Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

[Tandeki]

Aufforderungen der Polizei sind Folge zu leisten. Ob das im ersten Moment Gerecht ist oder nicht sei mal dahin gestellt.
Dem nicht folge zu leisten ist Blöd und hat dementsprechende Konsequenzen.

Natürlich ist es blöd, das haben wir nun ja gesehen. Nur verhältnismäßig fand ich das ganz und gar nicht.

Sorry, wir Baden-Württemberger zahlen innerhalb von 2 Jahren mehr Geld in den Länderfinanzausgleich als der gesamte Bahnhof laut Berechnung des Rechnungshofs kosten wird. Da finde ich die Geldiskussion eher... naja.

Was ist das denn für ein Vergleich? Wir können auch ein Loch graben und ein paar Milliarden reinwerfen und anzünden? Ist doch eh egal, weil wir für andere Dinge auch Geld ausgeben? Nee, da fehlt mir komplett die Logik.

Finde als als Baden-Württemberger gut endlich mal eigene Schulden abzubezahlen und nicht die chronischer Pleiteländer die weit über ihre (und auch unsere) Maßen leben.

Der Finanzausgleich ist genauso solidarisch wie meine Krankenkassenbeiträge, die ständig steigen, obwohl ich seit über einem Jahrzehnt nicht mehr krank war. Irgendwann wird es mich auch mal erwischen und dann bin ich froh, dass es ein Gesundheitssystem gibt. Genauso wie Bayern, das erst Nehmer- und nun Geberland ist und dennoch gegen den Finanzausgleich wettert. Das kann man halt immer prima, wenn's einem gut geht.

Ansonsten ist das Thema Länderfinanzausgleich hier völlig fehl am Platz. Ich klau meinem Nachbarn doch auch nicht das Auto, nur weil sowas irgendwo in Deutschland schon einmal passiert ist. Man muss die Dinge isoliert betrachten, sonst findet man für alles eine Entschuldigung.

 

[Einhörnchen]

Ansonsten ist das Thema Länderfinanzausgleich hier völlig fehl am Platz. Ich klau meinem Nachbarn doch auch nicht das Auto, nur weil sowas irgendwo in Deutschland schon einmal passiert ist. Man muss die Dinge isoliert betrachten, sonst findet man für alles eine Entschuldigung.

Wie ich im Thread bereits dargestellt habe, bin ich von dem Projekt mit Blick auf Wirtschaft und Infrastruktur überzeugt (denke ich muss hier nicht alle Punkte erneut aufführen). Dann bleibt für mich allein der Kostenfaktor übrig und den setze ich in Relation. Sehe darin kein Problem und auch kein Geldverbrennen. Und mit Solidarität hat es nichts zu tun, wenn andere Länder sich Maßnahmen leisten die wir uns nicht leisten, die wir dann aber bezahlen müssen.

 

[Tandeki]

Wie ich im Thread bereits dargestellt habe, bin ich von dem Projekt mit Blick auf Wirtschaft und Infrastruktur überzeugt ... Dann bleibt für mich allein der Kostenfaktor übrig und den setze ich in Relation.

Mag sein, nur in eine falsche Relation. Wenn Du vom wirtschaftlichen Aspekt des Projekts S21 überzeugt bist (d.h. dass S21 positive Einflüsse auf die Wirtschaft hat), dann muss man das in Relation zu den Kosten des selben Projekts setzen. Wenn dann eine positive Bilanz erfolgt, dann ist das Projekt wirtschaftlich sinnvoll. Unsinn ist aber, die Kosten eines Projekts (wie S21) in Relation zu einer völlig anderen Finanzkategorie zu setzen (Länderfinanzausgleich), denn mit solch einer Methode kann man alles legitimieren. Denn man findet immer irgendwo Projekte, die noch oder genauso teuer sind. Wichtig ist aber, ob sich das Projekt selbst rechnet.

 

[aspro]

Aufforderungen der Polizei sind Folge zu leisten. Ob das im ersten Moment Gerecht ist oder nicht sei mal dahin gestellt.
Dem nicht folge zu leisten ist Blöd und hat dementsprechende Konsequenzen.

Natürlich kann es Konsequenzen haben. Man kann verhaftet werden, man kann wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt o.ä. angeklagt werden, ABER die Polizei hat kein Recht Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden, weil irgendwelchen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde.

 

[Tandeki]

Das meine ich mit Verhältnismäßigkeit. Was nicht verhältnismäßig ist, kann man u.a. hier sehen:

http://nex-xus.blogspot.com/2010/10/stuttgart-21-polizeigewalt-suddeutsche.html

Interessanterweise wurden viele brisanten Videos in den üblichen Portalen mittlerweile zensiert, entfernt oder auf bestimmte Benutzergruppen eingeschränkt. Ob man nun für oder gegen S21 ist, sowas ist alles andere als in Ordnung!

 

[Cpt. Subtext]

Natürlich kann es Konsequenzen haben. Man kann verhaftet werden, man kann wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt o.ä. angeklagt werden, ABER die Polizei hat kein Recht Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden, weil irgendwelchen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde.

Dass ist es ja.

Ein Demonstrant ist ganz und garnichtmehr friedlich wenn er Aufforderungen der Polizei nicht Folge leistet.

 

[nicoc]

"die Polizei hat kein Recht Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden"

... wäre auch fatal, ansonsten würde es ja heißen, man spricht der Polizei ägyptische Rechte zu aber denn Demonstranten (nur) demokratische Rechte. Dann gäbe es ja gar keine Chance mehr sich zu artikulieren: aus jeder Demo wird kurzerhand eine Gewalt Demo gemacht und dann darf die Polizei ordentlich knüppeln.

Gab ja schon Ideen im Zusammenhang zu S21 (CDU) wie: "in dem Moment, wo es Vergehen innerhalb einer Demo gibt, ist automatisch jeder Demonstrant (der an der Demo teilnahm) in der Haftung". Das käme einem Demo-Verbot gleich.

 

[aspro]

Dass ist es ja.

Ein Demonstrant ist ganz und garnichtmehr friedlich wenn er Aufforderungen der Polizei nicht Folge leistet.

Unsinn. friedlich = nicht gewalttätig.

 

[Tandeki]

Nanana aspro, da machst Du es Dir zu einfach!

Die Demonstranten haben die rechtmäßigen Bauarbeiten in ihrer Ausführung blockiert und damit musste die Polizei durchgreifen, um die Rechte der Bauunternehmer zu schützen. Blockaden und Sitzblockaden sind übrigens auch Gewalt, das haben der Einsatzleiter und der Sprecher der Polizeigewerkschaft u.a. am folgenden Freitag Morgen im SWR deutlich gemacht.

Und nun meine Meinung: bei solchen Äußerungen läuft es mir eiskalt den Rücken herunter! Da hat sich die Gesellschaft durch Jahrzehnte Rechte erkämpft, die nun völlig ignoriert werden. Denn Sitzblockaden sind keine Gewalt, das ist nun seit über 15 Jahren Gesetz!

Sitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Und natürlich kann die Polizei unmittelbare Gewalt anwenden. Deren Grundprinzip ist aber immer die Verhältnismäßigkeit.

Dass unsere Exekutive so wenig Sinn für unser Rechtssystem hat, finde ich bedenklich.

 

[nicoc]

... als ich meiner Frau fragte, ob sie mit nach Stuttgart zur Demo komme hat sie mir geantwortet, dass sie keine Lust hat verprügelt zu werde. Naja, sie ist in manchen Dingen nicht wirklich informiert aber wenn meine Frau schon so reagiert, wie reagieren dann noch unbedarftere Menschen? Am schwarzen Donnerstag ging es um Abschreckung: das ist meiner Meinung nach sicher.

Junge Union: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/01/29/wasserwerfer-als-werbegeschenk/

 

[aspro]

@Deliberation
Das war im Kontext zu Gewalt seitens der Polizei gemeint. Dass Blackaden auch als Nötigung interpretiert werden können, ist mir klar, aber wie soll daraus die Verhältnismäßigkeit, die körperliche Gewalt seitens der Polizei rechtfertigt, entstehen?

Und noch was: "Rechtmäßige Bauarbeiten"?
http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html

Es wurde Unrecht mit unverhältnismäßiger Gewalt durchgeprügelt. Und ich bezweifle, dass das den Verantwortlichen nicht vorher klar war, sonst hätte sie ja die Baumfällaktion einfach verschoben.

Sehr schön zu sehen, dass die Leute sich aber nicht entmutigen lassen und weiter demonstrieren. Nicht, dass ich es für realistisch halte, dass man es wirklich noch stoppen könnte, aber alleine wenn Stuttgart 21 weiter im Gespräch bleibt, erhöht das die Chancen, dass die Regierung im März abgewählt wird.

 

[Tandeki]

@aspro: Ich hätte den ironisch gemeinten Abschnitt vielleicht deutlicher kennzeichnen sollen...

Vieles von dem, was am "Schwarzen Donnerstag" passiert ist, war unverhältnismäßig. Es war unverhältnismäßig, mit massiver Polizeigewalt und eigentlich seit vielen Jahren eingemotteten Wasserwerfern anzurücken. Und es ist unverhältnismäßig, wenn Menschen von der ersten Polizeilinie zusammengetrieben und dann von Polizisten aus der zweiten Reihe mit Distanzsprayern "gebrochen" werden.

 

[aspro]

Dann ist ja alles klar. Hatte mich schon etwas gewundert, dass sowas gerade von dir kommt. ^^

 

[Haudrauff]

Ich reaktiviere mal diese Diskussion.
http://www.focus.de/politik/deutsch...pd-und-gruene-wollen-baustopp_aid_612851.html

Die Bahn plant Aufgrund des Wahlergenisses einem Bau- und Vergabestopp bei S21.
Auch von einer Volksabstimmung habe ich schon gelesen.
Wird das jetzt tatsächlich auf das Ende von S21 hinauslaufen oder ist das jetzt nur das Grün-Rote Pendant zu Merkels Atommoratorium?

Ohne Milliarden ins Grab zu setzten, kann man ja den Bau gar nicht stoppen. Aber das wußten wir ja auch schon vorher.

 

[Sebl]

versprochen ist versprochen, auch wenns kostet ^^

 

[HappyMutant]

Versprochen ist lediglich die Volksabstimmung darüber und zwar sowohl von den Grünen, als auch der SPD. Das muss also nicht zwangsläufig das Ende von S21 bedeuten. Schau dir bitte das Programm an.

 

[buzz89]

Egal was kommt es kostet Geld und die Verantwortung wird via Volksentscheid auf die Bürger übertragen.
Sollte entschieden werden das weiter gebaut wird, wird es immer noch genug geben die das nicht einsehen und die Demonstrationen gehen weiter.

 

[Tandeki]

Ob die Verantwortung nun via Volksentscheid auf den Bürger "übertragen" wird oder nicht, die Zeche zahlen eben diese Bürger ohnehin. Also lasst sie auch entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll und wofür nicht.

Mich hat der Baustopp durch die Bahn etwas überrascht. Denn was hat sich denn durch die Wahlen geändert? Alle vorher und nachher involvierten Parteien haben gesagt, dass sie sich an den Schlichterspruch halten und die Stresstests sowie Überprüfungen abwarten wollen. Der Spitzenkandidat der Grünen hat dies sogar nochmal am Wahlabend gegenüber der ARD bekräftigt.

Wieso geht die Bahn also nun in Wartestellung?

 

[zwobot]

Auf dem Volksentscheid sollte dann auch stehen was der restliche Bau bzw. die Verwerfung der Projektes kostet.

Aber dass die Roten und Grünen sich auch mal über einen Volksentscheid hinwegsetzen wäre ja nichts neues.

 

[nicoc]

Auf dem Volksentscheid sollte dann auch stehen was der restliche Bau bzw. die Verwerfung der Projektes kostet...

... 1-1,5 Milliarden. Aber es sollte nicht nur drauf stehen was ein Ausstieg kostet sondern was dieses unnütze Bauwerk in Realität kosten wird. Da die Grünen jetzt Akteneinsicht haben wird einigen bei den dann genannten Zahlen bzw. Kosten sicher der Hut hoch gehen. Mappus und Konsorten haben die Zahlen mit Sicherheit um 50% geschönt.

Ergänzung (29. März 2011)

... Mich hat der Baustopp durch die Bahn etwas überrascht. Denn was hat sich denn durch die Wahlen geändert?..

... dass jetzt auch die Gegner komplette Akteneinsicht haben und in diesen Akten steckt mit Sicherheit Sprengstoff. Vielleicht ist der Stopp ein Versuch die wahren Hintergründe zu verschleiern?