Ukraine Beistand > EU Aufnahme

[Keylan]

Hallo,

Aktuell wird aufgrund der Krise in der Ukraine politisch das Thema des EU Beitritts des Landes gepusht. Dazu wollte ich mich hier gerne Austauschen.

Spoiler: Es geht nicht um die Position im Konflikt

Erstmal vorneweg, es geht nicht nicht um den Inhalt des Konflikts selbst. Auch nicht um Solidarität oder Hilfestellungen zur Ukraine. Ich bin selbst absolut dafür die Ukraine zu unterstützen sowohl Humanitär als auch Militärisch. Das hat aber nicht wirklich mit dem EU Beitritt zu tun um den es hier gehen soll.

Nun ist das Thema die Ukraine in die EU aufzunehmen nicht gerade erst geboren. In der Vergangenheit war es aber eher ein Ansinnen der fernen Zukunft. Jetzt durch die aktuellen Umstände sind aber plötzlich Sonderwege im Gespräch und es klingt fast so als wollen einige, das hier ganz dringlich innerhalb von Tagen und Wochen statt Jahren eine Mitgliedschaft abgesegnet wird.

Immer wenn langfristige politische Entscheidungen durch aktuelle Ereignisse gepushed werden macht mich das hellhörig. So bin ich z. B. immer noch der Meinung der Atomausstieg war aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz notwendig. Die Eskalation durch Fukushima aber halte ich für eine Katastrophe herbeigeführt durch Entscheidungen getrieben durch Angst.

Nun ist es zum Thema EU beitritt so, das wir schon an anderen Stellen mit der Wertegemeinschaft EU um Stabilität ringen müssen. Die Briten als einstige Gründer haben die EU verlassen. Sowohl in Deutschland aber auch in nahezu allen EU Staaten wurden wieder deutliche Nationalistische Bestrebungen lauter. Und wir haben schon Mitglieder deren Mitgliedschaft wie z. B. Ungarn immer wieder klar macht, dass die Werte die wir ggf. mit der EU verbinden auch innerhalb der EU oftmals ganz anders interpretiert werden können.

Mich interessiert also wie ihr dazu steht die Ukraine in die EU aufzunehmen, und zwar unter den Gesichtspunkten die jetzt akut zu tun gegenübergestellt das dies ohnehin ein langfristiges Bestreben ist.
Dabei insbesondere im Fokus wie gut wie Ukraine wirtschaftlich politisch und kulturell in die EU passt.

Den Aspekt welche Auswirkungen dies geopolitisch hat bitte ich explizit nicht in den Fokus zu setzen. Das passiert gerade schon in dutzenden anderen Beiträgen und wem das nicht genug ist, der kann gerne ein eigenes Thema dazu aufmachen. Im Zweifel werde ich also Leute die Antworten auffordern derartige Bezüge wieder zu editieren oder auch die Moderation um Hilfe bitten diese Thematik hier nicht in den Vordergrund kommen zu lassen.

 

[5HT2AC]

Die Ukraine erfüllt bei weitem nicht die Mindestanforderungen für einen Beitritt. Zudem könnte ein JETZIGER Beitritt zur weiteren Eskalation in Richtung Nuklearkonflikt führen.

 

[Klever]

Ich unterstütze eine verbindliche Kandidatur der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU für beide Seiten. Ukraine hat durch selbstaufopfernde Bereitschaft und die Taten, demokratische und westliche Werte zu verteidigen, es mehr als genug bewiesen dass sie für die europäischen Werte einstehen, indem sie jeden Tag unter den Raketen, Artiellerie- und Panzerbeschuss der russischen Invasoren standhalten und dagegen ankämpfen - für ein freies und demokratisches Land, Werte, für die auch die EU steht. Wenn man diese Werte fallen lässt, in Zeiten der Not, macht man sich damit nur unglaubwürdig.

Nicht zuletzt die Verweigerung des Beitritts der Ukraine sowohl zur NATO als auch EU seitens der Westens (somit hat sich der Westen nicht vorzuwerfen, die russischen Vorderungen nicht ernst genommen zu haben, aber der Putin hat den Westen nie ernst genommen) haben als eine der Gründe zu diesem Konflikt beigetragen, denn Putin kann es sich erlauben in Länder einzumarschieren die nicht Teil von westlichen Bündnissen sind.
Estland, Lettland und Litauen wären sonst genauso dran, und sie wurden schon im letzten Jahrhundert von der Sowjetunion damals annektiert, genauso wie Putin es nun mit Ukraine anstrebt.

EU ist aber kein Verteidigungsbündnis, dies ist die NATO. Militärisch eingreifen muss man da auch nicht, das ist nicht Aufgabe der EU. Bedeutet aber für die Ukraine dass sie endlich vom Westen als Teil der Gemeinschaft anerkannt wird was ein sehr wichtiges Zeichen setzen wird, und ich bin dafür.

Andere Länder stehen einem EU Beitritt der Ukraine positiv gegenüber und fordern es - Polen, Tschechien, das Europaparlament will eine Empfehlung aussprechen, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Und dies aus meiner Sicht vollkommen zurecht.

Wie gesagt, muss kein sofortiger Beitritt sein, aber einen verbindlichen Kandidatstatus mit der Aussicht, in die EU mittelfristig aufgenommen zu werden, steht der Ukraine zu.

 

[Keylan]

Anscheinend habe ich das in der Eröffnung nicht ausreichend deutlich gemacht. Aber es soll hier explizit nicht um die Geopolitik gehen. Es geht nicht um die Nato, nicht um Atomkrieg und auch nicht darum die Ukraine oder andere Oststaaten als Osterweiterung gegen eine Bedrohung anzugliedern. (Sei es um uns zu schützen oder diesen unseren Schutz zu gewähren)

Es geht darum ob die Ukraine als Kandidat unabhängig der aktuellen Ereignisse für euch zur EU gehört oder nicht.
Die Eskalation durch die aktuellen Ereignisse den Beitritt zu beschleunigen werden ja nicht nur 2-5 Jahre bestehen, sondern die EU wird ja durch ihre Mitglieder geformt. Da ist schon die Frage wer dabei sein soll oder nicht und genau diesen Aspekt hätte ich hier gerne im Fokus.

Sollte ich dies hier zu oft wiederholen müssen oder das Thema immer wieder auf die Krisensituation schwenken werde ich den Thread wieder schließen lassen. Die Punkte haben wir wie gesagt schon in diversen anderen Threads.

 

[strempe]

@Klever
Du kannst noch Ungarn 53 hinzufügen: https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand

 

[NotNerdNotDau]

Ich bin gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU.
Meiner Meinung nach hätte es weder eine EU-Ost/Süd-Osterweiterung, noch eine Expansion der EU in Richtung Südeuropa geben dürfen.

Begründung:
Jeder dieser einst wirtschaftlich maroden Staaten hat sich erst durch den Beitritt wirtschaftlich und finanziell saniert, was aber ausschließlich durch die Beitragszahlungen der wirtschaftlich und finanziell starken EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht wurde und bis heute wird. Die Zeche bezahlen die Steuerzahler der starken Industrienationen.

Mit diesen Staaten hätte man seitens der EU Wirtschaftsabkommen beschließen können, wie es beispielsweise mit der Schweiz und Norwegen der Fall ist.

Zur Übersicht, welche Staaten mMn nur in die EU gehören:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Irland, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweden.

 

[Tinkerton]

Naja. Mittlerweile ist das ja auch quasi beschlossen 🤷🏼‍♂️

https://twitter.com/visegrad24/status/1498646519775469570?s=21

 

[strempe]

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Irland, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweden.

Italien? Spanien?

 

[Keylan]

Naja. Mittlerweile ist das ja auch quasi beschlossen 🤷🏼‍♂️

Um so interessanter die Frage, welche Argumente für das Pro und Contra es gibt.

 

[Keylan]

Ich versuche es ein letztes mal, bevor ich das Thema notfalls schließen lasse.

Es spielt keine Rolle, ob es am Ende eine Aufnahme gibt oder nicht. Man kann den hypothetischen Fall betrachten. Und ob das Russland oder China oder Madagaskar nicht gefällt soll eben auch hier gerade keine Rolle spielen. Die Frage ist, ob die Ukraine ein Europäisches Land ist, das wirtschaftlich, politisch und kulturell in die EU passt.

Wer diese nicht Diskutieren will sondern anderes, kann sich hier gerne enthalten. Wie im Aquarium zu sehen ist, ist zu OT auch keine Reaktion notwendig da ich die Beiträge Melden und Verschieben lassen werde.

 

[strempe]

Die Frage ist, ob die Ukraine ein Europäisches Land ist, das wirtschaftlich, politisch und kulturell in die EU passt.

Politisch ist es gerade kompliziert und wirtschaftlich wird es ein Kraftakt die Oligarchen zu befrieden und zu beseitigen sowie die Korruption zu bekämpfen (was auch immer noch ein großes Thema in den Südostgebieten der EU ist. Aber kulturell passt sie wesentlich besser als so manch anderer (ehemalige) Beitrittskandidat (Türkei) oder die Überseegebiete einiger anderer Mitgliedsstaaten.

 

[Klever]

Die Frage ist, ob die Ukraine ein Europäisches Land ist, das wirtschaftlich, politisch und kulturell in die EU passt.

Wenn das deine Frage ist, kann ich für mich diese Frage positiv beantworten. Ukraine passt sowohl wirtschaftlich, wie auch politisch und kulturell in die EU. Ukraine ist ein freies und demokratisches Land, wo unabhängige Wahlen stattfinden die von der Weltgemeinschaft und OSZE als frei und fair eingestuft werden, ein Verweis darauf kann man hier nachlesen.

Ukraine befindet sich in Europa und ist mit ihr geschichtlich schon lange verbunden. Ukraine war auch mal geschichtlich Teil einer Konföderation aus Polen und Litauen, es ist kulturell genauso europäisch wie es Polen, Litauen, Estländer und andere osteuropäische Völker sind. Passte den Polen kulturell und politisch in Europa?

Ich finde, ja. genauso wie es Deutschland war, und Fehler in der Geschichte zu anderen Völkern lassen sich bei allen finden. Bei Polen, bei Deutschen. Die Frage ist aber wie man damit umgeht, und die EU löst diese Frage - man existiert friedlich und frei miteinander, nicht gegeneinander, man arbeitet zusammen auf Grundlage einer Internationalen Union die für Freiheit ihrer Mitglieder, der Bürger und einer bestimmen Wertegemeinschaft eintritt, es geht nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch wenn Länder nicht immer einer Meinung sind, so ist es eben, die EU lebt auch von ihrer Diversität.

Es gibt Länder in der EU die genauso die osteuropäische Herrschaft der sowjetischen Diktatur durchgemacht haben - Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen. Ukraine reiht sich ein in eine Gemeinschaft osteuropäischer Staaten, deren es lange Zeit verwehrt war, in einem freien und demokratischen Europa zu leben. Ich finde, es ist Zeit auch anzuerkennen, dass Ukraine auch Teil der EU sein kann und eines Tages wird, vielleicht auch schneller als gedacht.

 

[Dr. McCoy]

ob die Ukraine ein Europäisches Land ist, das wirtschaftlich, politisch und kulturell in die EU passt.

Wenn man sieht, wie vehement die Ukraine, und damit meine ich ausdrücklich auch die Zivil-Bevölkerung, jetzt dafür mit ihrem Leben kämpft, nicht unter ein Quasi-Diktatur-Regime von Wladimir Putin zu fallen, und wie sie damit nicht nur für ihre eigenen, sondern eben auch grundsätzlich für demokratische, freiheitliche Rechte und Werte unter Einsatz ihres Lebens kämpft, das zeigt, wie sie die Werte, die auch in der EU gelten, verteidigt, sich mit ihnen identifiziert.

Ein Land solcher Menschen -- und auf sie kommt es im Kern an -- passt zur EU, und sie hätten es "verdient"; dieser Aussage stimme ich zu.

Dass die Ukraine wirtschaftlich Defizite hat, ist auch klar. Aber sie hat großes Potential. Viele wissen gar nicht um die wirtschaftlichen Stärken der Ukraine, alleine schon im Bereich der Landwirtschaft. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Deckung des künftigen Nahrungsmittelbedarfs, sind das sehr relevante Aspekte.

Von mir gäbe es also ein "Ja".

 

[x-sector]

Bin mit den Einzelheiten, die als Vorausetzung für eine Aufnahme Grundbedingung sind, tatsächlich nicht gänzlich vertraut. Ebenso weiß ich auch nicht im Detail, wie weit die Ukraine diese Bedingungen/Voraussetzung aktuell bereits erfüllt.
Hier gibt es ja enorm viele große und kleine Bedingungen, die im Vorfeld detailiert analysiert werden müssen. Das sind ja riesige Prozesse die gut gerne viele Jahre in Anspruch nehmen.
Und bei allen Punkten, die noch nicht auf gleicher Linie sind, müsste die Ukraine auch erst nachbessern.
Auch das dauert sicherlich seine Zeit.

Im der Sinne der Solidariatät, und auch was mir über die Ukraine soweit bekannt ist, bin ich dafür einen Antrag zu stellen und diesen auch wohlwollend entgegenzunehmen.

Und ja .. emotional neige ich dazu JA zu sagen.

Aber objektiv und nüchtern betrachtet, würde ich den sofortigen Beitritt jetzt nicht pauschal aussprechen oder umsetzen.
Das wäre, auch beim besten Willen, nicht gerecht gegenüber anderen Mitgliedsgliedstaaten oder möglich Kanditaten. Im Grunde würde das eigentlich auch die Integrität der EU untergraben.

Es gibt ja gute Gründe, warum ein Mindestmaß an Vorausetzungen geschaffen bzw. definiert sind.
Selbst wenn man die ganzen wirtschaftl. Aspekte aus der Gleichung nimmt.
Hier geht es ja auch um Grundgesetzte, demokratische & politische Voraussetzungen.
Da kann ich leider nicht beurteilen, ob hier alles soweit überhaupt bereits "ready to go" ist, oder wenigstens nah dran.

hier die Spitze des bürokratischen Eisberg:
https://osteuropa.lpb-bw.de/kopenhagener-kriterien
im weiteren Verlauf, oder auch auf der EU Website, findet man weitere Details/Dokumente

 

[@mo]

Frage ist, ob die Ukraine ein Europäisches Land ist, das wirtschaftlich, politisch und kulturell in die EU passt.

Ob die Ukraine ein europäisches Land ist, spielt letztlich keine Rolle. Auch Russland und Belarus sind europäische Länder. Über deren Aufnahme denkt aber nun wirklich niemand ernsthaft nach und hat es imho auch in der Vergangenheit nicht getan.

Die Wirtschaft ist der Knackpunkt, der gegen eine Aufnahme spricht. Aber gut, bei Rumänien oder Bulgarien hat es am Ende auch keinen Ausschlag gegeben. Von daher stellt sich die Frage, ob man bei in etwa gleichen Kriterien guten Gewissens gegen eine Aufnahme stimmen könnte. Für uns würde es vermutlich erst Mal wieder teuer.

Politisch kann man das im Moment einfach nicht behandeln. Man muß sehen, was von der Ukraine als eigenständiger Staat noch übrig bleibt demnächst. Ich fürchte nicht viel.

Kulturell, klar warum nicht? Die Slawen sind fester Bestandteil der europäischen Bevölkerung. Auch wenn ich sie leider nicht verstehe als "Kind des Westens".

 

[strempe]

Auch Russland und Belarus

Ja, alleine kulturhistorisch gesehen haben wir mit diesen Ländern viel mehr gemeinsam als mit so manch anderen, die uns wesentlich näher sind.

 

[Dr. McCoy]

Falls wir in der aktuellen Situation die Ukraine in die EU aufnehmen

Soweit ich das interpretiere, war der Punkt "zu sofort" nicht unbedingt der Kernpunkt, um den es @Keylan ging, sondern langfristig gesehen. Allerdings ist der Satz offenbar versehentlich nicht "ganz rund geraten"...

und zwar unter den Gesichtspunkten die jetzt akut zu tun gegenübergestellt das dies ohnehin ein langfristiges Bestreben ist.

Ist damit gemeint:
... und zwar unter den Gesichtspunkten, die jetzt akut zu betrachten sind, in Gegenüberstellung dazu, dass es ohnehin ein langfristiges Bestreben ist.

?

Sprich: Geht es Dir mit der Frage auch darum, ob unbesehen des langfristigen Prozesses der EU-Einglieferung dennoch auch eine sehr kurzfristige Aufnahme jetzt aktuell sinnvoll sein könnte?

 

[Zespire]

Ja da bin ich etwas am Thema vorbei hätte ich die Frage vor einem Jahr beantwortet wäre es ein klares Ja zum Beitritt gewesen.
Aktuell nein selbst Lippenbekenntnisse sollten vermieden werden und das solange bis die Ukraine befriedet ist und man eine neue klare Linie Russland gegenüber hat.

 

[CCIBS]

Langfristig ja, kurzfristig nein. Auch wenn man bei gegenwertiger Situation nicht sagen kann, was bei langfristig am ende noch übrig ist.

Aber Kulturell hätte ich nichts dagegen, wenn sich Europa bis an die Grenzen Russland ausbreitet, wenn die Länder es wollen, auch wenn das Putin wohl nicht haben wollte. Aber ich sehe da auch einen Zeitraum, der so weit in der Zukunft ist, dass selbst ich ihn nicht mehr erlebe, also so in 50 Jahren.

Kurzfristig aber halt nicht, weil besonders die letzten Krisen zeigten, dass sich die EU zu schnell ausbreite und nicht alle Länger annähern auf einem vergleichbaren Niveau waren. Ich bin ein Befürworter für den Euro, aber Griechenland tat er nicht ganz so gut in der Finanzkrise.

 

[5HT2AC]

Neue Entwicklung:

+++ 18:52 Georgien will EU-Aufnahme beantragen +++
Georgien will am morgigen Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. "Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren", sagt der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal "civil.ge" zufolge. ...

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/19-23-U...nheit-auf-Oligarchen-an--article23143824.html

So sehr ich den Wunsch Georgiens nachvollziehen kann, so muss man doch konstatieren, dass Georgien noch ungeeigneter ist als die Ukraine...