News Union will Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

Jirko

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Zeit Online berichtet unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU über die geplante Entwicklung der Union in puncto Internet, Datenschutz und Urheberrecht. Die Fraktion nimmt sich dabei jedoch keinem der angesprochenen Punkte in der Art an, wie man sich das wünschen sollte.

Zur News: Union will Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
 

Ghostwalker

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Einmal da und jetzt soll alles "böse" gesperrt werden. Leider genau das war zu erwarten ...
 

PUNK2018

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Super Idee... verstößt eine komplette SPERRE des Internets nicht gegen die Grundrechte? Da es ja eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechtes ist... bzw. es verstößt doch auch gegen die Pressefreiheit...

Gewagt von der Union...
 

.mojo

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eine Zensur findet nicht statt!


MAn sollte ein verbotsverfahren anstreben gegen die beiden verfassungsfeindlichen Parteien CDU und SPD.
 

tgp001

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Klar, nur KiPo-Seiten werden gesperrt....Killerspiele....Urheberrechtsverletzung....vllt. bald regierungskritische Seiten?
 

Alchemist

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Komische Idee! Mir ist auch nicht klar, warum man eigentlich gesperrt wird, weil man Urheberrechtsverletzungen begeht, also illegal Dateien hochlädt oder weil man einfach auf ner seite war, die Urheberrechte verletzt?? Wie bitte soll man den zweiten Fall erkennen, sowas sagt einem doch keiner...
 

cab.by

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Naja nach französischem und britischen Vorbild. Dass es dort gescheitert ist, hindert unsere Zensurhämmerer ja nicht daran, sich für Lobbyisten einzusetzen.

Auch das restliche Wahlprogramm ist echt das Letzte zumindest in puncto Internet/Urheberrecht etc.
 

Ghaz

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bin ich dankbar, dass es das BvG gibt. Da wartet schon die nächste Klatsche ;-D

Die Gründerväter der BRD sind wohl davon ausgegangen, dass Politiker entweder böswillig (Lobby) oder aus Dummheit immer wieder versuchen werden, dem Volk das Wohlergehen abzusprechen.
 

Schaffe89

Banned
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Jetzt Spinnen sie^^.
Verfassungswidrig, kommtniemals durch.
Man sieht das ja schon am Beispiel Frankreich.
 

Benj

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Das basiert aber auf einem bei Wikileaks veröffentlichten Vorab-Programm der CDU (ab Zeile 2608) und ist somit nicht mehr als ein Gerücht.

Andernorts wurde bereits darüber diskutiert, ob das nicht ein Fake ist. Man sollte doch die offizielle Pressemitteilung bzw. Veröffentlichung der CDU abwarten, bevor man solche Behauptungen aufstellt.
 
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dkone

Gast
Juuuuhuuu... die Entscheidung wählen zu gehen fällt einem jetzt leicht.. Welche Partei man dann wählen wird, fällt ja einem noch leichter...

Man man, unsere Politiker machen uns diesmal ja wirklich leicht... Danke...
 

Moep89

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Wer jetzt noch CDU/CSU wählt der kriegts mit mir persönlich zu tun :D

Also so langsam werden die größenwahnsinnig, aber bei der parteilichen Historie und ihren Vorbildern auch nicht verwunderlich. Aber da sie in der Regel zur Regierung gehören, sollte man hier wirklich aufpassen, Selbst wenn ire Forderungen sehr abgeschwächt durchkommen grenzt das schon an eine Katastrophe.

Ich freu mich schon darauf wenn die Grünen noch mehr Stimmen bekommen und die Piraten in den Bundestag einziehen.
 

PaMe87

Ensign
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ich find es irgendwie witzig und traurig zu gleich, dass viele(nicht alle!) dämlichliche politker nun genau das tun, was vorher von kritikern prophezeit wurde :(

hätt mich gerne mal überzeugen lassen, dass sie vernünftig mit ihren möglichkeiten umgehen. wenn sie vor einem gesetzes beschluss einmal nachdenken würden, hätte das verfassungsgericht deutlich weniger arbeit :freak:
 

setnumbertwo

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Welche Rechtsform haben politische Parteien und kann man diese anzeigen, sprich vor Gericht?
 

itsDNNS

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... und weiter gehts ...

Was bilden die sich eigentlich ein?
 

DonMaxi

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sehr lustig finde ich ja, dass in dem text von ETABLIERTEN internetsperren gesprochen wird ^^
die schiessen echt den vogel ab !

aber wie bereits gesagt wurde wahlprogramm und realtität unterscheiden sich ja leider (in diesem fall hoffentlcih zu glück) immer gewaltig

so long
 

Zwirbelkatz

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War ja so klar, dass das kommen würde. Aber ich darf mir von den Leuten anhören, ich sei paranoid und proklamiere Verschwörungstheorien.
Bevor das in der Masse publik wird, ist es dann zu spät. Wobei Moment, es gibt ja keine gar keine Masse. Die ist dank des demographischen Wandels ohnehin weniger afin zu technischen Dingen und damit gar nicht aufgewachsen.

Scheint, als müssten wir aufwachen und uns dagegen wehren, dass unsere Hobbies kriminalisiert, stigmatisiert und verleumdet werden. Die Bundestagswahl bietet dazu Anlaß und ich kann nur hoffen, dass dieses mal die Wahlquote nicht wie bei der Europawahl bei lächerlichen 40% liegt.
Denn scheinbar sind "wir die Minderheit", die etwas daran zu ändern gewillt ist.

Siehe dazu auch Piratenpartei und Jörg Tauss.

Ich persönlich habe keinen Bock auf eine staatlich zentralisiert gesteuerte Internetlandschaft mit nicht nachvollziehbarer Zensur. Es ist ganz klar, dass die Lobbies rund um Phonoindustrie und Jugendschutz starken Druck machen. Aber hoffentlich können wir uns auf die obersten Gerichtshöfe verlassen, die eine Verfassungswidrigkeit feststellen - erneut feststellen.

und ist somit nicht mehr als ein Gerücht
Hätte ich jetzt auch gesagt mit einem SPD Avatar. Warum du das hier schau führst ist mir ohne nicht klar.
 
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tobse

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Super - wenn die Regierung weiter so macht - wird CB auch bald gesperrt - weil sich EINIGE hier regierungskritsich äußern.

Ich hoffe jedem hier ist klar was er/sie an der Bundestagswahl 09 nicht zu wählen hat.

Eine Schande für unser Land diese Regierung! Die OFFLINE-Politiker bestimmen über unsere Köpfe hinweg..
 
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