aller leute mit personalisierten daten.

 

[CD]

Meinst du damit die Parteien abzuschaffen? Wenn ja, dann gebe ich dir sogar völlig Recht. Ich halte dieses Parteiensystem mittlerweile für überholt ja sogar schädlich für eine Demokratie.
Der Zwang der Parteimitglieder im Sinne der Partei abzustimmen und gegen das eigene Gewissen hat schon für manches fragwürdige Gesetz und Entscheidungen gesorgt.(...)

Ich frage mich als auch immer wieder wo denn die Demokratie bleibt wenn ich höre wie irgendein Vorsitzender "seine" Parteimitglieder wiedermal "auf die Linie zurückholen" musste. Wenn alle so weit sind und nur noch einer Person hinterherlaufen (müssen), dann hat das doch nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Auch als Mitglied einer Partei sollte die Möglichkeit bestehen, gegen bestimmte Dinge der eigenen Partei zu sein ohne gleich Sanktionen befürchten zu müssen.

 

[Lübke]

trotzdem muss eine partei nach außen hin eine bestimmte richtung vertreten. was nützt ne partei, die zu einem thema 100 verschiedene meinungen hat, je nach dem, wen du grad dazu befragst. wählst du sie dann, weil sie deine meinung vertritt? du weist ja gar nicht, welche meinung sie noch vertritt...
intern wird das mit sicherheit nicht von einer person diktiert, sonst würden die parteigenossen einfach die partei wechseln. und das können sie freier und demokratischer weise auch jederzeit

das parteisystem ist nicht perfekt, aber sicher besser als manche hier glauben.

 

[DerWitwenmacher]

Mit meinem Beispiel meinte ich eher den Qickfreeze von Schnarre. :-) Das dürfte so ungefähr hinhauen.
Bei der VDS schauts dann so aus, jeder Bürger muss einen GPS-Empfänger tragen und bei Straftaten wird geschaut wer wann wo war.
Die Polente bleibt natürlich faulerweise immer auf dem Revier. Spart Geld und kostet den Bürger, weil er seine eigene Totalüberwachung bezahlt.

 

[ExcaliburCasi]

Nicht das ich etwas gegen die SPD hätte, aber es steht schon ziemlich klar Fest das die SPD unwählbar ist, Wieso müssen die wirklichen jeden Anlass dazu missbrauchen mir noch mehr gründe gegen Sie zu nennen. Man hätte ich gerne etwas gegen SPD

Damit sich keiner benachteiligt fühlt, CDU,FDP und Grüne sind etwas, das ich öffentlich nicht sagen darf, und über Links bilde ich mir lieber erst garkeine meinung.

Ich verstehe es einfach nicht, wieso gibt es keine Intelligenten Politiker die FÜR das Volk regieren wollen, für das gehalt eines Ministers würd ich mir beide Beine für unser Land ausreissen und versuchen das beste aus allem zu machen, mein problem ist allerdings nicht nur das ich garnicht erst die gelegenheit dazu bekomme, sondern auch das auch mein guter wille nicht ausreicht um dieses Land richtig zu führen.

Verallendingen, Demokratie in allen Ehren, bei hunderten an schwachmaten die abstimmen kann doch garnichts sinnvolles bei rum kommen, es gibt etliche richtige wege, die aber die anderen unbedingt unbrauchbar macht, und keiner wird richtig begangen weil einfach zu viele Köche am Werk sind. Andererseits ist es schwierig eine kleine Anzahl Seriöser Politiker an die macht zu lassen, denn mit der Reduzierung von Abgeordneten steigt nicht nur die Effizienz, auch die möglichen Bösen absichten wären einfacher zu realisieren.

PS: Volksabstimmung wäre vom Prinzip her ja gut, aber das die ganzen Trottel auch abstimmen dürfen, ist ja auch wieder schwachsinn, Volksabstimmung mit teilnahme nach vorherigem Intelligenz (nicht Bildungsgrad) und Informationstest wäre vielleicht mal eine Sache ...

 

[DrToxic]

Richtig. Und um bei dem Beispiel zu bleiben, entspricht das Quick Freeze-System ungefähr dem:

Anstatt alle zu überwachen, nimmt die Polizei nur die mit aufs Revier und nimmt nur die Personalien von denen auf, die man verdächtigt, den Einbruch begangen zu haben.

Mein Gott! Sowas in unserem Rechtsstaat?!

Da sag ich nur:

bringt keinen zusätzlichen Nutzen, ist für die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung untauglich und verletzt darüber hinaus rechtsstaatliche Grundsätze.“