News SPD-Politiker wechselt wegen Internetsperren Partei

[Sinthuria]

Doch, genau das hat es. Das Verbot von Kinderpornographie besteht ursprünglich einzig und allein aus dem Grund, keine Motivation für Kindesmissbrauch zu bieten. Man geht somit einen Kompromiss ein, bei dem den Pädophilen eines ihrer Rechte vorenthalten bleibt, um Kinder zu schützen.

Die Idee an sich ist völlig legitim ... die Durchführung keinesfalls. Ein Verbot für die Herstellung, kommerzielle Verbreitung und kommerzielle Beschaffung würde reichen, um keine Motivation für Kindesmissbrauch zu bieten. Daß der Besitz, der Konsum und die nicht-kommerzielle Beschaffung ebenfalls hart bestraft werden, ist ein Unding.
Leider fällt das kaum einem auf, da sich alle schon den Kopf haben waschen lassen. Das wiederrum ist allerdings auch nicht sonderlich verwunderlich, da allein der Gedanke an solches Material sehr starke Ekelgefühle bei sexuell normal Gesinnten erweckt. Deshalb schaffen es die meisten nicht, das Thema objektiv zu bewerten.

Es ist nicht wirksam. Kann es garnicht. Dies ist bereits durch zahlreiche Experten und die Erfahrungen diverser Länder, die das schon eine Weile lang betreiben, belegt.
Von daher ist es auch keine "sinnfreie Verschwörungstheorie", zu glauben, daß das Gesetz für andere Zwecke missbraucht werden wird. Es wurde NICHT zur Bekämpfung von Kinderpornographie und zum Schutz von Kindern beschlossen (das ist nur der VORGESCHOBENE Grund). Daraus lässt sich unweigerlich folgern, daß es aus einem anderen Zweck installiert wurde.

Unfug. Daß es in einem Gro der Fälle kein Problem ist, die Inhalte löschen zu lassen, wurde bereits mehrfach bewiesen.
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
Dies beweist übrigens auch, daß von dieser Möglichkeit von der Regierung bzw. dem BKA bislang KEIN Gebrauch gemacht wurde!

Es wird hier also eine kostenintensive Maßnahme installiert, die defakto nichts bringt, wärend man die einfach verfügbaren Mittel, die man hat, nicht nutzt. Nein, da ist nichtmal der Ansatz eines Versuchs! Das wiederrum belegt, daß es weder Zensursula noch irgendeinem anderen halbwegs informierten Netzsperren-Beführworter wirklich darum geht, Kinderpornographie in irgendeiner Weise einzudämmen ... denn dann hätte man bereits zahlreiche Server von Netz genommen.

Merkt ihr eigentlich noch was?
Wenn man wirklich vorhätte, gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde man konsequent sofort die Angebote löschen lassen, die sich auf Servern innerhalb der EU befinden, und Gespräche mit den Ländern aufnehmen, in dem diese Scheiße produziert wird.
Das sind alles Möglichkeiten, die man bereits hat und die zum Teil ein verschwindent geringen Aufwand darstellen. Aber es wird NICHTS gemacht. Stattdessen wird ein Gesetz installiert, welches nicht funktionieren kann, aber sehr teuer ist.
Da muss man sich als gebildeter Mensch doch fragen: Warum?
Aus Langeweile? Aus Spaß? Weil der Staat zuviel Geld hat?
Wohl kaum ... wozu diese Zensurinfrastruktur dann letztendlich tatsächlich eingesetzt werden wird, wird sich in der Zukunft zeigen. Sperrlisten diverser anderer Länder geben bereits Beispiele ...

Das Kinderpornographie als Grund vorgeschoben wird, ist rein spekulativ und lässt sich anhand des Gesetzes kaum festmachen. Hier wird eine Vermutung angestellt. Wie man darüber denkt ist eine Sache, aber als Argument lässt es sich kaum verwenden. Zudem werden auch keine Daten gespeichert.

Du schreibst selbst, dass man ein Gro der Seiten löschen kann, das ist auch im Gesetz verankert, wenn man sich den Text mal genauer durchliest. Was ist aber mit dem Rest?

Das Gesetz hat einen klar definierten Zweck. Ich lese da nichts von anderen Einschränkungen. Dieses Gesetz lässt sich auch nicht so ohne weiteres erweitern. Das geht nicht so heimlich über irgendeine Verordnung, sondern muss den üblichen Weg über das Parlament und den Bundesrat gehen.

Kinderpornographie ist schon jetzt verboten, egal in welcher Form. Hier geht es letztendlich darum, die Verbreitung über das schwer kontrollierbare Internet zu. erschweren, das geht auch deutlich aus dem Titel des Gesetzes hervor. Die Möglichkeiten gegen den eigentlichen Missbrauch zu ermitteln, lassen sich eher aus dem StGB ableiten. Das Gesetzt kann auch nur als zusätzliche Möglichkeit angesehen werden, die Verbreitung über das Internet zu erschweren.

Innerhalb der EU ist es mit Sicherheit möglich, Abkommen mit den einzelnen Ländern zu treffen und was ist mit dem Rest? Solche

 

[Konti]

Nein, es ist nicht spekulativ, da es ein unumstößlicher Fakt ist, daß es nunmal nicht den angeblich gewünschten Erfolg hat. Das wurde wie gesagt schon aus zahlreichen seriösen Quellen bestätigt, nur leider vorsetzlich komplett von Zensursula und Co. missachtet.

Die Frage, was mit dem Rest ist, ist natürlich durchaus berechtigt. Da könnte man fast sagen "Ja warum denn nicht sperren?".
Weil das ganze eben eine komplette Farce ist. Die Möglichkeit, die Seiten zu sperren, bei denen es ginge, hat man Jahrelang nicht genutzt, aber jetzt plötzlich, wo man ein zustätzliches Zensurgesetz für "den Rest" durchbringt, will man ganz plötzlich damit anfangen .. ja, träum weiter.
Optimismus ist ja schön und gut, aber das halte ich doch eher für Utopie.

 

[Turrican101]

Zudem werden auch keine Daten gespeichert.

Indirekt aber schon, obwohl das Gesetz geändert wurde kann das BKA jederzeit beim Provider anklingeln und die Daten die DER speichern muss rausgeben lassen.

 

[Kreisverkehr]

[...] dass man ein Gro der Seiten löschen kann, das ist auch im Gesetz verankert, wenn man sich den Text mal genauer durchliest. Was ist aber mit dem Rest?
[...]
Innerhalb der EU ist es mit Sicherheit möglich, Abkommen mit den einzelnen Ländern zu treffen und was ist mit dem Rest? [...]

Zu 1. Nein, so steht es nicht drin. Es steht drin, dass gesperrt werden kann, wenn eine Löschung nach Einschätzung zu lange dauern würde. Weder steht drinnen, dass gelöscht werden muss, sondern nur, dass es Abwägungssache ist.

Zu 2. Mail an den Provider reicht, die gesamte westliche Welt stellt Kinderpornographie unter Strafe, was eine Löschung beim Provider sehr leicht macht. Wie gesagt, Mail reicht. Wurde schon häufer "getestet" ... Und irgendwie stehen auf den Sperrlisten - soweit ich weiß - keine Server woanders als in der westlichen Welt...

Achja, nur weil es "Spezialgesetz" heißt, muss es nicht erweiterungssicher sein, Begehrlichkeiten stand halten oder nach drei Jahren nicht um Welten verschärft werden. Im Endeffekt wird etwas unkontrollierbares geschaffen, da die Kontrolle nicht kontrolliert, sondern (nein, keine Richter) 5 Leute stichprobenartig nachträglich etwas überprüfen. Es ist einfach ein total unnötiges Gesetz, welches wegen falscher Fakten und Lügen eingeführt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Der Bundesregierung liegen weder Zahlen, Fakten oder Beweise vor, dass Webseiten irgendetwas mit einem MArkt oder gar Millionengeschäft zu tun hätten. In Wirklichkeit schrumpft die Verbreitung über das Internet ... Die Zahlen, welche ein Wachstum des Marktes suggerieren, beruhen nur auf der Wachstumsrate der Anklagen. Natürlich ist es dabei egal, dass quasi alle Verfahren (Himmel, Mikado etc.) eingestellt wurden.

Zu Herrn Tauss: Sein Grund zum wechseln ist für mich glaubwürdig, alleine schon wegen seiner Erklärung zum SPD-Beitritt, wie er in der SPD behandelt wurde und die Entwicklung der SPD.
Die Sache mit den Besitz von kinderpornographischen Materials: Warten wir lieber das Verfahren ab, und ob es überhaupt eins geben wird. "Irgendjemand" hier verspricht eine Verurteilung, weiß aber nichts über die Ermittlung oder Hintergründe.

Denkt man noch über die extrem meinungs- und vorteilsbildende Bild, ebenso über diverse falsche Berichterstattung sollte man dringend absehen, ihn vorzuverurteilen.
Er [Tauss] rechnet mit einer Einstellung, und solange gilt die Unschuldsvermutung. Hier wird teils politischer/gesellschaftlicher Rufmord getrieben und gegen den Tritt er ein. Die Piraten hätten sich verleugnet, und geheuchelt, so sie ihn nicht hätten beitreten lassen.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ All

Egal was in dem Gesetz steht. De Facto verliert dieses Gesetz meiner Ansicht nach alleine schon dadurch seine Daseinsberechtigung, da eben solche Delikte welche es mit seinen Maßnahmen verhindern soll, stark zurückgegangen sind. Und zwar schon 2008.

Wohlgemerkt so stark zurückgegangen, wie seit 1993 nicht mehr und da gab es das Internet so gar nicht! Hier die Quelle:

http://www.heise.de/newsticker/Poli...im-Internet-ist-ruecklaeufig--/meldung/140408

Und hat irgendeiner auch nur irgendwo von dieser Tatsache sonst etwas gelesen oder gehört? Ich nicht! Und der liebreizende Herr Schäuble hat hierüber auch kein Wörtchen verloren. Was nicht wundert, denn das wären ja weitere Gründe dafür, daß dieses Gesetz de Facto seinen Sinn niemals erfüllen kann und schon mal gar nicht nötig ist.

Erst recht da die meisten solchen Delikte mittlerweile gar nicht mehr das Internet als Medium nutzen, wie der Fall Tauss gezeigt hat.

Womit ich auch schon bei dem Fall Tauss bin. Natürlich rechnet dieser mit einer Einstellung der Sache, nach außen hin wohlgemerkt. Doch das ist mehr als fraglich aufgrund der Datenlage bzw. der Beweise. Wie schon in einem meiner vorigen Postings aufgezeigt, es wurden nicht nur Bilder, sondern auch DVD`s, Filme auf Handy gefunden.

Und mal ehrlich, spätestens wenn er eine DVD per Post zugeschickt bekommen hätte, hatte er doch streng genommen den Beweis, den er angeblich führen wollte für sein Ansinnen. Warum hat er also da nicht schon die Polizei eingeschaltet.

Tut mir leid, für mich ist der Herr Tauss mehr als unglaubwürdig.

So long.....

 

[MRM]

Womit ich auch schon bei dem Fall Tauss bin. Natürlich rechnet dieser mit einer Einstellung der Sache, nach außen hin wohlgemerkt. Doch das ist mehr als fraglich aufgrund der Datenlage bzw. der Beweise. Wie schon in einem meiner vorigen Postings aufgezeigt, es wurden nicht nur Bilder, sondern auch DVD`s, Filme auf Handy gefunden.

Daß das Material bei ihm gefunden wurde ist wohl unstrittig ( bestreitet er ja auch selber nicht )

Ich denk strittig ist nur folgendes

http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=3&paid=184b

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.


(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.


(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

Hat er im Rahmen dienstlicher und beruflicher Pflichten gehandelt. Hängt sicher auch ein wenig davon ab, wie eng oder weit man das auslegt.

Aber anzumerken sei da mal, das Ursula von der Layen KiPo Material auf einer Pressekonferenz gezeigt hat, und eine Klage gegen sie recht zügig eingestellt wurde ( wohl mit dem Blick auf Absatz 5 )

Wie weit das nun auch auf Tauss zutrifft, wird ein Gericht zu entscheiden haben. Aber bis jenes entschieden hat, gilt halt die Unschuldsvermutung.

Aber politisch klug hat Herr Tauss wohl in jedem Fall nicht gehandelt bei dieser Geschichte.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ MRM

Nichts für ungut, aber es ist doch wohl etwas vollig anderes, wenn jemand zur Untermauerung seiner Argumentation ein paar Bilder bei einer Pressekonferenz vorlegt und, wie bei Herrn Tauss, bei einem ein ganzes Sammelsurium an Pädophilem Material gefunden wird.

Wohlgemerkt nicht nur auf einem Rechner, sondern in seiner Wohnung, Handy, Bürorechner - meines Wissens nach - etc. etc..

Da sollte man schon voneiander Unterscheiden. Für mich sind diese Fälle nicht vergleichbar.

Die Argumentation von Herrn Tauss empfinde ich persönlich als Lächerlich und fadenscheinig.

So long.....

 

[MRM]

Hallo zusammen,

@ MRM

Nichts für ungut, aber es ist doch wohl etwas vollig anderes, wenn jemand zur Untermauerung seiner Argumentation ein paar Bilder bei einer Pressekonferenz vorlegt und, wie bei Herrn Tauss, bei einem ein ganzes Sammelsurium an Pädophilem Material gefunden wird. .....

War es denn ein ganzes Sammelsurium ?

Es sei „szeneuntypisch wenig“ Material gewesen, das die Ermittler bei ihm fanden: drei CDs und Material auf einem Handy

http://www.zeit.de/online/2009/25/tauss-fall

Ich bin nicht der Verteidiger von Herrn Tauss - ob das so koscher war oder nicht weiß ich auch nicht. Und entweder hat er sich strafbar oder aber ( im günstigsten Fall ) sau dumm verhalten. Ich fühle mich aber auch nicht dazu berufen als sein Richter aufzutreten.

Das soll lieber ein richtiger machen

 

[noxon]

Wie schon in einem meiner vorigen Postings aufgezeigt, es wurden nicht nur Bilder, sondern auch DVD`s, Filme auf Handy gefunden.

Was meinst du mit "sondern auch".

Natürlich sind nicht nur Daten auf dem Rechner gefunden worden. Darum ging es Herrn Tauss ja. Er wollte ja die ganze Zeit darlegen, dass das Internet (und erst recht das www) überhaupt nicht der Hauptvertriebsweg für KiPo ist, sondern vielmehr Handys und der normale Postweg. Das hat er schon die ganze Zeit versucht dem Bundestag klarzumachen.

Laut Herrn Tauss wollte er mit seinen Ermittlungen genau diese unterschiedlichen Vertriebswege aufdecken und auskunschaften um einen genaueren Überblick über die Szene zu bekommen.
Der wusste nämlich, dass kaum etwas über's www verteilt wird und DNS Sperren herzlich wenig bringen. Wer tatsächlich was gegen KiPo unternehmen will muss zuerst einmal wissen, wie diese verteilt wird.


Naja. War natürlich trotzdem ne sehr blöde Aktion das im Alleingang zu machen. Er hätte seine Arbeiten zumindest von einem Notar bestätigen lassen sollen.
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt eine Anklage jedenfalls so gut wie garantiert. Es dauert nur noch ein Weilchen. Was dann daraus wird, wird sich zeigen. Wir können dazu sowieso nichts sagen anhand der paar "Informationen" die wir aus der Presse und aus dritter Hand haben und selbst wenn er verurteilt oder freigesprochen wird wissen wir's immer noch nicht genau.


//EDIT:
UPS. Jetzt habe ich bemerkt, dass ich ja gerade den Zeit-Artikel zusammengefasst habe. Ich hätte mir MRMs Beitrag vielleicht mal eher durchlesen sollen.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ MRM

Laut meinen Quellen - Spiegel-Newsletter und Welt, wobei ich die Links jetzt nicht mehr habe - waren auch DVD`s dabei. Und mit dem was ich geschrieben habe, möchte ich mich keinesfalls zu einem Richter etc. aufschwingen. Nicht umsonst habe ich ja genau deshalb geschrieben, daß es sich um meine eigene Meinung handelt, bzw. meine Persönliche Ansicht ist, was diese Tauss-Sache anbetrifft.

@ noxon

Für mich ist der Knackpunkt, daß er all dies, was er angeblich bezwecken wollte, schon lange hätte mit den Sachen belegen können, welche bei ihm gefunden wurden. Das hat er aber nicht getan.

Die Polizei ist übrigens nur per Zufall auf ihn aufmerksam geworden, die haben wohl bei Ermittlungen gegen Verteiler aus der Pädophilen-Szene Adressdaten gefunden und sind dann tätig geworden. Ich kann das jetzt nicht mehr mit dem entsprechenden Link darlegen, ich hatte das ganze zu Anfang per Spiegel- und Welt-Newsletter verfolgt. Da sollten auch noch die Berichte zu finden sein, wobei der Spiegel extrem Nüchtern nur die Fakten aufführte.

So long.....

 

[MRM]

Hallo zusammen,

@ MRM

Laut meinen Quellen - Spiegel-Newsletter und Welt, wobei ich die Links jetzt nicht mehr habe - waren auch DVD`s dabei.

Das ist halt das Problem, der eine schreibt dies, der andere das - wir haben halt nur Infos aus dritter Hand.

Und mit dem was ich geschrieben habe, möchte ich mich keinesfalls zu einem Richter etc. aufschwingen. Nicht umsonst habe ich ja genau deshalb geschrieben, daß es sich um meine eigene Meinung handelt, bzw. meine Persönliche Ansicht ist, was diese Tauss-Sache anbetrifft.

Klar, du kannst ihn nicht verknacken, aber du hast dir halt schon eine feste Meinung gebildet, obwohl du ( wie auch ich ) nicht alle Details und Fakten kennen kannst.

Für mich ist der Knackpunkt, daß er all dies, was er angeblich bezwecken wollte, schon lange hätte mit den Sachen belegen können, welche bei ihm gefunden wurden. Das hat er aber nicht getan.

Hätte er ? Das klang im Zeit - Artikel ganz anders

Das Material entsprach nicht dem, was mir der Ansprechpartner versprochen hatte. Offenbar war es sein Businessmodell, die Szene abzuzocken. Das habe ich zu spät erkannt.“

Möglich, das er dachte, er hätte noch nichts ( nicht genug ) in der Hand. Kann natürlich auch alles Vorwand sein, aber das vermag ich halt nicht zu beurteilen.

 

[Hypocrisy]

Ich finde es gut, dass er sein Mandat behält. Mal sehen, was aus den Vorwürfen gegen ihn wird. Wär schon blöd, wenn die Piratenpartei mit einem mutmaßlichen Kinderschänder in Verbindung gebracht wird. Ansonsten, gute Sache, dass er für seine Meinung einsteht. Gibt es eher selten.

 

[hornile]

@ Crazyiwan und Noxon

Ihr habt beide recht. Super, dass die Piratenpartei Tauss aufgenommen hat. Damit haben sie endlich eine Stimme im Bundestag. Super ! Und mit Tauss auch eine Person deren Reputation sowas von klasse ist, der ist in der großen Bevölkerung auch als Experte für neue Medien bekannt. Der gibt der Piratenpartei endlich ein Gesicht und eine Stimme. Find ich klasse. Hoffe er tritt im September auch für die Piraten im Bundestag an. Dann werd ich wie bei der Europawahl auch im Bund die Piraten endlich wählen können.

 

[thes33k]

Das Gesetz hat einen klar definierten Zweck. Ich lese da nichts von anderen Einschränkungen. Dieses Gesetz lässt sich auch nicht so ohne weiteres erweitern. Das geht nicht so heimlich über irgendeine Verordnung, sondern muss den üblichen Weg über das Parlament und den Bundesrat gehen.

danke, dass ich lachen durfte. gesetze lassen sich und werden sehr simpel erweitert. selbst wenn kontrollinstitutionen, wie der bundesrat vorhanden sind, so sind dort weniger die inhalte sondern viel mehr die politischen beziehungen von bedeutung (regiert spd den bundestag, während cdu im bundesrat sitzt, werden unangenehme gesetze schnell publiziert. so wie es jetzt allerdings ist, gehen sehr viele dinge durch den bundesrat, die nicht das gelbe vom ei sind. man schaue sich nur mal an, wie oft nachträglich gesetze in kassel als verfassungswidrig erklärt werden. da fällt mir spontan die anfahrtspauschale ein).

die meisten gesetze werden übrigens heimlich verändert, da der großteil der politik gar nicht medienwirksam veröffentlicht wird. ich wage z.B. zu behaupten, dass die wenigsten deutschen über das gesetz bescheid wissen, dass pornographische inhalte, die jugendlichen geschlechtsverkehr darstellen (ohne belang, ob es wirklich dabei zu einer straftat kam oder nicht), unter strafe stellt. ich bin zum glück aus dem alter raus, aber ich fands nicht vor allzulanger zeit ein unding von der politik sex unter jugendlichen unter strafe stellen zu wollen. wenn ich mir überlege: wenn ich nochmal 18 wäre, würd ich mir auch ne 16jährige freundin suchen und nur diese altersklasse attraktiv finden.

 

[Roi-Danton]

Herr Tauss hat als Datenschützer seit 1998 gegen die Machterweiterung des BKA gekämpft (KiPo Gesetz ist ja nur die Spitze des Eisberges) bzw. sich mit Digitalen Bürgerrechten auseinandergesetzt. Bei Heise hat ein Leser angesichts der Vorwürfe etwas recherchiert (inkl. Quellangaben).

Die Zusammenfassung des Lesers nach dem Quellenstudium:

Tauss kann man als Experten bezeichnen - der schafft schon seit über 10 Jahren im bereich "neue Medien" hat Kontakte zum Chaos Computer Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus - und so jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die (seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang? Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder sonstwas?

In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf) Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt - wird aber jetzt erst aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht? Wer informierte hier die Presse so genau? Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn aufgehoben - bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht gemacht? Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.

Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische FBI.

Ich sag nicht das er unschuldig war - aber es ist wirklich nicht sauber - steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig - und jetzt doch eine große Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint - oder doch) - keine Ahnung.

Nur mal so zum Nachdenken....

PS: Ich bin kein Leumund für Tauss - eigentlich habe ich mich nie mit ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut oder schlecht ist - aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den Piraten zu werden - nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) - aber auch das passt nicht...

 

[Sinthuria]

danke, dass ich lachen durfte. gesetze lassen sich und werden sehr simpel erweitert. selbst wenn kontrollinstitutionen, wie der bundesrat vorhanden sind, so sind dort weniger die inhalte sondern viel mehr die politischen beziehungen von bedeutung (regiert spd den bundestag, während cdu im bundesrat sitzt, werden unangenehme gesetze schnell publiziert. so wie es jetzt allerdings ist, gehen sehr viele dinge durch den bundesrat, die nicht das gelbe vom ei sind. man schaue sich nur mal an, wie oft nachträglich gesetze in kassel als verfassungswidrig erklärt werden. da fällt mir spontan die anfahrtspauschale ein).

die meisten gesetze werden übrigens heimlich verändert, da der großteil der politik gar nicht medienwirksam veröffentlicht wird. ich wage z.B. zu behaupten, dass die wenigsten deutschen über das gesetz bescheid wissen, dass pornographische inhalte, die jugendlichen geschlechtsverkehr darstellen (ohne belang, ob es wirklich dabei zu einer straftat kam oder nicht), unter strafe stellt. ich bin zum glück aus dem alter raus, aber ich fands nicht vor allzulanger zeit ein unding von der politik sex unter jugendlichen unter strafe stellen zu wollen. wenn ich mir überlege: wenn ich nochmal 18 wäre, würd ich mir auch ne 16jährige freundin suchen und nur diese altersklasse attraktiv finden.

Hmm ich dachte das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karsruhe. Und die Gesetzesänderung zur Pendlerpauschale wurde damals nun wirklich breit in der Öffentlichkeit diskutiert.
Und auch im Bundesrat geht nicht jedes Gesetz so durch wie man sich das auf Bundesebene immer so wünscht.
Das ein Gesetz, das einen klaren Geltungsbereich hat, so heimlich wie Du es hier behauptest zu ändern ist, ist mit Sicherheit nicht möglich ohne einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Zurzeit sieht es nun mal so aus, dass mit dem Gesetz ansich noch niemand in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung oder ähnliches eingeschränkt wird. Die Forderungen, die jetzt auftreten sind in der Tat lächerlich und dagegen sollte man sich auch zur Wehr setzen, wenn ernstzunehmende Gesetzesentwürfe vorliegen oder im Gespräch sind. Das Gesetz an sich, hat ersteinmal nichts verwerfliches. Das sollte man in einer Diskussion schon trennen.

 

[thes33k]

du hast natürlich recht mit karlsruhe... die pendlerpauschale hat eben genau gezeigt, wie simpel es ist verfassungswidrige gesetze über jahre durchzubringen bis es zur klage kommt, die das ganze wieder kippt.
zu dem rest deines beitrages: wehret den anfängen. wenn erstmal zensurinfrastruktur vorhanden ist, wird sie auch genutzt werden.
irgendwie hab ich in der schule mehrmals durchpauken müssen, was so mit staaten passiert, sobald sie unliebsame themen zensieren. wozu krieg ich das bis zum abitur eingeprügelt, dass die machtergreifung 33 mit lügen, unterdrückung von anderen politischen meinungen und einem zentrierten feindbild stattfand, während heutige politiker WIEDER zensur fördern und ein feindbild aus angst heraus schaffen? früher war es "fürchte den juden", heute ist es "fürchtet den bösen terroristen". einzige änderungen sind es, dass der terrorist von heute frei von typischen merkmalen ist (prinzip es könnte jeder sein) und dass die straftaten in den konjunktiv gesetzt werden (prinzip es könnte jederzeit, überall in deutschland passieren).

man mag mir überspitzung vorwerfen. nichts destotrotz sehe ich da eindeutige parallelen und ich möchte nicht wieder, dass deutschland aus furcht und kontrollwahn heraus mit den falschen politikern an der spitze seine rechtsstaatlichkeit aufgibt.

 

[Tiramusi]

Noch einmal zum Thema und der Meinung einiger "Wenn die im Ausland liegen, kann man die nicht sperren lassen...." "Damit werden Millionen gemacht"... und sonstiger Irrglauben, denen man schnell unterliegt:

http://www.kinderporno-sperre.de/tag/sperrlisten/
http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147

Zumindest als "oberflächlicher Mitleser des Themas" sollte man danach um geschätzte 200% schlauer sein

 

[m0r4]

hört sich wie eine abgekartete sache an!
abgeordneter tritt in die pirtenpartei ein und GLEICHZEITIG wird ein verfahren wegen kinderpornographie durchgeführt.

sicherlich wird sich rausstellen das er schuldig ist und alle sind sich dann auf einmal einig das wir so ein gesetzt brauchen oder sowas in der art.

 

[MacroWelle]

Da einige hier mit einem möglichen Imageschaden für die PP rechnen: Ich glaube, jede Erwähnung in den großen Medien (wie gestern: "Partei, in der sich Internetaktivisten organisieren") ist für sich schon zehn mal mehr wert als eine mögliche Gefahr dadurch als "KiPo-Partei" abgestempelt zu werden. Und die Leute, bei denen sich sofort derartige Vorurteile bilden, wählen niemals (auch nicht potenziell) Piratenpartei.
Ich bin der Meinung, dass ich diese Prozesse ganz gut abschätzen kann und sehe das so. Und: Bei der Europawahl saß ich als Wahlhelfer drin und der Name "Piratenpartei" fällt auf, die Leute erinnern sich (auch wenn man den Namen vllt irgendwann mal ändern sollte).

Dann war Herr Tauss zum Zeitpunkt seiner kritischen Handlungen IN DER SPD, und auch nach Beginn der Ermittlungen dort als Abgeordneter tätig. Ist die SPD jetzt eine KiPo-Partei? Nein, und wenn die SPD ihn in dieser Position noch halten kann, sollte die PP das erst recht können.
Bei Herrn Tauss persönlich sehe ich gar kein Problem für die Aufnahme, das Verfahren läuft so, dass sein Antrag wie jeder andere auch beurteilt wird und im Falle einer Verurteilung wird er automatisch ausgeschlossen (klick).

Irgendjemand hier hatte geschrieben, dass die Behörden doch einfach Mails an ausländische Provider schicken sollen, bei denen KiPo gehostet wird. So wird nicht vorgegangen, um die Souveränität des ausländischen Staates nicht anzutasten (!). Es gibt ein Standardverfahren, bei dem Kontakt zu den dortigen Strafverfolgungsbehörden aufgenommen wird, dies dauert allesdings ewig. Hier gibt es also ziemliche Lücken bei der Bekämpfung, an denen man arbeiten könnte, ohne die Rechte der Bürger einzuschränken (http://www.gulli.com/news/ak-zensur-60-kipo-seiten-gel-2009-05-27/).

Allerdings kann man Sperrgesetze viel besser vermarkten und es freut mich, dass im Wahljahr ein derartiger Widerstand gegen diesen Populismus laut wird. Insbesondere bei der SPD ist jetzt die Kacke am dampfen, einige junge Mitglieder treten aus (siehe Link von vorhin, es sind also nicht nur Männer!).

Vor kurzem hätte ich noch gesagt die Piraten werden die 0,8% von der Europawahl bei der Bundestagswahl nicht halten können (wegen höherer Wahlbeteiligung), jetzt ist wieder alles offen.

Ach ja: Deutschland ist das ERSTE Land der Welt mit einem Piraten im Parlament! Das muss auch mal ganz deutlich gesagt werden!! Ausgerechnet wir :-)