News Union will Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

[Mr.Zweig]

Ach, das sind doch alles nur "Entwürfe" und "Vorlagen" und "wir würden gerne..."

Das dieses Unterfangen nur wenig mit der Realität vereinbar ist, wissen dir Herren in schwarz doch ganz genau. Hier geht es um Wahlkampf und um nichts anderes. Dieser Populismus ist meiner Meinung nach ganz klar so gestaltet, dass er von sich aus Poralisiert und damit ein Thema angezetelt wird, welches diskutiert wird. Am Ende soll man dann schön vor dem Entschluss stehen und sich denken: "Ach ja Urheberrecht sind ja doch ganz gut und meine Kinder müssen vor Gewalt, Porno und Killerspielen geschützt werden..." und dann wird CDU gewählt.

Lustig nur, dass sie solche Vorhaben nicht durchsetzen können. Schon garnicht, sollte es dieses Jahr noch zu einer Bürgerlichen Koalition kommen. Mit den Liberalen, werden sie solche Spielchen nicht machen können. Die werden sich ganz schnell wieder besinnen, denn Gesetzesentwürfe, die nicht mal von einer ganzen Koalition getragen werden, und welche die komplette Opposition ablehnen wird, sage ich hiermit ein grandioses Scheitern vorraus.

Mit einem Wettbewerbsverbot von sog. "Kulturmedien" werden sie sich genauso schnell ins eigene Fleisch schneiden. Wer soll den die Kosten bei kleineren Auflagen übernehmen?

Das ist doch gerade der Vorteil kleinerer Magazine, sich durch einen Onlineauftritt mehr Wettbewerb zu schaffen. Wenn sowas die Runde machen sollte kann sich die Liebe CDU auf eine Insolvenz nach der anderen Freuen. Und das im schon eh sehr harten Zeitungsgeschäft.

Aber, genau das ist es ja: Hier wird einfach Wahlkampf betrieben und aus diesem simplen Grund würde ich dieser ganzen lächerlichen Debatte in Zukunft keine Aufmerksamkeit mehr schenken!

 

[DiamondDog]

alles populistische propaganda an die zielgruppe der cdu / csu, die nichteinmal wissen was das internet genau ist. die die zeitung für eine moderen neuheithalten weil sie noch mit hieroglyphen aufgewachsen sind und papier was besodnres in der kindheit war.

ne aber mal im ernst, welch gesunder mensch im alter von 18-mitte 30 wählt den eine partei die sowas durchringen will?

 

[Entusio]

Ich denke die Politer verstehen nicht was sie da sagen.
Wenn sie dadurch in die Rechte anderer eingreifen, stört sie das nicht.
Ich bezweifle,dass die Politiker, also die die das verzapft haben, überhaupt so viel Ahung von Urheberrechtverletzungen haben.
Wie wollen sie das den bestrafen? Wenn man nicht legale Dateien hochläd oder wenn man sie sich nur anschaut? Und wie man in Frankreich sieht, scheitern die garantiert vorm Bundesgerichtshof.
Wenn sie wirklich dieses Gesetz herausbringen, wird es bestimtm noch mehr Leute geben die die E-Petition unterschreiben und danach werden sie auch bestimmt von vielen jungen Leuten nicht mehr gewählt. Und somit schneiden sie sichs ins eigenen Fleisch.
Die Politiker reden wieder einmal nur viel um Wähler zu "locken".

 

[melemakar]

EIns vorweg:
Ich finde es auch bescheuert, was momentan die Politiker vorhaben in Bezug auf Internet, Stopp-Schilder ect!!!


Aber objektiv betrachtet:

Beispiel 1:

Klau ich einer alten Oma die Handtasche, komm ich vor Gericht und werde verurteilt - Ka, was ich krieg, aber vllt komme ich ja mit einer Geldstrafe davon.
Klaue ich ein paar Wochen später wieder einer Oma die Handtasche, komm ich ich wieder vor Gericht und der Richter könnte dann sagen: "Noch einmal Mist bauen und ab in den Knast" (sprich: Freiheitsstrafe auf Bewährung)
Jetzt bin ich natürlich doof und klau nocheinmal eine Handtasche und lande für 2 Jahre im Knast.

Warum dürfen die das? Die Würde des Menschen, blablabla...(achtung ironie)


Beispiel 2:

Ich lade Musik hoch, die Urheberrechtlich geschützt wird, mache mich somit strafbar aber fliege auf und krieg einen auf'n Deckel (Verwarnung #1)
Da ich ja nicht belehrbar bin, mache ich das nochmal und gibt nochmal mächtig ärger (Verwarnung #2)
Naja...doof wie ich bin mache ich es nochmal, werde erwischt und man sperrt mir zu Hause für 2 Jahre das Inet. (Anmerkung: Kann aber zur Not immer noch über öffentliches WLAn & Co. ins Netz...)

Und das spricht jetzt auch gegen die Grundrecht des Bürgers?

In beiden Fällen wird einem potentiellen Straftäter das Handwerk gelegt, der eindeutig auf "normalem" Wege (verwarnungen, (kleinere) Sanktionen) nicht zur Vernunft zu bringen ist, also muss man halt die Brechstange rausholen und dem einen Riegel vorsetzen.

Auf der einen Seite finde ich das Sinnvoll, wenn man bedenkt, dass man trotzdem immer noch Wege hat ins Inet zu gelangen (öffentliches WLAN, Inet-Cafe, Nachbar, etc...).

Ohja...bin schon auf die ganze Kritik gespannt

mfg

 

[Euphoria]

Bundesverfassungsgericht wird das schon hinbiegen
Dummheit muss gestoppt werden.

 

[bluntman]

Mich lassen diese Art von News mittlerweile kalt... ich denke, jeder von uns weiss was zu tun ist!


Und die Heuchlerpartei hat sich auch wieder zu Wort gemeldet: http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-zypries-doch-2009-06-23/

 

[herranders]

war zu erwarten,
das wenn sie erstmal den kleinen finger haben,
sich die ganze hand versuchen zu krallen.

wie hier schon ausgiebig diskutiert ,
es ja in erster linie nicht um die KiPo seiten geht,
da es bereits gute und sinnvolle instrumente zur bekämpfung solcher seiten gibt,
sondern um schleichend stück für stück das internet zu zensieren!

 

[WzbX-]

Die CDU macht doch alle nach, also sollen sie mal http://www.gulli.com/news/guardian-vs-parlament-2009-06-23/ nach machen
( bezogen auf frankreich )

 

[BountyHunter22]

Ich denke die Politer verstehen nicht was sie da sagen.

Ist ja nichts neues, das sie es nicht verstehen, die verstehen ja noch nicht mal ihr eigenes Geschwätz

Ich hoffe das die beid er Wahl nicht zuviel stimmen bekommen!

 

[JK_MoTs]

(...)
Hätte ich jetzt auch gesagt mit einem SPD Avatar. Warum du das hier schau führst ist mir ohne nicht klar.

Weil es "die böse SPD" als Gesamtes so nicht gibt.

Zum Beispiel hat sicher der Unterbezirk Hessen-Süd geschlossen gegen den Entschluss der SPD-Bundestagsfraktion bzgl. der Internetzensur gestellt und auch die Jusos der SPD sind strikt gegen jegliche Art von Zensur, entsprechende Anträge haben auch auf Bundesebene einiges an Gewicht!

Die Bundestagsfraktion der SPD hat Mist gebaut, definitiv, das sage auch ich als Sozialdemokrat. Die Stimmen innerhalb der SPD, die aber genau das ankreiden werden laut und lauter, Münte wurde letztens auf einer Juso-Veranstaltung ausgebuht!
Ganze Parteien und oder deren Mitglieder über einen Kamm zuscheren halte ich für nicht angebracht.

Ich werde mich (auch oder gerade) als SPD-Mitgleid weiterhin strikt gegen jede Art der Internetzensur engagieren!

So, und nun flamt mich an weil ich in der SPD bin, nur zu...

 

[palace4d]

@melemakar

Angenommen dies passiert in einer Studenten WG, einer lässt sich 3 mal erwischen und dadurch wird der gesamte INET Zugang gesperrt, auch für die anderen Mitbewohner. Hier wird dann eindeutig gegen das Recht anderer verstossen.

Außerdem hinkt dein Vergleich, das sind 2 paar untschiedliche Schuhe, die Oma trägt vllt noch seelische Schäden davon, was im 2ten bsp. niemanden passiert^^

 

[Plotteron]

Die Internet-Zensuren u.a. in China werden stark kritisiert und wohin bewegt sich Deutschland?!?

 

[Fr0g]

Ich denke die Politer verstehen nicht was sie da sagen.
Wenn sie dadurch in die Rechte anderer eingreifen, stört sie das nicht.
Ich bezweifle,dass die Politiker, also die die das verzapft haben, überhaupt so viel Ahung von Urheberrechtverletzungen haben.
Wie wollen sie das den bestrafen? Wenn man nicht legale Dateien hochläd oder wenn man sie sich nur anschaut? Und wie man in Frankreich sieht, scheitern die garantiert vorm Bundesgerichtshof.
Wenn sie wirklich dieses Gesetz herausbringen, wird es bestimtm noch mehr Leute geben die die E-Petition unterschreiben und danach werden sie auch bestimmt von vielen jungen Leuten nicht mehr gewählt. Und somit schneiden sie sichs ins eigenen Fleisch.
Die Politiker reden wieder einmal nur viel um Wähler zu "locken".

Ich glaube nicht, dass sich die CDU damit in eigene Fleisch scheidet. Die werden wahrscheinlich sogar recht gut bei der Wahl abschneiden.
Grund dafür sind die ganzen älteren Wähler, die überhaupt nicht wissen was "dieses Internetz" überhaupt ist. Dazu kommt noch, das gerade ältere Menschen aus gewohnheit CDU wählen, allein schon weil das "C" in CDU für christlich steht. Da können die sonst was in ihr Wahlprogramm schreiben.

Fragt doch mal eine eure Eltern, wie sie die KipoSperre von Zensursula finden?
Die meisten finden das wirklich gut, weil sie einfach nicht blicken, was dahinter steckt.

 

[Haiggoh]

"Offline-Politiker", na das ist mal ein schöner Begriff und sehr treffend.

Zu hoffen bleibt eigentlich nur, dass die Leute, die hier behaupten es handle sich bei dieser Geschichte nur um ein gerücht, Recht behalten. Andernfalls würde ich mir ernsthaft Gedanken machen über die für mich sowieso schon seit längerem unwählbare CDU/CSU.

Wie hier auch schon gesagt wurde, im Prinzip wird die angeblich bürgerliche Mitte schon langsam radikal Verfassungsfeindlich. Das klingt hart, aber wenn man sich überlegt, dass in letzter Zeit MEHRERE Gesetze verabschiedet wurden, die im Nachhinein vom BVG wieder abgewiesen wurden, weil sie das Grundgesetz untergraben, dann ist das der einzig zulässige Schluss.

Populismus hin oder her, ich denke die Union unterschätzt ein wenig wie viele Potentielle Wähler ganz und gar nicht ihrer Meinung sind (da sie schlichtweg mehr Ahnung von der Materie haben und offensichtlich unser Grundgesetz auch besser kennen als die Herren Politiker).

Ich glaube, die Union wird wird bei den Wahlen ihr blaues Wunder erleben. Oder sollte ich vielleicht lieber sagen, ihr Rot-Grünes Wunder? Wer weiß, am Ende langen wir womöglich wieder bei Rot-Schwarz... Dann aber hoffentlich ohne Frau von der Leyen und Herrn Schäuble...

 

[serra.avatar]

Lustig nur, dass sie solche Vorhaben nicht durchsetzen können. Schon garnicht, sollte es dieses Jahr noch zu einer Bürgerlichen Koalition kommen. Mit den Liberalen, werden sie solche Spielchen nicht machen können. Die werden sich ganz schnell wieder besinnen, denn Gesetzesentwürfe, die nicht mal von einer ganzen Koalition getragen werden, und welche die komplette Opposition ablehnen wird, sage ich hiermit ein grandioses Scheitern vorraus.

Soviel Optimismus in Ehren ... Fakt ist die Internetzenzur ist durch und da ... und bisher hat das Verfassungsgericht nicht reagiert ... und man muss das auch so sehen das sind immer wieder kleine Einschränkungen/Beschneidungen der Grundrechte etc. ... nur Kleinvieh macht auch Mist ... und irgendwann ist es dann zu spät ...

 

[GHad]

@melemakar

Nach deinem Modell: Objektiv betrachtet, sind die ersten beiden Strafen ja gar nicht notwendig, weil die dich ja eh nicht davon abhalten, noch ein Verbrechen zu begehen...

Alos konsequenz? Gleich die Höchststrafe. Aber was lernen wir aus der Praxis... Funktioniert nicht... Höhere Strafen schrecken keine Straftäter ab.

Also was nun? Todesstrafe für Handtaschendiebe? Hilft das?

Höhere Strafen helfen nicht. Aufklärung, Vertrauen und innovative Ideen zur Prävention, z.B. mit Service von Seiten der Musikindustrie helfen...

Aber nein, kriminalisieren wir lieber die ganze Bevölkerung, weil wegschauen hilft immer, siehe z.B. Cannabisverbot. Es ist verboten, also machts auch sicher keiner...

 

[GWFgamer]

@melemakar

Seh ich genauso wie du ...

Ich mein das Vorgehen hat nichts mit Zensur zu tuen, man kann immernoch in Internet cafés surfen ...

 

[GHad]

Außerdem ist die Doppelmoral das letzte:

Internetsperren hier einführen und dann:

- Iran anklagen, dass die Presse gespert wird
- China anklagen, dass es keine freie Meinungsäußerung gibt
- Erst Gesetz beschließen, dann eine Gegenbewegung gründen, Frau Zypris...

 

[foox]

Es spricht ja auch im allgemeinen nichts gegen "sperren" von KiPo oder Bestrafungen von Urheberrechtsverletzungen oder die Einhaltung der FSK.

Allerdings kannst du diese Dinge nicht einfach mit Zensur oder Verbot bekämpfen weil man damit die Büchse der Pandora aufmacht.

Wie schon viele immer so "paranoid" sagen.. erst KiPo.. dann Shooter.. Bombenbauanleitunge... Filesharing-seiten.. politisch extremistische Seiten.. Port-filterung.. Totale Kontrolle des Internets.

Für KiPo gibt es (beweisbar) bessere Wege und somit ist es meiner Meinung nach auch mit Urheberrechtsdelikten.

 

[xerox18]

Das war so klar.

Nur das sie so ein Tempo hinlegen hätte ich nicht gedacht und das vor der Wahl.